Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Petersen
(A) stehen, ist mindestens grob fahrlässig und höchst bedrohlich.
Die Zuverlässigkeit und Zurechnungsfähigkeit der nordatlanti
schen Partner wird durch Aktionen a la Granada
[Buwitt (CDU): Grenada!]
immer mehr in Zweifel gerückt. Und der Ost-West-Konflikt wird
durch diesen Vorgang weiter verschärft Der amerikanische
Alleingang bestätigt unsere Sorge, daß bei einem Wirklichen
oder vermeintlichen Interesse der USA über unseren Kopf hin
weg entschieden wird.
Als Bestandteil der Friedensbewegung bezweifeln die Libe
ralen Demokraten noch stärker als zuvor, daß nationale souverä
ne Interessen der BRD - Bundesrepublik Deutschland, damit
man mich nicht gleich wieder kritisiert - in einem Konflikt zwi
schen wirklichen oder vermeintlichen Bedrohungen der USA
ernsthaft berücksichtigt werden. Die LD
[Jungclaus (SPD): Wer?]
stellt mit Befriedigung fest, daß auch im Senat und Repräsen
tantenhaus der USA heftige Kritik an der Intervention geübt
wurde, und bekräftigt ihre Solidarität mit der USA-Friedensbe-
wegung. - Danke!
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Adler.
Adler (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das
Abgeordnetenhaus von Berlin, Herr Kollege Dr. Köppl, ist ein
Landesparlament Nach Artikel 30 Grundgesetz ist die Aus
übung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staat
lichen Aufgaben Sache der Länder. Dabei steht dem Parlament
wie sie wissen und unschwer nachvollziehen können, die
Gesetzgebung und die parlamentarische Kontrolle der Regie
rung zu. Dies gilt, soweit das Grundgesetz nicht eine andere
(B) Regelung trifft, uneingeschränkt. Nach Artikel 32 Grundgesetz
sind jedoch die auswärtigen Beziehungen Sache des Bundes.
Außenpolitik ist somit nicht Sache dieses Hauses; das hat auch
die umfängliche Beratung dieser Fragen im Bundesausschuß
ergeben. So sollten wir es von jetzt ab und in Zukunft halten.
Zur Vergangenheit, die Sie hier mit Ihrem Vergleich der
Drucksache 394 aus der 8. Legislaturperiode beschworen
haben, finde ich; Das ist eine untaugliche Art und Weise, Ver
gleiche zu ziehen. Sie haben versucht, dem Haus klarzuma
chen, hier ginge es um einen Antrag über Afghanistan. Das ist
völlig falsch! Damals ging es im wesentlichen um eine Ent
schließung über Solidarität mit den Vereinigten Staaten von
Amerika anläßlich der Geiselnahme im Iran. Wenn Sie das
nachlesen, können Sie feststellen, daß dies - und nichts an
deres - der Schwerpunkt war; Afghanistan kommt lediglich in
der Seitenbemerkung eines Satzes vor. Sie aber tun so, als sei
gerade dies der Schwerpunkt der damaligen Entschließung ge
wesen. Ich finde, Sie sollten dem Opportunismus nicht in dieser
Weise frönen, wie Sie das übrigens in anderen Phasen auch
manchmal tun. Ich habe letztlich eine Kleine Anfrage Ihrer Frak
tion gelesen, in der Sie sich sehr nachhaltig für die alliierten
Vorbehaltsrechte aus dem Gesetz Nr. 52 eingesetzt haben,
nämlich in der Kleinen Anfrage des Herrn Wachsmuth Nr. 2887
über die Frage Siegfriedstraße. Sie müssen mal davon abkom-
men, daß Sie immer die Argumente aus der Tasche ziehen, die
Ihnen gerade passen, und daß Sie sie dann morgen, wenn Sie
sie nicht mehr brauchen, vergessen. Das haben manche meiner
Parteifreunde, die ich dann und wann auch mal kritisiere, schon
vor Jahren gemacht Sie unterscheiden sich da gar nicht; das
finde ich eher betrüblich.
[Heiterkeit bei der SPD - Zuruf]
- Nein, nur zur Belebung der Szenerie, nicht inhaltlich-politisch!
Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß dieser Antrag unpas
send und nicht von diesem Haus zu tragen ist.
[Beifall bei der CDU und
des Abg. Krüger (F.D.P.)]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Kollege
Fabig.
Fabig (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
würde ja, wenn es nicht zuviel Ehre wäre, dem Herrn Dr. Köppl
sagen: Es ist eigentlich unerträglich, wie er hier dieses Haus
und einzelne Mitglieder dieses Hauses zensiert Borniert sind
nicht die, die Sie als borniert bezeichnen, borniert sind Sie, da
Sie sich anmaßen, so über andere zu urteilen!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Sie sind ja noch nicht einmal in der Lage, Ausschußprotokolle
richtig zu lesen. Mein Gott, Herr Dr. Köppl, Sie haben gesagt:
Da hat sich der Ausschuß ewig unterhalten darüber, ob er
diesen Antrag überhaupt beraten soll. - Darüber hat er sich
überhaupt nicht unterhalten, Überhaupt nicht! Er hat sich ganz
intensiv mit der Sache auseinandergesetzt. Und Ihr Referat über
dieses Protokoll ist wirklich hundsmiserabel, damit hätten Sie
nie ein Seminar in der Universität bestreiten können. Aber die
Mediziner brauchen so etwas vielleicht auch gar nicht
[Heiterkeit]
Sie hätten auch lesen können, was ich dazu gesagt habe, daß
ich gesagt habe, ich könnte mich mit dem Inhalt dieses Antrags
durchaus identifizieren. Daß wir aber in diesem Ausschuß sehr
differenziert argumentiert und diskutiert haben, haben Sie hier
verschwiegen. Es gibt gute Gründe, warum wir einen solchen
Antrag durch dieses Haus nicht beschließen lassen sollten.
Und ich werde Ihnen diese Gründe noch einmal nennen; viel
leicht begreifen Sie sie endlich I Aber Sie haben dieses Brett vor
dem Kopf, Sie begreifen nicht, worum es hier in Berlin geht! Ich
werde es Ihnen sagen: Es ist Ihnen ja aus der Nachkriegsge
schichte Berlins nicht ganz unbekannt, daß die Sowjetunion als
eine der Signatarmächte des Viermächte-Abkommens in frühe
ren Zeiten den West-Alliierten das Recht bestritten hat, hier in
Berlin zu sein. Sie hat ihnen die Legitimation abgesprochen,
und es ist den West-Alliierten zusammen mit den West-Berli
nern gelungen, diesen Angriff auf die Anwesenheit der West-Al
liierten, die unseren Schutz darstellen, abzuwehren. Aber
stellen sie sich einmal vor, es würde hier im Abgeordnetenhaus
von Berlin die Praxis einreißen, daß wir bei jeder Gelegenheit
Schritte unserer Schutzmacht USA in anderen Teilen der Welt
zensieren oder verurteilen würden. Das wäre eine hervorragen
de Gelegenheit für die Sowjetunion, für die östliche Seite, den
West-Alliierten, den USA die Legitimation ihrer Anwesenheit
hier abzusprechen. Das sollten Sie doch einmal bedenken; und
da Sie das auch beabsichtigen, Herr Dr, Köppl: Das steht in
ihrem Antrag drin, nämlich im 3. Absatz: Die amerikanische Re
gierung wird von einem Teil der Berliner Bevölkerung als
Schutzmacht angesehen. Angesichts des völkerrechtswidrigen
Angriffs auf eine kleine Insel wird die US-Regierung diesem An
spruch immer weniger gerecht. - Sie fangen ja auch schon an,
den USA die Schutzmachtfunktion in Berlin abzusprechen, Nun
sagen Sie doch deutlich, was Sie wollen! Sagen Sie es doch
mal endlich deutlich, sie sollen abziehen, das ist doch Ihr Pro
gramm! Und dagegen verwahren wir uns!
[Dr. Köppl (AL): Es geht um ein vernünftiges
Verhältnis dazu, kein untertäniges, ein selbstbewußtes!]
- Herr Dr. Köppl, Politik spielt sich doch nicht nur dadurch ab,
daß ein Parlament Beschlüsse faßt Jede Partei ist doch in der
Lage, und eine kluge Partei wird auch ihren Freunden gelegent
lich mal sagen, ohne daß sie gleich dazu einen Parlamentsbe
schluß faßt, was sie von bestimmten politischen Aktionen ihrer
politischen Freunde hält Und ich denke mir auch, daß das ge
schieht. Es muß ja nicht immer ein Parlamentsbeschluß sein.
Stellv. Präsident Longolius; Gestatten Sie eine Zwischen
frage, Herr Fabig?
Fabig (F.D.P.): Aber bitte, wenn es sein muß.
Stellv. Präsident Longolius: Bitte sehr, Herr Dr. Köppl!
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