Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Dr. Köppl
Die gleichen Vorwürfe, die Sie uns in früherer Zeit gemacht
haben, schlagen wirklich vollständig auf Sie zurück. Sie sind in
dieser Frage so hoffnungslos borniert, so hoffnungslos kritik
unfähig, daß man wirklich sagen muß: Der Vorwurf, der uns frü
her gemacht wurde, wir kritisierten eben nur die USA, ist über
holt und trifft in anderer Art und Weise jetzt auf Sie zu.
[Krebs (CDU): Na, na, nal]
Wenn es um die berechtigte Kritik der USA gerade in Fragen
geht, die für die Berliner Bevölkerung existentiell wichtig sind,
versagen Sie auf ganzer Linie. Sie nehmen eine unterwürfige
Haltung ein, ähnlich der - das habe ich Ihnen schon mehrmals
vorgeworfen - der Regierung aut der anderen Seite der Mauer,
wenn diese sich mit ihrer Schutzmacht beschäftigt. Nur die
Vokabeln sind dort etwas anders.
[Beifall bei der AL und des Abg. Petersen (fraktionslos)]
Ihnen wäre es am liebsten, wenn dieses Thema zu einem Tabu
verkäme und nicht behandelt werden dürfte. Aber diese Haltung
wirkt auf die Berliner Bevölkerung immer unglaubwürdiger; und
in breiten Kreisen kann man über diese lakaienhafte und devote
Haltung schon herzhaft lachen. Es werden schon die gleichen
Witze gemacht wie in der DDR über die Sowjetunion.
Allein der zuständige Bundessenator, Scholz, hat sich fach
lich mit dieser Frage auseinandergesetzt - das möchte ich kurz
noch einmal anführen. Er hat bestritten, daß der Einmarsch der
USA in Grenada überhaupt eine Völkerrechtsverletzung dar
stellt, und zwar deswegen, weil Grenada - so Senator Scholz -
dem Commonwealth angehört. Dies ist nach unserer Meinung
eine abenteuerliche These. Senator Scholz spricht damit den
Ländern des Commonwealth das Recht ab, souveräne Staaten
zu sein und über die Belange der jeweils eigenen Völker sou
verän zu entscheiden. Dies ist in unseren Augen tatsächlich
eine Ungeheuerlichkeit. Aber selbst wenn man die rein juri
stische Betrachtung nimmt, ist diese Aussage nicht haltbar.
Nach den Grundsätzen des Commonwealth gibt es auch in
Grenada einen der englischen Krone unterstellten General
gouverneur. Ein solcher Generalgouverneur gilt als formeller
Vertreter der englischen Königin in dem jeweiligen Land des
Commonwealth, und nur in dieser Eigenschaft hat er die Funk
tion eines Staatsoberhauptes. Aus diesem Grund ist es notwen
dig, daß die Stellung dieses Generalgouverneurs jeweils in die
Verfassungen dieser Länder eingearbeitet, die Funktion be
stimmt und verankert wird. Die Rechte des Generalvouverneurs
auf Grenada sind in Artikel 62 der grenadischen Verfassung
eindeutig geregelt: Sie geben ihm nicht das Recht, aufgrund
einer innenpolitischen Veränderung ein drittes Land zur Inter
vention in die innenpolitische Auseinandersetzung aufzufor
dern. Dies hat er natürlich auch nicht getan, das muß hinzuge
fügt werden. Erst Tage nach der Intervention der USA wurde auf
Druck der neuen Besatzungsmacht dann von dem General
gouverneur ein Hilfeersuchen formuliert und der Presse mitge
teilt. Damit scheinen nach unserer Meinung auch allein auf
rechtlicher Ebene die Argumente von Senator Scholz eindeutig
widerlegt.
Ganz kurz einige Worte zur SPD: Allein die Sozialdemokra
ten haben sich wenigstens in der großen Koalition der Etablier
ten ansatzweise bemüht, sich mit unseren Argumenten aus
einanderzusetzen. Sie haben im Ausschuß geäußert, daß sie
tatsächlich davon ausgehen, daß der Einmarsch in Grenada
eine Völkerrechtsverietzung darstellt und gerade Völkerrechts
verletzungsmomente eine große Rolle für die Anwesenheit der
Alliierten, besonders für ihre Glaubwürdigkeit, in Berlin spielen.
Auch wenn die SPD ihre Kritik an den USA sehr zurückhaltend
formuliert hat, so hat sie doch wenigstens - das muß positiv
hervorgehoben werden - unser Anliegen verstanden. In dem
damals vorgelegten Antrag der SPD-Fraktion, der als Erset
zungsantrag für unseren Antrag formuliert wurde, ist festgestellt
worden, daß die Intervention der USA in Grenada eine schwere
Verletzung des Völkerrechts darstellt und gleichzustellen ist mit
der sowjetischen Intervention in Afghanistan. Die Alternative
Liste hat diesem SPD-Antrag im Ausschuß zugestimmt Auch
wenn er nach unserer Meinung nicht ausreichend ist, müssen
wir doch anhand dieses Antrags feststellen, daß die SPD in das (C)
Verhältnis zu den Alliierten Gedankengänge und Überlegungen
aufnimmt, wie sie die AL vor etwa zwei Jahren diskutiert hat und
wie sie sie auch weiterführt. Dies ist tatsächlich in unseren
Augen ein wichtiger Schritt innerhalb der SPD, und wir werden
sehen, was dabei herauskommt, wir werden diesen Prozeß bei
den Sozialdemokraten aufmerksam beobachten. Es wird dabei
deutlich, daß selbst bis in die etablierten Parteien hinein ein Be
wußtseinsänderungsprozeß der Bevölkerung stattgefunden
hat, besonders wegen der Auseinandersetzung um die Nach
rüstung, daß selbst in den schwerfälligen etablierten Parteien
nun auch solche Fragen diskutiert werden müssen. Sie können
nicht mehr als Tabu behandelt werden; sie stehen auf der
Tagesordnung, und nur die rechte Seite in diesem Haus ist
dabei - wie üblich - hoffnungslos im Hintertreffen.
Nun, die AL ist stolz darauf, daß sie schon seit längerer Zeit
solche Fragen diskutiert und die wesentlichen Perspektiven
vorformuliert hat. Nach unserer Meinung wird es im Rahmen
dieser Auseinandersetzungen tatsächlich für die neuen Ideen,
wie zum Beispiel für eine blockübergreifende Friedenspolitik,
für die Hoffnung auf eine atomwaffenfrei Zone in Mitteleuropa
und für die Auflösung der jeweiligen Militärblöcke, das heißt:
auch für den Austritt der BRD aus der NATO, die Zustimmung
breiterer Kreise der Bevölkerung geben. Nach unserer Meinung
werden diese Fragen die Zukunft beherrschen und die verqua-
sten Untertänigkeitserklärungen an die Alliierten hoffnungslos
der Vergangenheit angehören.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch; Bevor ich dem nächsten Redner das
Wort gebe: Herr Kollege Dr. Köppl, für Ruhe und Ordnung
sorgt, wenn er das für angebracht hält immer noch der jeweils
amtierende Präsident und nicht der Redner selbst. - Und dann
noch eine weitere Bemerkung: Falls der Verdacht aufgetaucht
ist, ich wollte die Sitzung dadurch beschleunigen, daß wir hier
alle ausgekühlt werden: Ich habe schon dafür gesorgt, daß
wieder etwas mehr geheizt wird. Auch wir hier oben frieren
schauerlich. - Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete
Petersen.
[Sen Kunz; Herr Präsident, um zehn Minuten nach
23 Uhr könnte nicht einmal eine Auskühlung schaden!]
Petersen (fraktionslos): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Am 25. Oktober 1983 überfielen US-amerikanische
Truppen den karibischen Inselstaat Grenada.
[Fabig (F.D.P.): Die Geschichte kennen wir ja!]
- Ich weeß, dat Si det kennen! - Dies ist ein ungeheuerlicher
Vorgang! Unter Ausnutzung der Schwäche und der momen
tanen Krise Granadas
[Zuruf von der (CDU); Granada liegt in Spanien]
wurde mit fadenscheiniger Begründung - nun schreit doch
nicht so! - die Souveränität des Commonwealth-Staates ver
letzt, wurden Gewalt und Terror ausgeübt, Menschen ermordet,
und dies im Zeichen von Freiheit und Demokratie!
Dieses Handeln macht nicht nur die berechtigte Kritik an die
Sowjetunion, Afghanistan besetzt zu haben, zunichte, es stellt
auch eine Beleidigung für jeden Freiheitskämpfer und für jeden
Demokraten dar! Wer dem Schutzbedürfnis angeblich bedroh
ter Staaten in dieser Weise Rechnung trägt, öffnet Tür und Tor
für die Besetzung fremder Staaten, bereitet sich auf den Ein
marsch in Nicaragua vor, ebenso auf den Einmarsch in Libyen,
in Tansania und so weiter.
Wer vorgibt, Ordnung und Demokratie wiederherstellen zu
wollen, aber lediglich für Gegenbeispiele bekannt ist, muß sich
gefallen lassen, als unglaubwürdig charakterisiert zu werden.
Eine Regierung, die im Zeichen der Freiheit eine Machtpolitik
gegen die Freiheit verfolgt, verdient nicht das Vertrauen, das ihr
die europäischen Partner zuteil werden lassen.
Die Stationierung von Waffen auf europäischem Boden, die
der Verwendung durch die USA jederzeit unkontrolliert offen-
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