Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Präsident Rebsch
Ordnung, federführend, sowie an den Ausschuß für Ausländer
fragen zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte
ich um das Handzeichen. - Danke sehr!
Nunmehr kommen wir noch zum Antrag der Fraktion der AL
über in Abschiebehaft befindliche Ausländer. Hier wird gebeten
um Überweisung an den Rechtsausschuß, federführend, an
den Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den
Ausschuß für Ausländerfragen. Wer so beschließen möchte,
den bitte ich auch um das Handzeichen. - Danke! Damit über
wiesen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 12:
Wahl eines Beisitzers des Präsidiums gemäß §§11
und 12 der Geschäftsordnung
Es handelt sich um eine Ersatzwahl. Das Wort wird von Herrn
Dr. Köppl gewünscht Bitte sehr!
Dr. Köppl (AL): Meine Damen und Herren! Es fällt mir jetzt
reichlich schwer, nach dieser ergreifenden Diskussion, die in
den letzten Stunden geführt wurde, zu einem eher banalen
Thema Stellung zu nehmen. Es geht um nichts mehr und nichts
weniger, als daß es mit Hilfe des Hauses der AL doch mittler
weile gelingen sollte, einen nach allgemeiner Übereinstimmung
recht unwichtigen Posten zu besetzen, nämlich den eines Bei
sitzers im Präsidium.
Die Wahl für dieses recht unwichtige Amt ist von Ihnen allen
verhindert worden. Sie haben hier so etwas wie Sabotagepolitik
betrieben,
[Zurufe von der CDU]
- Sie wissen ja noch gar nicht, wen ich vorschlage, ich muß
doch erst mal hier vernünftig Stellung nehmen - indem Sie in
einer Großen Koalition den Vorschlägen der AL nicht gefolgt
sind.
Die AL-Fraktion hat Ihnen zweimal Dieter Kunzeimann vorge
schlagen, und jedesmal haben Sie seine Wahl abgelehnt -
nach unserer Meinung aus Gründen, die Sie hier nicht darge
legt haben; niemand hat dazu bisher inhaltlich Stellung genom
men -
[Zurufe: Der spricht doch gegen sich selbst!]
Es gibt natürlich Widersprüche zwischen Ihnen und Dieter Kun-
zelmann - das ist nicht verwunderlich -, die gibt es auch zwi
schen mir und Dieter Kunzeimann, aber das ist nicht das Pro
blem. Ich möchte wenigstens zu zwei Punkten Stellung neh
men, denn es geht hier wirklich um so etwas wie ein demokrati
sches Recht dieses Hauses, die normale Arbeitsfähigkeit zu er
halten. Bei allen politischen Gegensätzen muß es doch möglich
sein, die normale Arbeitsfähigkeit dieses Hauses zu erhalten
- denn darum geht es -, außer Sie sagen,
[Glocke des Präsidenten]
daß einzelne Personen oder einzelne Fraktionen außerhalb des
politischen Konsenses stehen und daß Sie deshalb der Mei
nung sind, sie haben eigentlich hier im Haus nichts verloren.
Aber darüber entscheiden nun mal nicht Sie, darüber entschei
den die Wähler, und die AL-Fraktion hat Dieter Kunzeimann auf
gestellt, die Schöneberger Wähler haben ihn gewählt, und nun
sitzt er hier, und es müssen alle Beteiligten dieses Hauses
damit auskommen.
[Landowsky (CDU): Was wollen wir nun machen,
Herr Dr. Köppl?]
- Ja genau, das schlage ich Ihnen gleich vor.
[Preuss (CDU); Herr Kunzelmann sitzt immer irgendwo!]
Nun muß ich Ihnen einiges sagen. Dieter Kunzelmann hat sich (C)
nicht nach diesem Amt gedrängt.
[Unruhe und Heiterkeit]
Sie wissen ja, in der AL-Fraktion wird dieses Amt ausgelost, und
er hat das Pech gehabt - Sie haben dieses Pech vielleicht auch
gehabt -, er hat sozusagen die Niete gezogen und muß in
dieses Amt.
[Gelächter bei der CDU]
Und nach diesen Worten möchte ich Ihnen noch etwas Ernst
haftes sagen.
[Zurufe von der CDU]
- Ich finde, daß Sie sich benehmen wie kleine Kinder, das
muß ich Ihnen wirklich einmal sagen.
[Weitere Zurufe von der CDU]
Sie, die Sie die Regeln der Parlamentsarbeit hochhalten
gegen Chaos und sonst etwas, was angeblich auf der Straße
herrscht, und die etwas chaotischen Arbeitsstrukturen bei uns
immer etwas belächeln und kritisieren, Sie selbst halten, wenn
wir Ihnen einen Vorschlag machen - die niederste Form der
parlamentarischen Arbeit, nämlich die Arbeitsstrukturen zu be
setzen und einzuhalten -, und zwar ganz ordentlich nach der
Geschäftsordnung, nicht ein. Das wundert mich wirklich. Nach
Ihren eigenen Regeln müßten Sie in der Lage sein, einen Vor
schlag von uns zu akzeptieren. Meinen Sie, uns paßt Kollege
Rebsch hier im Amt des Präsidenten? - Das ist doch auch klar,
daß wir da einige Widersprüche haben, trotzdem sagen wir:
Lassen wir ihm doch dieses Amt, wenn Sie ihn vorgeschlagen
haben, soll er es ausfüllen. Also müßten Sie eigentlich die Libe
ralität besitzen, auch unseren Kandidaten passieren zu lassen,
und dazu möchte ich Ihnen einen Vorschlag machen.
Es verlangt niemand von Ihnen, daß Sie einen Kandidaten (D)
wählen, den Sie nach Ihrer Meinung nicht für geeignet halten.
Aber sie sollten versuchen, einen Weg zu finden, wie die Vor
schläge der AL nicht durch machtpolitische Intervention von
Ihrer Seite abgebügelt werden, denn wenn alles hier, selbst die
Arbeitsstrukturen, machtpolitisch organisiert wird, dann ist da
nach kaum noch eine Möglichkeit der Zusammenarbeit gege
ben. Dann sind wir überhaupt nicht mehr in der Lage, noch ge
schäftsordnungsmäßig miteinander umzugehen. Dann rennen
wir mehr vor den Kadi, und das finde ich reichlich blöd, aber Sie
haben diesen Prozeß eingeleitet Und deshalb schlage ich
Ihnen folgendes Verfahren vor: Wir schlagen heute wieder Die
ter Kunzelmann vor,
[Zurufe]
und wir übernehmen als einzige die politische Verantwortung
dafür,
[Heiterkeit]
und Sie enthalten sich Ihrer Stimme, weil Sie der Meinung sind,
Sie könnten das politisch nicht tragen. Dann wird Dieter Kunzel
mann gewählt, das Amt ist besetzt, und damit würden Sie Ihre
eigenen Ansprüche, das normalste und kleinste Recht der Zu
sammenarbeit auszuüben, Arbeilsstrukturen zu besetzen, ein-
halten. Das wäre eine normale Basis der Zusammenarbeit, und
Sie sollten sich nicht wie bockige Kleinkinder verhalten, son
dern Sie sollten etwas liberaler sein und über Ihren eigenen
Schatten springen und mitmachen.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Sie haben
gehört, vorgeschlagen wird der Abgeordnete Kunzelmann. Wer
diesem Vorschlag seine Zustimmung zu geben wünscht den
bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! - Die Gegen
probe! - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Ja-Stimmen und
wenigen Stimmenthaltungen ist der Vorschlag abgelehnt.
Aus diesem Grunde haben wir ihn vorgeschlagen.
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