Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Löffler
(A) und ich erinnere Sie sehr bewußt an die Aussagen im ersten
Jahr der „Frankfurter Hefte“, die ich in diesen Tagen nachgele
sen habe, wo Christdemokraten gerungen haben, wie der Be
griff der Gotteskindschaft gestaltend in die Politik dieses Staa
tes - auch unter konservativem Vorzeichen - eindringen muß.
Herr Kollege Lummer, was Sie in der „Panorama“-Sendung ge
sagt haben, steht im Widerspruch zu diesen Maßstäben, wenn
Sie sagten - ich zitiere wörtlich „Mit den Begriffen der Huma
nität und der Menschenwürde wird heute gelegentlich leicht
fertig und salopp umgegangen.“ - ich sage Ihnen: In einem
demokratischen Rechtsstaat kann man gar nicht zulassen und
darf es von Demokraten nicht passieren, daß mit diesen Begrif
fen salopp und leichtfertig umgegangen wird.
[Lummer (CDU): Eben!]
Herr Kollege Lummer, wie Sie - nicht die Schuldfrage, sondern
die Verantwortungsfrage - diskutieren, ist für meine ganz per
sönliche Einstellung und Wertung gemeinsamer Maßstäbe, wie
Sie es heute gemacht haben, salopp und leichtfertig.
[Na, na! und Widerspruch von der CDU]
Sie haben in Ihrer Oppositionszeit aus nichtigeren Anlässen -
ich spreche nicht von Schuld, sondern von politischer Verant
wortung - sehr schnell einen Senator oder einen Kollegen des
gebrochenen Verhältnisses zun Rechtsstaat bezichtigt. Sie
waren immer sehr schnell dabei, wenn Sie glaubten oder er
spürten oder meinten, erspürt zu haben, daß ein handelnder
Politiker allgemeinen Maßstäben des Parlamentarismus nicht
entsprochen hat. Ich erinnere mich, als ich dort als Senator saß,
wie Sie Kollegen Liehr, wie Sie andere Senatoren mit einer
Härte, die mich empörte - ich durfte als Senatsmitglied in
diesen Sachen nicht reden -, zum Rücktritt aufforderten - aus
Maßstäben, die ich teile, nämlich daß es nicht auf die persön
liche Schuld, sondern auf die politische Verantwortung in einer
tragischen Verquickung ankommt. Wenn Sie in der Funktion
bleiben, verletzen Sie - das ist nachweisbar; ich habe die Parla-
(g) mentsprotokolle alle nachgelesen, aus allen Krisen, die wir
hatten - die Maßstäbe, die Sie - wie ich hoffe - aus Überzeu
gung vertreten haben als Chef der Opposition. Und ich mahne
die Einhaltung dieser Ihrer Maßstäbe, die auch meine sind, bei
Ihnen an,
[Beifall bei der SPD und der AL]
Sie sollten zurücktreten. Man kann eben nicht formulieren nach
dem tragischen Tod, ob verurteilt oder nicht - sie hatten Men
schenwürde, die sechs, die dort starben -, man kann nicht for
mulieren in „Panorama“ - und ich wiederhole das, was heute
schon gesagt worden ist -, daß Sie, wenn Sie an Humanität den
ken, in erster Linie an Ihre Mitarbeiter denken. Und dann fügen
Sie an; Na ja, ich ziehe die Häftlinge auch ein. - Das ist nicht der
Maßstab, der aus dem Begriff der Menschenwürde und
unserem Handeln und unserem Versuch des Handelns in Über
einstimmung mit diesem Begriff mit allem, was dahintersteht,
steckt.
Ich weiß, wie schwer es ist, einen Rücktritt zu erwägen. Allein
schafft man das nicht. Deswegen ein persönliches Wort an Sie,
Herr Regierender Bürgermeister: Ich sage das auch deshalb,
weil ich manchem Senator - Sozialdemokraten - geholfen
habe, zurückzutreten.
[Zuruf von der AL]
- Ja, natürlich, weil ich den Maßstab angewandt habe. Aber na
türlich! Das ist doch nichts Ehrenrühriges. Ich habe Ursache
gegeben durch den Untersuchungsausschuß, daß der Kollege
Büsch ganz ehrenwert und respektabel zurückgetreten ist
Glauben Sie, daß mir das leichtgefallen ist,
[Beifall bei der SPD und der AL]
meinem Freund zu raten, zurückzutreten? Aber weil ich den
Maßstab anwandte und ihn auch für mich angewandt hätte,
habe ich manchem Sozialdemokraten raten müssen, in be
stimmten Situationen ohne bestimmte Schuld die politische
Verantwortung zu übernehmen und dem Geist des Parlamenta
rismus und seiner Integrität zu dienen.
[Beifall bei der SPD]
Herr Regierender Bürgermeister, die wenigen Bemerkungen
an Sie; Sie dürfen sich mokieren, das Recht haben Sie. Sie wer
den in wenigen Wochen der erste Bürger dieses unseres Ge
meinwesens sein. Ich sage ausdrücklich: Sie werden mein Bun
despräsident sein. Sie werden für mich repräsentieren die Inte
grität unseres Staates. Aber ich füge hinzu: Ich würde es begrü
ßen, wenn Sie Herrn Kollegen Lummer helfen könnten, helfen
würden, eine Schlußfolgerung zu ziehen, die ich für parlamen
tarisch geboten halte.
Ich für mich selbst - ich spreche nicht für die Sozialdemokra
ten in diesem Punkt und in diesem Satz; das ist nicht abge
stimmt, das ist nicht diskutiert -, ich sage es als Person; Es ist
ein Schatten, wenn ein Mann wie Sie aus diesem hohen, verant
wortungsvollen Amt scheidet, ohne für die Öffentlichkeit sicht
bar gemacht zu haben, daß er in einer solchen Situation, einer
tragischen Situation mit tragischen Verquickungen, ohne
Schuldfragen zu beantworten, nicht den Weg ebnet, den ein
Mitglied Ihres Senats gehen sollte - in Anwendung der traditio
nellen britischen Maßstäbe des Parlamentarismus. Man über
nimmt in einer solchen Situation die Verantwortung. Dies kann
man dem Kollegen Diepgen nicht zumuten; der steht in einer
machtpolitischen Konstellation; für ihn ist es äußerst schwierig.
Sie könnten eine solche Hilfestellung dem Herrn Kollegen Lum
mer geben. Sie würden dem Parlamentarismus dienen, gleich
zeitig der Integrität der Person des künftigen Bundespräsi
denten.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Präsident Rebsch; Letzter Redner ist der Abgeordnete
Kunzeimann. - Verzichtet. Dann schließe ich die Aussprache
und stelle fest, daß die Großen Anfragen erledigt sind.
Der Ältestenrat empfiehlt, Den Antrag der Fraktion der F.D.P.,
Drucksache 9/1548, alter Tagesordnungspunkt 10, sofort zur
Abstimmung zu stellen, und zwar auf Antrag der Fraktion der AL
getrennt nach den laufenden Nummern 1 bis 12.
Ich rufe nunmehr auf die Nr. 1. Wer dieser seine Zustimmung
zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke
sehr!
Nr.2: Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch be
schlossen.
Nr. 3: Danke sehr!
Nr.4: Auch beschlossen.
Nr. 5: Auch beschlossen.
Nr. 6: Danke sehr!
Nr. 7: Ebenfalls.
Nr. 8: Ebenfalls beschlossen.
Nr. 9: Ebenfalls.
Nr. 10: Danke!
Nr. 11: Gegenstimmen? - Bei neun Gegenstimmen.
Nr. 12; So beschlossen.
Zu dem Antrag der Fraktion der AL, Drucksache 9/1526,
Tagesordnungspunkt 11, sprach der Ältestenrat die Empfeh
lung aus, ihn an den Rechtsausschuß, federführend, und an den
Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ordnung zu überweisen.
Die F.D.P.-Fraktion beantragt zusätzlich Überweisung an den
Ausschuß für Ausländerfragen. Wer so beschließen möchte,
den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Damit über
wiesen.
Zu dem Antrag der Fraktion der AL über Entzug des Ver
trauens möchte ich darauf hinweisen, daß die Abstimmung frü
hestens 48 Stunden nach Bekanntgabe im Plenum erfolgen
kann. Es liegen ja bereits drei Anträge auf eine Sondersitzung
vor.
Zu dem Antrag der Fraktion der SPD über Einsetzung einer
Enquete-Kommission über die Abschiebepraxis in Berlin rege
ich an, den Antrag an den Ausschuß für Inneres, Sicherheit und
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