Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Sen Oxfort
auszusagen. Dies gilt für diese drei Vernehmungen, von denen
ich spreche; wenn Sie aber schon Mißtrauen in die polizeilichen
Vernehmungen haben, so verweise ich noch einmal darauf, daß
das Protokoll der richterlichen Vernehmung in Gegenwart von
zwei Staatsanwälten und einem vereidigten Dolmetscher ange
fertigt und unterschrieben worden ist, so daß der Vorwurf,
irgend jemand habe dem Betreffenden seine Verteidigung ver
weigert, offensichtlich falsch ist Ich weiß nicht, ob es sich um
eine nachträgliche Schutzbehauptung des betreffenden Häft
lings handelt oder ob das von anderer Seite kommt, aber ich
nehme an, die Staatsanwaltschaft wird das noch feststellen.
Und dann sollten Sie sehen, daß es äußerst leichtfertig ist,
solche einzelnen Vernehmungen als nicht Zuständige durchzu
führen und damit in die Öffentlichkeit zu gehen. Der Zeuge, von
dem Sie sprechen, hat, wie gesagt, bei seiner ersten Verneh
mung die Beamten beschuldigt, bei seiner zweiten Verneh
mung die Beamten entlastet und - ich habe ja keine eigenen
Schlußfolgerungen gezogen, sondern mit Zustimmung der
Staatsanwaltschaft nur wörtlich aus den Protokollen zitiert - bei
seiner richterlichen Vernehmung, an der zwei Staatsanwälte
teilgenommen haben, noch einmal bestätigt, daß er von Mithäft
lingen unter Druck gesetzt worden sei und jetzt die Wahrheit
sage. Sie sollten sich mal selber prüfen, ob Sie diesen jungen
Mann mit Ihrer naiven Art der Ermittlungen nicht selbst in
Schwierigkeiten gebracht haben oder auch in Zukunft in
Schwierigkeiten bringen können; und auch, ob nicht unter
Umständen jemand auf den Verdacht kommen könne, nachdem
jener zunächst die Beamten belastet hat, sie dann entlastet hat
- in zwei vor verschiedenen Stellen durchgeführten Verneh
mungen - unter Hinweis darauf, er sei bei der ersten Verneh
mung von Mithäftlingen unter Druck gesetzt worden, ob da nicht
auch jemand den Verdacht haben könne, diese neuerliche, in
der Öffentlichkeit gemachte Aussage sei auf eine bestimmte
Beeinflussung zurückzuführen.
[Beifall bei der CDU]
Man sollte sich davor hüten, selbst so in den Verdacht zu kom
men. Deshalb lassen Sie mich das hier ganz deutlich so sagen.
Für die Strafverfolgung sind die Strafverfolgungsbehörden
zuständig; diese tun ihre Pflicht, und sie tun ihre FTlicht auch
dann, wenn Polizeibeamte oder andere öffentliche Bedienstete
gefragt und gefordert sind, wenn andere Bedienstete sich
selbst des Verdachtes einer strafbaren Handlung ausgesetzt
haben. Das tun sie auch in anderen Fällen, und dies ist bei uns
eine Selbstverständlichkeit Deshalb bin ich auch in der Lage,
mit wirklicher Gelassenheit auf Ihre Vorwürfe zu reagieren, die
ich nur mit Naivität und Unkenntnis erklären kann.
Wenn der Herr Kunze, der uns ja eigentlich besser kennen
müßte, meint, er müsse hier Andeutungen darüber machen, was
es mit meinem seinerzeitigen Rücktritt auf sich hatte, Herr
Kunze, dann sollten Sie es nicht bei Andeutungen belassen,
sondern klar sagen, was Sie meinen. Und Sie sollten vor allem
nicht anderen mangelnde Menschlichkeit vorwerfen, wenn sie
sich in der Rlicht sehen, das Abgeordnetenhaus zu informie
ren. Ich habe einen sehr wachen Sinn für Menschlichkeit, ver
ehrter Herr Kunze, ich habe auch einen sehr wachen Sinn für
das, was Anstand ist. Wenn man selber moralische Ansprüche
stellt, verehrter Herr Kunze, dann muß man auch selber für sich
Moral in Anspruch nehmen können. Und so wie Sie in der Ver
gangenheit frühere gemeinsame Parteifreunde beispielsweise
deshalb gerügt hatten, weil sie nach ihrem Austritt ihr Mandat,
das sie ja von der Partei bekommen hatten, nicht niederiegten,
so darf ich das bei dieser Gelegenheit nun Ihnen mal Vorhalten.
[Widerspruch bei der SPD - Beifall bei der CDU]
Daß Sie, Herr Kunze, sich hier hinstellen und so tun, als könnten
Sie andere mangelnder Moralität oder Menschlichkeit zeihen,
enttäuscht mich außerordentlich, gerade im Hinblick auf Ihr
sonstiges Verhalten. Wer für sich selbst Moral in Anspruch
nimmt, der sollte sein Mandat, wenn er aus der Partei ausschei
det, niederlegen.
[Ulrich (SPD): Ein Pharisäer ist das!]
Er sollte das vor allem dann tun, wenn er genau weiß, daß sein (C)
Nachfolger auf der eigenen politischen Linie liegt - gegen die
Mehrheit der Partei. Und er sollte dann auch sein Rundfunkrat-
Mandat niederlegen, verehrter Herr Kunze, denn er nimmt dies
ja in Anspruch,
[Zurufe von der SPD - Ulrich (SPD):
Sechs Tote!]
weil er dort eine bestimmte gesellschaftlich relevante Gruppe
repräsentiert
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU - Zurufe
von der SPD und der AL: Sechs Tote!
Hier geht es um Tote! - Mornper (SPD);
Der Begriff des Grobschlächters ist offenbar noch
viel zu feinschlächtig für Sie gewesen!]
- Ich habe über diese Toten, verehrter Herr Mornper — Sie ler
nen offenbar auch nichts aus Ordnungsrufen des Präsidenten.
Sie sollten mit Ihren Beleidigungen entsprechend vorsichtig
sein. Ich lasse mir hier mangelnde Moral oder Menschlichkeit
von keinem Abgeordneten vorwerfen, vor allem nicht von
solchen, deren eigene Moralität erheblich in Zweifel steht.
[Mornper (SPD): Sie haben überhaupt keine Moral,
so wie Sie hier sprechen! - Zurufe]
Ihre Art, verehrter Herr Mornper, dazwischenzurufen und Belei
digungen auszustoßen, kennzeichnet Sie zwar, das wissen wir,
daß Sie das machen, dafür sind Sie hier bekannt, damit impo
nieren Sie aber weder mir noch den anderen Kollegen des
Abgeordnetenhauses im mindesten.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nun der Abgeordnete
Löffler.
Löffler (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen!
Meine Herren! Ich möchte die der sozialdemokratischen Frak
tion verbleibende Restzeit nutzen, Sie, Herr Kollege Lummer,
und auch Sie, Herr Regierender Bürgermeister, sehr persönlich
anzusprechen. Ich gehe dabei von dem ersten einleitenden
Satz der ersten Rede des Herrn Kollegen Oxfort aus. Er sagte,
wenn Menschenleben vernichtet werden, dann ist der demokra
tische Rechtsstaat in besonderer Weise gefordert. - Doch wohl
gefordert - so meine ich, Sie verstanden zu haben, Herr Kollege
Öxfort zu fragen, ob in diesem tragischen Tod junger Men
schen nicht auch eine Mißachtung der Menschenwürde dieser
Menschen verborgen liegt. Der Tod, ganz gleich welcher unter
uns lebender Menschen und unter welchen Umständen, zeigt
das an. Mindestens muß man die Frage stellen. Es ist also die
Frage der Maßstäbe. Ich meine, daß Bürger, die in einem Verfas
sungsorgan dieses demokratischen Rechtsstaates wirken - für
die große Mehrzahl von uns aus tiefster Überzeugung -, dann
mehr tun müssen, als nur Fakten aneinanderzureihen, die
Opposition belastende Fakten, die Regierungsmehrheit ent
lastende Fakten, so wie das Rollenverständnis im demokra
tisch-parlamentarischen Staat es gebietet. Ich glaube, dies
reicht nicht aus. Deswegen spreche ich Sie jetzt, Herr Kollege
Lummer, sehr persönlich an.
Kollege Pätzold hat zitiert, was Sie - so über den Tisch - im
Innenausschuß sagten: Der Tod sei nicht tragisch, weil die
Brände selbst gelegt wurden. - Sie haben heute hier aus Ihrer
Studienzeit darzulegen versucht, daß Sie wohl recht haben, daß
es nicht tragisch sei. Ich sage Ihnen sehr persönlich: Der Tod
dieser jungen Menschen hat etwas Tragisches an sich, wie je
der Tod junger Menschen. Ich finde es nicht richtig, daß Sie
sagen: Unter den noch Verbliebenen sind 19 Verurteilte wegen
der und der Vergehen. Ich erinnere Sie jetzt sehr ernsthaft, wie
die Verfassungsväter sehr bewußt die Menschenwürde eines
jeden an die Spitze aller staatlichen verfassungsrechtlichen
Aussagen gestellt haben,
[Beifall bei der SPD und der AL]
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