Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Dr. Kunze
(A) keine Zwischenfragen zugelassen; Ihnen hätte sonst vorgehal
ten werden müssen, daß all das, was Sie behauptet haben über
unterlassene Kritik an den bei Besichtigungen aufgefallenen
Zuständen, einfach von der Tatsache her völlig falsch war. Viel
mehr waren alle Fraktionen bisher über die Kritik immer einig.
Das Problem ist nur, wieso der Innensenator daraus keine Kon
sequenzen gezogen hat.
[Beifall bei der SPD]
Sie haben sich aus dieser Angelegenheit ja zu Recht durch
Nichtzulassung von Zwischenfragen herausgehalten. Der ver
ehrte Herr Justizsenator erfreut sich heute besonderer Zustim
mung und Zuwendung durch die Fraktion der CDU; ich will
dazu nicht besonders beitragen, ich will auch nicht daran
rütteln. Ich will zu allerletzt die Aura seines damaligen Rücktritts
mit den tatsächlichen Abläufen kreuzen und das dann womög
lich weniger Erfreuliche vertiefen. Das lassen wir mal auf sich
beruhen. Mich ärgert allerdings an dem Beitrag des Senators
für Justiz - und noch mehr, daß es hier offensichtlich angenehm
aufgenommen wird -, daß mit einer so klaren technokratischen
Effizienz Rechtssatz an Rechtssatz gesetzt wird, so wie es kein
Computer besser kann. Zum Schluß kommt heraus: Die haben
sich selbst angesteckt; Ein halbes Jahr zuvor: Der ist ja schließ
lich selbst aus dem Fenster gesprungen. Ganz zum Schluß
kommt heraus: Es ist alles in Ordnung. Die Damen und Herren
tun ihre Pflicht, und ich stelle mich vor sie. Ein solches Defizit an
Mitmenschiichkeit bei einem verantwortlichen Justizsenator
finde ich zutiefst betrüblich, und noch schlimmer ist, wenn das
hier auch noch Beifall findet.
[Beifall bei der SPD und der AL -
Vetter (CDU): Dummer Schwätzer!]
Der Antrag auf Entzug des Vertrauens ist eine schwere politi
sche Waffe. Ich will nach dem Stand der Debatte aus meiner
Sicht zum Innensenator meine Motive nennen, wieso ich finde,
, R , der Innensenator sollte nicht Innensenator bleiben. Ich finde,
' ’ wenn man eine konservative Mehrheit in einem Parlament hat,
muß man hinnehmen, daß es einen konservativen Innensenator
gibt. Insoweit geht nicht der Vorwurf an Herrn Lummer, daß er
konservativ ist, die Frage geht um etwas ganz anderes. Auch
nicht darum, daß wir nicht alle politischen Flüchtlinge der Welt
in Berlin konzentrieren können; das geht nicht, und das weiß
jeder vernünftige Mensch. Aber bei der Bewältigung dieses
Problems ist die Frage, ob Kompromisse bei den Menschen
rechten und bei der Menschenwürde womöglich als Instrument
der Abschreckung eingesetzt werden. Selbstverständlich sind
wir einig darüber, daß die Menschenwürde von Ceylonesen,
Libanesen, Palästinensern nicht im geringsten niedriger zu hän
gen ist als die von Europäern. Ich habe nach allem, was an
Sachverhalten vorgetragen worden ist - und ich muß mich hier
auf die wenigen Minuten beschränken -, den Eindruck und die
Überzeugung gewonnen, daß der Senator für Inneres Kompro
misse bei der Menschenwürde im Umgang mit nicht-europäi
schen Asylbewerbern nicht billigt, aber deren abschreckende
Wirkung so hinnimmt, daß er nicht alles unternimmt, um sie so
schnell wie technisch und praktisch möglich abzustellen.
[Beifall bei der SPD]
Dieses ist die zentrale politische Verantwortung, die Sie trifft, in
der Sache darauf hingewirkt zu haben, die abschreckende Wir
kung menschenunwürdiger Umstände im Asylverfahren zwar
nicht gebilligt, aber als Teil Ihrer Politik dem objektiven Sachver
halt nach eingesetzt zu haben.
Herr Senator, Menschen werden in der Ausländerpolitik
zunehmend und rücksichtsloser zu reinen Verwaltungssachen;
und dies ist etwas ziemlich Schlimmes!
[Beifall bei der SPD und der AL]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren, ich hatte vor
hin schon gebeten, daß wir doch im Umgang miteinander bei
der Wortwahl etwas sorgfältiger verfahren. Ich rüge aus
drücklich den Ausdruck „dummer Schwätzer“.
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hildebrandt. (Q
[Widerspruch bei der CDU: Nein, Senator Oxfort
hatte sich gemeldet!]
- Dann muß ich jetzt mal auf die Geschäftsordnung verweisen,
wonach Wortmeldungen deutlich erfolgen müssen. - Entschul
digung, Herr Hildebrandt, der Herr Senator hatte sich wohl
zuerst gemeldet.
[Sen Oxfort: Bitte, Herr Kollege, wenn Sie
zuerst wollen!]
- Ja? - Dann bitte schön, Herr Hildebrandt!
Hildebrandt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich möchte hier nur auf einen Sachverhalt hinweisen. Ich
habe volles Verständnis dafür, daß die regierungstragende
Koalition versucht, mit den Begriffen von Schuld und Verant
wortung zu jonglieren; und auch Sie, Frau Kollegin Saß-Viehwe-
ger, haben das hier munter getan, und auch der Herr Innensena
tor hat ja in der Aufzählung von Fakten immer wieder dargestellt,
daß er eigentlich keine Schuld habe. Nun, Herr Innensenator,
ich mag Sie trösten, denn dieses hat jedenfalls von meiner Frak
tion auch niemand behauptet.
[Bm Lummer: Doch, Herr Lorenz!]
Hier geht es nicht um Schuld, sondern um politische Verantwor
tung. Und ich habe schon einmal im Innenausschuß gesagt, daß
politische Verantwortung etwas anderes ist als Schuld. Sie,
Frau Kollegin, haben nun gesagt, dann müsse man Fakten dafür
nennen, und ich will hier ganz kurz, weil ich das zu dieser spä
ten Stunde nicht weiter ausweiten will, ein sehr einfaches Fak
tum bieten.
Sie alle wissen, daß die Unterbringung in Steglitz eigentlich
dazu herausforderte, daß dort ganz bestimmte Probleme auftre-
ten, daß die Bediensteten dort an irgendeinem Punkte einmal
überfordert sein mußten; und Herr Lummer hat ja auch gesagt,
er hatte die Pflicht, sich vor seine Mitarbeiter zu stellen, seine '
Mitarbeiter im Auge zu behalten. Bis dahin alles sehr schön, nur,
meine Damen und Herren, jene Häftlinge sind anschließend
wieder auf fünf Abschnitte der Polizei verteilt worden. Die
Zustände dort sind für sie mindestens genauso schlimm, wenn
nicht noch schlimmer. Und dieses hat Ihnen, Herr Senator, die
Gewerkschaft der Polizei in einem Fernschreiben auch mitge
teilt. Die Bediensteten, die dort ihren Dienst versehen, arbeiten
heute noch unter den gleichen schlimmen Bedingungen wie
bisher, und daß dort bis jetzt nicht wieder etwas passiert ist, ist
eigentlich mehr Glück als Können.
Dieses, Herr Innensenator, zeigt, daß Sie die Verantwortung,
die Sie haben, nicht tragen können; deshalb sollten Sie auch
zurücktreten, denn im Land des klassischen Parlamentarismus,
in Großbritannien, tritt man schon aus viel einfacheren Gründen
zurück.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Nunmehr hat das Wort Herr Senator
Oxfort.
Oxfort, Senator für Justiz: Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich will mich zu den vielen Redebeiträgen, die es inzwi
schen gegeben hat, gar nicht äußern, sondern lediglich ein paar
Klarstellungen vornehmen.
Mir liegt, Frau Abgeordnete Zieger, vor das Protokoll der
ersten polizeilichen Vernehmung des von Ihnen vorgestellten
Beschuldigten, es liegt mir vor das Protokoll der zweiten polizei
lichen Vernehmung dieses Zeugen, es liegt mir vor das Proto
koll seiner richterlichen Vernehmung, an der auch zwei Staats
anwälte teilgenommen haben; darüber hinaus haben bei den
Vernehmungen vereidigte Dolmetscher mitgewirkt. In den
Protokollen ist dieser junge Mann über seine Rechte belehrt
und darauf hingewiesen worden, daß er verlangen könne, einen
Verteidiger hinzuzuziehen, und daß er berechtigt sei, gar nicht
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