Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Frau Zieger
weise alle Zeugen in ihrer ersten Aussage die Ereignisse so ge
schildert haben, wie sie sich tatsächlich abgespielt haben. Auf
dem Hintergrund dieser Überlegung sind auch Informationen
zu sehen, wie sie heute in der „Tageszeitung“ waren, daß die
Staatsanwaltschaft schon sehr kurzfristig, nach wenigen Tagen,
Haftbefehl wegen Mordes aus niederen Beweggründen und
Rassenhaß erlassen wollte. So ist es vielleicht zu erklären, wie
so es vielleicht in der Staatsanwaltschaft solche Überlegungen
gegeben hat.
[Vetter (CDU): Unverschämtheit!]
Herr Justizsenator Oxfort hat behauptet, daß sich die Insas
sen sozusagen abgesprochen hätten, hier einen reinzuwürgen:
Sagt doch mal das, sagt doch mal das, damit ihr rauskommt! -
Wir haben den Eindruck, daß diese Zeugen massiv einge
schüchtert worden sind, und aufgrund dieser Tatsache finden
wir es weiterhin richtig, daß die Erkenntnisse, die wir bis jetzt
haben, an die Öffentlichkeit kommen, damit die Zeugen nicht
von uns beeinflußt werden, sondern den Mut haben, die Ereig
nisse so zu schildern, wie sie sich abgespielt haben.
Damit dies möglich wird, fordern wir einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuß. Damit dies möglich wird, fordern wir,
daß kein Zeuge mehr abgeschoben wird. Damit dies möglich
wird, fordern wir Einsicht in die Akten der Ausländer, die in der
Silvesternacht im Gewahrsam Augustaplatz waren. Darüber
hinaus fordern wir, daß bei allen anderen Ausländern in Ab
schiebehaft überprüft wird, ob diese Abschiebehaft tatsächlich
notwendig ist.
Am 12. Januar sagte Herr Senator Lummer auf einer Presse
konferenz, daß sich 1983 2455 Menschen in der Abschiebe
haft befanden, davon 1 200 aus der Abschiebehaft entlassen
wurden, weil sie entweder einen Asylantrag gestellt haben, weil
eine einstweilige Verfügung bestand oder weil sie zum Stan
desamt gingen, oder wie er das anders formuliert hat Ich
glaube, wenn diese Menschen, die scheinbar überflüssiger
weise in der Abschiebehaft gesessen haben, erst gar nicht da
reingekommen wären, dann hätten wir die Katastrophe am Au
gustaplatz nicht gehabt. Damit das genauer untersucht wird,
werden wir auch einer Enquete-Kommission zustimmen.
Wir werden auch dem Antrag der F.D.P. zustimmen, obwohl
wir ihm nicht in allen Punkten zustimmen können; aber wir den
ken doch, daß einige positive Elemente in ihm vorhanden sind.
Und obwohl wir meinen, daß dieser Antrag eigentlich in den
Ausschuß gehört, sehen wir aber auch, daß gerade der
Ausländerausschuß in Zukunft reichlich zu tun haben wird. Wir
haben eben keine Schwierigkeiten, positive Sachen auch zu
unterstützen. - Danke!
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Herr Innen
senator.
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich darauf be
schränken, eine einzige Bemerkung zu machen, die sich kon
kret an Frau Zieger richtet. Ich hatte Sie gebeten, das zu wieder
holen; Sie taten es nicht so werde ich es tun. Sie haben, wenn
ich es richtig verstanden habe, hier den Verdacht geäußert, daß
die Polizei beamten im Gewahrsam Steglitz aus niedrigen Be
weggründen und aus Rassenhaß zu Mördern geworden seien.
[Kunzeimann (AL): Das hat sie nicht gesagt! -
Verschiedene Zurufe: Doch! - Unruhe]
- Dann mag sie die wirkliche Formulierung wiederholen, oder
wir lassen uns Zeit das Protokoll zu lesen. Vorbehaltlich dem,
es sei so gesagt worden und die Kollegin Zieger nimmt das
nicht zurück, will ich Ihnen sagen, daß ich gelegentlich Ihr
menschliches Bemühtsein anerkenne und dies mich sogar ge
legentlich beeindruckt; auf der anderen Seite müssen Sie sich
aber sagen lassen, daß in hohem Maße Leichtfertigkeit im
Spiele ist, wenn Sie hier Urteile von sich geben. Ich bin erschüt
tert über die Leichtfertigkeit die in diesem Moment bei der
Beurteilung und Verurteilung von Mitarbeitern meiner Verwal- (C)
tung zum Ausdruck gekommen ist. Sie haben zu diesen Ermitt
lungen weder die Zuständigkeit noch die Fähigkeit So meine
ich denn, Sie sollten es sich überlegen, ob Sie derartige Vor
würfe aufrechterhalten. Ich für meinen Teil weise sie entschie
den zurück.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Abgeordneter Krüger!
Krüger (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Liebe Kollegen! Der Innensenator hat vorhin in seiner ersten
Rede sehr chronologisch die Besuche aufgezählt die z. B. Frau
Zieger und Herr Barthel am Augustaplatz vorgenommen haben.
Das war nicht nur ein Besuch, das waren etliche. Ich habe nir
gendwo in Erfahrung bringen können, daß weder der eine noch
der andere in irgendeiner Form, wo auch immer, Kritik aufgrund
der Besuche angebracht hätte. Heute kann man den Eindruck
haben, daß das alles nicht gilt Es ist etwas passiert - leider ist
etwas passiert -, und nun wird gesagt das war alles frü
her schon bekannt Da frage ich Sie, Frau Zieger und Herr Bar
thel: Warum haben Sie diese Erkenntnisse, die Sie heute
geglaubt haben Vorbringen zu müssen, nicht schon damals vor
gebracht und die entsprechende Kritik geäußert?
[Wachsmuth (AL): Das ist doch unverschämt! Sie haben
schlechte Informationen, Herr Krüger!]
- Die habe ich nicht ich glaube, Ihre werden nicht ganz zutref
fend sein.
Wir hören immer wieder Klagen hier im Hause und in Presse
und Rundfunk über die Ausländerfeindlichkeit in unserer Stadt
Ja hat denn nicht der Herr Kunzeimann heute durch die Art und
Weise seiner Ausführungen hier und auch zum Teil Frau Zieger
zu dieser Ausländerfeindlichkeit beigetragen? Hat Herr Kunzel-
mann eine Lunte gelegt, um dies weiter zu expandieren? Ich
möchte ja sagen. Herr Kunzeimann, die Art und Weise, auch
Frau Zieger, wie Sie hier vorgetragen haben, hat mich an Zeiten
erinnert die ich glaubte überwunden zu haben in unserem
Volke, in unserer Stadt. Das ist doch Rassenhaß, den Sie hier
geprägt haben und zu dem Sie die Lunte gelegt haben, wie er
von uns in keinem Falle vertreten würde.
[Freudenthal (AL): Unglaublich!]
Im übrigen bin ich den Herren Senatoren Lummer und Oxfort dank
bar, daß sie hier mit großer Sachlichkeit berichtet haben, von Ihnen
kritisiert da ohne Wärme, aber wie will man hier, auf die Sache
bezogen, das im einzelnen bringen? Es hat doch gerade diese
beiden Senatoren ausgezeichnet daß sie in voller Sachlichkeit
die Erkenntnisse, die sie haben, und die Tatsachen, die sie vor
zubringen hatten, hier vortrugen. Was wollen Sie denn mehr?
Wollen Sie denn den Stil haben, den Sie hier angebracht ha
ben, Herr Kunzeimann? Ich bin jedenfalls den beiden Herren
Senatoren dankbar.
Ich habe für die F.D.P.-Fraktion aber noch folgendes einzu
bringen, wenn die Enquete-Kommission angenommen wird -
und zwar als Punkt 5 und Punkt 6. Punkt 5 sollte lauten:
„Welche Maßnahmen haben frühere Senate getroffen, um mit
den obengenannten Problemen und mit dem sogenannten Pro
blem der Scheinasylanten fertig zu werden?“ Und Punkt 6: „ln
welchem Umfang sind sogenannte Schlepper, auch unter
Mitwirkung Berliner Rechtsanwälte, mitverantwortlich für die
hohe Zahl von Scheinasylanten? Was ist getan worden und
muß noch getan werden, um dieses Unwesen zu beseitigen?“ -
Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der fraktionslose
Abgeordnete Dr. Kunze.
Dr. Kunze (fraktionsios): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Verehrter Herr Kollege Krüger! Sie haben zu Recht
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