Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Frau Saß-Viehweger
(A) das ist völlig richtig sondern daß die politische Verantwor
tung gesehen werden muß. Dann - und das hat der Kollege Pät
zold auch völlig richtig zitiert - braucht eben der betreffende
Senator Einsicht, Umsicht und muß sich um die Dinge küm
mern. Gerade in dem Fall, der damals zur Debatte stand, gab es
eben die Frage: Hat er es getan oder nicht? - Genau diese
Frage muß man auch heute stellen. Man kann nicht einfach
sagen, nur weil ein Fehler vorgekommen ist, muß zwangsläufig
jemand zurücktreten.
Wir sind nach dem Verlauf der Debatte der Meinung, daß zu
nächst einerseits die Aufklärung seitens der Strafverfolgungs
behörden mit allen dort geltenden Verfahrensregeln abgewartet
werden muß, bevor jemand vorschnell verurteilt wird. Aus
diesem Grunde können wir auch hier und heute nicht etwa
sagen, dieser oder jener Wachpolizist trage die Schuld, denn er
hat das Recht, daß dies in einem korrekten Verfahren geprüft
wird und daß er solange als unschuldig gilt, bis etwas anderes
erwiesen ist. Zum anderen sollten wir nicht vorschnell Schlüsse
ziehen, ehe wir alle Tatsachen ermittelt haben. Nach dem Gang
der Dinge sind wir der Auffassung, daß Versäumnisse durch
den Innensenator nicht zu sehen sind, denn nach dem zeit
lichen Ablauf kann eine Untätigkeit einfach nicht festgestellt
werden. Alles andere würde heißen, die Zeit von 1978 bis 1983
sei länger als die Zeit von August 1983 bis September 1983.
Ich glaube nicht, daß Sie diese Behauptung aufstellen wollen,
obwohl sie in die Reihe der Logik Ihrer vorherigen Argumente
gut passen würde.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius; Nächster Redner ist die Kolle
gin Zieger.
Frau Zieger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich darf Sie zu dieser späten Stunde noch einmal um erhöhte
(B) Aufmerksamkeit bitten, denn ich glaube, es ist für Sie und die
Allgemeinheit höchst interessant, was wir zu den Ausführungen
von Herrn Senator Oxfort sagen werden. Ich meine, die Kolle
gen von der CDU werden die Enttäuschung erleben, daß ihr
Selbstbildnis, das sie nach diesen Äußerungen so aufgesogen
haben, nicht ganz in Ordnung ist, wie Sie sich das vorstellen.
Ich möchte noch einmal begründen, warum wir in der Presse
konferenz mit Zeugenaussagen in die Öffentlichkeit gegangen
sind, und ich habe die Begründung bereits im Innenausschuß
geliefert. Es ist nicht unser genereller Stil, Kriminalisten zu spie
len. Es ist auch nicht unser Stil und unsere Aufgabe, Ermittlun
gen an Stelle der Staatsanwaltschaft zu führen.
[Beifall des Abg. Patt (CDU)]
Wir sind aber durch eine ganz besondere Tatsache dazu
gezwungen worden, mit diesen Informationen an die Öffentlich
keit zu gehen, weil überlebende Zeugen des Brandunglücks
abgeschoben worden sind und weit - das ist ganz wichtig - wir
erstmalig am 11. und dann am 12. erfahren haben, daß bereits
am 4. Januar die ersten Zeugen ohne richterliche Verneh
mung und ohne daß vorher der Staatsanwalt informiert wurde,
abgeschoben worden sind. Aufgrund dieser Tatsachen sahen
wir uns gezwungen, um weitere Abschiebungen zu verhindern,
mit unseren eigenen Recherchen in die Öffentlichkeit zu gehen.
Ich habe auf dieser Pressekonferenz in meinem Bemühen, ein
Wort für die Vorgänge in der Abschiebehaft zu finden, sehr
wohl das Wort „Mord“ benutzt. Ich bedaure, daß das so
in der Presse aufgenommen worden ist, als würden wir behaup
ten, daß dies schon feststünde. Ich stelle aber weiter fest, daß
der Verdacht besteht, daß die diensthabenden Beamten sich
des Mordes aus niedrigen Beweggründen des Rassenhasses
schuldig gemacht haben. Diesen Verdacht halte ich weiterhin
aufrecht.
Ich möchte Ihnen nun einmal aus den Informationen des Zeu
gen, den Herr Oxfort hier genannt hat, sagen, wie es sich tat
sächlich abgespielt hat Dieser Zeuge hat gesagt, daß er bei sei
ner ersten Vernehmung die Ereignisse genau so geschildert
hat, wie sie sich abgespielt haben, daß nämlich die Zelle B erst
abgeschlossen wurde, nachdem das Feuer dort von den Insas
sen gelegt worden war. Daraufhin wurde er immer und immer
wieder vernommen, wurde als Lügner bezeichnet und aufgefor
dert, seine Angaben zurückzunehmen. Die Beamten lehnten
seine wiederholte Bitte ab, einen Rechtsanwalt herbeizurufen.
Die Beamten haben ihn immer wieder bedrängt auszusagen, - -
[Allgemeine starke Unruhe]
- Könnten Sie vielleicht einmal zuhören, weil das von ungeheu
rer Bedeutung ist!
[Beifall bei der AL - Gelächter bei der CDÜ]
Ich sage Ihnen deutlich: Solche Vorwürfe erhebe ich nicht
leichtfertig!
[Vetter (CDU); Es scheint aber so!]
Die Beamten haben immer wieder auf ihn eingedrängt, er möge
doch aussagen, daß er seine Aussagen ausschließlich auf An
gaben von Mitgefangenen fußen lasse und diese Aussagen
nicht auf eigene Beamtenbeobachtungen stütze. Aufgrund die
ses enormen Druckes hat dieser Zeuge seine Aussagen wider
rufen, und - wie wir das auch in der Öffentlichkeit dargestellt
haben - er hat seine erste Aussage wiederholt.
Zusätzlich ist es wichtig für Sie, daß während des Transports
der Abschiebehäftlinge vom Augustaplatz keiner dort ein Wort
gesagt hat und daß der Zeuge nach seiner Transportierung sich
in Einzelhaft befand. Weiterhin wird für Sie wichtig sein, daß es
dem Justizsenator Oxfort schwerfallen wird, eine Aussage zu
finden, die widerlegt, daß sich alle 36 Insassen dort nach dem
Brandunglück in entwürdigender Weise haben nackend auszie-
hen müssen.
Ich werde Ihnen jetzt sagen, warum ich diesen Aussagen
glaube oder sie doch als glaubwürdig erachte. Mein erster
Grund, der von Ihnen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen
und bewertet wird, ist, daß am 4. Januar die Polizei einen Zeu
gen abschiebt, weil sie der Meinung ist, daß diese Zeugenaus
sage unerheblich ist Dabei laufen gegen die Polizisten Ermitt
lungen wegen fahrlässiger Tötung! Und die Polizei erachtet,
daß die Zeugenaussage unerheblich ist! Das sollten Sie in sei
ner Tragweite zur Kenntnis nehmen! Das ist nicht nur irgendwie
eine „Panne“, das ist für sich schon ein Skandal. Die Polizei
informiert nicht die Staatsanwaltschaft; sie läßt keine richterli
che Vernehmung vornehmen; das nehmen Sie doch einmal zur
Kenntnis!
Zweitens: Die Behauptung dieses Zeugen, daß er von den
Beamten gehindert worden ist, einen Rechtsbeistand herbeizu
rufen. Die Glaubwürdigkeit dieser Aussage möchte ich durch
die Aussagen von Herrn Oberstaatsanwalt Noack selbst bele
gen. Jedenfalls muß man annehmen, daß das so ist, weil auf
meine Frage im Innenausschuß, ob alle Zeugen während ihrer
richterlichen Vernehmung die Möglichkeit hatten, einen
Rechtsbeistand zu haben, Herr Oberstaatsanwalt Noack ant
wortete, sie wären über ihr Recht dazu informiert worden. Er
sagte aber, daß nur zwei Zeugen von diesem Recht Gebrauch
gemacht hätten und einer von ihnen während der Vernehmung.
Das ist ganz wichtig! Die Zeugen, die bis jetzt vernommen wur
den, sind zwar informiert worden über ihr Recht, einen
Rechtsbeistand zu haben, dieses Recht haben sie aber nicht in
Anspruch genommen. Wir müssen uns deshalb fragen:
Warum?
Drittens: Es wurde von der Staatsanwaltschaft und vom
Justizsenator immer wieder betont, daß die Aussagen der Zeu
gen in sich widersprüchlich seien und daß es sozusagen
Schwankungen gäbe. Zum einen: Alle sagen, die Beamten hät
ten dort die Türen geschlossen. Zum anderen: Es wird auch
das Gegenteil behauptet. Es wurde, glaube ich, dazu der Begriff
„wellenförmig“ genannt
Ich möchte noch einmal betonen, was ich am Anfang gesagt
habe, daß der Zeuge behauptet hat er hätte bei seiner ersten
Vernehmung die Sachen so geschildert, wie sie sich abgespielt
haben. Die Zeugen, die Insassen sind sehr schnell vernommen
worden, so daß man davon ausgehen kann, daß möglicher-
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