Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Frau Saß-Viehweger
sollte nicht heißen, den Gegner um jeden Preis zu besiegen.
Wer das meint, sollte vielleicht lieber Fußball spielen! Es kann
uns doch hier nicht darum gehen, jemandem eine Niederlage
zuzufügen, wie unsinnig die Argumentation dazu auch immer
sein mag, sondern es kann und sollte uns allen in diesem Hause
darum gehen, aufgetretene Sachfragen anzupacken und Pro
bleme gemeinsam in Sachlichkeit zu lösen. Die Ansätze dafür
sind in der heutigen Debatte durchaus sichtbar, wenn ich an
den Antrag denke, den die F.D.P.-Fraktion eingebracht hat, der
sich mit der Sache beschäftigt, um die es hier geht, und der sich
nicht damit befaßt, wie man jemandem nun eine Niederlage zu
fügen kann. Wenn ich unsere Debatten der vergangenen Zeit
betrachte, gerade im Fall des Innensenators, scheint es bei
manchen nun wirklich nicht mehr darauf anzukommen, was es
nun sei. Alles, was sich halbwegs dazu eignet, wird zu Miß
trauensanträgen und dergleichen benutzt. Ich weiß nicht, ob es
diesem parlamentarischen Instrument gerecht wird, wenn wir
es inflationieren.
[Beifall bei der CDU]
Ich bezweifle auch sehr die Ernsthaftigkeit der Bemühungen
um Auflärung, wenn ich hier erleben muß, wie Herr Kollege Pät
zold zunächst bei seinen Ausführungen sagt: Wenn nicht jede
einzelne Frage minutiös beantwortet werde, so müsse sich
seine Fraktion weitere Anträge, zum Beispiel auf Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses, Vorbehalten. Wenn er dann,
während der Innensenator die Fragen beantwortet, dazwischen
ruft, wielange der Senator eigentlich noch reden wolle: Will er
nun wirklich eine Antwort haben oder nicht? Das muß er sich
dann wohl fragen lassen.
Ähnlich scheint mir der Wunsch nach Auflärung auch bei den
Vertretern der Alternativen Liste zu sein, die offenbar schon
alles zu wissen meint. Die AL berichtet die ganze Zeit, daß alles,
was nicht genau so gesehen wird, wie sie es sieht, eben falsch
sein muß - schon deswegen, weil es ihrer eigenen Meinung
widerspricht. Ich frage mich, was das für ein Verständnis von
Demokratie und Wahrheit ist. Für mich kann es nur eine Wahr
heit geben. Wahrheit kann man nicht einfärben, nicht drehen,
man kann sie nur in einer einzigen Form feststellen.
Ich habe also meine ernsten Zweifel, ob die hier vorgebrach
ten Wünsche auf Einsetzung eines Untersuchungsausschus
ses oder einer Enquete-Kommission wirklich der Aufklärung
dienen sollen oder ob sie nicht der politischen Polemik oder
Propaganda näher stehen. Wie dem auch sei, es gibt bestimmte
Voraussetzungen, unter denen Untersuchungsausschüsse
oder Enquete-Kommissionen einzusetzen sind. Wir werden uns
dem nicht widersetzen, wie wir uns insgesamt einer Aufklärung
nicht widersetzen werden. Ich muß hier ganz entschieden
zurückweisen, daß versucht wird, etwas zu vertuschen, denn
gerade wir sind es immer gewesen, die eben nicht mit vorgefaß
ten Meinungen gekommen sind und gesagt haben, so und so ist
das und anders kann es nicht sein.
ich erinnere mich an einen anderen Untersuchungsaus
schuß, über den wir hier zu reden hatten. Da wurde bei der An
tragstellung ein bestimmter Sachverhalt als Begründung für die
Einsetzung eines Untersuchungsauschusses vorgetragen. Das
Ergebnis dieser Untersuchung sah dann erheblich anders aus
als die Begründung. Und in der Aussprache über diesen Be
richt wurde genau das gleiche wie in der Begründung als an
gebliche Feststellung des Ausschusses vorgetragen. Wenn wir
hier vor ähnlichen Dingen stehen, dann weiß ich nicht, ob das
der Sache dient.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich meine, wir müssen uns darauf besinnen, daß die Ereignisse
des 31. Dezember 1983 am Augustaplatz erschreckende Ereig
nisse sind, die uns alle berühren. In diesem Zusammenhang
darf ich sagen: Der Innensenator hat nicht davon gesprochen,
daß der Tod von sechs Menschen eine Laune der Opposition
wäre. Das ist schon fast eine verleumderische Verdrehung des
sen, was er gesagt hat. Lesen Sie nach, was er gesagt hat, oder
hören Sie zu, wenn etwas gesagt wird. Benutzen Sie nicht jede
Chance, etwas so umzudrehen, daß Sie es für Ihre Argumenta- (C)
tion brauchen können.
[Vetter (CDU): Richtig!]
Ich habe den Eindruck, daß das Nennen von Zahlen, Daten und
Fakten offenbar überhaupt nichts bewirkt, denn es ist gesagt
worden, es sei jahre- und monatelang immer wieder insistiert
worden, der Innensenator aber habe nichts getan. Nun ist von
verschiedenen Seiten auf den Ablauf dieser Daten hingewiesen
worden, und das geht immer wieder auf einen Ablauf zurück:
Juni 1983 Schreiben der Gewerkschaft der Polizei, 25. August
Schreiben des Vorsitzenden des Innenausschusses, und zwei
Wochen danach im September dann die Besichtigung durch
den Innensenator. Da kann man doch wirklich nicht von monate
langer Untätigkeit sprechen. Ich weiß also wirklich nicht, wie Sie
das begreifen wollen, wenn Sie andererseits sehen, daß es im
Jahre 1977 Diskussionen über den Augustaplatz gegeben hat,
im Jahre 1978 dort Maßnahmen durchgeführt wurden und im
Jahre 1979 bei unverändertem Zustand erklärt wurde, nun sei
nichts mehr zu beanstanden. Die Belegungszahlen sind - das
ist uns gesagt worden - damals im Vergleich zu den heutigen
auch nicht wesentlich anders gewesen. Vielleicht hätte man
sich auch überlegen sollen, wie es der seinerzeitige Innensena
tor tat, ein Flugzeug mit Asylbewerbern zu beladen und sie kur
zerhand wieder in ihre Heimat zurückzubringen. Aber gerade
dies wollten wir im Interesse der Durchführung eines korrekten
Asylverfahrens nicht tun. Wir meinen, daß jeder, der einen An
trag auf Asyl stellt, auch den Anspruch hat, daß dieser ernsthaft
und gerecht nach den Verfahrensregeln beachtet wird. Aller
dings meinen wir auch, daß bei einem negativen Ergebnis die
entsprechende Konsequenz gezogen werden muß. Im Inter
esse eines ernsthaften Asylverfahrens kann ich dieses Verfas
sungsrecht nicht willkürlich an jeden verteilen, der da des
Weges kommt, sondern ich muß es dem zubilligen, dem es
wirklich zusteht. Das heißt auch, daß ich nicht sagen kann:
Lasse die doch einfach alle hier bzw. lasse die doch einfach alle
raus - denn das wäre rechts- und gesetzwidrig und einem (D)
Rechtsstaat nicht angemessen.
Wenn in unserer Diskussion hier, statt das Thema ernsthaft
anzugehen, von Herrn Kunzeimann noch eine Gebrauchs
anweisung für Brandstifter in Haftanstalten geliefert wird, näm
lich, daß es ratsam sei, sich eines offenen Fensters zu versi
chern, dann halte ich dies für eine viel makabrere Betrachtungs
weise als
[Simon (CDU): Die ist menschenverachtend!]
die Darstellung von Senator Oxfort, die unter logischen, sach
lichen und rechtlichen Gesichtspunkten versucht, die Sachlage
darzustellen. Dafür möchte ich Herrn Senator Oxfort ausdrück
lich danken, denn das ist der einzige Ausgangspunkt, von dem
aus man die Dinge betrachten kann.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Die immer wiederholten Rücktrittsforderungen scheinen
nach meiner Auffassung nicht sehr mit Logik gesegnet zu sein.
Einerseits wird immer wieder verlangt, es müsse alles aufge
klärt werden, es müßten alle Zusammenhänge ermittelt werden,
und es wird gerügt, daß dies angeblich nicht in hinreichendem
Maße geschehe. Zum anderen sagt aber Frau Zieger: Ganz
egal, warum und wieso, allein weil sechs Menschen umgekom
men sind, muß er zurücktreten. - Da weiß ich dann nicht mehr,
warum wir eigentlich noch etwas untersuchen wollen. Das dürf
te sich doch erübrigen, wenn unabhängig von der Ursache und
allen anderen Umständen, die hinzugekommen sein können,
der Rücktritt beschlossene Sache ist. Wenn das so ist, dann
kann man sich die gesamte Untersuchung sparen.
Wenn Herr Senator Lummer mit den Äußerungen zitiert wor
den ist, die er seinerzeit als er Führer der Opposition in diesem
Hause war, zum Thema politischer Verantwortung getan hat,
dann kann dieses Zitat heute noch so gelten wie damals. Es
kann auch für den heute diskutierten Fall gelten, denn er hat
eben nicht nur gesagt, daß die Schuld nicht dem kleinen Beam
ten zugeschoben werden darf - in der Tat darf sie das nicht,
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