Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Lippschütz
(A) Fraktionen der CDU und der F.D.P. bekommen. Wissen Sie, mir
ist das Blut in den Adern fast erstarrt über die Nüchternheit und
die juristische Trockenheit, mit der Sie über den Tod von sechs
Menschen hinweggehen, wie das juristisch seziert wird nach
dem Motto; Sie haben ja selber Schuld! Ich bin kein Jurist, ich
will mich mit Ihnen juristisch nicht messen und anlegen, das
kann ich gar nicht. Nur mit meinem unjuristischen Verstand
sage ich Ihnen: Mir sind die Adern gefroren.
Nun lassen Sie mich einmal etwas berichten, und das gilt
dann auch für den Herrn Innensenator Lummer. Ich weiß,
wovon ich rede. Ich habe in meinem Leben lange Zeit hinter Git
tern zugebracht, nicht weil ich mich krimineller Vergehen schul
dig gemacht habe, sondern aus politischen Gründen, Und ich
weiß, in welcher Streßsituation Menschen sein können, die auf
längere Zeit zusammengepfercht sind, noch dazu, wenn sie ver
schiedenen Kulturkreisen angehören, noch dazu, wenn sie ver
schiedene Religionen haben und wenn sie entsprechend auch
völlig andere Sitten und Gebräuche haben,
[Zuruf]
- Herr Lummer, das war eine andere Zeit, das hat sich eskaliert.
Es gab damals auch Demonstrationen, die friedlicher als später
waren,
[Bm Lummer: Wieso? Ist doch jetzt alles friedlich,
seit wir dran sind. - Staffelt (SPD); Ist es üblich, daß
man von der Senatsbank zuruft?]
Ich habe in meiner Haftzeit das kennengelernt. Ich weiß, wie
diese Situation ist. Es ist mir zu einfach, daß man den Gefange
nen, die das Feuer selbst gelegt haben - das wird von uns nicht
bestritten -, jetzt allein die Verantwortung für ihren Tod und für
den Tod der Mitgefangenen gibt. Man weiß nicht einmal, ob
einer Feuer gelegt hat und die anderen verbrannt sind, denn das
alles ist nicht untersucht.
[Sen Oxfort, in den Reihen der F.D.P.-Abgeordneten
(B) sitzend: . . . Das ist zweierlei; ich habe nicht von Schuld
gesprochen.]
- Gut, das nehme ich zur Kenntnis. Wer sich das nicht vorstel
len kann, welchen Belastungen Häftlinge ausgesetzt sind, und
ich habe mich sachkundig gemacht — Herr Lummer, es ist
sicher richtig, wenn Sie sagen, es sitzen zu 90 % maximal bis zu
zwei Monaten ein, doch gibt es Ausnahmen. Sie haben vorhin
bemerkt, nach dem Gesetz dürfe man Häftlinge maximal ein
Jahr in der Abschiebehaft halten. Bis vorgestern gab es einen
Häftling, der 23 Monate einsaß; offensichtlich ist der vergessen
worden. Ich will damit nur sagen; Ich habe Verständnis für die
Situation der Häftlinge, daß sie irgendwo mal durchdrehen und
zu Kurzschlußhandlungen kommen.
Lassen Sie mich umgekehrt das auch mal für die Kollegen,
für die Bewachungsmannschaft untersuchen. Aus dem soeben
von mir geschilderten Zusammengepferchtsein ergeben sich
natürlich auch Spannungen mit der in der Nacht mit 1:3 und am
Tage mit 1:4 besetzten Wachmannschaft. Stellen Sie sich nun
die Situation am Silvesterabend vor, und die kleinen Beamten,
denen man diese Verantwortung aufgebürdet hat. Die sind ein
fach durchgedreht. Ein Feuerlöscher war da, es brannte in der
Zelle A. Dort haben sie gelöscht. Und dann war der Löscher
leer. Dann brannte es in der zweiten Zelle auch. Was sollten sie
nun tun? Daß sie nun kopflos waren, dafür muß man doch
menschliches Verständnis haben. Da kann ich nicht sagen, daß
die nun schuld haben.
[Sen Oxfort, in den Reihen der F.D.P.-Abgeordneten
sitzend: Sage ich doch gar nicht!]
- Sie nicht. - Die Schuld dafür trifft den Innensenator. Der In
nensenator hat, obwohl die Situation im Oktober mit dem Brand
bekannt war, nicht eingegriffen, nicht die nötigen Schutzmaß
nahmen getroffen, die notwendig gewesen wären.
Lassen Sie mich, Herr Oxfort, zu Ihrem Beitrag noch eine Be
merkung machen; Sie haben - so konnte sich das anhören -
mit Ihrem Beitrag - indem Sie so vorbeugend gesagt haben,
das kann immer wieder passieren, das ist sicher richtig, in der
U-Haftanstalt gibt es das sicher häufiger - den Eindruck vermit
telt, als wollten Sie gleich einen Persilschein für alle künftigen
Fälle ausstellen. Dies kann nicht sein. Solche Fälle sind be
dauerlich. Sie werden sicher nicht zu verhindern sein, aber sie
müssen in dieser Massivität, wie sie dort vorhanden waren, ver
hindert werden. Dazu wird man sich etwas einfallen lassen müs
sen. Dazu reicht es nicht aus, auf lange Sicht Baumaßnahmen
einzuleiten, sondern hier muß schnell etwas geschehen. Komi
scherweise geht das jetzt. In aller Hektik sind in Lankwitz Räu
me besichtigt worden, die als Zwischenlösung ausgebaut wer
den, bis die Einrichtung in der Kruppstraße fertiggestellt ist. So
wird man die Zahl der Häftlinge je Zelle reduzieren können. Jetzt
ist es möglich, aber zu jenem Zeitpunkt ging es nicht - trotz der
Warnungen.
Lassen Sie mich vielleicht noch einen Hinweis geben: Wir
haben im Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ordnung zu der
Frage nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen mehrfach
gebohrt und von Ihnen keinerlei Hinweise bekommen. Die
Ermittlungen sind nicht abgeschlossen. Sie haben sich damit
unnötigerweise ein Mißtrauen selbst zuzuschreiben, das auf
Sie, den Innensenator fällt. Sie hätten mit etwas mehr Gespür
und etwas mehr Geschick als heute doch einiges aus den Ver
nehmungen zitieren können, um einen Querschnitt zu vermit
teln, um den Abgeordneten zu zeigen, wie die Situation wirklich
ist und wo die Schwierigkeiten wirklich liegen. Das haben Sie
versäumt. Und dann wundern Sie sich, daß Ihnen hier und dort,
nicht nur aus dem Parlament, - schauen Sie mal in die Zeitun
gen, auch in die überregionalen
[Sen Oxfort, in den Reihen der F.D.P.-Abgeordneten
sitzend: Ich habe Ihnen erklärt, warum das nicht geht.]
- Heute ging es, heute haben Sie das eine oder andere zitiert.
Es ist also möglich - weil es Ihnen gefiel. Im Innenausschuß ge
fiel es Ihnen noch nicht. Das hätte man auch dort tun können.
Sie hätten damit Mißtrauen abbauen können. Schauen Sie mal
in die überregionale Presse; dort ist man genauso mißtrauisch,
wie das auch hier in einigen Fällen der Fall ist. Das haben Sie
sich selbst zuzuschreiben. Das müssen Sie selbst verantwor
ten.
Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen: Herr Senator, aus
dem Tod von sechs Menschen einen Mißtrauensantrag zu
machen oder Ihnen das Mißtrauen auszusprechen, ist eine
„Laune der Opposition“. Dies zeugt auch wieder von einem Zy
nismus, der fast keine Grenzen kennt.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Es tut mir leid, ich bin erschüttert darüber, daß Sie in einer
Situation, wo es um den Tod von sechs Menschen geht, in einer
solchen Weise reden. Das gilt auch für den Kollegen Landow
sky, der das hier in einer Weise abgehandelt hat, als wenn das
einfach Nummern wären. Im gleichen Atemzug hat er aber ge
sagt, daß selbst dem Kriminellen das Recht unserer Verfassung
zusteht, daß er die Rechte wahrnehmen kann, wenn wir ihn in
haftieren, daß wir dafür sorgen müssen, daß er seine Haftzeit
wohlbehalten übersteht.
Die SPD-Fraktion bleibt bei dem, was der Kollege Pätzold vor
getragen hat: Der Innensenator besitzt nicht unserVertrauen. -
Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Stellv. Präsident Longofius: Das Wort hat jetzt die Kolle
gin Saß-Viehweger.
Frau Saß-Viehweger (CDU): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren I Wer sich des Themas, das uns hier beschäftigt, an
nimmt, sollte es nach meiner Meinung mit Ernsthaftigkeit, Sach
lichkeit und Redlichkeit tun. Der Verlauf der Debatte gibt mir An
laß zu der Feststellung, daß diese Grundsätze wohl bei vielen
Teilnehmern an dieser Debatte nicht immer in dem nötigen
Maße eingehalten wurden. Politik sollte doch wohl sein, an der
Lösung aufgetretener Probleme mitzuwirken, bestimmte Sach
verhalte zu gestalten, anstehende Fragen zu entscheiden, und
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