Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Petersen
Auch nicht genug damit, daß dieser Innensenator einer der
führenden Vertreter der immer stärker werdenden Repressio
nen in der Ausländerpolitik ist - einer Ausländerpolitik, deren
moralische Mitverantwortung für den Tod Kemal Altuns nicht
geleugnet werden kann.
Der tragische Vorfall am Augustaplatz ist eigentlich nur ein
quantitativer Höhepunkt in dieser politischen Entwicklung. In
der Qualität seiner Politik ist sich der Innensenator treu geblie
ben.
Wir können nicht übersehen, daß eine solche Politik nur mit
Billigung durch den Koalitionspartner F.D.P. ermöglicht wird. Es
ist bezeichnend für die Kehrtwendung dieser sogenannten
Liberalen, daß sie bürgerliche Grundrechte ohne Zögern der
Opportunität preisgegeben haben.
Aber halten wir uns nicht mit Randproblemen auf. Dieser In
nensenator hätte nicht erst nach dem tragischen Tod der sechs
Ausländer erkennen dürfen, wie unmenschlich die Zustände
am Augustaplatz gewesen sind. Entweder, Herr Innensenator,
Sie kannten die Zustände nicht - das wäre schlimm genug -
oder Sie haben sie billigend in Kauf genommen - das wäre un
verzeihlich! Daß dann doch noch die Abschiebung von Zeugen
des Vorfalls vor ihrer Vernehmung eine bedauerliche Panne ge
wesen sein soll, wie Sie es darstellen, das wird Ihnen wohl
kaum jemand abnehmen.
[Bm Lummer: Doch!]
- Nein, das nehme ich Ihnen nicht ab!
[Frau Saß-Viehweger (CDU): Das war der erste freie Satz
in dieser Rede!]
- Nein, das stimmt nicht, es waren schon drei!
Selbst die für Sie gewiß unverdächtige „Berliner Morgen
post“, die ich mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere, schreibt in
einem Kommentar am 14. Januar 1984: „Nun muß Lummer
sehen, wie er da herauskommt!" Wielange, Herr Innensenator,
wielange noch wollen Sie die Geduld der Bürger strapazieren?
Herr Lummer mag ein ehrenwerter Mann sein, aber als Innen
senator ist er untragbar.
Die Liberalen Demokraten schließen sich daher dem Antrag
der Alternativen Liste an,
[Heiterkeit bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Ab
geordnete Lippschütz.
Lippschütz (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da
men und Herren! Als der Kollege Dr. Wruck seinen Beitrag hier
als erster begann, war ich etwas erstaunt, daß seine Einleitung
nicht zu billig war. Er sagte wörtlich:
Die Haftanstalt am Augustaplatz gehört zu den schlimmen
Hypotheken des SPD-Senats.
[Röseler (CDU): Stimmt!]
Wenn man sich nach drei Jahren eigener Regierungsarbeit und
nach vielen Hinweisen auf Mißstände, die dort eingetreten wa
ren, noch darauf beruft, dann ist dies eigentlich ein bißchen zu
billig.
[Röseler (CDU); Welche Mißstände?]
- Ich werde sie Ihnen gleich aufzählen, immer mit der Ruhe, ich
komme schon dazu, Sie können es nicht erwarten, aber ich wer
den es Ihnen gleich sagen,
Diese Bemerkung geht dann fehl, und es ist auch vom Innen
senator - er hat bedauerlicherweise in dieselbe Kerbe gehau
en - nicht gut, daß er sich auf die Vorgänger beruft, obwohl die
Situation 1978 mit der von 1983 nicht vergleichbar ist.
[Krüger (CDU): Warum nicht?]
- Weil sich die Qualität der Häftlinge und die Verweildauer zum (C)
Teil doch verändert haben.
[Zemla (CDU): Das ist ja nicht wahr, das stimmt ja nicht!]
Das war das erste. Zweitens hat der Petitionsausschuß im Ok
tober 1978 festgestellt, daß zu dem damaligen Zeitpunkt die
Haftbedingungen dort zwar am untersten Niveau, aber doch
ausreichend waren. Und drittens, daß der Innensenator —
[Zemla (CDU): Da waren 56 Leute drin!]
- Ach, Herr Krüger, Sie können doch nachher reden, ich würde
gerne meinen Beitrag zu Ende führen.
[Krüger (CDU); Das war Herr Zemla!]
Drittens ist der Innensenator seit 1982 permanent von der Ge
werkschaft der Polizei gewarnt worden; er wurde auf die Zu
stände hingewiesen, die sich laufend unhaltbarer zeigten, daß
Kollegen -
[Bm Lummer: Quellenangaben?]
- Die sagte ich Ihnen eben, die Gewerkschaft der Polizei!
Und letztens, Herr Senator, auf mein Schreiben vom 25. Au
gust 1983, das Sie hier zum Teil richtig zitiert haben, haben Sie
nichts veranlaßt.
[Bm Lummer; Aber doch!]
Sie haben etwas veranlaßt, aber es hat keine Wirkung gezeigt.
Und nun werden Sie sagen: Die Verwaltung arbeitet so lang
sam, das ist im parlamentarischen Bereich nicht eher möglich.
Das haben Sie ja auch gesagt, das ist ja in dieser Beziehung ei
ne gute Ausrede.
Nun will ich Ihnen noch etwas sagen. Nach den mir vorliegen
den Informationen hat im Oktober 1983 erneut ein Brand statt
gefunden, der von den Bewachungsmannschaften gelöscht
werden konnte. Dabei haben sich nach meinen Informationen
zwei Personen des Personals Rauchvergiftungen zugezogen.
Sie mußten abtreten. Daraufhin kam die Forderung aus den ' ;
Reihen dieser Anstalt daß man Atemschutzgeräte anschaffen
sollte für den Fall, daß solche Fälle wieder eintreten, denn dies
war nicht ausgeschlossen. Das war Ihnen bekannt es war
mehrfach darauf hingewiesen worden, daß solche Vorfälle sich
wiederholen werden.
Nach meinen Informationen sind die Atemschutzgeräte abge
lehnt worden, sie sind nicht angeschaffl worden, so daß die Kol
legen, als jetzt der große Brand ausbrach, nicht in der Lage
waren, sich zu schützen. Darüber hinaus war in der Haftanstalt
am Augustaplatz lediglich ein Feuerlöscher vorhanden und
nicht zwei. Dies stammt aus der Aussage von Herrn Polizei
direktor Kleineidam, Er spricht davon, daß ein Feuerlöscher und
ein Schlauch zur Wasserentnahme vorhanden waren. - Wenn
Sie jetzt das einmal überlegen; Sie wußten im Oktober, daß der
Brand stattgefunden hat, daß es eine Eskalation gegeben hat
daß die Kollegen, die Beamten dort unter einem ständigen
Streß stehen, die Gefangenen natürlich auch. Sie hätten dann,
anstatt jetzt etwas mit einer Hektik zu entwickeln — Jetzt geht
es auch, ohne Parlamentsbeschluß, ohne besondere Einrich
tungen, jetzt wird hektisch gesucht, wie man Abhilfe schaffen
kann, und jetzt finden Sie komischerweise auch etwas, nur da
mals hielten Sie es nicht für so sehr wichtig.
Ich meine mit der SPD-Fraktion, daß Sie dafür, Herr Senator,
die Verantwortung tragen. Die Gewerkschaft hat mehrfach
darauf hingewiesen, daß bei der Hektik und dem Streß, dem die
Kollegen ausgesetzt sind, Fehlhandlungen und ein Durchdre
hen nicht ausgeschlossen werden können. Dies war Ihnen auch
mehrfach geschrieben worden. Sie werden in Ihrer Verwaltung
ja nachfragen können und die entsprechenden Schreiben
finden.
[Bm Lummer: Ich werde sie Ihnen einmal schicken! -
Buwitt (CDU): Die hat er doch selber zitiert!]
Nun lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zum Sena
tor für Justiz, Herrn Oxfort, machen. Herr Oxfort, Sie haben eine
großartige Rede gehalten, Sie haben ja auch Beifall von den
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