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Periodical volume Nr. 58, 19. Januar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
58. Sitzung vom 19. Januar 1984 
Baetge 
(A) Eines aber ist klar - und da bin ich vor allem dem Innensena 
tor dankbar, daß er das hier erwähnt hat Das Unglück in der 
Silvesternacht ist ja nicht etwa von einem Polizisten oder gar 
von einem Innensenator verursacht worden, sondern von Häft 
lingen. Man soll uns nun nicht weismachen wollen, daß bei 
einem Gefangenen nicht stets Situationen denkbar sind, in 
denen er sich selbst zu Tode bringt. Das ist zugegebenermaßen 
mal der Fall. Das ist aber auch eine Frage, für die sich niemand 
verantwortlich fühlen kann. Die unglücklichen Leute in diesem 
Polizeigewahrsam waren Abschiebehäftlinge. Unter ihnen 
waren - und auch das ist hier ja wohl schon gesagt worden - 
zwei Dealer, zwei Rauschgifthändler. Sollen wir denn nun viel 
leicht in Zukunft diese Leute, die hierherkommen und mit 
Rauschgift handeln, nicht mehr in Abschiebehaft nehmen? 
Sollen wir sie vielleicht frei herumlaufen lassen, sollen wir sie 
auf die Menschheit loslassen? Sind wir nicht unserer Bevölke 
rung gegenüber verpflichtet, dafür zu sorgen, daß solche Leute, 
denen einwandfrei eine Straftat nachgewiesen ist, hinter Schloß 
und Riegel kommen und daß sie aus diesem Land verschwin 
den? 
[Vereinzelter Beifall bei der CDU] 
Ich denke, daß es eine andere Möglichkeit gar nicht gibt. Daß 
dabei natürlich Humanität walten muß, ist selbstverständlich. 
[Dr. Kunze (fraktionslos): Eben nicht! 
Ist aber leider nicht sol] 
Man sollte also nicht diesen Anlaß des Unglücks im Polizei 
gewahrsam Augustaplatz in irgendeiner Form vermarkten. Kol 
lege Lorenz, leider hatte ich den Eindruck, daß gerade Sie auf 
dem besten Wege waren, dieses Unglück zu vermarkten - zum 
Ausnutzen einer politischen Situation. Ich finde, das ist wirklich 
eine schlimme Sache. 
Wenn hier vom Rücktritt des Kollegen Lummer gesprochen 
wird, dann möchte ich sagen, daß doch jemand den Nachweis 
führen soll, wo der Kollege Lummer gegen ein Gesetz oder 
(B) gegen eine Verordnung verstoßen hat. Er hat getan, was er 
mußte. Ich glaube, auch das muß hier einmal diskutiert werden: 
Der Kollege Lummer hat in seiner Amtszeit als Innensenator - 
und da können Sie, bitte schön, auf die Straßen gehen und die 
Menschen in Wedding, in Kreuzberg, in Neukölln oder auch in 
Zehlendorf fragen - dafür gesorgt, daß in dieser Stadt Ruhe 
und Ordnung und auch Gerechtigkeit herrscht. 
[Wachsmuth (AL): Vor allem in Zehlendorf!] 
Man kann das natürlich abstreiten. Aber das können Sie nicht 
nur in Zehlendorf erfragen, sondern auch in den Arbeiterbezir 
ken. Auch dort wird man Ihnen das sagen. Und er hat auch dafür 
gesorgt, daß diese Stadt Berlin endlich aus den negativen 
Schlagzeilen der deutschen Presse verschwunden ist. 
[Unruhe bei der SPD und der AL - 
Pätzold (SPD): Ausgerechnet Lummer!] 
Das kann man ja nicht einfach abstreiten; das ist so gewesen. 
Man muß doch diesem Mann wohl auch Gerechtigkeit widerfah 
ren lassen. 
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen 
frage? 
Baetge (F.D.P.): Ja, bitte! 
Spüler (SPD): Herr Kollege Baetge, sind Sie der Meinung, 
daß in dieser Stadt Recht und Ordnung herrschen, wenn sechs 
Menschen in einem Polizeigewahrsam zu Tode kommen? 
[Vereinzelter Beifall bei der SPD] 
Baetge (F.D.P.): Also, ich fasse es beinahe nicht. Da ist hier 
von mir - aber auch von anderen - das ganze Problem wirklich 
offen auf den Tisch des Hauses gelegt worden, und nun stellen 
Sie mir eine solche Frage. Auch ich habe darüber einiges ge 
sagt. Ich habe den Vorfall in der Silvesternacht bedauert, und 
ich habe sehr gut zugehört - offenbar besser als Sie. Der Sena 
tor für Justiz hat deutlich aus seinen Erfahrungen als Justizsena 
tor und als Anwalt zitiert. Er hat darauf hingewiesen, daß solche 
Vorfälle leider - ich sage: leider - nicht auszuschließen sind, 
wenn Menschen nun einmal wegen Verstöße gegen irgendwel 
che Gesetze eingesperrt werden müssen. Dies ist doch nicht 
der erste Fall, lieber Herr Kollege! Wir haben leider viele Fälle 
zu verzeichnen gehabt, wo sich Häftlinge selbst angezündet 
haben, indem sie ihre Matratzen entzündet und damit ihre 
Zellen angesteckt haben; dies ist leider nichts Neues. Wir 
bedauern diesen Fall, und wir suchen nach einem Weg, die 
Situation zu verbessern. Warum stellen wir denn hier Anträge 
wie beispielsweise den, den der Kollege Dittberner vorgestellt 
hat? Das sind Anträge, in denen es nun wirklich darum geht die 
Situation zu verbessern. Wer einmal - ich hatte mehrere Male 
dazu die Gelegenheit - sich die Vollzugsanstalten ansieht, der 
weiß, daß dort mit Hilfe der Beamten ein Klima und eine Situa 
tion herrschen, die sicherlich nicht schlecht sind und die sicher 
lich nicht die von Tieren hinter Gittern sind, wie es hier auch 
schon einmal gesagt worden ist. 
[Wachsmuth (AL): Man merkt wirklich, daß Sie 
noch nie dort waren!] 
Ich möchte zum Schluß sagen, daß diese Debatte dazu füh 
ren muß, daß auch Konsequenzen gezogen werden. Es geht 
hier nicht um politische Auseinandersetzung, sondern es geht 
darum, etwas in Zukunft besser zu machen. Und ich sehe die 
Aufgabe eines Parlamentariers nicht darin, hier aus einer Debat 
te über ein schlimmes Vorkommnis politischen Honig zu sau 
gen, sondern die Lage so zu verbessern, daß sie aber auch den 
Bürgern dieser Stadt gegenüber zu vertreten ist. 
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU] 
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Kol 
lege Petersen. 
Petersen (fraktionslos): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Herr Justizsenator Oxfort, da Sie ja vorhin aus Ermitt 
lungsakten vorgelesen haben, hätte mich in diesem Zusammen 
hang interessiert, wie diese Aussagen zustande gekommen 
sind; denn nach Schilderung einiger Leute hat dieser 17jährige 
Junge nach seiner Rechtsanwältin verlangt, die ihm aber ver 
weigert wurde. Ist Ihnen dieser offenkundige Rechtsbruch 
ebenfalls bekannt? 
Nun aber zum Innensenator: Dem Senator Lummer das Ver 
trauen zu entziehen, fällt mir besonders schwer, da ich und die 
Liberalen noch nie Vertrauen zu ihm hatten. 
[Krüger (CDU): Welche Liberalen?] 
Wir haben einen Innensenator, der es fertiggebracht hat, per 
manent Anlaß zur öffentlichen Diskussion zu bieten. Der heute 
hier zur Diskussion stehende Antrag der Alternativen Liste kann 
niemand verwundern, der aufmerksam den Weg dieses Herrn 
verfolgt hat. Denken wir doch einmal zurück: Nicht nur, daß 
diesem Innensenator Beziehungen zur rechtsextremen Bürger 
initiative „Demokratie und Identität“, nachgesagt werden und 
daß er, genauso wie sein Kollege Justizsenator Oxfort, im Vor 
stand jener sogenannten „Berliner Bürgergemeinschaft“ sitzt, 
die mit Begriffen wie „Überfremdung“ operiert und Ausländern 
unterstellt, eine „schleichende Landnahme“ zu beabsichtigen. 
Was der Innensenator auf eine Kleine Anfrage des Abgeord 
neten Kunze vom 16. März 1983 geantwortet hat ist doch be 
zeichnend. Er bestätigt die Teilnahme von Rechtsextremisten 
und von NPD-Mitgliedern an Zusammenkünften der Bürgerini 
tiative „Demokratie und Identität“ und bescheinigt ihr gleichzei 
tig, sie würde sich lediglich rein argumentativ zur Ausländerpoli 
tik äußern. Nicht nur, daß der Innensenator in der Frage der 
Hausbesetzungen die Berliner Linie um 180 Grad gewendet 
hat, mit der Folge, daß es zu schweren Zusammenstößen zwi 
schen Demonstranten und Polizisten kam, in deren Verlauf un 
zählige Verletzungen auf beiden Seiten zu beklagen waren und 
deren trauriger Höhepunkt der Tod von Klaus-Jürgen Rattay 
war. 
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