Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Baetge
(A) Eines aber ist klar - und da bin ich vor allem dem Innensena
tor dankbar, daß er das hier erwähnt hat Das Unglück in der
Silvesternacht ist ja nicht etwa von einem Polizisten oder gar
von einem Innensenator verursacht worden, sondern von Häft
lingen. Man soll uns nun nicht weismachen wollen, daß bei
einem Gefangenen nicht stets Situationen denkbar sind, in
denen er sich selbst zu Tode bringt. Das ist zugegebenermaßen
mal der Fall. Das ist aber auch eine Frage, für die sich niemand
verantwortlich fühlen kann. Die unglücklichen Leute in diesem
Polizeigewahrsam waren Abschiebehäftlinge. Unter ihnen
waren - und auch das ist hier ja wohl schon gesagt worden -
zwei Dealer, zwei Rauschgifthändler. Sollen wir denn nun viel
leicht in Zukunft diese Leute, die hierherkommen und mit
Rauschgift handeln, nicht mehr in Abschiebehaft nehmen?
Sollen wir sie vielleicht frei herumlaufen lassen, sollen wir sie
auf die Menschheit loslassen? Sind wir nicht unserer Bevölke
rung gegenüber verpflichtet, dafür zu sorgen, daß solche Leute,
denen einwandfrei eine Straftat nachgewiesen ist, hinter Schloß
und Riegel kommen und daß sie aus diesem Land verschwin
den?
[Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Ich denke, daß es eine andere Möglichkeit gar nicht gibt. Daß
dabei natürlich Humanität walten muß, ist selbstverständlich.
[Dr. Kunze (fraktionslos): Eben nicht!
Ist aber leider nicht sol]
Man sollte also nicht diesen Anlaß des Unglücks im Polizei
gewahrsam Augustaplatz in irgendeiner Form vermarkten. Kol
lege Lorenz, leider hatte ich den Eindruck, daß gerade Sie auf
dem besten Wege waren, dieses Unglück zu vermarkten - zum
Ausnutzen einer politischen Situation. Ich finde, das ist wirklich
eine schlimme Sache.
Wenn hier vom Rücktritt des Kollegen Lummer gesprochen
wird, dann möchte ich sagen, daß doch jemand den Nachweis
führen soll, wo der Kollege Lummer gegen ein Gesetz oder
(B) gegen eine Verordnung verstoßen hat. Er hat getan, was er
mußte. Ich glaube, auch das muß hier einmal diskutiert werden:
Der Kollege Lummer hat in seiner Amtszeit als Innensenator -
und da können Sie, bitte schön, auf die Straßen gehen und die
Menschen in Wedding, in Kreuzberg, in Neukölln oder auch in
Zehlendorf fragen - dafür gesorgt, daß in dieser Stadt Ruhe
und Ordnung und auch Gerechtigkeit herrscht.
[Wachsmuth (AL): Vor allem in Zehlendorf!]
Man kann das natürlich abstreiten. Aber das können Sie nicht
nur in Zehlendorf erfragen, sondern auch in den Arbeiterbezir
ken. Auch dort wird man Ihnen das sagen. Und er hat auch dafür
gesorgt, daß diese Stadt Berlin endlich aus den negativen
Schlagzeilen der deutschen Presse verschwunden ist.
[Unruhe bei der SPD und der AL -
Pätzold (SPD): Ausgerechnet Lummer!]
Das kann man ja nicht einfach abstreiten; das ist so gewesen.
Man muß doch diesem Mann wohl auch Gerechtigkeit widerfah
ren lassen.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage?
Baetge (F.D.P.): Ja, bitte!
Spüler (SPD): Herr Kollege Baetge, sind Sie der Meinung,
daß in dieser Stadt Recht und Ordnung herrschen, wenn sechs
Menschen in einem Polizeigewahrsam zu Tode kommen?
[Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Baetge (F.D.P.): Also, ich fasse es beinahe nicht. Da ist hier
von mir - aber auch von anderen - das ganze Problem wirklich
offen auf den Tisch des Hauses gelegt worden, und nun stellen
Sie mir eine solche Frage. Auch ich habe darüber einiges ge
sagt. Ich habe den Vorfall in der Silvesternacht bedauert, und
ich habe sehr gut zugehört - offenbar besser als Sie. Der Sena
tor für Justiz hat deutlich aus seinen Erfahrungen als Justizsena
tor und als Anwalt zitiert. Er hat darauf hingewiesen, daß solche
Vorfälle leider - ich sage: leider - nicht auszuschließen sind,
wenn Menschen nun einmal wegen Verstöße gegen irgendwel
che Gesetze eingesperrt werden müssen. Dies ist doch nicht
der erste Fall, lieber Herr Kollege! Wir haben leider viele Fälle
zu verzeichnen gehabt, wo sich Häftlinge selbst angezündet
haben, indem sie ihre Matratzen entzündet und damit ihre
Zellen angesteckt haben; dies ist leider nichts Neues. Wir
bedauern diesen Fall, und wir suchen nach einem Weg, die
Situation zu verbessern. Warum stellen wir denn hier Anträge
wie beispielsweise den, den der Kollege Dittberner vorgestellt
hat? Das sind Anträge, in denen es nun wirklich darum geht die
Situation zu verbessern. Wer einmal - ich hatte mehrere Male
dazu die Gelegenheit - sich die Vollzugsanstalten ansieht, der
weiß, daß dort mit Hilfe der Beamten ein Klima und eine Situa
tion herrschen, die sicherlich nicht schlecht sind und die sicher
lich nicht die von Tieren hinter Gittern sind, wie es hier auch
schon einmal gesagt worden ist.
[Wachsmuth (AL): Man merkt wirklich, daß Sie
noch nie dort waren!]
Ich möchte zum Schluß sagen, daß diese Debatte dazu füh
ren muß, daß auch Konsequenzen gezogen werden. Es geht
hier nicht um politische Auseinandersetzung, sondern es geht
darum, etwas in Zukunft besser zu machen. Und ich sehe die
Aufgabe eines Parlamentariers nicht darin, hier aus einer Debat
te über ein schlimmes Vorkommnis politischen Honig zu sau
gen, sondern die Lage so zu verbessern, daß sie aber auch den
Bürgern dieser Stadt gegenüber zu vertreten ist.
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Kol
lege Petersen.
Petersen (fraktionslos): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Herr Justizsenator Oxfort, da Sie ja vorhin aus Ermitt
lungsakten vorgelesen haben, hätte mich in diesem Zusammen
hang interessiert, wie diese Aussagen zustande gekommen
sind; denn nach Schilderung einiger Leute hat dieser 17jährige
Junge nach seiner Rechtsanwältin verlangt, die ihm aber ver
weigert wurde. Ist Ihnen dieser offenkundige Rechtsbruch
ebenfalls bekannt?
Nun aber zum Innensenator: Dem Senator Lummer das Ver
trauen zu entziehen, fällt mir besonders schwer, da ich und die
Liberalen noch nie Vertrauen zu ihm hatten.
[Krüger (CDU): Welche Liberalen?]
Wir haben einen Innensenator, der es fertiggebracht hat, per
manent Anlaß zur öffentlichen Diskussion zu bieten. Der heute
hier zur Diskussion stehende Antrag der Alternativen Liste kann
niemand verwundern, der aufmerksam den Weg dieses Herrn
verfolgt hat. Denken wir doch einmal zurück: Nicht nur, daß
diesem Innensenator Beziehungen zur rechtsextremen Bürger
initiative „Demokratie und Identität“, nachgesagt werden und
daß er, genauso wie sein Kollege Justizsenator Oxfort, im Vor
stand jener sogenannten „Berliner Bürgergemeinschaft“ sitzt,
die mit Begriffen wie „Überfremdung“ operiert und Ausländern
unterstellt, eine „schleichende Landnahme“ zu beabsichtigen.
Was der Innensenator auf eine Kleine Anfrage des Abgeord
neten Kunze vom 16. März 1983 geantwortet hat ist doch be
zeichnend. Er bestätigt die Teilnahme von Rechtsextremisten
und von NPD-Mitgliedern an Zusammenkünften der Bürgerini
tiative „Demokratie und Identität“ und bescheinigt ihr gleichzei
tig, sie würde sich lediglich rein argumentativ zur Ausländerpoli
tik äußern. Nicht nur, daß der Innensenator in der Frage der
Hausbesetzungen die Berliner Linie um 180 Grad gewendet
hat, mit der Folge, daß es zu schweren Zusammenstößen zwi
schen Demonstranten und Polizisten kam, in deren Verlauf un
zählige Verletzungen auf beiden Seiten zu beklagen waren und
deren trauriger Höhepunkt der Tod von Klaus-Jürgen Rattay
war.
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