Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 13. Januar 1984
Kunzeimann
Und ich will Ihnen noch etwas sagen: Wenn es die Fraktion
der Alternativen Liste nicht gäbe und wenn es nicht außerhalb
dieses Hauses engagierte Menschen von demokratischen Or
ganisationen, wie dem Flüchtlingsrat und der Liga für Men
schenrechte, geben würde, die immer wieder den Finger in die
Wunde Ihrer Vertuschungspolitik stecken, dann würden wir
heute nicht einmal diese Debatte führen. Wir wüßten noch sehr
viel weniger als das wenige, das wir heute wissen. Sie hätten
doch niemals irgend etwas veröffentlicht. Ich war doch am 3. Ja
nuar auf der Sondersitzung, ich war am Montag auf der Sitzung
des Innenausschusses. Das, was bisher von der Staatsanwalt
schaft und von den Justizsprechern und von Herrn Lummer be
kanntgegeben worden ist, das ist entweder nur dazu da, um ab
zulenken von dem, was tatsächlich geschehen ist, oder es voll
zieht das nach, was die Alternative Liste, die „Tageszeitung“
und andere engagierte Zeitungen und Journalisten und Men
schenrechtsorganisationen recherchiert haben. Das wird dann
zeitlich etwas später zugegeben, eingeräumt, in Frage gestellt
und so weiter. Aber weder von Ihnen, Herr Oxfort, noch von
Ihnen, Herr Lummer, ist bis heute auch nur ein einziger ernsthaf
ter Beitrag zur Aufklärung der tragischen Ereignisse vom
31.Dezember 1983 am Augustaplatz gekommen!
Ich verstehe überhaupt nicht, warum niemand von Ihnen, ins
besondere Sie, Herr Innensenator, mal darauf eingegangen ist,
was Herr Kleineidam und Herr Lippok - meine Kollegin, Frau
Zieger, hat es kurz angeschnitten - auf der Pressekonferenz am
1.Januar 1984 erklärt haben. Zu dem, was da von führenden
Polizeibehörden erklärt worden ist: Ich will Ihnen was sagen,
wenn wir eine funktionierende Staatsanwaltschaft in dieser
Stadt hätten, dann würden heute nicht nur Herr Kleineidam und
Herr Lippok in Untersuchungshaft, hinter Gittern sitzen, son
dern genauso Sie, Sie auch, Sie würden auch in Untersu
chungshaft sitzen, jawohl, wenn wir eine funktionierende
Staatsanwaltschaft hätten I
[Zuruf von der CDU: Unerhört!]
Denn es ist eine Vertuschung, wenn führende Polizeibeamte
öffentlich Lügen erklären, öffentlich gegen Ausländer hetzen,
wenn sie Zeugen beeinflussen, wenn nicht versucht wird, den
Sachverhalt aufzuklären. Dann besteht durchaus eine Möglich
keit für die Staatsanwaltschaft, Haftbefehl zu erlassen wegen be
stimmter Delikte. Und wenn die Staatsanwaltschaft in dieser
Stadt sich das Tonband der Pressekonferenz vom 1. Januar
1983 noch mal anhören würde, mit welchen Lügen dort gear
beitet worden ist, dann müßten Herr Kleineidam und Herr Lip
pok wirklich mit einigem rechnen! Denn das war nicht nur man
gelnder Informationsstand, was dort veröffentlicht worden ist.
Das hatte überhaupt nichts mit mangelndem Informationsstand
zu tun. Herr Lippok und Herr Kleineidam wußten ganz genau in
groben Umrissen, was abgelaufen ist, daß nur ein Beamter da
war, daß der Schlüssel verschwunden war, daß die Feuerwehr
zu spät informiert worden ist, und all die Fakten, die in der Zwi
schenzeit auf dem Tisch liegen. Das wußten am 1. Januar Herr
Lippok und Herr Kleineidam ganz genau! Und trotzdem haben
sie auf dieser Pressekonferenz Lügen der Öffentlichkeit vorge
stellt. An diesem Tag sind die ersten Spuren gelegt worden, um
nicht in einer tatsächlichen Aufklärungsarbeit voranzukommen.
Ich meine, es hilft dann auch nichts mehr, wenn man mit der
Nonchalance und Schnodderigkeit über die Kritik, die hier
von der SPD und der AL geleistet worden ist, hinweggeht, wie
Sie, Herr Innensenator, es getan haben. Ich will Ihre Ideologie
und Ihre Gesinnung hier nicht attackieren. Ich möchte nicht das
wiederholen, was an anderer Stelle schon gesagt worden ist
und was ich heute morgen bezüglich des „stern“-lnterviews ge
sagt habe, was Sie dort ausgeführt haben mit Ihrer Gesinnung,
Ihrer unmenschlichen Gesinnung gegenüber ausländischen
Mitmenschen in dieser Stadt! Aber wenn Sie mit solchen Be
griffen die Ernsthaftigkeit dieser Diskussion in den Dreck zu
ziehen versuchen - ich zitiere: wegen jeder Laune der Opposi
tion wissen Sie, völlig unabhängig von den unterschiedlichen
politischen Auffassungen meiner Fraktion oder meiner Person
und Ihrer Person und Ihrer Partei; wer 19 Tage nach dem Ereig
nis am Augustaplatz bei einem Mißtrauensantrag, bei einem An
trag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission, bei einem An
trag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungs- (C)
ausschusses davon spricht: wegen jeder Laune der Opposi
tion, der hat in der Tat nicht mehr das Verständnis dafür, was
eigentlich dort vorgefallen ist! Und er hat auch nicht mehr den
Funken selbstkritischen Gedankenguts in sich, um wirklich ein
mal Konsequenzen zu ziehen. Das ist ja schon ausgesprochen
peinlich, daß solch ein Antrag, wie dieser Mißtrauensantrag der
Alternativen Liste, überhaupt gestellt werden muß. Es wäre eine
Selbstverständlichkeit gewesen, zurückzutreten!
[Fabig (F.D.P.): Selbstverständlich ist gar nichts!]
Diese Peinlichkeit, daß man erst einen Mißtrauensantrag stellen
muß, bis Herr Lummer zurücktritt, setzte sich ja noch bis zum
Dienstag fort, als im Ältestenrat keine der Fraktionen dafür war,
daß eine Sondersitzung zur Abstimmung dieses Mißtrauens
antrages einberufen wird. Heute erklärt die CDU, sie sei dafür,
in der Hoffnung, es könnte zu einer Reinwaschung von Heinrich
Lummer bis zum 9. Februar führen, wenn der Mißtrauensantrag
abgeschmettert ist. Da könnten Sie sich sehr täuschen. Da kön
nen Sie sich sehr täuschen - Herr Wruck, insbesondere Sie
spreche ich hier an, weil Sie ja nun ein bestimmtes Verständnis
für die Problematik der Ausländerpolitik in dieser Stadt und
auch für die Kritik an Ihrem Innensenator in der Vergangenheit
entwickelt haben.
Ich komme zum Schluß, weil meine Kollegin Zieger noch un
bedingt zu den Vorwürfen von Herrn Oxfort bezüglich des
Mordvorwurfes und zu den Ausführungen des libanesischen
Zeugen etwas sagen möchte. Die Ereignisse vom 31. Dezem
ber sind eine Mahnung an alle Menschen in dieser Stadt. Und
wenn diese Mahnung ignoriert oder bagatellisiert wird, wenn
dieses Signal legalisierter Inhumanität nicht zur Umkehr führt,
dann ist absehbar, daß Menschen anderer Nationalität, anderer
Religion und anderer Kultur zum zweiten Mal in diesem Land
zum Freiwild erklärt werden können!
[Beifall bei der AL - Krüger (F.D.P.):
Sie sind ein Brunnenvergifter!] (D)
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeord
nete Baetge.
Baetge (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Wer die Ausführungen des Abgeordneten
Kunzeimann von der Alternativen Liste gehört hat, der kann
dazu eigentlich nur einen Kommentar geben: Der Herr Boy
Gobert möge mir verzeihen, aber vielleicht sollte sich Herr Kun-
zelmann mal bei ihm melden. Dann würde erstens seine wirk
liche Begabung herauskommen, und zweitens würde er aus
dieser Stadt verschwinden; und das wäre gut!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU -
Widerspruch bei der AL - Tietz (AL): Was unbequem
ist, muß weg aus dieser Stadt!]
Ich habe bei dieser Debatte manchmal den bösen Eindruck,
als ginge es hier eigentlich nicht so sehr um die unglücklichen
Toten aus der Silvesternacht, sondern als ginge es darum, ein
politisches Happening zu veranstalten. Das ist schlimm, daß wir
solche Damen und Herren in diesem Haus haben. Ich finde es
jedenfalls - gerade im Interesse der Politik, die wir in Zukunft in
puncto Ausländer machen wollen - schlimm, wenn Abgeord
nete alles, was darüber sachlich diskutiert werden soll, abwer
ten.
Der Kollege Dittberner hat einen Antrag unserer Fraktion vor
gestellt. Dieser Antrag ist sachlich, er ist vernünftig, und er gibt
auch zu, daß nicht immer alles so gelaufen ist, wie es hätte lau
fen sollen. Man soll jetzt nicht kommen und sich auf den Stand
punkt stellen, vieles davon sei vorher auch von anderen Fraktio
nen vorgeschlagen worden. Wir wissen, daß die Kollegen von
der CDU uns dabei unterstützen. Es ist also festzustellen, daß in
der Ausländerpolitik in Zukunft andere Vorstellungen verwirk
licht werden sollen, die sicherlich dazu führen werden, daß
manches besser wird.
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