Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Präsident Rebsch
(A) Diskussion ihren Platz haben. - Nunmehr hat das Wort der Ab
geordnete Kunzeimann.
[Landowsky (CDU): Das war mein erster Ordnungsruf,
und ich schäme mich dessen nicht! -
Dr. Kunze (fraktionslos): Nicht „schäbig“ sagen!]
Kunzeimann (AL): Es ist etwas bedauerlich, daß diese De
batte zu so später Stunde stattfindet, aber es war unserer Frak
tion ja leider nicht möglich, sich im Ältestenrat dahin gehend
durchzusetzen, daß der heute wirklich primär zu behandelnde
Punkt, nämlich die Ereignisse vom 31. Dezember 1983 am
Augustaplatz, zumindest zeitlich vor dem Komplex „S-Bahn“ be
handelt wird - ohne nun in aller Ausführlichkeit werten zu wol
len, warum das heute so abläuft, ich muß offen und ehrlich ge
stehen: Ich bin sehr überrascht über den Gang der Diskussion,
weil bei allem, was ich bisher in diesem Haus und durch lang
jähriges Verfolgen der Praxis von etablierten Parteien und ihrer
jeweiligen Senatoren oder Regierungen mitbekommen habe,
diese Debatte in der Tat ein Novum für mich ist, nämlich mit
welcher Abgebrühtheit die beiden Senatoren und die sie tra
genden Parteien hier versucht haben, aus der Bredouille zu
kommen. Das ist wirklich ein neues Erlebnis für mich. Mir ging
es ja zeitweise so bei den Ausführungen von Herrn Lummer
und Herrn Oxfort, daß ich mir gedacht habe —
[Kraetzer (CDU): Herr Kunzeimann, erzählen Sie doch
mal was zur Sache! Das, was Sie jetzt sagen,
interessiert doch hier niemand!]
- Ich komme darauf. Herr Kraetzer, Sie kennen mich gut ge
nug und wissen daher auch, daß ich darauf komme. -
[Elsner (CDU): Eben, weil wir Sie kennen!]
Mir ist es manchmal so gegangen, daß ich mir gedacht habe:
Sag mal, hast du ein Alibi für den Silvesterabend? - Am Schluß
sagen noch Oxfort und Lummer; Dieter Kunzeimann, Sie waren
(B) doch am Augustaplatz und haben die Matratzen angesteckt!
[Krüger (F.D.P.): Das ist doch unerhört,
was Sie da sagen!]
In der Tat, so ist es mir bisweilen gegangen. Sie haben doch
hier nur nach der Parole argumentiert: Haltet den Dieb! Sie
haben durch Reden, Reden, Reden, Vermischung von Banalitä
ten, von Oberflächlichkeiten, Fehlinformationen und was weiß
ich alles hier beide versucht, letztlich nichts zu dem zu sagen,
was im Raum steht und was heute diskutiert werden muß. Sie
haben doch den Versuch unternommen, das, was seit dem
31. Dezember auf dem Tisch liegt, auf den Kopf zu stellen. Man
muß sich nur einmal ein paar Sachen in Erinnerung rufen, mit
welcher Abgebrühtheit der Herr Justizsenator hier den 31. De
zember mit der Situation im Strafvollzug in Verbindung ge
bracht hat; da hat er ein Beispiel gebracht von vor drei Tagen
und gesagt, daß da immer gekokelt werde und daß die Aufmerk
samkeit eines Beamten usw. usf. Mit welcher Dramatik eine all
tägliche Erscheinung in den Berliner Justizvollzugsanstalten
hier in Parenthese gebracht wird zu den unglaublichen Ereig
nissen am 31. Dezember, das ist eine Vorgehensweise, die ich
zutiefst mißbillige, weil sie von dem Wunsch der Vertuschung
und der Nichtaufklärung geprägt ist. Herr Oxfort, Sie wissen
ganz genau, daß ein Gefangener in den Justizvollzugsanstalten,
der einen miserablen Bescheid bekommen hat oder dem keine
Milchzulage oder kein Ausgang gewährt worden ist, weil seine
Frau gestorben ist oder weil seine Frau einen neuen Freund hat,
das heißt: aus 10 000 Motiven in seiner Zelle Feuer macht. In
dem Moment, wo der Beamte beim Klingeldrücken nicht kommt
- und am Augustaplatz ist ja nun nach Zeugenaussagen 35 Mi
nuten lang geklingelt worden, und es ist niemand gekommen
[Vetter (CDU): Also, mit Ihren Zeugen müssen
Sie mal vorsichtiger sein, Herr Kunzeimann!]
in dem Moment, wo in Tegel oder in Moabit niemand kommt und
der Gefangene sieht: o Schreck, laß nach, dies geht daneben!
- geht er hin und macht das Fenster auf, und der Rauch geht
raus. Wissen Sie, Herr Oxfort, solche Ammenmärchen, wie Sie
sie erzählt haben an dem Punkt, der hier zu debattieren ist, kön
nen Sie vielleicht an irgendwelchen F.D.P.-Stammtischen erzäh
len, aber nicht in diesem Haus - zumindest nicht solange ich
diesem Haus angehöre.
[Heiterkeit - Beifall bei der AL - Zurufe]
Und so setzte sich das fort. Sie werfen der Alternativen Liste
vor, daß die seit der Silvesternacht mit ihren beschränkten Mit
teln
[Vetter (CDU): „Beschränkt“ ist richtig!]
- wir haben ja nicht den Apparat wie Sie, geschweige den
Apparat, den die Senatoren zur Verfügung haben - und mit der
Schwäche unserer Fraktion - noch sind wir ja nur die dritt-
stärkste Fraktion in diesem Haus —
[Vetter (CDU): Sie werden bald gar nicht mehr hier sein!]
Wir recherchieren, wir gehen in den Abschiebegewahrsam, wir
bemühen uns, so intensiv wie möglich Licht in das Dunkel zu
bringen, wir finden Zeugen, wir veröffentlichen Zeugenaussa
gen, und Sie, die alles kennen - Sie kennen doch die Akten -,
werfen uns vor, daß wir Zeugenaussagen veröffentlichen. Was
haben Sie denn vorhin gemacht? - Sie haben hier doch Zeu
genaussagen von der Staatsanwaltschaft, von der Polizei vorge
lesen und wollen uns in die Ecke drängen und uns vorwerfen,
wir würden Zeugenaussagen veröffentlichen. Das ist doch
hanebüchen!
[Beifall bei der AL]
So können Sie mit uns nicht umspringen.
[Kraetzer (CDU): Das Schlimme ist, daß Sie jedes
noch so gewichtige Thema lächerlich machen
mit der Art, wie Sie hier vortragen.
Sie werden dem Thema doch nicht gerecht! -
Glocke des Präsidenten -
Kraetzer (CDU); Sie machen schlechtes Kabarett,
aber ganz schlechtes! - Glocke des Präsidenten -
Wachsmuth (AL): Sie haben nicht das Wort,
Herr Kraetzer!]
Es gibt 42 Tatzeugen, die im Abschiebegewahrsam waren;
es gibt mehrere Feuerwehrbeamte, es gibt zahlreiche Polizei
beamte - nicht nur die Beamten, die anwesend oder nicht an
wesend waren, sondern auch das Einsatzkommando, das die
Häftlinge auf dem Hof bewacht hat, während es innen noch ge
brannt hat und andere Gefangene bereits tot waren -; ein
Staatsanwalt war in der Silvesternacht anwesend, und trotz
dieser großen Anzahl von Tatzeugen ist es bis zum heutigen
Tag nicht möglich gewesen, diesem Haus ein Vorergebnis der
Ermittlungen bekanntzumachen. Sie können es doch jedem
denkenden Menschen nicht verübeln, wenn er diese Mauer des
Schweigens dahin gehend interpretiert, daß sie mit der Zielset
zung der Vertuschung und der Unterdrückung der Wahrheit
aufgerichtet wird.
[Beifall bei der AL]
Die Blauäugigkeit, die hier zu herrschen scheint - auch an
satzweise bei der Sozialdemokratie -, die Blauäugigkeit bezüg
lich Ermittlungstätigkeiten von Staatsanwaltschaft und Polizei
kann doch in diesem Land niemand mehr an den Tag legen, der
als politisch denkender und agierender Mensch die vergange
nen 15, 20 Jahre mitbekommen hat. Sie können doch nicht von
jemandem wie mir die Blauäugigkeit verlangen, wenn ich per
sönlich am 2. Juni 1967 miterlebt habe, wie am nächsten Tag
die Polizei und der damalige SPD-lnnensenator Büsch erzählt
haben, es ist ein Polizist erschossen worden und nicht ein De
monstrant! Also, wir haben doch einen politisch verifizierbaren
Hintergrund, warum wir ausgesprochen mißtrauisch sind
gegenüber der Staatsanwaltschaft und gegenüber der Polizei
behörde! Das ist doch nicht böser Wille, oder das kommt von
was weiß ich woher; das sind doch politische Erfahrungspro
zesse, daß immer vertuscht wird und immer unter den Tisch ge
kehrt wird, damit die Fakten und die Wahrheit nicht auf den
Tisch kommen!
[Beifall bei der AL]
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