Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Landowsky
einer unverschuldet herbeigeführten Situation die politische
Verantwortung ziehen.
[Pätzold (SPD); Aber eineinhalb Jahre gewartet
und nichts getan.]
Nur darüber kann man in dieser Situation streiten, und damit ist
die ganze Argumentation vom Kollegen Lorenz erst einmal vom
Tisch, denn hier wurde der Vorwurf der persönlichen Schuld er
hoben. Ich will mich in diesen Fragen nicht zum Richter aufspie
len; daß Sie als Opposition das tun, das kann ich verstehen.
Aber es ist keiner berufener als einer, der schon einmal in solch
einer Situation gewesen ist, und deshalb glaube ich, daß es
keinen besseren Anwalt gibt als den Justizsenator, der in dieser
Frage einen Rat geben kann.
Lassen Sie mich noch die anderen zwei Punkte schnell ab
handeln. Es ist in den Diskussionsbeiträgen wirklich überzeu
gend dargelegt worden, daß die Fragen baulicher Zustand und
personelle Situation in der Abschiebehaftanstalt nicht zu bean
standen waren. Ich habe hier die Anfrage des Kollegen Rzepka,
auf die der Kollege Ulrich seinerzeit geantwortet hat. Ich will
das hier gar nicht zitieren. Sie kennen das alles. Ich meine aber,
daß zur baulichen Situation der Gebäude die Staatsanwalt
schaft - Kollege Oxfort hat das ja vorgetragen - etwas gesagt
hat, was die Ursächlichkeit dieses Unfalls ausschließt. Was die
personelle Situation angeht, so ist dem Innensenator ebenfalls
kein Vorwurf dahin gehend zu machen, daß sie ursächlich ge
wesen sei für den Tod dieser sechs Menschen.
Ich will und kann nicht ausschließen, wie keiner von uns, daß
es hier vielleicht zu menschlichen Unzulänglichkeiten im Be
reich des Personals gekommen ist. Nur bitte ich Sie zu beden
ken - ich habe mir die Ausführungen der Alternativen Liste dazu
sehr wohl notiert -, die Polizeibeamten sind in einer vergleich
baren psychologischen Notsituation oder sogar noch in einer
stärkeren Notsituation, und ich kann heute, ohne daß ich das Er-
mittlungs- und Vernehmungsergebnis kenne, mich in keiner
Weise dazu verstehen, vielleicht dem einen oder anderen wach
habenden Polizeibeamten einen Vorwurf zu machen oder eine
Vorverurteilung der Polizei vorzunehmen. Ich lehne das jeden
falls ab.
[Beifall bei der CDU]
Sie haben einen schweren Dienst zu tun, und sie sollten auch
nicht die Prügelknaben dieses Landes sein.
[Ulrich (SPD): Das wollen wir auch nicht,
bloß es muß einer die Verantwortung übernehmen!]
Nun lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen:
die Abschiebung. Ich darf erinnern: Die Voraussetzungen für
die Abschiebung waren gegeben, das scheint zweifelsfrei zu
sein; die richterliche Vernehmung war bis auf einen Fall durch
geführt, das heißt, die Aufgabe der Innenverwaltung, Herr Meis-
ner, —
[Dr. Meisner (SPD): Haben Sie sowenig
juristische Kenntnisse?]
- Ich habe genug juristische Kenntnisse, mehr als Sie, Herr
Meisner, das hat mir meine Ausbildung mitgegeben, und zwar
nicht im Sinne von Gesinnungsjuristerei, sondern im Sinne
einer wirklichen Abwägung. Was hier getrieben wird in der poli
tischen Argumentation, das ist ein Hinbiegen des Rechts nach
der politischen Gesinnung.
[Beifall bei der CDU - Dr. Meisner (SPD) meidet sich
zu einer Zwischenfrage]
- Ich möchte jetzt nicht. - Ich will Ihnen dazu nur eines sagen;
Wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind für die
Abschiebung, hat die Exekutive, und das ist der Innensenator,
dies zu tun, es sei denn, Herr Kollege Ulrich, die Strafverfol
gungsbehörden haben Bedenken, und dazu gehören die
Staatsanwaltschaft oder die Richterschaft.
[Ulrich (SPD): Und die Polizei!]
- Nein, die Richterschafl oder die Staatsanwaltschaft; die Poli
zei gehört zur Exekutive. Wenn es ein judikatives Moment gibt,
wo ein Bedürfnis besteht dann haben Staatsanwaltschaft oder (C)
Richterschaft dies anzumelden oder anzuordnen. Diese Mög
lichkeiten gibt es strafprozessuell. Wenn dies nicht der Fall ist,
dann besteht auch dafür kein Bedürfnis, so daß die Verpflich
tung der Innenverwaltung besteht, nach Recht und Gesetz zu
verfahren.
[Zuruf des Abg. Pätzold (SPD)]
Nun kann natürlich nicht jede Enquete-Kommission oder ein
möglicher Untersuchungsausschuß Grund sein, von einem
rechtlich gebotenen Handeln abzusehen. Sie müssen, meine
Damen und Herren, doch einmal eine Rechtsgüterabwägung
treffen! Herr Lummer hat mit Recht gesagt, von 21 in Haft
Befindlichen sind 19 - er sagte immer, BTM-Täter, man muß
das einmal deutlich sagen - Rauschgiftmittelhändler! Dealer,
potentielle, mittelbare Mörder! Darüber waren wir uns doch bis
her immer einig in diesem Hause!
[Beifall bei der CDU]
Auch das beinhaltet eine Rechtsgüterabwägung. Ich will Ihnen
das nur einmal ins Gedächtnis zurückrufen.
Wenn Sie eine Enquete-Kommission beantragen, können Sie
das tun, wir werden dann über die Zusammensetzung dieser
Enquete-Kommission hier in diesem Hause beschließen. Wir
werden von seiten der CDU-Fraktion, wenn Sie das wünschen,
mit konstruktiven, vielleicht auch andersgearteten Vorschlägen
versuchen, die Haftbedingungen zu verbessern. Seit Ihrer Zeit
sind sie schon besser geworden. Aber nichts ist so gut, daß es
nicht verbesserungsfähig wäre, auch für diesen Personenkreis,
das ist überhaupt keine Frage. Wir werden auch darauf dringen,
daß eine lückenlose Aufklärung der gesamten Sachverhalte
vonstatten geht.
Wenn Sie meinen, daß Sie einen Untersuchungsausschuß
haben müssen, dann beantragen Sie ihn, vergewissern Sie sich
aber sehr genau, ob Sie nicht einer vordergründigen parteipoli- (D)
tischen Versuchung erliegen. Sie werden das als Sozialdemo
kraten mit sich abzumachen haben. Sie werden sehen, ob Sie
sich der Intention der Alternativen Liste, die wir kennen, im Ver
halten gegenüber dem Innensenator anschließen wollen, die
Aktionsgemeinschaft also auch in diesem Felde fortführen wol
len. Und wir werden auch sehen, wie Sie sich bei dem Miß
trauensantrag verhalten werden. Wir sind bereit, einer von
Ihnen beantragten Sondersitzung, Herr Wachsmuth, zuzustim
men. Ich erkläre diese Bereitschaft auch für die Freien Demo
kraten. Wir werden der Abstimmung über diesen Mißtrauens
antrag entgegensehen, und wir wollen von Ihnen wissen, meine
Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, wie
Sie zu Heinrich Lummer, wie Sie zum Rechtsstaat wie Sie zum
Innensenator stehen,
[Zurufe von der SPD - Ulrich (SPD):
Wir sind für den Rechtsstaat!]
einem Mann, der in zweieinhalb Jahren entscheidend mit dafür
gesorgt hat daß in der Bevölkerung dieser Stadt wieder ein Be
wußtsein von Recht und Ordnung herrscht, das Sie seinerzeit
nicht hinterlassen haben.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Weil das so ist, sage ich hier ganz deutlich: Heinrich Lummer
hat das Vertrauen der CDU, und er hat auch das Vertrauen - da
von bin ich fest überzeugt - der großen Mehrheit der Berliner
Bevölkerung.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren, bevor ich
dem nächsten Redner das Wort gebe, bitte ich Sie doch alle,
sich in Ihrer Wortwahl bei Ihren Diskussionsbeiträgen vielleicht
doch etwas zu mäßigen; weder ist ein Kollege hier ein schäbi
ger Kerl, noch hat ein Kollege auf miese und schäbige Art hier
etwas vorgetragen. Dies sind nicht Ausdrücke, die hier in dieser
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