Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
(A)
(B)
Landowsky
Oxfort für einen aus meiner Sicht großen Redebeitrag in diesem
Hause zu danken.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich habe Ihren Beitrag, Herr Senator, mit Respekt gehört, und
Sie werden festgestellt haben, daß die Mehrheit dieses Hauses
dem zugestimmt hat, was Sie aus moralischer Verantwortung,
was die Vergleichbarkeit auch der Vorfälle 1976 und 1983 be
trifft, in diesem Hause ausgeführt haben.
Ich gestehe denjenigen, die vielleicht in dieser Frage viel ein
seitiger engagiert sind, wie die Alternative Liste, durchaus zu,
daß sie Sachverhalte überpointiert in diesem Parlament vor
trägt. Das ist das Wesen kleinerer Parteien, gewisse Dinge
auch zu überzeichnen, um die Großen immer wieder daran zu
erinnern, daß sie eine Korrekturfunktion in Politikbereichen
haben. Das, was ich aber eben von dem Kollegen Lorenz gehört
habe, ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Sie werden auch gemerkt haben, Herr Kollege Lorenz, daß das,
was sie gesagt haben, nach der großen Rede von Hermann Ox
fort völlig an der Lage, an der Stimmung dieses Hauses, selbst
Ihrer eigenen Freunde, vorbeigegangen ist.
[Ulrich (SPD): Was S i e sagen, ist schäbig,
Herr Landowsky! Sie sind ein schäbiger Kerl!]
- Und von Ihnen, Herr Ulrich, lasse ich mich noch lange nicht
provozieren!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wissen Sie, wer in diesem Hause so unter der Hand, sogar
mehr oder weniger offen einem Senator nicht nur Fahrlässig
keit, sondern auch ein vorsätzliches Tötungsdelikt vorwirft -
und unsere rechtliche Ordnung kennt diese Begriffe; es ist die
fahrlässige Tötung, und es ist die vorsätzliche Tötung, und da
gibt es wieder zwei Aspekte: Das eine ist Totschlag, und das
andere ist Mord, und Sie als Jurist sind sich der Bedeutung
dieser Worte durchaus bewußt. Deswegen sage ich: Es ist
eine miese, schäbige Art, dieses in dieses Haus einzuführen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Mit diesem heutigen Tage - das darf ich vielleicht zur Sache
sagen - hat offensichtlich, initiiert von der Alternativen Liste,
das Kesseltreiben gegen den Innensenator einen neuen Höhe
punkt gefunden.
[Zuruf von der SPD: Der arme Kessel!]
Ich glaube, daß es dem Kollegen Wruck sehr gut gelungen ist,
in aller Sachlichkeit auf die Vorkommnisse hinzuweisen. Ich
glaube auch, daß der Innensenator und der Justizsenator die
Fragen, die zum Sachverhalt und zur Sachverhaltsaufklärung
gehört haben, ausreichend beantwortet haben, sofern diese
Fragen zur Zeit beantwortbar sind.
Diese Vorfälle - das ist auch meine Überzeugung, und Herr
Senator Oxfort hat es gesagt - können sich leider täglich
wiederholen, weil es eben nicht möglich ist, entweder einen
anderen vor Tätern zu schützen oder aber Täter vor sich selbst
zu schützen, aus welchem Anlaß und aus welchem Grund auch
immer sie diese Taten begehen.
Wogegen ich mich allerdings ganz stark wehren möchte, ist,
daß die Frage der Abschiebung von Ausländern und der Inhaft
nahme, der rechtmäßigen Inhaftnahme, ein Bestandteil der Aus
länderpolitik oder der Abschreckungspolitik sei. Die Ausländer-
poiitik in diesem Lande Berlin gehört sicherlich mit zu den libe
ralsten aller Bundesländer.
[Beifall bei der CDU]
In welchem Land gibt es denn eine Ausländerbeauftragte? -
Und wenn Sie ehrlich wären, würden Sie ja feststellen, daß die
Ausländerpolitik von Frau John nicht auf Widerstand der Oppo
sition gestoßen ist. Deswegen wehre ich mich entschieden da
gegen, daß hier zwei Sachverhalte, die nichts miteinander zu
tun haben, bewußt miteinander vermengt werden, zumal der Be
reich der Ausländerpolitik und der Integration unserer auslän
dischen Mitbürger sicherlich für viele andere Bundesländer,
auch sozialdemokratische, richtungsweisend aus humanitären
und moralischen Aspekten sein kann.
[Dr. Köppl (AL); Machen wir doch John zum Innensenator!]
Eine ganz andere Frage, Herr Kollege Dr. Köppl, ist die Frage
der Asylanten. Nun möchte ich Sie wirklich einmal bitten, die
Diskussion hier nicht auf den Kopf zu stellen. So bedauerlich
der Tod dieser sechs Menschen auch ist - es hat keiner über
zeugender als der Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel
seinerzeit beim Tod der Terroristen gesagt: Unser christliches
Verständnis gebietet es uns zu sagen: Jeder Mensch in diesem
Land hat den Anspruch auf Schutz unserer Verfassung: der
Deutsche, der ausländische Mitbürger, der Asylant, ja selbst der
Kriminelle, solange er hier ist, und darauf legen wir auch Wert.
[Dr. Köppl (AL); Es ist außer Kraft gesetzt für Ausländer!]
- Herr Dr. Köppl, das ist weder für Ausländer noch für Asylan
ten, nicht einmal für Kriminelle außer Kraft gesetzt. Nur, eines
muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Es dient - wie vorhin mit
Recht gesagt worden ist - dem Schutz der in dieser Stadt
lebenden Ausländer, die hier bleiben wollen, und der zu Recht
Asyl Begehrenden, wenn wir zwischen Mißbrauch und Berech
tigung wirklich scharf zu trennen versuchen. Das ist die Pflicht
jedes einzelnen, weil Ausländerpolitik und Asylpolitik doch nur
dann auf Dauer erfolgreich sein kann, wenn sie versucht, im
Sinne der Humanität eine Übereinstimmung mit dem Willen der
Mehrheit der Bevölkerung herbeizuführen. Keine Ausländer
und Asylantenpolitik ist machbar, wenn sie auf Dauer von der
Bevölkerung als Mißbrauchspolitik angesehen wird.
[Dr. Köppl (AL); Sie schüren das Vorurteil doch!]
Deshalb ist es ein Gebot unserer verfassungsmäßigen Ord
nung, auch in den Fragen des nicht berechtigten Versuchs der
Inanspruchnahme von Asylrecht eine Trennung zu ziehen und
diejenigen dann auch notfalls abzuschieben, die freiwillig nicht
bereit sind, unser Land wieder zu verlassen.
[Dr. Köppl (AL); Die Brandstifter sind im Amt
hier in Berlin. Das ist das Problem!]
- Herr Dr. Köppl, ich würde das Wort „Brandstifter im Amt“ in
diesem Sinne hier nicht sagen. Ich weiß, daß hier eine Diskus
sionslage zu erzeugen versucht wird, die letztlich einen Unbe
fangenen glauben machen könnte, die Polizisten hätten das
Feuer gelegt. Hier wird doch etwas völlig Abwegiges behaup
tet: Brandstifter im Amt! - Meine Damen und Herren, wir müs
sen doch immer ganz klar sehen, die Bevölkerung im Lande ist
der Meinung, daß, wer sich selbst in Gefahr begibt, natürlich
sich einem Risiko aussetzt. In diesem Falle ist es so gewesen,
daß die Asylanten selbst Feuer gelegt haben, aus welcher Mo
tivlage auch immer. Das war vor Jahren so, und das wird be
dauerlicherweise auch für zukünftige Jahre nicht total auszu
schließen sein. Sie können nicht neben jeden Häftling einen
Polizeibeamten stellen oder setzen, möglicherweise noch im
Drei-Stunden-Schichtdienst, um so etwas zu verhindern. Das
wäre im Endeffekt auch inhuman, da hätten Sie völlig recht,
wenn Sie dann diese Praxis angreifen würden. - Noch eins
unter moralischem Aspekt: Ich habe von Ihnen kein Wort der
Qualifikation der Tat selbst gehört, denn ich möchte Sie auch
einmal daran erinnern, daß die Brandstiftung - aus welchem
Grund auch immer - auch viele andere Menschen in diesem
Haus gefährdet hat; und daran will ich Sie, gerade wenn Sie die
moralische Diskussion führen, auch einmal erinnern.
Nun kommen Sie mit dem politischen Vorwurf gegenüber
dem Innensenator. Ich habe mich eigentlich immer gefragt, wo
ist denn der konkrete politische Vorwurf. Es gäbe nur einen, das
wäre die sogenannte Gefährdungshaftung, und dazu hat der
Kollege Oxfort, und ich meine, als der Berufenste in diesem
Hause, zutreffenderweise Stellung genommen, nämlich der
Vorwurf, daß, selbst wenn ein persönlicher Schuldvorwurf nicht
zu machen ist, es Situationen geben kann, in der Politiker in
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