Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Lorenz, Hans-Georg
- Sicherlich, vor allen Dingen auch! - Muß sich nicht ein Sena
tor, der ganz unverhohlen und stolz eine Ausländerpolitik der
Abschreckung betreibt und der noch vor zwei Tagen in einer
Fernsehsendung wörtlich sagte - ich habe das wörtliche Zitat,
Frau Zieger
Dabei muß ich einräumen: Wenn ich an Humanität denke,
dann habe ich mehr meine Mitarbeiter im Auge als die In
sassen - die auch.
Und zwar nicht, weil diese Mitarbeiter bedroht waren, nicht zu
einem Zeitpunkt, wo die Insassen noch nicht gefährdet waren,
sondern nachdem sechs Leute verbrannt waren, hat er dies ge
sagt! Wer so etwas sagt, dem wird man vorwerten müssen, daß
sein Verhalten diesen Vorschlägen gegenüber, die wir gemacht
hatten, das Maß dessen, was man mit Fahrlässigkeit tituliert,
nicht erschöpfend behandelt Muß nicht ein Senator, der damit
prahlt, die Asylbewerberzahlen nicht durch ein beschleunigtes
rechtsstaatliches Verfahren, sondern dadurch reduziert zu
haben, daß er sie unter Bedingungen hielt, die Parlamentarier
aller Fraktionen als menschenunwürdig bezeichnen, muß sich
ein solcher Senator nicht vielleicht vorwerfen lassen, daß seine
Schuld am Tod der Häftlinge zwischen Fahrlässigkeit und einer
milden Form des Vorsatzes anzusiedeln ist? Ich sage nicht, daß
es ein billigendes Inkaufnehmen war, kein dolus eventualis, wie
Herr Adler aus meinen Worten ableiten zu müssen glaubte - er
sollte da genau hinhören. Aber ich muß Herrn Lummer vorwer
fen, daß er in Kenntnis einer hohen Wahrscheinlichkeit eines
solchen tragischen Ereignisses bewußt nichts getan hat, um es
zu verhindern. Ich hätte sehr wenige Argumente anzuführen,
wenn ich ihn verteidigen müßte vor einem weitergehenden Vor
wurf.
Ein solcher Mann ist natürlich untragbar geworden. Er hat
nicht aus einem, sondern aus mindestens vier Gründen ver
dient, nicht wiedergewählt zu werden. Aber selbst dieses Unge
heuerliche hat Herrn Lummer nicht gereicht. Er setzt noch eins
drauf und läßt ungeachtet massiver Vorwürfe Zeugen abschie
ben und gibt sogar zu, daß dabei Pannen passiert sind - Pan
nen, die früher in jedem Fall einen Mißtrauensantrag gerecht
fertigt hätten. Und er tut dies in einer Situation, als in ganz
Deutschland dies als eine Affäre, als ein Skandal bezeichnet
wird - in allen Blättern, die überregionale Bedeutung haben -
und wo kein Unterschied besteht, wo gerade die Vergleichbar
keit zu dem, was ich sehr wohl verstanden habe, zu Ihrem Fall
bestand, Herr Oxfort
Präsident Rebsch: Herr Lorenz, gestatten Sie eine Zwi
schenfrage?
Lorenz, Hans-Georg (SPD): Ja!
Präsident Rebsch: Zu einer Zwischenfrage - bitte sehr,
Herr Kern!
Kern (SPD); Herr Lorenz, könnten Sie uns erklären, warum
der Innensenator bei diesem Thema nicht mehr im Raum ist,
sondern Ihren Worten offensichtlich von der Kantine aus
lauscht?
Lorenz, Hans-Georg (SPD): Ich glaube überhaupt nicht, daß
er diesen Worten lauscht. Ich bin sogar sicher, daß der Herr
Innensenator dieses nicht hören möchte. Ich finde, daß dies mit
dem zusammentrifft, was ich ihm hier auch vorgeworfen habe:
[Beifall bei der SPD]
Mit einer groben und bewußten Nichtbeachtung dessen, was
das Parlament ihm an Ratschlägen und auch an Vorwürfen mit
auf den Weg gibt.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Es gab schwerste Vorwürfe, überall, auch in der internatio
nalen Presse gegen das Verhalten von Herrn Lummer. Dessen
ungeachtet schiebt er diese Leute ab. Ich entfache hier keinen
Streit um die rechtliche Zulässigkeit solcher Abschiebungen. (C)
Ich finde überhaupt, daß juristische Diskussionen ohne Richter,
die sachkundig über die Argumente urteilen, vor einem Ab
geordnetenhaus, das dazu auch nicht berufen und ausgebildet
ist, recht müßig sind. Aber ich verwahre mich auch gegen die
sehr dümmliche Alternative, die Herr Lummer heute in der
Aktuellen Stunde und auch später uns eröffnet hat - die Dar
stellung: Wenn die Häftlinge keine Straftäter sind, dann muß
man sie freilassen. Sie werden schon hierbleiben; sie hatten
sich ja gerade geweigert, ins Heimatland zu gehen. - Und wenn
sie Straftäter sind, Herr Lummer, dann kann man auch einen
Haftbefehl erwirken und eine normale Untersuchungshaft
gegen sie anordnen lassen, denn einen festen Wohnsitz pfle
gen sie nicht zu haben und nicht nachweisen zu können, und
wenn ein Tatverdacht besteht, dann ist auch eine Fluchtgefahr
gegeben; und es gibt auch andere Möglichkeiten, diesen Haft
befehl rechtlich zu untermauern. Ich glaube nicht, daß er ver
sagt werden würde. Damit können Sie uns also nicht schrek-
ken. Hier brauchte keiner abgeschoben zu werden, den Sie
nicht abschieben wollten. Es gibt also auch einen politischen
Skandal in diesem Bereich, einen politischen Skandal, der
ebenfalls berechtigen würde, einen Mißtrauensantrag zu
stellen.
Warum wird nun ein solcher Senator, der mehrfachen Grund
zu seiner Demission gegeben hat, nicht auch gefeuert? Von der
CDU höre ich, daß die Mehrheit der Bevölkerung auch und ge
rade in dieser Frage hinter Herrn Lummer stünde. Das mag
sein. Es ist Herrn Lummer tatsächlich gelungen, in einer Mehr
heit der Bevölkerung niedrigste Instinkte zu wecken.
[Landowsky (CDU): Unerträglicher Kerl, Mensch!]
Für mich ist dies ein weiterer, ja der gewichtigste Grund, Herrn
Lummer zum Rücktritt aufzufordern.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Unsere Demokratie, die sich dem Ideal eines toleranten, die
Minderheiten achtenden Staates verschrieben hat, eine Demo- (D)
kratie, die Humanität christliche Ethik und Hilfe für die Schwa
chen auf ihre Fahnen geschrieben hat, wird durch jemanden,
der immer an die Ausländerfeindlichkeit appelliert,
[Buwitt (CDU): Das ist ja nun völliger Quatsch,
was Sie da erzählen!]
[Beifall bei der SPD]
Und je erfolgreicher er dabei ist, desto dringender wird seine
Ablösung.
Am 9. Februar wird der Senat zurücktreten, und wer Herrn
Lummer zum Innensenator wählen will, der wird nicht mehr be
haupten können, er wisse nicht, wen er wählt, und vor allen
Dingen, er wisse nicht, was er wählt. Der weiß, daß er eine Poli
tik wählt - um mit Herrn Lummer zu sprechen -, wo die Humani
tät nur auf die Mitarbeiter, nicht aber auf die Ausländer sich er
streckt, daß er eine Politik wählt der Nichtachtung des Parla
ments und seiner Vorschläge, daß er einen Mann wählt, der für
eine Politik mitverantwortlich ist, die die Bevölkerung in eine Ecke
drängt, in der wir Demokraten sie nicht haben möchten und
deren Ausbruch schon einmal unser Land in Elend gestürzt hat.
Sie werden darüber entscheiden, ob Herr Lummer wieder
Senator wird, und Sie werden sich dann dem Wähler, und zwar
auch einem liberalen, aufgeklärten Berliner Wähler stellen
müssen, und ich bin nicht so sicher, daß Ihre Rechnung auf
geht.
[Beifall bei der SPD und der AL -
Buwitt (CDU): Für Sie ist Demokratie
doch ein Fremdwort!]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Abgeord
nete Landowsky.
Landowsky (CDU); Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Ich habe zunächst Anlaß, Herrn Senator
in wirklicher, elementarer Weise gefährdet.
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