Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Lorenz, Hans-Georg
(A) und davon anderthalb Stunden „Schleiertanz“ des Herrn Lum
mer wissen Sie es nun: Herr Lummer hat nur Pech gehabt! Ihn
trifft keine Schuld, ihn trifft keine Verantwortlichkeit und Verant
wortung, und wenn der nur viel Glück gehabt hätte, wäre er so
zusagen ein zweiter Peter Ulrich. Wissen Sie, „wie sich Ver
dienst und Glück verketten, das sehen die Toren niemals ein;
wenn sie den Stein der Weisen hätten, der Weise mangelte
dem Stein“; und nach einem alten Prinzip preußischer Gesin
nung reicht es ja auch, daß man keine „Fortune“ hat, um ein be
stimmtes Amt auf Dauer nicht bekleiden zu können.
Aber war es wirklich Pech, das Herrn Lummer verfolgte, oder
war es nicht vielmehr tatsächlich so, daß hier ein Tor im Besitz
des Steins der Weisen diesen nur nicht zu nutzen gewußt hat?
Diese Frage stellen heißt eigentlich schon, sie auch beantwor
ten. Herr Lummer wußte von der Enge und der Überbelegung
der Zellen, er wußte, daß diese Zeilen wie Raubtierkäfige nicht
einmal den Zugang zum Fenster öffneten, er wußte um die un
verträgliche Zusammensetzung der Häftlinge - aggressive
Menschen in Todesangst, Depressive, Entwurzelte teilweise -
und er wußte um das letztlich unzureichende Wachpersonal.
Und wenn er nun behauptet, er wisse dies erst seit einem hal
ben oder einem Vierteljahr, dann ist dies unzutreffend, denn
dies ist ihm schon vor anderthalb Jahren sehr nachdrücklich
von dem von ihm zitierten Abgeordneten gesagt worden, jeden
falls seiner Verwaltung, seinen leitenden Beamten, die uns be
gleitet haben bei dem Besuch in der Abschiebehaft Augusta-
platz. Er wußte es also, oder wenn er es nicht wußte, dann wohl
nur deshalb nicht, weil er hochprozentig Geistiges wohl nur un
gern in Aktenform zu sich zu nehmen pflegt Dutzendfach war
ihm von seinen Bekannten in den entsprechenden Gremien,
von seinen Parteifreunden gesagt worden, was los sei, dutzend
fach war es auch in den Ausschußsitzungen gesagt worden;
und schriftlich lag es auch vor.
Zweitens: Er kannte nicht nur die Fakten, man hatte ihm auch
gesagt, welche Folgen sich aus diesen Umständen ergeben,
welche Konsequenzen die so beschriebene Situation haben
könnte bzw. haben müßte. Alle Fraktionen hatten dies Herrn
Lummer gesagt, die SPD, die CDU, die F.D.P. und die AL Sie
hatten ihm gesagt, daß die Situation dort so explosiv sei, daß es
zu extremen Reaktionen kommen müsse, fast zwangsläufig, und
man hatte ihm gesagt, daß es dabei zu Selbstmordversuchen,
zu Brandstiftungen und anderen Äußerungen der Verzweiflung
kommen könne und kommen müßte. Zumindest von diesem
Zeitpunkt an hatte sich die politische Verantwortung für ein so
vorgewarntes Unglück, für eine so vorgewarnte Verzweiflungs
tat so konkretisiert, daß der Rücktritt eines Senators eigentlich
pure Selbstverständlichkeit gewesen wäre.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Aber - drittens - es gab eben nicht nur diese Kassandra-
Rufe, nicht nur diese Warnungen, die man ausgesprochen
hatte, sondern diese Umstände realisierten sich; es gab Selbst
mordversuche, es gab Hungerstreiks, es gab Ausbrüche, es
gab Brandstiftungen, und dies seit anderthalb Jahren. Als wir
vor anderthalb Jahren in dieser Abschiebehaftanstalt waren,
war der Anlaß ein Massenselbstmordversuch, in dessen Verlauf
Häftlinge mit dem Kopf gegen die Wände gerannt waren oder
andere sich die Pulsadern aufgeschnitten hatten. Es war also
nicht eine abstrakte Warnung, es war konkret vorgewarnt seit
anderthalb Jahren.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Und wer in diesem Zusammenhang dann von „Pech“ redet, der
geht wohl m[t den Begriffen der deutschen Sprache etwas un
präzise um. Dies ist schlichte Unfähigkeit
[Zuruf des Abg. Baetge (F.D.P.)]
- Sie müssen zuhören, Herr Baetge; bitte versuchen Sie es
doch einmal!
Viertens: Aber es gab nicht nur solche Beschreibungen der
Realität, es gab nicht nur solche Warnungen, es gab nicht nur
deren Bestätigung durch die Ereignisse in der Realität, nein, es
gab sogar Vorschläge, und zwar schon sehr viel früher, als Herr
Lummer das hier dargestellt hat Es gab Vorschläge, wie man
durch kurzfristig zu veranlassende Maßnahmen verhindern (
könnte, daß die Situation sich weiter zuspitzt. Da waren natür
lich auch vor anderthalb Jahren schon bauliche Veränderungen
vorgeschlagen worden - ich kann mich sehr gut noch an diese
Gespräche erinnern -, und wenn man die vor anderthalb Jahren
aufgegriffen hätte - Herr Lummer tut das angeblich immer von
einem Tag aut den anderen -, dann wäre jetzt schon etwas ge
schehen. Aber man hat beispielsweise in einer Sitzung des
Ausschusses für Ausländerfragen in der Haftanstalt Tegel, an
die ich mich auch noch sehr gut erinnere - und ich appelliere
hier an das Erinnerungsvermögen der Damen und Herren Kolle
gen -, in Gegenwart aller hohen und diesbezüglich zuständigen
Beamten des Innensenators und des Justizsenators auch ge
sagt, warum es denn nicht möglich sein sollte, daß Straftäter
während der Verbüßung der Straftat auf ihre Abschiebung vor
bereitet werden. Das ist doch jetzt keine Erfindung der F.D.P,
das ist eine uralte Forderung, die wir gestellt haben, und zwar
sehr nachdrücklich gestellt haben, die damals allerdings unge-
hört verhallte.
[Bm Lummer: Fragen Sie mal Herrn Hübner,
was der dazu sagt!]
- Ich will hier nicht Herrn Hübner fragen, ich habe hier politisch
Verantwortliche.
[Landowsky (CDU): Das ist er doch auch!]
- Ach, entschuldigen Sie, für die Haftanstalten ist doch nicht
Herr Hübner zuständig: hier ist es der Senator, der die politi
sche Verantwortung zu tragen hat, und niemand anders. -
[Beifall bei SPD]
Wir haben vorgeschlagen, daß unverträgliche ethnische und re
ligiöse Gruppen nicht miteinander untergebracht werden, und
wir haben damals permanent vorgeschlagen, daß die Abschie
behaft auf ein Minimum reduziert werden müßte. Und schließ
lich gab es die Anregung - diese extreme Forderung kam von
der AL -, daß man den Leuten, die dort untergebracht werden,
auch behördliche Kontakte vermittelt, die ihnen ermöglichen, (
entweder einen Asylantrag zu stellen oder - nach entsprechen
der Beratung - freiwillig zurückzukehren. Statt dessen hat man
das Gegenteil getan, keine Beratung, sondern die Vereitelung
der Beratung betrieben, man hat versucht, unliebsame Besu
cher möglichst komplikationslos, ohne daß sie sich jemals äu
ßern konnten, abzuschieben - auch unter Verletzung wichtiger
Gebote der Rechtsstaatlichkeit.
Ich kann nicht sagen - Herr Lummer hat einige Andeutungen
gemacht -, wie viele Abschiebehäftlinge am 31. Dezember
1983 in den Abschiebehaftanstalten gewesen wären, wenn
man diese Ratschläge befolgt hätte. Aber ich kann sagen, daß
von den sechs Häftlingen, die dort verbrannt sind, mindestens
vier nicht verbrannt wären, hätte man diese Ratschläge, die
kostenlos waren, befolgt
[Beifall bei der SPD und der AL]
Und diese vier Todesfälle gehen unmittelbar auf das Versagen
des Innensenators zurück, weil er zumindest fahrlässig die Vor
schläge dieses Hauses, die Vorschläge der Polizei, der Polizei
gewerkschaft und vieler Organisationen, die sich mit Auslän
dern beschäftigen, durch Nichtbeachtung gestraft hat Daher
hat er verschuldet, daß es zu solchen Zuständen kommen konn
te. Ich sage hier: Mindestens für diese vier Fälle trifft ihn nicht
nur eine politische Verantwortung, sondern ihn trifft in diesen
Fällen auch eine persönliche Schuld, und daher ist ein Rücktritt
doppelt geboten.
[Landowsky (CDU): Nicht einmal Beifall! -
Simon (CDU): Nicht einmal von der eigenen Fraktion!]
- Das mag sein; Richtigkeit hängt nicht davon ab, daß man Bei
fall bekommt. - Aber war es denn tatsächlich nur Fahrlässigkeit
und Gleichgültigkeit dem Menschenleben gegenüber,
[Landowsky (CDU): Nein, Vorsatz ist es gewesen!]
oder war es wirklich nur Unfähigkeit und Fahrlässigkeit, verbun
den mit etwas Pech?
[Pätzold (SPD): Viel Faulheit!]
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