Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
i)
I
Sen Oxfort
- Wie ich sehe, finden meine Ausführungen fortlaufenden Bei
fall.
[Gelächter bei der CDU]
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Lum
mer hat darauf hingewiesen, wie die Rechtsgrundlage bei den
Abschiebungen sei, und er hat dazu Zahlen vorgetragen. Ich
muß - nachdem die Alternative Liste öffentlich behauptet hat,
die Getöteten seien unrechtmäßig in Haft gewesen - auch hier
darauf hinweisen, daß jeder Haft eines der Verstorbenen eine
richterliche Entscheidung zugrunde liegt, wie das Gesetz das
verlangt. Weder einer einzelnen Fraktion noch dem Abgeord
netenhaus insgesamt noch der Senatsverwaltung für Justiz
oder dem Senat steht nach dem Prinzip der Gewaltenteilung ein
Anspruch darauf zu, mit sozusagen Anspruch auf Wahrheit und
Gültigkeit öffentlich zu erklären, das Gericht habe sich geirrt
Nicht einmal der Hinweis darauf, daß richterliche Anordnungen
der Haft zugrunde lagen, ist in diesem Zusammenhang an die
Öffentlichkeit gegangen.
Hier ist wiederholt - sei es von der Alternativen Liste, sei es
von der SPD - der Rücktritt des Innensenators verlangt worden.
Nachdem mich der Kollege Pätzold selbst zitiert hat oder mich
jedenfalls in dem Zusammenhang mit anderen Rücktrittsforde
rungen genannt hat, bin ich vielleicht ein wenig dazu berufen,
auch aus meinen eigenen Erfahrungen dazu etwas mitzuteilen.
Deshalb möchte ich zunächst sagen: Das, was sich da schreck
licherweise am 31. Dezember ereignet hat, hätte sich jederzeit
auch in einer der meiner Verantwortung unterstehenden Anstal
ten ereignen können. Vor drei Tagen, am 16. Januar, hat ein
23jähriger junger Mann mitten in der Nacht den Versuch ge
macht, durch Anstecken seiner Matratze - man wird wohl ver
muten dürfen - Selbstmord zu begehen. Nur dem Umstand, daß
mitten in der Nacht einem Beamten rechtzeitig aufgefallen ist,
was sich da tut, daß da Rauchschwaden aus der Zelle dran
gen, und er sofort eingegriffen hat, ist es zu verdanken, daß das
Feuer rechtzeitig gelöscht und der Gefangene rechtzeitig geret
tet werden konnte. Überall wo Menschen in Haft sind - mögen
die Bedingungen noch so gut sein -, lassen sich solche Vor
gänge nicht ausschließen.
Als der Regierende Bürgermeister mich seinerzeit gefragt
hat, ob ich bereit sei, das Amt des Senators für Justiz zu über
nehmen, habe ich ihn darauf hingewiesen, welche Risiken mit
der Übernahme dieses Amtes verbunden sind und daß ich nicht
dafür garantieren könne, daß in meinem Bereich nicht ähnliche
Dinge geschehen, wie sie in den vergangenen Jahren in Haftan
stalten geschehen sind. Wenn Gefangene entschlossen sind -
aus welchen Gründen auch immer, sei es, Selbstmord zu bege
hen, sei es, um Randale zu machen, sei es, um einen Fluchtver
such vorzubereiten -, sich selbst oder ihr Zelleninventar anzu
brennen, dann nützen die besten Brandvorkehrungen auf die
Dauer nichts, und es kann sich im einzelnen Fall, wenn das Un
glück es will, dabei auch ein Todesfall ereignen.
Die SPD hat in ihrem Antrag auf Einsetzung einer Enquete-
Kommission verlangt zu prüfen - ich zitiere jetzt aus dem Ge
dächtnis -, welche Maßnahmen getroffen werden müßten, um
solche Vorgänge auszuschließen. - Das können Sie nicht aus
schließen, sage ich Ihnen bei all der Erfahrung, die ich in
diesem Bereich habe, und meine Erfahrung, Herr Kollege Pät
zold - da darf ich vielleicht mal auf meinen früheren Beruf ein-
gehen - die beruht nicht nur auf der Arbeit im Abgeordneten
haus oder auf der Arbeit im Senat, sie beruht eben auch auf
meiner früheren anwaltlichen Tätigkeit, in der ich oft genug Ge
legenheit hatte, sozusagen durch eine ganz andere Brille und in
einer ganz anderen Verantwortung bestimmte Beobachtungen
und Erfahrungen zu sammeln.
Ich weise auch darauf hin, und zwar insbesondere für diejeni
gen, die bei Ihnen am Strafvollzug sehr interessiert sind, daß
auch hier ein Punkt gegeben ist, wo sich die Interessen völlig
überschneiden. Es könnte zum Beispiel im Interesse eines
wohlverstandenen Resozialisierungsvollzuges liegen, einem
Häftling weitgehend die Freiheit zu gestatten, seine eigene
Zelle nach seinem eigenen Gutdünken einzurichten - sei es mit
Möbeln, sei es mit Gardinen, sei es mit Teppichen oder ähn
lichen Dingen. Gleichwohl müßte ich unter dem Gesichtspunkt, (C)
hier werden Menschen verwahrt, und unter dem Gesichtspunkt
des vorbeugenden Brandschutzes dies alles nicht dulden. Ich
bitte Sie, einmal im Ernst darüber nachzudenken, wenn Sie in
einer solchen politischen Verantwortung wären, wofür Sie sich
entscheiden würden. Da kann man nämlich nur das eine oder
das andere tun. Es gibt keine Möglichkeit - das sage ich mit
aller Eindringlichkeit -, eine Brandkatastrophe in jedem Falle
auszuschließen, und zwar insbesondere dann, wenn die Häft
linge sie selbst wollen - vielleicht nicht in diesem Ausmaße
wollen, aber den Brand wollen.
Sie haben danach gefragt, wie das denn mit dem Rücktritt
des Kollegen Lummer sei, und Sie haben gemeint, durch die
Zitierung bestimmter Erklärungen von ihm selbst, die er als
Oppositionsführer abgegeben hat, zu der Forderung gelangen
zu können, daß man zurücktreten muß. Sie haben mich sozusa
gen als Zeugen für das Ganze aufgerufen. Ich will einmal in
allem Ernst fragen - wobei ich nicht übersehe, daß es sich hier
um sechs Menschenleben handelt -, ob der Vorgang politisch
vergleichbar war. Das Besondere im Jahre 1976 lag ja darin -
das darf ich Ihnen vielleicht in Erinnerung rufen -, daß eine
israelische Verkehrsmaschine entführt worden war und daß die
Entführer dieser Verkehrsmaschine die Freilassung von Terrori
sten verlangten, die in der Frauenstrafanstalt in der Lehrter
Straße einsaßen. Die Bundesregierung hatte seinerzeit einen
Krisenstab gebildet und hatte die Frage zu prüfen, ob diesem
Begehren im Hinblick auf das Leben der entführten Menschen
zu folgen sei. Ich habe damals in völliger Unkenntnis darüber,
was die Bundesregierung tun werde, entschieden, daß aus
meinem Bereich niemand entlassen werden sollte, auch wenn
die Bundesregierung dies anders sieht Ich habe dies auch
gegenüber Top-Journalisten, die mich danach fragten, unter
dem Siegel der Vertraulichkeit erzählt. Dann wurden erfreu
licherweise die Geiseln in der Maschine befreit; drei Tage spä
ter brachen die Gefangenen aus der Frauenstrafanstalt in der
Lehrter Straße aus, und zwar eben auch die, deren Freipres
sung erzwungen werden sollte. Dies war ein Vorgang im Zu- (D)
sammenhang mit meinem eigenen vorangegangenen Tun, der
eine derart weltweite Bedeutung und Beachtung gefunden hat
daß ich glaubte, mich selbst in die Pflicht nehmen zu müssen,
und deshalb gesagt habe, hier solltest du deiner Vaterstadt
einen Dienst tun und dieses Amt quittieren. Ich frage mich,
wenn Sie jetzt im Augenblick einmal die politische Gegner
schaft vergessen, Herr Kollege Lorenz, ob die Vorgänge ver
gleichbar sind oder nicht
[Zuruf des Abg. Hans-Georg Lorenz (SPD)]
- Daß Sie mich nicht begreifen, Herr Kollege Lorenz, das ver
wundert mich nicht und viele andere in diesem Hause sicher
auch nicht
[Heiterkeit]
Ich meine nur, politische Verantwortung zu tragen ist eine be
rechtigte politische Forderung. Trotzdem sollten wir im gemein
samen politischen Interesse, Herr Kollege Ulrich, sehr sorgfältig
damit umgehen. Auch ich habe vielleicht früher als Oppositions
führer - und das sage ich heute rückschauend - manchmal
einen politischen Rücktritt gefordert, der nachträglich gesehen
von mir heute anders bewertet werden würde. Prüfen Sie sich
selbst, ob die Forderung nach diesem Rücktritt aus diesem An
laß - ein Brand, der von den Gefangenen selbst gelegt wurde,
aus welchen Gründen auch immer - berechtigt ist Jedenfalls,
meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der Kollege
Lummer mich in diesem Zusammenhang um einen Rat fragen
würde, dann würde ich ihm sagen: Bleiben Sie im Amt!
[Lebhafter Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren, ich eröffne
nunmehr die Aussprache über die aufgerufenen Verhandlungs
gegenstände. Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Abgeord
nete Lorenz.
Lorenz, Hans-Georg (SPD): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Nach zwei Stunden Selbstdarstellung des Senats
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