Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Sen Oxfort
(A) noch aufzunehmen und zu senden, ohne im geringsten darüber
nachzudenken, daß es vielleicht inzwischen eine Reihe von pro
tokollierten Aussagen geben könnte, die dies möglicherweise
widerlegen,
[Krüger (CDU): So ist das mit dem Sender Freies Berlin!]
und daß man nicht einfach die Vernehmung von Zeugen - auch
nicht, wenn sie in dieser Weise durch eine politische Steile prä
sentiert werden - in die Öffentlichkeit gibt.
Ich möchte nur einige Bemerkungen, die ich mit der Staatsan
waltschaft abgestimmt habe, deshalb hier noch einmal mitteilen.
Vielleicht ist zuvörderst ein Bericht, den der betreffende Auslän
der selbst gegeben hat, darüber von Interesse, wie er eigentlich
hier in die Abschiebehaft gelangt ist Es handelt sich um einen
Fall, der durchaus nicht so selten ist. Er sagt:
Ich bin am 22.12.83
- also unmittelbar vor Weihnachten -
über den Flughafen Schönefeld nach West-Berlin einge
reist Es ist mein erster Berlin-Aufenthalt und mein erster
Besuch in Deutschland überhaupt Nachdem ich hier an
gekommen war, hatte ich keine Bleibe und fand es auch
nicht so schön hier, wie man mir den Aufenthalt vorher ge
schildert hatte. Ein Landsmann riet mir, wenn ich wieder
nach Hause wollte, dann sollte ich in einem Kaufhaus
irgend etwas stehlen und mich dabei erwischen lassen.
Dann würde die Polizei kommen, mich festnehmen, und ich
würde kostenlos in den Libanon abgeschoben werden,
denn ich war nicht mehr im Besitze von Geld, um ein Heim
reiseticket zu kaufen. Am Sonnabend, dem 24.12., habe
ich dann versucht, ein Paar Schuhe zu stehlen. Ich wurde
festgenommen und in Abschiebehaft genommen. Am
23.12.83 riet mir ein Landsmann,
- ich lasse jetzt die Namen weg -
(B)
ihm seinen Paß zu geben. Ich habe ihm meinen Paß gege
ben. Er rief mich dann in der Abschiebehaft an und sagte,
daß ich doch einen Asylantrag stellen solle, da es im Liba
non im Augenblick nicht sehr rosig aussehe und ich dann
in einem Hotel untergebracht werden würde.
Soviel zunächst zu seinem Vorbringen. Er ist dann sowohl von
der Polizei als auch von dem Amtsgericht Tiergarten vernom
men worden. Und auch daraus will ich wenigstens kurz zitieren,
ohne ausführlich auf den Inhalt einzugehen. Aber eines ist
wichtig; er sagt:
Wenn mir meine polizeiliche Vernehmung vom 2.1.84 vor
gehalten wird, so erkläre ich, daß meine Angaben insoweit
nicht stimmen, als ich dort ausgesagt habe, daß X
- ich sage jetzt X für den Beamten -
die Tür zur Zelle B abgeschlossen hat Auf dem Transport
vom Augustaplatz zur Gothaer Straße sagten Y und Z
- ich nenne jetzt Y und Z für zwei Mithäftlinge -
zu mir: Wenn du gefragt wirst, so mußt du sagen, daß X die
Zelle B abschloß, bevor er die Zelle C abschloß.
Mit anderen Worten: Er sagt selber aus, daß er von Kollegen
aufgefordert worden ist in einer ganz bestimmten Weise auszu
sagen, Und er sagt nun hier zu seiner Aussage vor dem Amts
gericht Tiergarten;
Ich versichere nochmals bei Gott dem Allmächtigen und
bei dem Koran, daß dies, was ich heute und am 5.1.84
ausgesagt habe, die Wahrheit ist.
Und schließlich, in dem Protokoll vor der Polizei, das diesem
letzteren Zitat vorausgegangen war, sagt er dann:
Jetzt will ich die ganze Wahrheit sagen.
- Er macht dann entsprechende Aussagen, und sagt;
Ich wollte von Anfang an die Wahrheit sagen, aber die an
deren Häftlinge haben mir Angst gemachL
Man sollte, verehrter Kollege Kunzeimann, sich doch ein biß
chen vorsehen, bevor man als selbst ernannter Sheriff in die
Öffentlichkeit geht
[Starker Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Sie haben ja auch sonst etwas dagegen, daß Personen Ermitt
lungen anstellen oder sich gar als Polizei gebärden, die nicht
unmittelbar entsprechende Beamtenverantwortung haben. Es
reicht eben nicht aus, gewisse Erfahrungen in Anstalten des
Landes Berlin zu sammeln, die besucht zu haben Sie sich auch
im Rechtsausschuß immer wieder rühmen. Dafür braucht man
eine bestimmte Qualifikation und eine bestimmte Übersicht
[Gelächter bei der F.D.P. und der CDU -
Landowsky (CDU); Die muß man durch Bildung und nicht
durch Erfahrung haben! -
Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Präsident Rebsch: Herr Senator, gestatten Sie eine Zwi
schenfrage des Abgeordneten Kunzeimann?
Oxfort, Senator für Justiz: Bitte!
Präsident Rebsch; Bitte, Herr Kunzeimann!
Kunzeimann (AL): Herr Senator Oxfort, möchten Sie bitte
zur Kenntnis nehmen, daß die Pressekonferenz —
Oxfort, Senator für Justiz; Können Sie bitte ein bißchen lau
ter reden. Sie sind doch sonst nicht so schwach bei Stimme.
[Gelächter bei der F.D.P. und der CDU]
Kunzeimann (AL): Möchten Sie bitte zur Kenntnis nehmen,
daß auf der Pressekonferenz der Fraktion der Alternativen Liste,
von der Sie sprechen, die Äußerungen, die dort getroffen wor
den sind, nicht von mir waren.
[Zurufe von der CDU: Aha! Aha! -
Landowsky (CDU): Sie hätten sich vorher distanzieren
sollen!]
Oxfort, Senator für Justiz: Herr Kunzeimann, Sie sehen mich
hinreichend verblüfft, nachdem Sie sich fortgesetzt in der
Öffentlichkeit so dargestellt haben, als seien Sie sozusagen der
bestellte Ermittler, ständiger Ermittler der Alternativen Liste. Ich
nehme das gern zur Kenntnis. Wenn Sie mit dieser Frage außer
dem noch das Eingeständnis verbinden wollen, daß das alles
gegen Ihren Willen geschehen ist, weil Sie das besser wissen,
das wäre dann wirklich eine sagenhafte Mitteilung für dieses
Abgeordnetenhaus, die wir gern zur Kenntnis nähmen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Die „taz“ hat heute eine Meldung, in der behauptet wird, der
sachbearbeitende Staatsanwalt - ich zitiere jetzt nicht wörtlich,
sondern sinngemäß - habe einen Haftbefehl wegen Mordes
beantragt und sei von seinen Vorgesetzten daran gehindert
worden. Da mir dies nun doch etwas spanisch vorkam, habe ich
gesagt: Es reicht nicht mehr aus, mit dem Oberstaatsanwalt
Noack zu reden, du wirst auch noch den sachbearbeitenden
Staatsanwalt selbst anrufen. - Das habe ich getan, und er hat
mir erklärt, dies sei eine völlig absurde Behauptung, die da auf
gestellt wird; er habe nie in seinem Leben eine unzutreffendere
Behauptung gehört als diese.
[Krüger (CDU): Hört, hört!]
Auch dies, um die Politik, die auf diese Weise gemacht wird,
mal ein wenig klarzustellen.
[Frau Schulz (AL); Halten Sie die Rede nur,
damit die CDU hier etwas zu lachen hat?]
- Wollten Sie etwas fragen? - Bitte, fragen Sie, ich habe nichts
dagegen.
[Frau Schulz (AL) verläßt den Saal]
3576
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.