Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Bm Lummer
Das ist dann so ein bißchen Trost, vor allem auch deshalb, weil
ich meine, nicht nur für die Opposition da zu sein, sondern für
viele Bürger dieser Stadt, - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort hat jetzt Herr Sena
tor Oxfort.
Oxfort, Senator für Justiz: Herr Präsident! Meine sehr ver
ehrten Damen und Herren! Immer wenn menschliches Leben
vernichtet wird, sei es auch durch eigene Schuld, ist der frei
heitliche Staat gefordert. Mit dem Kollegen Lummer und dem
gesamten Senat bedauere ich den Tod der Abschiebehäftlinge
am 31. Dezember vergangenen Jahres. Es ist für die Justiz zu
früh, um endgültige Ergebnisse festzustellen, obwohl die
Staatsanwaltschaft sich seit dem Ereignis in Zusammenarbeit
mit der Kriminalpolizei und dem Amtsgericht Tiergarten bemüht,
die Verantwortlichen und auch die in Betracht kommenden Zeu
gen zu vernehmen. Es haben sich da zahlreiche Widersprüche
ergeben und sonstige Untersuchungen als notwendig erwie
sen, so daß es in so kurzer Zeit nicht möglich ist, zu einem Ab
schluß der Ermittlungen zu gelangen und sich ein endgültiges
Urteil zu bilden. Zu einem ordnungsgemäßen Ermittlungsver
fahren gehört im übrigen auch, daß nach der Vernehmung der
in Betracht kommenden Zeugen und sonstigen Personen, die
Auskünfte geben können, den Beschuldigten und ihren Vertei
digern Gelegenheit gegeben wird, zu den erhobenen Beschul
digungen Stellung zu nehmen, bevor die Staatsanwaltschaft
darüber befindet, wie das Verfahren abzuschließen ist, sei es
durch eine Einstellungsverfügung, weil kein hinreichender Tat
verdacht besteht, oder sei es durch eine Anklage, die bei Ge
richt erhoben wird. Ich sehe mich, in Ergänzung dessen, was
der Kollege Lummer aus seinem Verantwortungsbereich vorge
tragen hat, daher heute nur in der Lage, einige vorläufige Fest
stellungen zu treffen, die auf den Untersuchungen der Staatsan
waltschaft beruhen.
Diese Feststellungen lauten: Erstens: Der Tod der Häftlinge
wäre ohne ihre eigene Brandstiftung nicht möglich gewesen.
Zweitens: Die Beschaffenheit der Hafträume war für den Tod
der Häftlinge und den vorausgegangenen Brand nicht ursäch
lich. Drittens: Das gilt auch für die Durchführung der Haft ein
schließlich der Unterbringung verschiedener Nationalitäten und
Religionszugehörigkeiten in einem Haftbereich. Viertens: Hin
sichtlich der eventuellen Mitwirkung von Beamten ist eine ab
schließende Bewertung noch nicht möglich. Bisher kann nur
gesagt werden, daß ein bestimmter Verdacht entstanden ist, der
nach den Feststellungen der Staatsanwaltschaft jeweils zu den
unterschiedlichsten Zeitpunkten des Ermittlungsverfahrens in
unterschiedlicher Stärke bestand, je nach Fortgang der Ermitt
lungen.
Weitere und insbesondere endgültige Feststellungn lassen
sich - wie gesagt und dargelegt - bisher nicht treffen. Es ist
auch nicht möglich, daß die Staatsanwaltschaft das gesamte Er
gebnis ihrer Untersuchungen - Sie würden sich schon über
den Umfang der Vernehmungen wundern - schon heute der
Öffentlichkeit präsentiert. Lassen Sie mich das ohne jede
Schärfe sagen: Nach dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung
ist das Abgeordnetenhaus nicht die Kontrollbehörde der Staats
anwaltschaft und der Gerichte. Es muß möglich sein, daß die
nach dem Prinzip der Gewaltenteilung zuständige Staatsan
waltschaft in der Lage ist, nach ihren eigenen Überzeugungen
das, was notwendig ist, zu ermitteln und die Ermittlungen ord
nungsgemäß abzuschließen. Wenn das Ermittlungsergebnis
nun Seite für Seite vorher veröffentlicht wird, dann könnte es
sehr leicht sein, daß es zur Beeinflussung von Zeugen - von
welcher Seite auch immer - oder zu einer sonstigen Verände
rung künftiger Ermittlungen benutzt wird. Daran kann der Justiz
nicht liegen, und auch dies ist ein wichtiger Grund, warum Ge
waltenteilung so wichtig ist
Ich will, weil gelegentlich der Vorwurf der Vertuschung erho
ben worden ist, an dieser Stelle sagen, daß ein solcher Vorwurf
geradezu absurd ist Ich wiederhole hier etwas, was ich bereits
im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses gesagt habe. Die (C)
Ermittlungen finden unter der verantwortlichen Leitung des
Oberstaatsanwaltes Noack statt, der Hauptabteilungsleiter der
Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin ist, und zwar
auch für den Bereich Kapitalverbrechen. Herr Oberstaatsanwalt
Noack gehört - und die älteren Kollegen hier werden sich viel
leicht des Vorganges erinnern - zu jenen sieben Staatsanwälten,
die im Zusammenhang mit der sogenannten Justizkrise des
Jahres 1959 - ich darf aus der Erinnerung den „Tagesspiegel“
zitieren - „den Aufstand gegen den Senat geprobt haben“. Sie
haben das deshalb getan, weil sie damals den Eindruck hatten,
daß ihnen von der Justizverwaltung und anderen Mitgliedern
des Senats bei der Ermittlung gegen Beamte, die der Beste
chung verdächtigt wurden, Weisungen erteilt werden sollten,
die sie für rechtswidrig hielten. Das hat einen der größten, ich
will nicht sagen: Justizskandale, aber doch eines der größten
politischen Ereignisse jener Jahre in Berlin ergeben. Herr Noack
ist also ein Mann - um dies mit aller Deutlichkeit zu sagen -,
der für sich und seine ihm unterstellten Staatsanwälte seine
Haut zu verteidigen weiß, wenn ihm von staatlicher Seite je
mand bei seiner Ermittlungsarbeit zu nahetritt Ich bin froh dar
über, mit Oberstaatsanwalt Noack einen Mann an dieser Stelle
zu haben, der auch notfalls gegenüber dem Senator in der Lage
ist, sich gegen sachfremde Einflüsse oder gar Weisungen zu
wehren.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Der Verdacht der Vertuschung ist geradezu absurd. Ich beklage
es, Herr Kollege Pätzold, wenn Sie, wenn auch nur in Frage
form, die Möglichkeit angedeutet haben, es hätte vielleicht
bereits ein Ermittlungsergebnis geben können, das der politi
schen Instanz
[Pätzold (SPD): Nicht der politischen!]
vielleicht nicht willkommen gewesen sei. So habe ich Sie jeden
falls verstanden. Ich sage Ihnen noch einmal, ein solches Er
gebnis gibt es nicht. Es gibt nicht den geringsten Anlaß für
irgendeine Vertuschung. Solange ich darüber hinaus - das darf W
ich vielleicht für mich in Anspruch nehmen - in diesem Amte
bin, mag es passieren, daß mir Fehler unterlaufen. Aber über
eines können Sie ganz sicher sein: Einen bewußten Vorstoß
gegen geltendes Recht wird es mit mir nicht geben.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Ich sehe mich gezwungen, in diesem Zusammenhang zu
einem etwas merkwürdigen Vorgang Stellung zu nehmen. Die
Fraktion der Alternativen Liste hat es für richtig gehalten, vor
einigen Tagen in einer öffentlichen Pressekonferenz jemand
vorzustellen, der als einer der Mitbeschuldigten vernommen
worden ist und der bei den Ereignissen zugegen war. Es han
delt sich um einen jungen Mann von 19 Jahren. Aufgrund der
dortigen Feststellungen und der eigenen Vernehmungen - Herr
Kunzeimann beruft sich ja immer darauf, eigene Recherchen
durchzuführen - ist die Fraktion der Alternativen Liste zu der
Feststellung gelangt, nunmehr stünde fest, es läge Mord vor. -
Nun lassen Sie mich zunächst eindeutig sagen, daß ich solche
Maßnahmen für einen unerträglichen Eingriff in ein laufendes
Verfahren halte
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
und daß der voreilige Vorwurf des Mordes gegen Polizeibeamte
in grober Weise gegen Artikel 6 der Konvention zum Schutze
der Menschenrechte verstößt
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Danach ist bis zum gesetzlichen Nachweis einer Schuld zu
vermuten, daß der Betroffene unschuldig ist Und es darf keinen
Zweifel geben, daß dieses Recht jedem Bürger - auch wenn er
Bediensteter der Polizei ist meine Damen und Herren von der
Alternativen Liste! - zusteht. Und wir wollen das Recht tunlichst
gegenüber jedermann in gleicher Weise anwenden.
Sie haben den Eindruck erweckt, als handle es sich bereits
um ein eindeutiges Ermittlungsergebnis, als habe hier dieser
Zeuge sozusagen etwas sensationell Neues anzubieten. Und
einige öffentliche Medien haben sich nicht gescheut, das auch
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