Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Bm Lummer
(A) einem Jahr als äußerster Möglichkeit gesprochen. Wir stellen
fest, 95 % bis zu zwei Monaten. Dennoch muß es unser Ziel
sein, die Zeiten im Regelfall zu verkürzen, weil es zu unnötigen
psychologischen Anspannungen der dortigen Insassen kom
men kann.
Zum kulturellen Angebot: Wir haben damals geantwortet, der
Senat sehe zur Zeit keine Möglichkeit, für länger einsitzende
Abschiebehäftlinge ein kulturelles Angebot wie TV-Raum und
Bücherei zu machen, weil die Räumlichkeiten dafür nicht aus
reichten. Versuche, den Abschiebehäftlingen ihre mitgebrach
ten Rundfunk-und Fernsehgeräte in den Zellenräumen zu belas
sen, sind fehlgeschlagen, weil es zu Streit bis hin zu Schläge
reien wegen der Programmwahi und der Lautstärke gekommen
ist. Wir müssen also auch hier sehen: Die Möglichkeiten, kultu
relle Angebote zu machen, werden sich erst dann realisieren
lassen, wenn bauliche Veränderungen durchgeführt worden
sind - mit entsprechenden Aufteilungen in Kulturkreise und
Nationalitäten. Das alles haben wir vor.
Lassen Sie mich noch einmal zu diesem Komplex sagen: Im
Polizeigewahrsam sind sowohl Schutzpolizeibeamte als auch
Angehörige der Wachpolizei eingesetzt. Während der zweiein
halbjährigen Ausbildung der Schutzpolizeibeamten werden
Freiheitsentziehungen und die Bewachung von Gefangenen
unter verschiedenen Aspekten behandelt und Brandschutz
übungen durchgeführt. Die Wachpolizisten erhalten außer der
Wachpolizeigrundausbildung von gegenwärtig siebeneinhalb
Wochen eine zusätzliche Ausbildung für die Gefangenenbewa
chung, die sechs Wochen dauert und unmittelbar auf die Erfor
dernisse des Dienstes im Polizeigewahrsam abgestimmt ist.
Das eingesetzte Wachpersonal hat bei den Brandstiftungen im
Gewahrsam Steglitz am 1. September 1977,18. Oktober 1982,
12.April 1983, 21. Mai 1983 und am 20.Oktober 1983 in
schwierigen Situationen seine Aufgabe erfüllt. Die Brände
wurden jeweils, zum Teil auch gegen den Widerstand von Häft
lingen, beherrscht. Zusätzliche vorbeugende Brandschutzmaß-
nahmen bzw. Sicherungsmaßnahmen waren nach Auffassung
' aller Beteiligter nicht erforderlich. Ich meine, am Augustaplatz
sind sie auch heute nicht notwendig, es sei denn, man prüft die
Frage - und das tun wir -, ob es möglich ist, Matratzen zu be
kommen, die feuerfest sind oder schwer entflammbar. Inzwi
schen haben wir alle möglichen Unternehmen angesprochen.
Übrigens hat das früher die Justiz schon einmal geprüft, ohne
zu einem hinreichenden Ergebnis gekommen zu sein. Vielleicht
bietet sich jetzt durch das Angebot einer Firma hier eine Mög
lichkeit, die Ereignisse speziell zu berücksichtigen und von da
her Brandkatastrophen auszuschließen.en
Lassen Sie mich an dieser Stelle abschließend sagen: Trotz
aller baulicher, personeller und verfahrensmäßiger Bemühun
gen, wie sie - so meine ich - überall redlich vorgetragen wer
den, wird es leider auch in Zukunft nicht ausgeschlossen wer
den können, daß Gefangene Selbsttötungsversuche unterneh
men oder aus unterschiedlichen Motiven Brände legen. Dies
wird man als eine der Erkenntnisse mit auf den Weg nehmen
müssen.
Damit habe ich im wesentlichen die Großen Anfragen der
SPD und der CDU beantwortet, doch lassen Sie mich noch eine
Bemerkung zum Antrag der Fraktion der F.D.P. machen; ich will
das kurz tun, weil es hier zu einer Beschlußfassung kommt,
denn sonst hätte ich das im Ausschuß getan: Die Neuorganisa
tion der Ausländerbehörde ist bereits in Angriff genommen. Zur
Verbesserung der Situation sind organisatorische und perso
nelle Maßnahmen beabsichtigt. Durch organisatorische
Neugliederung, eine Straffung der Leitungsstruktur, eine Ver
besserung der Arbeitsabläufe und Änderungen in der Publi
kumsabfertigung soll eine qualitative Arbeitsverbesserung er
reicht und zugleich zu einer besseren Arbeitsatmosphäre bei
getragen werden. Ich bedaure, daß der Bericht seitens der Poli
zeibehörde nicht schon längst vorliegt; ich habe jüngst im Aus
schuß darauf hingewiesen, daß dieser umfassende Bericht dem
Ausschuß für Auslanderfragen bis zum 29.Febraur 1984 vor
gelegt wird.
Was die Punkte 2 und 3 des Antrages der Fraktion der F.D.P.
betrifft, so handelt es sich um Dinge, die den Kollegen Fink be
treffen. Wir gehen gemeinsam davon aus, daß der Antrag so
verabschiedet wird. Das heißt auch, daß der Senat bereit ist,
diese Punkte zu berücksichtigen.
Die Abschiebehaft - ich bin beim Punkt 4 - hat gesetzliche
Regelungen zur Grundlage. Sie richtet sich nach den Vorschrif
ten des Ausländergesetzes und des Gesetzes über das gericht
liche Verfahren bei Freiheitsentziehungen. Der von der F.D.P.
gemeinte Punkt lautet: Abschiebehaft für Ausländer sollte im
mer nur die Ultima ratio sein. Die Dauer der Abschiebehaft ist so
weit wie möglich zu beschränken. - Ich unterstreiche, daß das
die Ultima ratio sein soll. Abschiebehaft ist von den Betroffenen
aber oftmals selbst zu vertreten. Sie trifft nämlich einmal Auslän
der, in deren Person Anhaltspunkte begründet sind, daß sie
ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, und - viel häufiger -
solche Ausländer, die trotz Einräumung einer angemessenen
Ausreisefrist nicht bereit sind, auszureisen. Was die Dauer der
Abschiebehaft angeht, so kann der Richter, wie ich schon
sagte, sie bis zu sechs Monaten anordnen und bis zu einem Ge
samtzeitraum von einem Jahr verlängern.
Vielleicht sollte ich auf die einzelnen Punkte nicht weiter ein-
gehen, weil ich davon ausgehe, daß hier im großen und ganzen
Einvernehmen in diesem Hause besteht; Herr Kollege Dittber-
ner, Sie sehen mir das bitte nach, denn es wäre nur dann not
wendig, wenn hier an wesentlichen Punkten wesentliche Mei
nungsverschiedenheiten festzustellen wären.
Zu einem letzten Punkt, der - wie hier gesagt wird - das Ab
schieben von Zeugen betrifft; Kollege Oxfort - ich sagte es
schon während der Fragestunde - und der Oberstaatsanwalt
Noack haben auf eine notwendige Unterscheidung in schöner
Eindeutigkeit hingewiesen, daß es nämlich hier nicht um Zeu
gen, sondern um Beschuldigte geht. Sie haben mit einer gewis
sen Saloppheit, Frau Zieger - vielleicht menschlich verständ
lich, aber oberflächlich ihre Meinung kundgetan, die aber juri
stisch nicht haltbar ist. Wenn man Leute in Haft halten will, dann
müssen dafür hinreichende Voraussetzungen gegeben sein;
jedenfalls ist die Polizei nicht in der Lage, sie etwa wegen Zeu
genschaft oder wegen Beschuldigung in Abschiebehaft zu las
sen. Das geht eben nicht. Die Polizei muß entlastet sein, sie
muß dem Gesetz folgen. Sollte die Überlegung bestehen, daß
die betreffenden Personen unbedingt hierbleiben, dann wäre
die Frage zu stellen, ob sie in Untersuchungshaft genommen
werden können. Dafür müssen aber bestimmte Voraussetzun
gen vorliegen, und die muß die Staatsanwaltschaft prüfen und
gegebenfalls formulieren. Sie wird das für sich verneint haben.
Ich will deshalb darauf nicht näher eingehen, weil Ihnen dazu
der Kollege Oxfort das Notwendige sagen kann. Jedenfalls sind
wir gehalten, in dem Moment, wo die Voraussetzungen für die
Abschiebehaft nicht mehr vorliegen, die Leute freizulassen. Sie
haben die Möglichkeit, dorthin zu gehen, wohin sie gehen
möchten. Wir können keinen hierbehalten. Ich sage noch ein
mal, bezogen auf die Bemerkung, daß dort noch 19 BTM-Täter
und 21 Straftäter sind: Ich möchte die Verantwortung nicht
dafür tragen, 19 BTM-Täter hier nach Berlin zu entlassen - hier
herumlaufen zu lassen.
[Beifall bei der CDU]
Dafür bitte ich wirklich um Verständnis.
Ich weiß, daß ich das Vertrauen des Kollegen Pätzold und der
SPD nicht genieße. Aber ich möchte das Vertrauen vieler Ihrer
Wähler, Herr Kollege Pätzold, nicht verlieren, verstehen Sie?
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Das ist doch ein eigenartiges Erlebnis. Ich habe mich ein biß
chen daran gewöhnt, der Buhmann zu sein, auf dem man immer
herumklopft, der Pappkamerad oder sogar der Bösewicht
schlechthin. Man fragt sich dann natürlich auch selbst manch
mal, ob man damit fertig werden kann, ob man vielleicht nicht
doch alles falsch macht. Aber dann gehe ich, wie vorhin, wieder
einmal hinunter auf den Markt, und dann sagen mir die Leute:
Bleibe wie du bist, mache so weiter, lasse dich von diesen
Kerlen nicht beirren. -
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
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