Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Bm Lummer
fen werden könne. In einem Schreiben vom 3. November 1983,
das am 7. November 1983 im Ausschuß für Inneres, Sicherheit
und Ordnung diskutiert wurde, habe ich nun folgendes ausge
führt:
Von diesen Gewahrsamen ist das Gewahrsam Augusta-
platz funktional weitaus am besten ausgestattet. Durch die
Zusammenführung von zum großen Teil straffällig gewor
denen Häftlingen in wenigen großen Sammelzellen erge
ben sich allerdings in diesem Gewahrsam besondere Bela
stungen für das Bewachungspersonal. Es ist daher gebo
ten, den Belegungsdruck in den Zellen baldmöglichst zu
reduzieren und mehr Möglichkeiten einer Einzelunterbrin
gung von Häftlingen zu schaffen.
Ich habe weiter geschrieben;
Dieses Ziel kann in kurzer Zeit nur dadurch erreicht wer
den, daß das Gewahrsam Kruppstraße im zweiten und drit
ten Geschoß umgebaut wird. Durch den Umbau, für den in
zwei Jahren insgesamt ca. 2,5 Mio DM aufgebracht werden
müßten, werden in der Kruppstraße ca. 70 bis 80 Haft
plätze gewonnen. Die Anzahl der Einzelunterbringungs
möglichkeiten wird wesentlich erhöht. Dadurch kann im
Gewahrsam Augustaplatz eine Ballung von Abschiebehäft-
lingen mit Strafhafterifahrungen vermieden werden. Bis zu
einer spürbaren Verbesserung der baulichen Situation im
Gewahrsamsbereich der Polizei wird das Bewachungsper
sonal in dem Gewahrsam Augustaplatz so bemessen, daß
dem erhöhten Sicherheitsbedarf Rechnung getragen wird.
Gegebenenfalls werden vorübergehend zusätzliche
Schutzpolizeibeamte eingesetzt. Die Polizeibehörde ermit
telt gegenwärtig die Anzahl der zwingend benötigten Posi
tionen. Durch gezielte Maßnahmen des Personalaus
gleichs soll dann sichergestellt werden, daß auch bei er
höhten personellen Ausfallzeiten alle Funktionen ständig
besetzt sind und die Mitarbeiter regelmäßig Freischichten
und Urlaub in Anspruch nehmen können. Schon jetzt
stehen auch nachts ständig drei Wachpolizisten aus
schließlich für Bewachungs- und Schließaufgaben zur Ver
fügung.
Herr Abgeordneter Pätzold hat bei der Beratung dieses Schrei
bens am 7. November im Ausschuß für Inneres, Sicherheit und
Ordnung angeregt, bezüglich des Umbaus des Gewahrsams
Kruppstraße möge der Senat die benötigten 2,5 Mio DM im
Wege einer Nachschiebeliste für zwei Jahre bereitstellen und
hierfür an andere Stelle geeignete Ausgleichsvorschläge
machen.
Dieses haushaltsmäßig zweifellos richtige Vorgehen haben
wir für sehr zeitaufwendig gehalten. Wir haben die Ausschuß-
mitglieder darauf aufmerksam gemacht, daß bereits 1984 eine
erste Baurate für die Umbaumaßnahmen des Gewahrsams
Kruppstraße zur Verfügung stehen sollte. Die Mitglieder des
Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung mit Ausnah
me des Herrn Kunzeimann haben eine Behandlung des Vor
ganges im Hauptausschuß anläßlich der II. Lesung mit dem Ziel
einer Mittelverstärkung bereits für 1984 als richtig und wichtig
angesehen.
Am 21. November 1983 hat der Abgeordnete Diepgen für die
CDU- und F.D.P.-Fraktionen den Antrag gestellt, den Ansatz
beim Kapitel 0520 Titel 519 00 um 500 000 DM für 1984 zu er
höhen. Dies ist einstimmig so beschlossen worden.
[Pätzold (SPD); Alles unwichtig!]
- Alles so richtig? - Um den Umbau des Gewahrsams Krupp
straße unverzüglich 1984 beginnen zu können, habe ich die
Polizeibehörde bereits unmittelbar nach den Beratungen
meines Haushalts Ende September 1983 beauftragt, die not
wendigen planerischen und bautechnischen Vorbereitungen
für diesen Umbau zu treffen.
Und nun noch einmal kurz zur Personalsituation, was da als
Zwischenlösung gemacht worden ist. Die Polizeibehörde ist
von mir am 6. Juli und am 15.September 1983 beauftragt wor
den, detaillierte Daten über den Personalbedarf in den zentra
len Gewahrsamen vorzulegen. Dies ist zuletzt am 3. November (C)
1983 geschehen. In einer Besprechung zwischen den Vertre
tern der Polizeibehörde und meines Hauses am 14. Dezember
ist festgelegt worden, daß die vorhandenen 192 Stellen für
Wachpolizisten im Gefangenenbewachungsdienst um insge
samt 14 Stellen erweitert werden müssen. Davon sollten fünf
Stellen dem Gewahrsam Steglitz zugeordnet werden. Die von
meinem Hause am 10. Januar 1984 festgesetzte Anmeldung
der Dienstkräfte für das Haushaltsjahr 1985 sieht diese Perso
nalverstärkung vor. Eine frühere stellenplanmäßige Bereitstel
lung dieser erwünschten Stellen ist schwierig und nach den
Üblichkeiten und Gepflogenheiten kaum möglich. Um die drän
genden Personalprobleme dennoch vorzeitiger lösen zu kön
nen, habe ich die Polizeibehörde bereits in der Sitzung am
14. Dezember 1983 gebeten, Mitarbeiter der Wachpolizei un
verzüglich für die Aufgabe des Gefangenenbewachungsdien
stes auszubilden und so früh wie möglich dem Gewahrsamsbe
reich zur Verfügung zu stellen.
Das Gewahrsam Steglitz ist darüber hinaus seit Juli 1983
durch Schutzpolizeibeamte und Wachpolizisten zusätzlich ver
stärkt worden, so daß zu jeder Zeit eine Personalbesetzung von
1 zu 4 am Tage und 1 zu 3 in der Nacht für Bewachungs- und
Schließaufgaben sichergestellt war. Ich könnte im einzelnen
darstellen, wie sich das abgewickelt hat. Darauf verzichte ich an
dieser Stelle.
Ich darf noch einmal den Vorwurf des Kollegen Barthel vom
12. Oktober 1983 aufgreifen. Damals hat der Senat im Oktober
1983 wie folgt geantwortet:
Es trifft nicht zu, daß Abschiebehäftlinge in der Regel viele
Monate einsitzen. Die Haftzeit beträgt in der Regel einen
Tag bis zu drei Wochen. Nur in verhältnismäßig wenigen
Fällen dauert die Haft mehrere Monate. Davon sind im
wesentlichen Ausländer ohne gültigen Paß betroffen,
deren Heimatvertretungen erst nach langer Zeit einen Paß
ersatz ausstellen. ^
Ich habe im Ausschuß schon kurz darauf hingewiesen - und
das war für mich natürlich eine wichtige Frage -, zu prüfen, ob
sich in der letzten Zeit die Belegungszahlen drastisch erhöht
haben, ob also durch eine zusätzliche Belegung der dort vor
handenen Kapazität besondere Streßsituationen eingetreten
sind, die es vor unserem Senat nicht gegeben hat. Eine zweifel
los interessante Frage, der ich nachgehen mußte, weil ich
sicher sein mußte, Sie würden sie dann nicht aufgreifen. Das Er
gebnis sieht so aus: Im Jahre 1978, zweites Halbjahr, wenn
man die Verwahrzeilen ein bis zwei Monate zusammenfaßt,
dann hat die Abschiebehaft in 95,5% der Fälle bis zu zwei
Monaten gedauert, im Jahre 1979 waren es 95,4%, im Jahre
1980 96,7%, im Jahre 1981 94,4%, 1982 95,5% und 1983
93,4 %. Das heißt, die Dimension, die Größenordnung derer, die
zwei Monate oder weniger in der Abschiebehaft gewesen sind,
hat sich nicht oder nicht nennenswert verändert - ein wichtiges
Datum für die Beurteilung des Gesamtsachverhalts.
Auch wenn man die Zahl der Abschiebungen insgesamt be
trachtet, dann gibt es zwar eine gestiegene Zahl der Eingeliefer
ten, aber insgesamt ist die Zahl der Abschiebungen relativ kon
stant, einmal mehr, einmal weniger, aber keinen Bruch an einer
bestimmten Stelle. Dies war eine Frage, die die CDU vor allen
Dingen gestellt hat. Wir können die Zahlen statistisch im einzel
nen natürlich nachliefern. Nun hat der Kollege Barthel, wie ich
schon andeutete, neben der Kritik an der Dauer die Frage nach
dem kulturellen Angebot aufgeworfen. Ich will noch einmal zur
Dauer etwas sagen. Ich halte dies für ein ganz wichtiges Pro
blem, Herr Kollege Dr. Dittberner. Diese eine Anregung, daß die
Straftäter womöglich ohne Abschiebehaft abgeschoben wer
den können, werden wir intensiv verfolgen und uns bemühen,
zusätzliche Möglichkeiten zu finden, die Zeit zu verkürzen. Denn
es ist tatsächlich so, ob es nun die Kruppstraße oder die Go
thaer Straße oder auch der Augustaplatz ist, Abschiebehaft ist
von der Intention her eine Haft, die kurz sein soll. Zwar sagt das
Gesetz, daß sie bis zu einem Jahr dauern darf. Die Frau Kollegin
Zieger soll nicht übersehen, daß das Gesetz diese Möglichkeit
vorsieht. Ich habe sie nicht erfunden. Der Gesetzgeber hat von
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