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Periodical volume Nr. 58, 19. Januar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
58. Sitzung vom 19. Januar 1984 
Bm Lummer 
fen werden könne. In einem Schreiben vom 3. November 1983, 
das am 7. November 1983 im Ausschuß für Inneres, Sicherheit 
und Ordnung diskutiert wurde, habe ich nun folgendes ausge 
führt: 
Von diesen Gewahrsamen ist das Gewahrsam Augusta- 
platz funktional weitaus am besten ausgestattet. Durch die 
Zusammenführung von zum großen Teil straffällig gewor 
denen Häftlingen in wenigen großen Sammelzellen erge 
ben sich allerdings in diesem Gewahrsam besondere Bela 
stungen für das Bewachungspersonal. Es ist daher gebo 
ten, den Belegungsdruck in den Zellen baldmöglichst zu 
reduzieren und mehr Möglichkeiten einer Einzelunterbrin 
gung von Häftlingen zu schaffen. 
Ich habe weiter geschrieben; 
Dieses Ziel kann in kurzer Zeit nur dadurch erreicht wer 
den, daß das Gewahrsam Kruppstraße im zweiten und drit 
ten Geschoß umgebaut wird. Durch den Umbau, für den in 
zwei Jahren insgesamt ca. 2,5 Mio DM aufgebracht werden 
müßten, werden in der Kruppstraße ca. 70 bis 80 Haft 
plätze gewonnen. Die Anzahl der Einzelunterbringungs 
möglichkeiten wird wesentlich erhöht. Dadurch kann im 
Gewahrsam Augustaplatz eine Ballung von Abschiebehäft- 
lingen mit Strafhafterifahrungen vermieden werden. Bis zu 
einer spürbaren Verbesserung der baulichen Situation im 
Gewahrsamsbereich der Polizei wird das Bewachungsper 
sonal in dem Gewahrsam Augustaplatz so bemessen, daß 
dem erhöhten Sicherheitsbedarf Rechnung getragen wird. 
Gegebenenfalls werden vorübergehend zusätzliche 
Schutzpolizeibeamte eingesetzt. Die Polizeibehörde ermit 
telt gegenwärtig die Anzahl der zwingend benötigten Posi 
tionen. Durch gezielte Maßnahmen des Personalaus 
gleichs soll dann sichergestellt werden, daß auch bei er 
höhten personellen Ausfallzeiten alle Funktionen ständig 
besetzt sind und die Mitarbeiter regelmäßig Freischichten 
und Urlaub in Anspruch nehmen können. Schon jetzt 
stehen auch nachts ständig drei Wachpolizisten aus 
schließlich für Bewachungs- und Schließaufgaben zur Ver 
fügung. 
Herr Abgeordneter Pätzold hat bei der Beratung dieses Schrei 
bens am 7. November im Ausschuß für Inneres, Sicherheit und 
Ordnung angeregt, bezüglich des Umbaus des Gewahrsams 
Kruppstraße möge der Senat die benötigten 2,5 Mio DM im 
Wege einer Nachschiebeliste für zwei Jahre bereitstellen und 
hierfür an andere Stelle geeignete Ausgleichsvorschläge 
machen. 
Dieses haushaltsmäßig zweifellos richtige Vorgehen haben 
wir für sehr zeitaufwendig gehalten. Wir haben die Ausschuß- 
mitglieder darauf aufmerksam gemacht, daß bereits 1984 eine 
erste Baurate für die Umbaumaßnahmen des Gewahrsams 
Kruppstraße zur Verfügung stehen sollte. Die Mitglieder des 
Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung mit Ausnah 
me des Herrn Kunzeimann haben eine Behandlung des Vor 
ganges im Hauptausschuß anläßlich der II. Lesung mit dem Ziel 
einer Mittelverstärkung bereits für 1984 als richtig und wichtig 
angesehen. 
Am 21. November 1983 hat der Abgeordnete Diepgen für die 
CDU- und F.D.P.-Fraktionen den Antrag gestellt, den Ansatz 
beim Kapitel 0520 Titel 519 00 um 500 000 DM für 1984 zu er 
höhen. Dies ist einstimmig so beschlossen worden. 
[Pätzold (SPD); Alles unwichtig!] 
- Alles so richtig? - Um den Umbau des Gewahrsams Krupp 
straße unverzüglich 1984 beginnen zu können, habe ich die 
Polizeibehörde bereits unmittelbar nach den Beratungen 
meines Haushalts Ende September 1983 beauftragt, die not 
wendigen planerischen und bautechnischen Vorbereitungen 
für diesen Umbau zu treffen. 
Und nun noch einmal kurz zur Personalsituation, was da als 
Zwischenlösung gemacht worden ist. Die Polizeibehörde ist 
von mir am 6. Juli und am 15.September 1983 beauftragt wor 
den, detaillierte Daten über den Personalbedarf in den zentra 
len Gewahrsamen vorzulegen. Dies ist zuletzt am 3. November (C) 
1983 geschehen. In einer Besprechung zwischen den Vertre 
tern der Polizeibehörde und meines Hauses am 14. Dezember 
ist festgelegt worden, daß die vorhandenen 192 Stellen für 
Wachpolizisten im Gefangenenbewachungsdienst um insge 
samt 14 Stellen erweitert werden müssen. Davon sollten fünf 
Stellen dem Gewahrsam Steglitz zugeordnet werden. Die von 
meinem Hause am 10. Januar 1984 festgesetzte Anmeldung 
der Dienstkräfte für das Haushaltsjahr 1985 sieht diese Perso 
nalverstärkung vor. Eine frühere stellenplanmäßige Bereitstel 
lung dieser erwünschten Stellen ist schwierig und nach den 
Üblichkeiten und Gepflogenheiten kaum möglich. Um die drän 
genden Personalprobleme dennoch vorzeitiger lösen zu kön 
nen, habe ich die Polizeibehörde bereits in der Sitzung am 
14. Dezember 1983 gebeten, Mitarbeiter der Wachpolizei un 
verzüglich für die Aufgabe des Gefangenenbewachungsdien 
stes auszubilden und so früh wie möglich dem Gewahrsamsbe 
reich zur Verfügung zu stellen. 
Das Gewahrsam Steglitz ist darüber hinaus seit Juli 1983 
durch Schutzpolizeibeamte und Wachpolizisten zusätzlich ver 
stärkt worden, so daß zu jeder Zeit eine Personalbesetzung von 
1 zu 4 am Tage und 1 zu 3 in der Nacht für Bewachungs- und 
Schließaufgaben sichergestellt war. Ich könnte im einzelnen 
darstellen, wie sich das abgewickelt hat. Darauf verzichte ich an 
dieser Stelle. 
Ich darf noch einmal den Vorwurf des Kollegen Barthel vom 
12. Oktober 1983 aufgreifen. Damals hat der Senat im Oktober 
1983 wie folgt geantwortet: 
Es trifft nicht zu, daß Abschiebehäftlinge in der Regel viele 
Monate einsitzen. Die Haftzeit beträgt in der Regel einen 
Tag bis zu drei Wochen. Nur in verhältnismäßig wenigen 
Fällen dauert die Haft mehrere Monate. Davon sind im 
wesentlichen Ausländer ohne gültigen Paß betroffen, 
deren Heimatvertretungen erst nach langer Zeit einen Paß 
ersatz ausstellen. ^ 
Ich habe im Ausschuß schon kurz darauf hingewiesen - und 
das war für mich natürlich eine wichtige Frage -, zu prüfen, ob 
sich in der letzten Zeit die Belegungszahlen drastisch erhöht 
haben, ob also durch eine zusätzliche Belegung der dort vor 
handenen Kapazität besondere Streßsituationen eingetreten 
sind, die es vor unserem Senat nicht gegeben hat. Eine zweifel 
los interessante Frage, der ich nachgehen mußte, weil ich 
sicher sein mußte, Sie würden sie dann nicht aufgreifen. Das Er 
gebnis sieht so aus: Im Jahre 1978, zweites Halbjahr, wenn 
man die Verwahrzeilen ein bis zwei Monate zusammenfaßt, 
dann hat die Abschiebehaft in 95,5% der Fälle bis zu zwei 
Monaten gedauert, im Jahre 1979 waren es 95,4%, im Jahre 
1980 96,7%, im Jahre 1981 94,4%, 1982 95,5% und 1983 
93,4 %. Das heißt, die Dimension, die Größenordnung derer, die 
zwei Monate oder weniger in der Abschiebehaft gewesen sind, 
hat sich nicht oder nicht nennenswert verändert - ein wichtiges 
Datum für die Beurteilung des Gesamtsachverhalts. 
Auch wenn man die Zahl der Abschiebungen insgesamt be 
trachtet, dann gibt es zwar eine gestiegene Zahl der Eingeliefer 
ten, aber insgesamt ist die Zahl der Abschiebungen relativ kon 
stant, einmal mehr, einmal weniger, aber keinen Bruch an einer 
bestimmten Stelle. Dies war eine Frage, die die CDU vor allen 
Dingen gestellt hat. Wir können die Zahlen statistisch im einzel 
nen natürlich nachliefern. Nun hat der Kollege Barthel, wie ich 
schon andeutete, neben der Kritik an der Dauer die Frage nach 
dem kulturellen Angebot aufgeworfen. Ich will noch einmal zur 
Dauer etwas sagen. Ich halte dies für ein ganz wichtiges Pro 
blem, Herr Kollege Dr. Dittberner. Diese eine Anregung, daß die 
Straftäter womöglich ohne Abschiebehaft abgeschoben wer 
den können, werden wir intensiv verfolgen und uns bemühen, 
zusätzliche Möglichkeiten zu finden, die Zeit zu verkürzen. Denn 
es ist tatsächlich so, ob es nun die Kruppstraße oder die Go 
thaer Straße oder auch der Augustaplatz ist, Abschiebehaft ist 
von der Intention her eine Haft, die kurz sein soll. Zwar sagt das 
Gesetz, daß sie bis zu einem Jahr dauern darf. Die Frau Kollegin 
Zieger soll nicht übersehen, daß das Gesetz diese Möglichkeit 
vorsieht. Ich habe sie nicht erfunden. Der Gesetzgeber hat von 
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