Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Bm Lummer
zu respektieren, daß in Anbetracht des Standes der staatsan-
waltschaftlichen Ermittlungsverfahren noch keine genaue
Rekonstruktion des Geschehens möglich ist.
[Wagner (SPD): Aber Abschiebung!]
Ich für meinen Teil habe genau wie Sie ein Interesse daran, daß
diese Ermittlungen grundsätzlich und gründlich geführt werden.
Aber ich möchte doch schon jetzt auch in Deutlichkeit sagen,
weil hier, wie mir scheint, oftmals Dinge verwechselt werden
oder bewußt übersehen werden: Wir haben in der Vergangen
heit, wie der Kollege Pätzold gesagt hat, nicht nur im Abschie-
begewahrsam, sondern andernorts Brandstiftungen gehabt, die
unterschiedliche Zielsetzungen verfolgten, soweit das feststell
bar war. Da tauchte sowohl der Suizid-Gedanke auf als auch die
Demonstration, der Hinweis auf bestimmte Zustände. Aber
auch die Vorbereitung zum Ausbruch war ein Motiv für die
Brandstiftung, was man im übrigen auch bei diesem Vorgang
am 31. Dezember nicht ausschließen kann, sondern eher im
Gegenteil, es gibt dafür gewisse Anhaltspunkte.
Jedenfalls meine ich, schon jetzt mit dem Begriff „Mörder“
umzugehen, ganz gleich, ob nun gegen Polizeibeamte oder
nicht, ist etwas, was vielleicht die Frage aufwirft, ob die katastro
phale Gesinnung, die dahinter steckt, nicht noch katastrophaler
ist als die Zustände in der Abschiebehaft!
[Beifall bei der CDU und des Abg. Krüger (F.D.P.)]
Abschiebehaft ist ja doch etwas, das wir der Not gehorchend
machen! Niemand wünscht sich doch, so etwas durchzuführen.
Aber es gibt unterschiedliche Gründe, weshalb dieses Institut
der Abschiebehaft unverzichtbar erscheint. Wenn ein Asylbe
werber, dessen Verfahren negativ beschieden ist, der die Auf
forderung bekommt, unser Land freiwillig zu verlassen, und das
nach einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren, das sich in
der ganzen Welt sehen lassen kann, dann finde ich es nicht an
ständig und fair, wenn er trotzdem hier bleibt und wir ihn in Ab
schiebehaft nehmen müssen! Ich bedauere das! Aber wir müs
sen das tun, weil es sachlich vertretbar und auch vom Gesetz
so geboten ist.
Wir haben uns entschlossen, wie Sie wissen, solche Perso
nen abzuschieben, die als Straftäter ihre Haft abgesessen
haben, vor allen Dingen, wenn es BTM-Straftäter sind,
[Frau Korthaase (SPD): Auch wenn gar keine
Fluchtgefahr besteht?]
so daß also hier unsere Absicht eindeutig ist: BTM-Straftäter
müssen abgeschoben werden! Wir nehmen natürlich auf, Herr
Kollege Dittberner - ich habe das schon vor einem halben Jahr
getan, allerdings ist der Erfolg noch nicht eingetreten -, zu ver
suchen, daß die Abschiebehaft hier nicht erforderlich wird, daß
nämlich die Vorbereitungen zur Abschiebung bereits während
der normalen Haftzeit getroffen werden durch Absprachen der
Justiz und der Polizei. Ich hoffe, das wird in Zukunft möglich
sein. Aber wenn dies, wie in der Vergangenheit praktiziert
wurde, nicht möglich ist, dann müssen BTM-Täter in Abschiebe
haft genommen werden. Ich verantworte es nicht, daß sie hier
bei uns nach diesen Taten weiterhin frei herumlaufen!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Von den Häftlingen, die am Augustaplatz waren, sind jetzt
noch 24 in der Abschiebehaft. Es sind einige, wie Sie wissen,
abgeschoben worden, darüber wird nachher noch zu reden
sein. Einige andere, die ein Asylverfahren eröffnet haben, muß
ten zwangsläufig wegen des Verfahrens entlassen werden. Sie
leben also hier in Berlin. 24 sind noch drin, davon sind 21 Straf
täter, 19 sind Rauschgiftstraftäter; so ist der Sachverhalt! Dies
muß man nun natürlich bedenken und beachten, wenn man hier
politische Entscheidungen trifft. Ich bitte, das zu sehen! Es wäre
alles so schön, wenn Illegale nicht kämen, die abgelehnten Asyl
bewerber gingen und Rauschgifttäter nicht vorhanden wären,
dann brauchten wir keine Abschiebehaft. Aber da die Welt nicht
so ist, wie wir uns das wünschen, ist auf dieses Instrument
offenbar nicht zu verzichten.
Der Kollege Pätzold hat in weiten Passagen seiner Ausfüh- (C)
rungen seine Vorwürfe dahin gehend konzentriert, daß es ge
wissermaßen Warnungen gegeben habe aller Art und vielerlei,
und trotzdem sei nicht geschehen. Deshalb muß ich, Herr Kol
lege Pätzold, ein paar Hinweise auf die Entwicklung geben, be
zogen auf das Abschiebegewahrsam Augustaplatz und viel
leicht auch später bezogen auf die Kruppstraße. Das Gewahr
sam Steglitz besteht seit 1971. Es war zunächst auf 35 Plätze
ausgelegt. Dies ist der Raum, der dort vorhanden ist. Der lawi
nenartige Zustrom von Asylbewerbern, vor allem aus Pakistan
und Indien, zwang offenbar den damaligen Senat dazu, 1977
die Platzkapazität im Abschiebegewahrsam der Polizei zu ver
größern. Provisorische Raumlösungen, vor allem auf den Poli-
zeiunterkunftsgeländen in Schulzendorf und Lankwitz, und die
sich daraus ergebenden Probleme sind wahrscheinlich dem
Haus hinreichend bekannt. Konsequenz war: Steglitz wurde
von Oktober 1977 bis Juni 1978 mit einem Kostenaufwand von
400 000 Mark umgebaut und erweitert. Aus den 35 Plätzen
wurden dort 55, vornehmlich in vier Sammelzellen. An diesem
Zustand hat sich seitdem nichts geändert.
Für das Umbauvorhaben ist ein bauaufsichtiiches Genehmi
gungsverfahren betrieben worden, bei dem selbstverständlich
auch die Auflagen der Feuerwehr berücksichtigt wurden. Die
Feueralarmanlage ist im Flurbereich so installiert, daß in jedem
abgeschlossenen Teilbereich und beim Wachieiter Auslöse-
stellen erreichbar sind. Die Auslösestelien sind so angeschlos
sen, daß die Meldung in der Telefonzentrale und in der Wache
einläuft. Auf jedem abgeschlossenen Teilbereich - zwei an der
Zahl dort - ist ein Feuerlöscher vorhanden. Außerdem gibt es,
wie Sie wissen, einen Wandhydranten mit C-Schläuchen im
Schleusenbereich. Der Amtsarzt des Gesundheitsamts Steglitz
besichtigte am 24. Juli 1978 das Gewahrsam erneut und stellte
fest: Sämtliche Mängel, die bei der Besichtigung am 30. August
1976 festgestellt wurden, sind beseitigt worden.
[Pätzold (SPD): Das ist die Erblast!]
Zwei Rechtsanwälte beklagten im Juli 1978 gegenüber dem Pe- ^
titionsausschuß die Unterbringungsverhältnisse im Gewahr
sam Steglitz. Mitglieder des Petitionsausschusses haben dar
aufhin das Gewahrsam Steglitz im Oktober 1978 besichtigt.
Der Vorsitzende des Ausschusses teilte schließlich dem einen
Rechtsanwalt mit - im Oktober 1978 also -: Mitglieder des
Ausschusses haben sich an Ort und Stelle davon überzeugen
können, daß die Verhältnisse den Umständen entsprechend ak
zeptiert werden können, und teilt der Ausschuß ihnen mit, daß
er keine Veranlassung gesehen hat, Maßnahmen zu ergreifen. -
Seit Mitte 1978 besteht das seinerzeit so beurteilte Gewahr
sam Steglitz unverändert, nicht nur was die räumlichen Bedin
gungen, sondern auch was die Kapazitäten und andere Kondi
tionen anbetrifft.
Mitglieder des Abgeordnetenhauses haben das Gewahrsam
regelmäßig besucht; Am 13.Juni 1979 waren es beispiels
weise die Herren Rzepka und Tietze, am 29. September 1982
Frau Kantemir und die Herren Wruck und Lorenz, im März 1983
die Mitglieder des Petitionsausschusses, Frau Kantemir und die
Herren Poritz, Dr. Rüter und Walther. Am 23. August 1983 be
suchte der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres, Herr
Lippschütz, das Gewahrsam Steglitz, und am 4. Oktober 1983
waren die Abgeordneten Frau Zieger und Herr Barthel dort.
[Röseler (CDU): Und alle haben nichts gesagt!]
Der Abschiebegewahrsam hat sich also gewissermaßen,
wenn ich das so sagen darf, vor den Augen der Öffentlichkeit,
auch vor ihren kritischen Augen dargestellt und vollzogen.
[Zuruf des Abg. Hans-Georg Lorenz (SPD)]
- Herr Lorenz, seien Sie doch ein bißchen geduldig, ich komme
doch auf alles das, was Sie hören wollen.
Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Rzepka mit dem
eindrucksvollen Titel „Unmenschlicher Vollzug in der Abschie
behaft“ vom 25. Juni 1979 hat der Senat in seiner Antwort vom
12. Juli 1979 mit den Unterschriften von Herrn Stobbe und
Herrn Ulrich auf die Besichtigung des Gewahrsams durch den
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