Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Bm Lummer
(A) am Anfang schon ein wenig den Eindruck, ich würde voller Neid
auf Sie blicken müssen, weil Sie nun Opposition besser gelernt
haben als ich, aber zu dem Ergebnis kann ich ruhigen Gewis
sens sagen: Ein bißchen sollten Sie schon noch lernen.
[Pätzold (SPD): Nach dem, was jetzt passiert ist,
müssen Sie auch als Innensenator noch hinzulernen!]
Sie haben mit aller Schärfe den Vorwurf erhoben, es sei so
etwas wie Schlamperei passiert, nicht nur was die Behandlun
gen der Polizeigewahrsame in der Vergangenheit betrifft, son
dern auch was die Behandlung der Vorgänge nach diesem trau
rigen Ereignis betrifft. Fast möchte ich Ihnen empfehlen, Herr
Kollege Pätzold, deshalb einen Untersuchungsausschuß einzu
setzen, damit Sie selbst sehen, wie schlampig Sie gewe
sen sind in Ihrer Argumentation.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich jedenfalls habe mich nicht zu genieren vor einem solchen
Untersuchungsausschuß und habe ihn nicht zu scheuen; wenn
Sie also solche Zweifel äußern und solche Vorwürfe erheben
und sie nicht hinreichend begründen, dann, bitte, machen Sie
den Untersuchungsausschuß, und dann werden wir einmal
sehen, was dabei herauskommt.
[Wachsmuth (AL): Dann wird Ihre Fraktion also dem
Untersuchungsausschuß zustimmen?]
Ich für meinen Teil habe jedenfalls keinerlei Sorgen und keiner
lei Angst davor.
[Pätzold (SPD): Was traf da nicht zu?]
Lassen Sie mich eine Bemerkung machen, weil es, Herr Pät
zold, offenbar ein Mißverständnis gibt: Sie haben hier eingangs
eine Bemerkung aus dem Ausschuß für Inneres zitiert, die Sie
mir als Zynismus oder so etwas unterstellt haben. Ich räume ein,
daß ich vielleicht ein wenig verschrobene Vorstellungen habe,
was den Begriff des Tragischen anbelangt, aber das kommt
schlicht und einfach daher, daß ich mich einmal während
1 ' meines Studiums sehr intensiv mit der tragischen Gestaltung
im Drama beschäftigt habe, und dort jedenfalls wird nun das
Tragische als Begriff von einer Spannung, einer dialektischen
Spannung zwischen bestimmten anderen Begriffen, wie etwa
Freiheit und Ordnung, Individuum und Gesellschaft, charakteri
siert; es kann auch die tragische, dialektische Spannung in
einer Person liegen - bei Shakespeare fängt das an.
[Dr. Köppl (AL): Und bei Lummer hört es auf!]
Und wenn man das so in sich aufgenommen und gelernt hat,
dann weiß man, daß dieser Begriff sehr häufig bei uns ober
flächlich und leichtfertig verwendet wird. Ich nenne die Dinge
traurig, weil sie traurig sind, aber nicht tragisch, weil das damit
nichts zu tun hat.
[Tietz (AL): Wollten Sie Kultursenator werden
oder was?]
Es wird sowohl von den Sozialdemokraten als auch von der
Alternativen Liste ein Zusammenhang hergestellt zwischen
dem Geschehen am 31. Dezember und einer bestimmten Politik
des Senats von Berlin, aber letztendlich der Bundesrepublik
Deutschland im Bereich der Ausländer und vielleicht auch spe
ziell der Asylbewerber. Es wird der Eindruck erweckt, als sei
hier eine bestimmte, repressive Taktik der Grund dafür, daß es
zu Verzweiflungssituationen kommt und diese wiederum Men-
chen zu einem solchen Handeln des Brandlegens bringen.
Aber ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, in dem nun
beinahe fünf Millionen Ausländer leben und in dem wir im
großen und ganzen relativ gut miteinander auskommen, wenn
ich einmal an andere Teile der Welt denke, wo schon Spannun
gen zwischen unterschiedlichen Teilen einer Nation vorhanden
sind, ein solches Land wie diese Bundesrepublik Deutschland
hat es nicht nötig, sich Ausländerfeindlichkeit - von welcher
Seite auch immer - vorwerfen zu lassen,
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
sondern sie kann sich mit ihrer Politik bei einer globalen Be
trachtung durchaus sehen lassen. Es gibt doch wohl niemand,
der als Politiker ernsthaft die Auffassung vertreten hätte, es
müßten alle Ausländer die Bundesrepublik Deutschland verlas
sen - aber es gibt eine Senatspolitik, die allerdings von der Aus
sage gekennzeichnet ist: Wenn man das Ziel der Integration
von Ausländern ernsthaft betreibt und erreichen will, dann muß
die Zahl der Ausländer begrenzt werden. Und ich füge hinzu:
Wenn man das Wort Asylant davor bewahren will, daß es ein
Schimpfwort wird, und wenn man das Asylrecht im Kern für die
jenigen bewahren will, die es verdienen, Asyl zu bekommen,
dann muß man den Mißbrauch, der über 90% beträgt, ver
mindern.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Das ist die Politik, die wir betreiben; und wir betreiben sie mit
gesetzlichen Mitteln, und im Regelfall können wir uns auf mehr
oder weniger einstimmige Entscheidungen des Deutschen
Bundestages stützen.
Dies, meine ich, mußte ich eingangs sagen, bevor ich den
Versuch unternehme, zu einigen zweifellos sehr wichtigen
Fragen Stellung zu nehmen. Ich habe durchaus Verständnis
dafür - wie das bei den Kollegen Dr. Wruck und Dr. Dittberner
zum Ausdruck kam -, daß hier kritische Töne vorhanden sind.
Ich selbst habe mir einen Teil dieser Kritik schon seit Monaten
zu eigen gemacht, und insofern habe ich Verständnis und will
mich auch daran messen lassen. Nun räume ich in der Tat
etwas ein: Ich habe mich in meiner Amtszeit allerdings in dem
ersten Jahr oder sogar in den ersten zwei Jahren vordringlich
anderen Fragen zuwenden müssen als dieser. Aber das hat ge
wiß etwas mit dem zu tun, was man an politischer Erblast be
kommen hat.
[Oh! bei der SPD - Zuruf von der SPD:
Wir wählen bald wieder! - Zuruf von der CDU:
Ja, das hört ihr nicht gern!]
Ich beziehe das jetzt einmal sehr deutlich auf die Frage, ob es
denn angemessen sei, in einer solchen Situation zurückzutre
ten. Herr Kollege Pätzold, ich vermute, daß Sie mich ein wenig
kennen, zumindest aber wissen das die Freunde in meiner Frak
tion: Ich hänge nicht an einem Amt - schon gar nicht an diesem,
nach dem ich mich nie gesehnt habe.
[Tietz (AL): Hat man Sie denn gezwungen?]
Aber andererseits, wenn ich dieses mit Verantwortung ausübe,
dann kann ich mich nicht wegen jeder Laune der Opposition
dazu bereit erklären, zurückzutreten; das geht nun wirklich
nicht!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und ich darf Sie vielleicht mal daran erinnern —
[Widerspruch bei der SPD]
- Das war ein Zitat von Dr. Haus, Entschuldigung!
[Momper (SPD): Unglaublich! Sie wissen wohl nicht,
was sechs Tote sind! - Glocke des Präsidenten]
Die Staatsanwaltschaft hat die Aufgabe, ihre Ermittlungen
durchzuführen. Sie ist es, die Auskunft zu geben hat über den
Stand des Verfahrens, soweit dieses Ereignis am 31. Dezember
gemeint war. Ich selber meine, daß wir hinreichendes Vertrauen
zur Staatsanwaltschaft haben dürfen und wohl auch Verständ
nis dafür haben müssen, daß diese Ermittlungen zwar zügig ge
führt werden, aber nicht unter Zeitdruck stehen dürfen. Die Er
mittlungen erstrecken sich auf die 36 Überlebenden aus der
Häftlingsunterkunft wegen des Verdachts der Gefangenenmeu
terei und anderer Dinge und auf das polizeiliche Wachpersonal
wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung. Die staatsan-
waltschaftlichen und kriminalpolizeilichen Untersuchungen ge
stalten sich, wie im Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ord
nung am 16. Januar berichtet wurde, im Hinblick auf die zum
Teil sehr widersprüchlichen Angaben der beschuldigten Häft
linge besonders schwierig. Und ich finde, es ist die Pflicht eines
jeden rechtsstaatlich Denkenden,
[Momper (SPD): Zurückzutreten!]
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