Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Dr. Dittberner
nativen Liste, denn daß die Untersuchung sozusagen von oben
herab unterlaufen wird, dafür gibt es keine wirklichen Hin
weise.
Wir können unabhängig von dem, was wir noch tun, bereits
heute eine Reihe von Maßnahmen einleiten. Die anhängige
Reorganisation der Ausländerbehörde muß unverzüglich, mög
lichst schneller noch als beabsichtigt erfolgen. Das gleiche gilt
für die Zentrale Sozialhilfestelle. Es ist unmöglich, daß ein
Stadtrat - ich weiß nicht einmal, welcher Partei er angehört -
öffentlich kapituliert und das Ganze - die Sozialhilfestelle -
dem Senat „vor die Füße werfen möchte“, wie er sich wohl aus
gedrückt hat. Ich frage mich, wie muß eigentlich ein derartiges
Verhalten auf die Mitarbeiter einer solchen Behörde wirken, und
wie muß ein derartiges Verhalten eines Verantwortlichen auf die
Betroffenen wirken?
Über alle Fraktionen hinweg sind wir uns einig, wenn ich die
diversen Anträge, die hier heute vorliegen, richtig gelesen habe,
daß sowohl bei den Sammelunterkünften wie auch bei der Ab
schiebehaft bisher viel zuwenig Rücksicht genommen worden
ist auf die besonderen nationalen, die religiösen und sonstigen
Eigenheiten der Menschen aus dem Ausland.
Es ist bisher auch viel zuwenig berücksichtigt worden, daß
die persönliche Freiheit dieser Menschen nicht eingeengt wer
den darf über das unbedingt erforderliche Maß hinaus. Und es
ist in der Vergangenheit in Berlin offensichtlich häufig allzu
schnell und allzu lange in Abschiebehaft genommen worden.
Also fordern wir doch per Beschluß, daß sich diese Dinge
ändern! Fordern wir, daß die karitativen Organisationen leichte
ren Zugang bekommen zu den Institutionen, um die es hier
geht, denn sie können häufig besser als mancher Beamte oder
Angestellte des öffentlichen Dienstes menschliches Leid lin
dern, das wissen wir nur allzu gut. Und fordern wir die Justiz auf,
mit der Polizei zu kooperieren, damit ausländische Straftäter
sofort nach Verbüßung ihrer Strafe abgeschoben werden
können! Dies alles sollte heute beschlossen werden und auch
die Aufforderung an den Senat, zu prüfen, ob die illegale Ein
wanderung nach Berlin gestoppt werden kann. - Ich will hierauf
nicht weiter eingehen, denn das würde eine Erweiterung der
Debatte über die Statusfragen hier in Berlin mit sich bringen.
Nun liegt eine Reihe von Initiativen der Fraktionen vor. Ob
dem Innensenator das Vertrauen entzogen werden soll, ist nach
allen Verlautbarungen, die wir von dort gehört haben, vom
ersten Tag an, als die Schreckensnachricht zu uns gekommen
ist, in der SPD-Fraktion umstritten gewesen. Es hat unterschied
liche öffentliche Äußerungen gegeben, und auch heute ist das
noch nicht klar. Die F.D.P.-Fraktion jedenfalls kann diesem An
trag der AL-Fraktion nicht zustimmen, schon weil dessen
Begründung mit dem Hinweis auf die „menschenverachtende
Ausländerpolitik“ falsch ist Der Innensenator - das ist das ent
scheidende Argument - hat die politische Verantwortung für
den Bereich Abschiebung, das ist ganz klar; aber nicht mit
einem Personenwechsel, sondern nur mit konkreten inhaltli
chen Maßnahmen, über die wir hier entscheiden können, kom
men wir weiter.
Die SPD hat eine Enquete-Kommission beantragt; sie kann
das durchsetzen, und wir wollen und werden uns dagegen auch
nicht sperren. Aber man muß bedenken bei der Einrichtung
einer solchen Kommission, daß sie ihre Ergebnisse möglicher
weise erst sehr viel später wird vorlegen können und daß hier
und heute diese Ergebnisse jedenfalls nicht zum Tragen kom
men werden. Unter diesen Bedingungen und Einschränkungen
könnte langfristig gesehen eine solche Kommission - das wird
man sehen - eventuell nützlich sein.
Ob es einen Untersuchungsausschuß geben wird, das hängt
letztlich von der Entscheidung der SPD-Fraktion oder einer
anderen Fraktion außerhalb der AL ab, denn wenigstens eine
Fraktion muß die AL hierin unterstützen. Aber auch der Unter
suchungsausschuß wird kurzfristig keine Änderungen herbei
führen, und er wird kurzfristig nichts bewirken. Und er kann
überhaupt nur dann Erfolg haben, wenn alle seine Mitglieder
- und daraufhin sollten wir uns wirklich prüfen, ob das der Fall (C)
sein wird - offen und fair an der Sache arbeiten wollen.
[Kunzeimann (AL): Das ist von Ihrer Fraktion
freilich nicht zu erwarten!]
- Ich habe, Herr Kunzeimann, meine Befürchtungen, daß dies
gerade bei der AL-Fraktion nicht zu erwarten ist,
[Kunzeimann (AL): Wer hat denn hier recherchiert!]
sondern ich glaube, daß die AL-Fraktion das Ziel hat, die angeb
liche Unfähigkeit —
[Kunzeimann (AL): Ihre Partei war nicht mal am 3. Januar
bei der Besichtigung am Augustaplatz dabei,
da war kein Vertreter Ihrer Partei dabei!]
- Herr Präsident, befinde ich mich im Irrtum wenn ich meine,
daß ich das Wort habe? - Ich wollte gern, daß Herr Kunzel-
mann dem sehr genau zuhören kann, was ich sagen möchte,
denn es scheint mir wichtig zu sein —
[Kunzeimann (AL): Sie haben doch kein Interesse
an einer Aufklärung! Es ist doch Ihre Koalition
und Ihr Justizsenator! Ziehen Sie doch uns nicht
den Schuh an, den Sie —! -
Glocke des Präsidenten]
Stellv. Präsident Longolius: Herr Kunzeimann, mir
scheint, Sie haben exakt bis zu der Sekunde gewartet, in der ich
wieder meinen Platz eingenommen habe, damit ich das wieder
holen kann, was ich vorhin schon einmal gesagt habe; Sie
haben zur Zeit nicht das Wort Das ist eine ganz simple Feststel
lung - Herr Dr. Dittberner!
Dr. Dittberner (F.D.P.): Ich verstehe ja auch, Herr Präsident,
die Aufregung des Abgeordneten Kunzelmann, weil ihm das,
was ich zu diesem Punkt gerade sagen wollte, eben nicht paßt:
Ein Untersuchungsausschuß wird dann erfolgreich und sinnvoll (D)
sein, wenn alle Mitglieder fair und an der Sache orientiert arbei
ten wollen. Und ich war gerade dabei, als sich Herr Kunzelmann
aufgeregt hat, weil er wohl geahnt hat, was da kommen wird, zu
sagen, daß ich die Auffassung vertrete, daß diese Absicht bei
der AL-Fraktion nicht vorhanden ist, daß ich es vielmehr so
sehe, daß die AL-Fraktion die angebliche Unfähigkeit der Institu
tionen unseres Rechtsstaates - Parlament Senat und Justiz -
vorführen möchte.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Und, Herr Kunzelmann, Sie selbst haben das ja bereits bei der
gemeinsamen Sitzung zweier Ausschüsse des Abgeordneten
hauses unmittelbar nach diesem schrecklichen Ereignis ganz
deutlich für jedermann, der hören konnte, kundgetan.
[Kunzelmann (AL): Was habe ich kundgetan? -
Zitieren Sie doch einmal, was ich kundgetan habe!]
Dieses Problem werden wir also, sollte ein Untersuchungsaus
schuß eingesetzt werden, prüfen müssen.
Wie auch immer das Parlament im einzelnen entscheiden
wird, ich wünsche, daß die heutige Debatte jedenfalls eines be
wirkt: daß das Klima gerade an den brisanten Orten, wie der Ab
schiebehaft, aber auch den anderen, die ich genannt habe,
humanisiert wird und daß damit die Wahrscheinlichkeit vermin
dert wird, daß es zu weiteren schrecklichen Ereignissen kom
men kann, soweit das in unserer Macht steht - Ich danke Ihnen
für die Aufmerksamkeit.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Zur Beantwortung der
Großen Anfrage hat das Wort Herr Senator Lummer.
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres; Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst beim
Kollegen Pätzold sehr aufrichtig dafür bedanken, daß er mich
an meine alten Zeiten in der Opposition erinnert hat. Ich hatte
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