Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Frau Zieger
(A) „Begrenzung des Zustroms von Ausländern und Asylbewer
bern“
[Vetter (CDU): Richtig!]
entgegengehalten. Das sind die Begriffe und das sind die Voka
beln, die die Ausländer- und Asylbewerberpolitik dieses Senats
kennzeichnen.
Abschließend möchte ich Ihnen sagen: Angesichts der
großen Flüchtlingsströme aus den Ländern der Dritten Welt, an
gesichts von über 10 Millionen Flüchtlingen, angesichts von an
dauerndem Krieg in anderen Ländern, angesichts von Folter
und politischer Verfolgung, die gerade in Ländern existieren, zu
denen die BRD ausgezeichnete wirtschaftliche und militärische
Beziehungen unterhält, angesichts dieser Umstände wird in
einer Stadt, in der der Hitler-Faschismus seinen Ausgang und
seine Zentrale hatte, in dieser Stadt Berlin, über Asylrecht und
über Asyl nur und ausschließlich im Zusammenhang mit Miß
brauch geredet,
[Vetter (CDU): Auch zum Schutz der hier
lebenden Ausländer!]
- Zum Schutz der wirklichen Asylanten, das ist interessant
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Das Wort zur Begründung des F.D.P.-
Antrags hat der Abgeordnete Dittberner.
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Der Tod der sechs Menschen, die sich in der Silvester
nacht in Polizeigewahrsam befanden, ist schrecklich und grau
sam. Wir trauern um die jungen Menschen und wissen, daß
dieser sechsfache Tod uns alle moralisch belastet aber nicht
nur moralisch, sondern auch politisch. Denn nach dem Selbst
mord von Kemal Altun, dem Türken, ist dieser Tod für viele im In-
und im Ausland ein weiteres schreckliches Zeichen dafür, daß
(B) das Prinzip der Humanität nicht in allen Bereichen unserer Aus
länderpolitik in der Praxis das dominierende ist Die Aufrichtig
keit unserer Ausländerpolitik, ja die innere Liberalität unserer
Gesellschaft selber sind in Frage gestellt,
[Tietz (AL): Hört, hört!]
und ich finde, wir müssen uns solchen Fragestellungen in der
Diskussion auch stellen.
[Tietz (AL): Was sagt denn der Justizsenator dazu?]
Wir haben uns bei der Diskussion diesen Fragen mit allem
Ernst zu stellen. Insbesondere als das Parlament sind wir aber
auch aufgefordert, hier und heute Änderungen zu fordern, wo
diese unverzüglich erfolgen können.
Auch bei diesem schrecklichen Thema, finde ich, sollten wir
dabei bleiben und sollten uns davor hüten, die Katastrophe zum
Parteienstreit zu instrumentalisieren.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU -
Tietz (AL): Aber zum Verantwortungsstreit!]
Ich halte nichts davon, Ablenkungsversuche vorzunehmen, die
auf Vorgänger des jetzigen Amtsinhabers aus sozialdemokrati
scher Zeit hinweisen. Ich wehre mich aber genauso dagegen,
jene zu unterstützen oder eigentlich auch mit ihnen in einen
ernsthaften Dialog einzutreten, die sagen, der Tod von Altun sei
wie der Tod am Augustaplatz das Ergebnis einer „menschen
verachtenden Ausländerpolitik“ des jetzigen Senats oder eines
seiner Mitglieder.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU -
Dr. Köppl (AL): Wieviel sollen es denn noch werden?]
Müßte ich diese Auffassung nach bestem Wissen und Gewis
sen teilen, so wäre natürlich die Entfernung der Verantwort
lichen aus dem Amte die einzige Konsequenz. Das ist klar. Aber
zu dieser Auffassung kommen wir eben nicht, meine Damen
und Herren von der AL - darüber wird doch wohl eine Aus
einandersetzung möglich sein -, weil wir
[Kunzeimann (AL): ... an der Regierung bleiben wollen!]
der Auffassung sind, daß Worte immer noch einen Sinn haben
sollen. Wir merken uns die Worte, die Sie hier gesprochen
haben, auch die Sie aufgeschrieben haben, sehr genau, und wir
wissen ganz genau, welche Äußerungen der Senat im Zusam
menhang mit der Ausländerpolitik getan hat. Wir führen uns
diese vor Augen. Und nicht zuletzt auch - und das sage ich
nicht ohne Stolz - durch den Beitrag der Liberalen sind alle
diese Äußerungen vom Integrationswillen im Konzeptionellen
getragen und von Humanität im Grundsätzlichen geprägt
[Kunzeimann (AL): Und die Praxis?]
- Und die Praxis entspricht dem nicht immer, da haben Sie voll
kommen recht.
[Wachsmuth (AL): Was muß denn noch alles passieren?]
- Es könnte doch wohl sein, daß ich zu anderen Schlußfolge
rungen bei der Feststellung komme als Sie, nun warten Sie
doch erst einmal ab. -
[Kunzeimann (AL): Es wird Zeit, daß Sie nicht mehr
Vorsitzender des Ausländerausschusses sind;
es wird höchste Zeit!]
Es gibt also einen Widerspruch zwischen Reden und Handeln
in diesem Bereich, denn niemand kann behaupten, daß Huma
nität immer und überall bei den Behörden die Praxis gegenüber
Ausländern bestimmen würde; dies kann in der Tat niemand
behaupten. Auch dort, wo es nicht zu solchen Katastrophen ge
kommen ist, läßt sich das nicht immer sagen.
Unsere Maßstäbe, die wir hier setzen und um die wir uns
bemühen, sind also leider in der Praxis nicht immer wiederzu
erkennen, ob das nun in der Ausländerbehörde, in der Zentralen
Sozialhilfestelle für Asylbewerber oder aber in den Asylanten
heimen der Fall ist Meiner Beurteilung nach wird dieser Wider
spruch zwischen unserem Reden und dem Reden der Verant
wortlichen im Senat und dem, was Praxis ist bewirkt durch ein
Zusammenspiel verschiedener Faktoren: Da ist einmal unser
fataler Hang zum Bürokratismus, der dem von ihm betroffenen
Menschen oft inhuman erscheint Da ist zum zweiten zweifellos
die Unfähigkeit häufig leider nicht genügend qualifizierter Mit
arbeiter - was diesen nicht vorzuwerfen ist -, die in emotional
angespannten Situationen dann zwar das formal Richtige, aber
das menschlich Falsche tun. Und da ist die Angst vor der Ver
antwortung auf vielen Ebenen der Apparate, die mit diesem Pro
blem zu tun haben. Diese Angst entsteht, weil die Gefahr
gesehen wird, daß sich Zivilcourage im Interesse der Mensch
lichkeit im bürokratischen Gestrüpp allzu leicht verheddern
könnte.
Für mich ist dieses Gemisch aus den drei Faktoren jedenfalls
gefährlich, lebensgefährlich, wie wir leider wissen. Daher ist es
unsere Aufgabe, durch klare politische Vorgaben dem ent
gegenzuwirken, und genau dies steht hinter unserem Antrag.
Das Parlament ist an der Reihe, der Verwaltung Auflagen zu
machen, wie die Folgerungen aus der Katastrophe zu ziehen
sind, darum bemühen wir uns ja gerade. Gleichzeitig ist die
Justiz an der Reihe, die ganze Wahrheit der Vorgänge am Augu
staplatz ans Tageslicht zu bringen, und darin muß sie von der
Polizei und auch von der Innenverwaltung unterstützt und ge
stützt werden. Ich sage ganz frank und frei, ich halte es für un
glücklich, wie die Aufklärung bisher gelaufen ist Die in der Sil
vesternacht diensttuenden Beschäftigten sind bedauernswert,
denn sie waren von den Ereignissen in den Zellen offensichtlich
überfordert Es wäre unfair, ihnen jetzt die Schuld aufzubürden
für das, was dort geschehen ist Dennoch ist es bedauerlich,
daß sie immer noch nicht für Vernehmungen zur Verfügung
stehen und daß sie von ihrem Recht der Aussageverweigerung
Gebrauch machen. Man sollte sie anders beraten.
Daß überlebende Häftlinge, die als Zeugen womöglich hätten
wichtig sein können, mittlerweile abgeschoben wurden, ist
ebenfalls ein grober Fehler. Wieder hat hier die explosive Kom
bination von Bürokratismus, Inkompetenz und mangelnder Zivil
courage neuen Verdacht aufkommen lassen. Ich sage „Ver
dacht“, meine Damen und Herren insbesondere von der Alter-
3568
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.