Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Frau Zieger
schichten erzählt, daß Beamte damit beschäftigt waren, diese
Türen zu schließen, damit der Rauch nicht in die Zellen hinein
kommt Da waren Beamte mit Dingen beschäftigt, die es über
haupt nicht gibt! Da wurde ein Feuerschein zwischen Zelle A
und Zelle B über einen Zwischenraum gesehen, den es nicht
gibt Alles aber, was wichtig war, wurde nicht berichtet Es
wurde nicht berichtet, was die Beamten tatsächlich taten. Es
wurde nicht berichtet, ob die Zellen abgeschlossen oder geöff
net waren. Es wurde nicht berichtet, welche Löscharbeiten
unternommen wurden und welche Reaktionen die Gefangenen
zeigten.
Statt dessen werden Zeugen abgeschoben. Der Oberstaats
anwalt und auch Senator Lummer betonen immer, es würde
sich gar nicht um die Abschiebung von Zeugen handeln, son
dern es wären Beschuldigte. Das ist für mich eine faszinierende
Darstellung und - ich sage es - Verblödung der Öffentlichkeit
wenn die Abschiebung von Zeugen damit entschuldigt wird,
daß es Beschuldigte sind. Dann kann man sie doch wohl nicht
abschieben. Entweder sind sie nicht mehr beschuldigt, oder sie
müssen für das, dessen sie beschuldigt werden, bestraft wer
den. Wenn Beschuldigte aber gleichzeitig Zeugen sind - das
sind alle, die in der Abschiebehaftanstalt waren -, dann bedeu
tet ihre Abschiebung die Abschiebung von Zeugen, die Beseiti
gung von ganz wichtigen Tatsachen, ganz wichtigen Informatio
nen, was sich tatsächlich in der Abschiebehaftanstalt Augusta-
platz abgespielt hat.
Ich möchte noch einmal auf die Fragestunde zurückkommen,
wo ich gefragt habe, wie es denn möglich sein kann, daß ein
Syrer mit libanesischem Paß, von dem man annimmt, daß er ge
fälscht ist oder daß es nicht sein eigener ist, sondern den er
sich irgendwie beschafft hat, dieser Syrer, der gleichzeitig
Rauschgifttäter ist, binnen kurzer Zeit nicht nach Syrien abge
schoben wird, nicht in den Libanon abgeschoben wird, sondern
den Vorteil hat, die Vergünstigung genießt, als Beschuldigter
nach Frankreich auszureisen!
[Baetge {F.D.P.): Vive la France! - kann man
da nur sagen!]
- Vive la France! - Dahin darf er ausreisen. Sie können mir
doch nicht erklären, daß es unmöglich ist, einen Tunesier drei
Monate lang nicht aus der Haft zu entlassen und nach Frank
reich abzuschieben, wo er seit 22 Jahren lebt, daß es aber mög
lich ist, einen libanesischen Rauschgifttäter - das multipliziert
das noch in der öffentlichen Meinung - nach Frankreich abzu
schieben. Ich möchte auch gern wissen, was dafür alles not
wendig war, damit dies möglich wurde.
Mit diesem Versuch, Zeugen abzuschieben, tun Sie alles, um
die Annahme zu bestärken, daß es Ihnen nicht daran liegt, eine
lückenlose Aufklärung zu vollziehen, denn wenn das stimmt,
was wir vermuten, wenn das stimmt, was uns zwölf und 13
Leute sagen, wenn das stimmt, daß dort Beamte nicht nur den
Menschen nicht geholfen haben, sondern sie in den Tod getrie
ben haben, und das mit einer Haltung - ich möchte das Wort
nicht aussprechen, aber -, die von ganz tiefer Menschenfeind
lichkeit geprägt ist, wenn das alles stimmt, Herr Senator Lum
mer, dann sind Sie nicht mehr tragbar.
[Zurufe von der CDU und der F.D.P.: Wenn es nun
nicht stimmt?]
Weil Sie das aber wohl noch sein wollen, muß man vermuten,
daß deswegen eine lückenlose Aufklärung verhindert werden
soll.
[Röseler (CDU): Entschuldigen Sie sich dann?]
Ich habe am Anfang gesagt - vielleicht haben Sie nicht zuge
hört -, daß meiner Auffassung nach unabhängig von dem, was
sich dort ereignet hat, Senator Lummer hätte längst zurücktre
ten müssen. Allein der Tod von sechs Ausländern in einem Poli
zeigewahrsam dieses Staates ist völlig ausreichend!
[Beifall bei der AL]
Alle Fraktionen haben auf der Sondersitzung betont, daß es
hier überhaupt nicht um Zusammenhänge zwischen Asyl- und
Ausländerpolitik geht, sondern daß es hier tatsächlich ein eige- (C)
nes Problem gibt. Schaut man sich die Anträge der F.D.P. und
auch der SPD an, dann sieht man, daß das natürlich nicht der
Fall ist Die ganze Öffentlichkeit redet eben gerade über den Zu
sammenhang, weil das gerade die Hintergründe sind und das
eigentlich die Ereignisse am Augustaplatz erklärt
Schaut man sich die Daten der sechs Toten an, so kann man
mindestens bei vieren sagen, daß sie völlig zu Unrecht in der
Haft sitzen. Unrecht heißt nicht immer, daß es nicht einen Para
graphen dafür gibt, sondern Unrecht heißt auch, ob dies ge
recht ist, ob es richtig ist Wie kann es dazu kommen, daß dieser
junge Tunesier drei Monate lang in der Abschiebehaft sitzt?
Und wir müssen uns auch fragen: Welches Interesse besteht
eigentlich daran, jemanden drei Monate lang in Abschiebehaft
zu setzen, der überhaupt nichts verbrochen hat? Welches Inter
esse besteht daran? - Das kostet doch eigentlich nur was. Ich
sage das jetzt mal so zynisch. Was ist da eigentlich passiert?
[Frau Saß-Viehweger (CDU): Das Gesetz sieht das vor!]
- Das Gesetz sieht das vor. Das ist ja interessant. Das Gesetz
sieht vor, daß man, nur weil man kein Visum hat, in Abschiebe
haft kommt.
Ich glaube, die Antwort liegt in einer Grundeinstellung, die
Beamte der Ausländerbehörde sich zu eigen gemacht haben,
einer Grundeinstellung, die meint und die sagt; Es ist nicht so
schlimm, wenn Ausländer für einige Tage oder Wochen in Ab
schiebehaft kommen.
Ich wäre in der Lage, jetzt noch zwei Stunden weiterzureden
- das will ich nicht tun -, um Einzelfälle Ihnen darzustellen von
willkürlicher Inhaftierung von Ausländern in Abschiebehaft Ich
will mich auf zwei beschränken, obwohl ich eigentlich nur einen
darstellen wollte. Ich will Ihnen einen Fall darstellen von einem
75jährigen Großvater oder Opa - ich sage mal dieses nette
Wort -, der hier bei seiner Familie lebt und pflegebedürftig ist
Er wird von seiner Familie gepflegt und auch unterhalten. Die
Ausländerbehörde kriegt irgendwie zur Kenntnis, daß dieser (D)
Mensch sich hier nicht rechtmäßig aufhält, weil er keine Aufent
haltserlaubnis hat und auch nicht aufenthaltsberechtigt ist,
kein Recht darauf hat Weil er das nicht hat, wird ihm angedroht
er soll ausreisen, und er wird in Abschiebehaft genommen.
Diese Ausländerbehörde fragt nicht danach, ob er noch Ange
hörige in der Türkei hat, fragt auch nicht danach, wem er denn
überhaupt zur Last fällt Das sind nicht die Gedanken oder nicht
die Herangehensweise, mit denen die Ausländerbehörde an
dieses Problem herangeht.
Ich möchte Ihnen einen anderen Fall darstellen, der heute
auch mehreren Mitgliedern des Abgeordnetenhauses zur
Kenntnis gegeben wurde, einen Fall, wo ich mir gesagt habe:
Irgendwo geht es nicht mehr. - Da kommt ein Syrer zu uns, der
22 Jahre mit kleinen Unterbrechungen hier lebt Seine Frau sitzt
auf dem Stuhl - zwei Kinder hat er -, und sie ist kurz vor der
Entbindung. Und dieser Mensch soll abgeschoben werden
heute oder morgen. Seine Frau liegt sozusagen schon halb in
den Wehen, und er soll abgeschoben werden, obwohl er
22 Jahre hier lebt und ganz eindeutig glaubhaft machen kann,
daß er tatsächlich politische Verfolgung in Syrien zu erleiden
hat
[Baetge (F.D.P.): Da stimmt doch was nicht!]
Das interessiert die Ausländerbehörde einen feuchten Kehricht.
Das interessiert sie nicht. „Das ist doch nur ein Ausländer, und
Ausländer müssen begrenzt werden, Ausländer müssen zu
rückgeschickt werden, Ausländer belasten die Bevölkerung.“
Wenn wir uns fragen, wieso diese Ausländerbehörde so
funktioniert und warum solche Menschen so denken und so
handeln, dann müssen wir zu dem Innensenator gucken und
müssen uns anschauen, wie er die Probleme der Ausländer und
Asylbewerber in die Öffentlichkeit bringt. Dann werden uns die
Vokabeln „Mißbrauch des Asylrechts“,
[Vetter (CDU); Richtig!]
„Belastung durch hohen Ausländeranteil“,
[Vetter (CDU); Richtig!]
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