Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Frau Zieger
(A) nalpolitischen Dinge, die allerdings in den letzten Jahren
größere Bedeutung bekommen haben, nicht kümmert.
Ich bitte Sie, das Wort „Kommunalpolitik“ zu konkretisieren mit
dem Wort „Ausländerpoiitik“, und ich glaube, dieses Zitat trifft
dann auch die momentane Situation sehr exakt.
[Beifall bei der AL]
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird beantragen,
daß dem Senator für Inneres das Vertrauen entzogen wird. Er
trägt die politische Verantwortung für den Tod von sechs Aus
ländern in der Abschiebehaft am Augustaplatz. Er trägt die Ver
antwortung dafür, weil ihm die menschenfeindlichen Umstände,
die menschenfeindlichen Bedingungen in dieser Abschiebe
haft schon seit langem von mehreren Seiten bekannt sind und
er nichts getan hat, um unverzüglich und sofort Änderungen
einzuleiten. Er trägt die Verantwortung dafür, daß dort sechs
Menschen ums Leben gekommen sind, weil es eine Ausländer
behörde gibt, die nichts Besseres zu tun hat, als ohne Rück
sicht auf Verluste Menschen in Haft zu nehmen, und weil minde
stens vier von denen, die dort umgekommen sind, dieser Politik
der Ausländerbehörde erlegen sind. Er trägt die Verantwortung
dafür, daß seine Ausländerpolitik geprägt wird durch die Voka
beln „Beschränkung“, „Begrenzung“ und „Mißbrauch“ und
diese Politik bei den Beamten, die mit Ausländern zu tun haben,
eine Grundhaltung fördern muß, die von Mißachtung gegen
über Ausländern geprägt ist.
Nach den uns vorliegenden Aussagen von überlebenden
Zeugen müssen wir annehmen, daß die in der Silvesternacht
diensthabenden Beamten nicht nur nicht ausreichende Hilfe
geleistet haben, nicht nur nicht den Brand ausreichend be
kämpft haben, sondern wir müssen davon ausgehen und be
fürchten, daß sie eine ganz direkte Schuld am Tod dieser Men
schen haben.
Wir haben uns heute mit den Vorgängen in der Abschiebe-
haft Augustaplatz zu beschäftigen vor dem Hintergrund, daß
sich seit diesem Ereignis die Haftbedingungen für Ausländer in
der Abschiebehaft verschlechtert statt verbessert haben. Ent
gegen den Beteuerungen von Innensenator Lummer, entgegen
seiner Selbstkritik, dort etwas zu verändern, stellt sich die Situa
tion immer katastrophaler dar. In den Haftabschnitten Heer
straße und Götzstraße kommt eine Situation zustande, wo acht
Stunden lang die Toiletten verstopft sind und die Fäkalien auf
dem Zellenboden liegen, kommt eine Situation zustande, wo die
Duschen nicht funktionieren, wo es nur Kaltwasser gibt, wo
Menschen in Zellen leben müssen, in denen ihnen vielleicht ein
bis zwei Quadratmeter zur Verfügung stehen, gibt es eine Situa
tion, wo die Luft über Klimaanlagen hereinkommt und Fenster
nicht vorhanden sind. Wir befassen uns heute mit den Ereignis
sen in der Abschiebehaft Augustaplatz vor dem Hindergrund,
daß überlebende Zeugen - in einem Falle sogar ohne richter
liche Vernehmung und ohne vorherige Information durch den
Oberstaatsanwalt - abgeschoben wurden. Das zeigt, daß das
Maß bei diesem Innensenator mehr als voll ist.
[Beifall bei der AL und der SPD]
Meine Damen und Herren und werte Kollegen von der SPD,
es geht heute nicht darum, Senator Lummer noch einmal zum
Rücktritt aufzufordern; das wird wenig nützen, das wird er nicht
tun. Das ist auch seine Entscheidung. Es geht heute darum, ob
das Parlament, ob wir ihn dazu zwingen, zurückzutreten, ob wir
ihn dazu zwingen, nicht weiter Innensenator zu bleiben. Miß
trauensvoten der Opposition finden in der Regel nicht die Mehr
heit und nur im seltenen Fall geschieht es, daß dabei eine Um
gruppierung der Mehrheitsverhältnisse erfolgt. Dies ist zur Zeit
sicherlich nicht der Fall. Ein Mißtrauensvotum der Opposition
hat über die bestehenden Differenzen zwischen Opposition
und Regierungsfraktionen hinaus deutlich zu machen, daß bei
einem Senator und bei dem Senat in einer ganz speziellen
Frage die Kritik und die Differenzen so groß und so stark sind,
daß sie in keiner Weise mehr tragbar sind. Das ist das Moment,
das einen Mißtrauensantrag auslöst Dabei ist auch entschei
dend, daß es sich um einen Mißtrauensantrag in einer Sache
handelt, in der es um Ausländer geht. Ich möchte an dieser
Stelle nicht von Menschen reden - ich habe solche Briefe
bekommen denen nur menschenfeindliche und menschen
verachtende Begriffe in den Kopf kommen, wenn sie von Aus
ländern reden. Ich möchte von den Leuten sprechen, die ehrlich
betroffen sind über den Tod von sechs Ausländern, dies aber
nur mit der Angst und Befürchtung zusammendenken können,
hier wären doch zu viele Ausländer, hierher würden zu viele
Ausländer strömen und sie würden hier alle nur Rechte miß
brauchen. - Dagegen aufzutreten, dagegen zu opponieren ist
unbequem, das erfordert Courage, und das ist sicherlich aus
wahltaktischen Gründen auch nicht das beste. Aber für das
Überleben dieser Demokratie, die aus den Trümmern des Fa
schismus entstanden ist, ist es notwendig, wenn sechs Auslän
der in einer deutschen Haftanstalt sterben, daß dies nicht ein
Problem der Ausländer ist, sondern daß dies ein Problem der
Deutschen ist Dies ist ein Problem von uns und unsere Auf
gabe, dort unsere Position den Menschen die wir vertreten,
ganz eindeutig deutlich zu machen.
[Beifall bei der AL, der SPD
und des Abg. Petersen (fraktionslos)]
In der Silvesternacht kamen sechs Menschen ums Leben,
weil sie im Polizeigewahrsam waren. Allein das hätte den Rück
tritt von Senator Lummer erfordert. Ich sage ganz bewußt: Völlig
unabhängig davon, was sich tatsächlich in der Silvesternacht
ereignet hatte, muß es für Menschen, die dieser Staat in Ge
wahrsam nimmt - ob es Deutsche, ob es Straftäter sind, Ab-
schiebehäftlinge oder Ausländer - ich zitiere den Kollegen
Momper -, muß es sicher sein, daß der Staat alles tut, um
wenigstens die Grundlage seiner ganzen Existenz, nämlich das
nackte Leben und seine körperliche Unversehrtheit zu erhalten.
Das allein hätte ausgereicht, diesen Rücktritt notwendig zu
machen - das ganz allein!
[Beifall bei der AL und der SPD]
Zwingend ist der Rücktritt dadurch geworden, daß die men
schenunwürdigen Bedingungen in der Abschiebehaft dem
Senator schon seit langem - ich wiederhole es, und es wird
noch oft wiederholt werden - breit und ausführlich bekannt
waren. Aber von einem Senator, der schon wenige Tage nach
dem er bedauert, daß es dort zu Todesfällen gekommen ist, in
einer Pressekonferenz von einer Wohltat redet, daß der Zu
strom der Asylbewerber zurückgegangen ist, kann man nicht er
warten, daß er nur wegen sechs Ausländern zurücktritt! Die an
fänglich von ihm geäußerte Trauer und Betroffenheit über den
Tod von sechs Menschen hat so wenig echte Substanz, daß er
schon wenige Tage später in alter Manier gegen den Mißbrauch
des Asylrechts vom Leder ziehen kann, daß er schon wenige
Tage später die Haftbedingungen für die Ausländer in der Ab
schiebehaft verschlechtert und daß er schon wenige Tage spä
ter in der Sendung „Panorama“ den Mut hat, zu sagen, daß er,
als er die Bedingungen dort am Augustaplatz in Augenschein
nahm und dort feststellte, daß sie nicht seinen Vorstellungen
entsprächen, und wenn er an Humanität denke - ich versuche,
genau zu zitieren -, dabei vor allem und mehr seine Mitarbeiter
im Auge habe als die Insassen. Den Mut hat ein Senator
mehrere Tage nach diesem schrecklichen Ereignis, dies in der
Öffentlichkeit zu erklären! Das ist inhuman, das ist menschen
feindlich. Keiner wird ihm abnehmen, er sei ehrlich und wirklich
betroffen über den Tod der Menschen - das haben viele in der
Öffentlichkeit gesagt -, aber das ganz Schlimme ist, daß ihm
das auch nicht die Beamten abnehmen.
[Elsner (CDU): Woher wissen Sie das?]
Nach den Ereignissen erklärten alle Fraktionen und der
Innensenator - ich habe dies schon erwähnt -, sie würden an
einer lückenlosen Aufklärung der Ereignisse am Augustaplatz
interessiert sein. Was statt dessen geschah und geschieht, ist
ein ungeheures Manöver der Vertuschung und Verheimlichung.
Es begann mit der Pressekonferenz am 1. Januar dieses Jahres,
wo der Polizeivizepräsident und der Landespolizeidirektor der
Öffentlichkeit hanebüchene Märchen erzählt haben. Da wurden
Geschichten erzählt von Türen, die vor den Zelleneingängen
waren, von Türen, die es überhaupt nicht gibt Da wurden Ge-
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