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Periodical volume Nr. 58, 19. Januar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
58. Sitzung vom 19. Januar 1984 
Pätzold 
dem angetan worden ist und wie schnell hier wieder Mißtrauen 
keimt. Wir sollten nicht vergessen, wie sehr die Frauen und 
Männer des Widerstands gegen Hitler als Flüchtlinge auf die 
Hilfe anderer Völker angewiesen waren und wie großherzig 
unsere heutigen Schutzmächte mit dem Volk des besiegten, 
verbrecherischen Aggressors Nazideutschland umgegangen 
sind. Das sollte unverrückbare Maßstäbe für Deutsche setzen. 
Ich kann mich auch persönlich des Eindrucks nicht erwehren, 
daß die empörten Reaktionen auf die Brandkatastrophe noch 
andere wären, wenn es bei den Opfern um Deutsche oder 
meinetwegen um Engländer und auch Polen ginge. Das darf 
nach allem, was seinerzeit in und von Deutschland aus gesche 
hen ist, nicht sein. Wir alle haben mutig dagegen öffentlich auf 
zutreten. 
[Beifall bei der SPD] 
Ich gestehe freimütig, daß man solche Position bei unserem 
politischen Gegenüber etwa bei Herrn von Weizsäcker und 
manch anderen Christdemokraten nicht bestreiten wird; aber 
man traut sie eben nicht ohne weiteres Herrn Lummer zu - im 
Gegenteil: Es glauben inzwischen viele in unserer Bevölkerung, 
daß die Politik Heinrich Lummers - wie sagte er: Grundrechte 
hin und her - auf Abschreckung gerichtet ist. Manche machen 
sich auch ihre eigenen Gedanken über die letzten Gescheh 
nisse in diesem Zusammenhang. Diese vielen meinen eben, 
daß Heinrich Lummer an einem Klima sich verschärfender Aus 
länderfeindlichkeit mit schuld sei. 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Meine Damen und Herren! Was tut jetzt der Innensenator, um 
sich seiner politischen Verantwortung zu stellen? Er weicht 
kläglich aus, verweist auf angebliche Versäumnisse früherer 
Senate und versucht im Innenausschuß ganz ungeniert, die Ver 
antwortung für die Abschiebung von Zeugen auf die Staatsan 
waltschaft abzuwälzen. So ist das mit der Glaubwürdigkeit, mit 
der Übereinstimmung von früheren schönen Reden und heuti 
gem jämmerlichem Handeln. 
[Beifall bei der SPD] 
Das Verweisen auf frühere Senate bringt in doppelter Hinsicht 
nichts: Einerseits hat - sicher in anderer Situation und bei 
anderen Zahlen - 1978 der Petitionsausschuß nach Besichti 
gungen ausdrücklich bestätigt, daß nach einer gründlichen Her 
richtung „die Verhältnisse im Gewahrsam Augustaplatz den 
Umständen entsprechend akzeptiert werden können“ - wört 
liche Aussage. Außerdem hat der neue Senat Ankündigungen 
des alten Senats, einen neuen, besseren Polizeigewahrsam zu 
errichten, nicht weiterverfolgt. Andererseits ist ein Wegschie 
ben der Verantwortung, nachdem man selbst bald drei Jahre als 
Innensenator im Amt ist und viele Mahnungen nicht beherzigt 
hat, geradezu absurd und disqualifiziert den Innensenator 
weiter. 
Ich habe vorhin die Aussage des Oppositionsführers Lum 
mer zum Rücktritlsbegehren gegen den damaligen Justizsena 
tor Oxfort zitiert. 
[Bm Lummer: Falsch zitiert!] 
Herr Oxfort war damals gerade ein Jahr im Amt und hätte viel 
leicht mit einer gewissen Berechtigung darauf verweisen kön 
nen. Aber er hat es nicht getan, ist in Ehren zurückgetreten, und 
der Oppositionsführer Lummer hat ihm ein solches Argument in 
keiner Weise zugestanden. Wie erbarmungswürdig ist das 
eigentlich alles! 
Aus alledem haben wir nach unserer festen Überzeugung 
zwei Schlußfolgerungen zu ziehen. 
Die erste, die personelle Schlußfolgerung: Heinrich Lummer 
darf nach allem, was vorgefallen ist und was er zu vertreten hat, 
nicht Innensenator bleiben! 
[Beifall bei der SPD] 
Er leistete seiner Stadt, der von ihm oft beschworenen politi 
schen Moral, ja, ich denke, auch seiner Partei und nicht zuletzt 
dem designierten Regierenden Bürgermeister einen Dienst, 
wenn er selbstlos und dann durchaus in Ehren zurückträte. Wir 
Sozialdemokraten hätten nach alledem, was wir jetzt wissen, (C) 
einen Mißtrauensantrag eingebracht, wenn nicht zum selben 
Zeitpunkt eine Neuwahl des ganzen Senats anstünde. Aber wir 
würden uns auch nicht scheuen, einem Mißtrauensantrag einer 
anderen Fraktion zuzustimmen, käme er noch zur Abstimmung, 
obwohl das allzu plakativ erscheint - und allzu vordergründig, 
daß die CDU darauf einsteigt. Wir haben schon früher deutlich 
gemacht, daß wir uns weder von den Antragstellern noch von 
den Geschehnissen, noch vom Zeitpunkt her vorschreiben las 
sen, wie wir uns zu Vertrauen und Mißtrauen allgemein oder in 
einer bestimmten Situation stellen. 
Einer Sondersitzung für einen Mißtrauensantrag bedarf es 
unseres Erachtens angesichts der vorgegebenen Zeitabläufe 
nicht. Wir sagen auch ganz eindeutig sowohl an die Adresse 
der AL wie auch an die der CDU: Wir möchten die Vorschlags 
verantwortung eines neuen Regierenden Bürgermeisters für 
das Amt des Innensenators nicht geschmälert oder erleichtert 
[Beifall bei der SPD] 
Wir wollen wissen, ob ein neuer Regierender Bürgermeister die 
Stirn hat, dem Abgeordnetenhaus nach allem, was vorgefallen 
und zu verantworten ist, wieder Heinrich Lummer als Innen 
senator vorzuschlagen. 
[Beifall bei der SPD] 
Die zweite, die Schlußfolgerung aus den Geschehnissen in 
der Sache: Die Zustände in der Abschiebehaft erscheinen 
-das machtauch der F.D.P.-Antrag überdeutlich - wedervoll mit 
der Rechtslage noch mit den Mindestgeboten der Menschlich 
keit und Vernunft vereinbar. Wir werden deshalb dem F.D.P.- 
Antrag zustimmen. Es bleibt allerdings das Geheimnis der 
F.D.P, wie man es bei der fundamentalen eigenen Kritik an der 
Ausländerpolitik Heinrich Lummers mit seinem liberalen Gewis 
sen vereinbaren kann, ausgerechnet diesen Mann weiter im 
Amt sehen zu wollen, 
[Beifall bei der SPD] (D) 
Wir hoffen, daß es uns im Parlament gemeinsam gelingt, im 
Abschiebegewahrsam bald erträgliche Zustände herbeizufüh 
ren. Wir können dabei - anders als die F.D.P. - nicht allein auf 
Vorschläge dieses Senats vertrauen, noch dazu, wenn der 
Innensenator etwa wieder Heinrich Lummer heißen sollte. Wir 
haben deshalb heute unseren Dringlichkeitsantrag auf Einset 
zung einer Enquete-Kommission eingebracht und bitten, ihm 
zuzustimmen, denn damit sollen auch in unserer parlamentari 
schen Verantwortung Fehlentwicklungen aufgeheilt und Wei 
chen für die Zukunft richtig gestellt werden. - Ich danke Ihnen. 
[Beifall bei der SPD] 
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren, wir kommen 
nunmehr zur Begründung der Anträge der AL-Fraktion. Das 
Wort hat die Abgeordnete Zieger. 
Frau Zieger (AL); Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, 
daß ich, bevor ich unseren Antrag begründe, ebenfalls zitiere, 
und, da Herr Pätzold mir sozusagen den Schluß meiner Rede 
genommen hat, mit Zitaten, die nicht aus der Rede zum Rücktritt 
von Oxfort, sondern aus der Rede zum Mißtrauensvotum gegen 
den damaligen Regierenden Bürgermeister Schütz stammen. 
Gestatten Sie mir, daß ich aus dieser Rede ein anderes Zitat 
vortrage und damit mal jemanden anspreche, von dem ich 
glaube, daß alle meinen, daß er gar nicht mehr richtig hier ist: 
und wenn es um die Kontrolle der Ressorts geht, dann ist 
niemand anders in seiner Verantwortung berührt als der 
Regierende Bürgermeister, der das Regieren aber offenbar 
ganz und gar verlernt hat 
- Zwischenruf des damaligen Abgeordneten Diepgen: „Hat er 
das je gekonnt?“ - 
Aber Berlin kann nicht mit einem Regierenden Bürgermei 
ster auskommen, der so etwas getan hat wie eine Flucht 
aus der Kommunalpolitik, der sich gerade um die kommu- 
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