Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Pätzold
dem angetan worden ist und wie schnell hier wieder Mißtrauen
keimt. Wir sollten nicht vergessen, wie sehr die Frauen und
Männer des Widerstands gegen Hitler als Flüchtlinge auf die
Hilfe anderer Völker angewiesen waren und wie großherzig
unsere heutigen Schutzmächte mit dem Volk des besiegten,
verbrecherischen Aggressors Nazideutschland umgegangen
sind. Das sollte unverrückbare Maßstäbe für Deutsche setzen.
Ich kann mich auch persönlich des Eindrucks nicht erwehren,
daß die empörten Reaktionen auf die Brandkatastrophe noch
andere wären, wenn es bei den Opfern um Deutsche oder
meinetwegen um Engländer und auch Polen ginge. Das darf
nach allem, was seinerzeit in und von Deutschland aus gesche
hen ist, nicht sein. Wir alle haben mutig dagegen öffentlich auf
zutreten.
[Beifall bei der SPD]
Ich gestehe freimütig, daß man solche Position bei unserem
politischen Gegenüber etwa bei Herrn von Weizsäcker und
manch anderen Christdemokraten nicht bestreiten wird; aber
man traut sie eben nicht ohne weiteres Herrn Lummer zu - im
Gegenteil: Es glauben inzwischen viele in unserer Bevölkerung,
daß die Politik Heinrich Lummers - wie sagte er: Grundrechte
hin und her - auf Abschreckung gerichtet ist. Manche machen
sich auch ihre eigenen Gedanken über die letzten Gescheh
nisse in diesem Zusammenhang. Diese vielen meinen eben,
daß Heinrich Lummer an einem Klima sich verschärfender Aus
länderfeindlichkeit mit schuld sei.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Meine Damen und Herren! Was tut jetzt der Innensenator, um
sich seiner politischen Verantwortung zu stellen? Er weicht
kläglich aus, verweist auf angebliche Versäumnisse früherer
Senate und versucht im Innenausschuß ganz ungeniert, die Ver
antwortung für die Abschiebung von Zeugen auf die Staatsan
waltschaft abzuwälzen. So ist das mit der Glaubwürdigkeit, mit
der Übereinstimmung von früheren schönen Reden und heuti
gem jämmerlichem Handeln.
[Beifall bei der SPD]
Das Verweisen auf frühere Senate bringt in doppelter Hinsicht
nichts: Einerseits hat - sicher in anderer Situation und bei
anderen Zahlen - 1978 der Petitionsausschuß nach Besichti
gungen ausdrücklich bestätigt, daß nach einer gründlichen Her
richtung „die Verhältnisse im Gewahrsam Augustaplatz den
Umständen entsprechend akzeptiert werden können“ - wört
liche Aussage. Außerdem hat der neue Senat Ankündigungen
des alten Senats, einen neuen, besseren Polizeigewahrsam zu
errichten, nicht weiterverfolgt. Andererseits ist ein Wegschie
ben der Verantwortung, nachdem man selbst bald drei Jahre als
Innensenator im Amt ist und viele Mahnungen nicht beherzigt
hat, geradezu absurd und disqualifiziert den Innensenator
weiter.
Ich habe vorhin die Aussage des Oppositionsführers Lum
mer zum Rücktritlsbegehren gegen den damaligen Justizsena
tor Oxfort zitiert.
[Bm Lummer: Falsch zitiert!]
Herr Oxfort war damals gerade ein Jahr im Amt und hätte viel
leicht mit einer gewissen Berechtigung darauf verweisen kön
nen. Aber er hat es nicht getan, ist in Ehren zurückgetreten, und
der Oppositionsführer Lummer hat ihm ein solches Argument in
keiner Weise zugestanden. Wie erbarmungswürdig ist das
eigentlich alles!
Aus alledem haben wir nach unserer festen Überzeugung
zwei Schlußfolgerungen zu ziehen.
Die erste, die personelle Schlußfolgerung: Heinrich Lummer
darf nach allem, was vorgefallen ist und was er zu vertreten hat,
nicht Innensenator bleiben!
[Beifall bei der SPD]
Er leistete seiner Stadt, der von ihm oft beschworenen politi
schen Moral, ja, ich denke, auch seiner Partei und nicht zuletzt
dem designierten Regierenden Bürgermeister einen Dienst,
wenn er selbstlos und dann durchaus in Ehren zurückträte. Wir
Sozialdemokraten hätten nach alledem, was wir jetzt wissen, (C)
einen Mißtrauensantrag eingebracht, wenn nicht zum selben
Zeitpunkt eine Neuwahl des ganzen Senats anstünde. Aber wir
würden uns auch nicht scheuen, einem Mißtrauensantrag einer
anderen Fraktion zuzustimmen, käme er noch zur Abstimmung,
obwohl das allzu plakativ erscheint - und allzu vordergründig,
daß die CDU darauf einsteigt. Wir haben schon früher deutlich
gemacht, daß wir uns weder von den Antragstellern noch von
den Geschehnissen, noch vom Zeitpunkt her vorschreiben las
sen, wie wir uns zu Vertrauen und Mißtrauen allgemein oder in
einer bestimmten Situation stellen.
Einer Sondersitzung für einen Mißtrauensantrag bedarf es
unseres Erachtens angesichts der vorgegebenen Zeitabläufe
nicht. Wir sagen auch ganz eindeutig sowohl an die Adresse
der AL wie auch an die der CDU: Wir möchten die Vorschlags
verantwortung eines neuen Regierenden Bürgermeisters für
das Amt des Innensenators nicht geschmälert oder erleichtert
[Beifall bei der SPD]
Wir wollen wissen, ob ein neuer Regierender Bürgermeister die
Stirn hat, dem Abgeordnetenhaus nach allem, was vorgefallen
und zu verantworten ist, wieder Heinrich Lummer als Innen
senator vorzuschlagen.
[Beifall bei der SPD]
Die zweite, die Schlußfolgerung aus den Geschehnissen in
der Sache: Die Zustände in der Abschiebehaft erscheinen
-das machtauch der F.D.P.-Antrag überdeutlich - wedervoll mit
der Rechtslage noch mit den Mindestgeboten der Menschlich
keit und Vernunft vereinbar. Wir werden deshalb dem F.D.P.-
Antrag zustimmen. Es bleibt allerdings das Geheimnis der
F.D.P, wie man es bei der fundamentalen eigenen Kritik an der
Ausländerpolitik Heinrich Lummers mit seinem liberalen Gewis
sen vereinbaren kann, ausgerechnet diesen Mann weiter im
Amt sehen zu wollen,
[Beifall bei der SPD] (D)
Wir hoffen, daß es uns im Parlament gemeinsam gelingt, im
Abschiebegewahrsam bald erträgliche Zustände herbeizufüh
ren. Wir können dabei - anders als die F.D.P. - nicht allein auf
Vorschläge dieses Senats vertrauen, noch dazu, wenn der
Innensenator etwa wieder Heinrich Lummer heißen sollte. Wir
haben deshalb heute unseren Dringlichkeitsantrag auf Einset
zung einer Enquete-Kommission eingebracht und bitten, ihm
zuzustimmen, denn damit sollen auch in unserer parlamentari
schen Verantwortung Fehlentwicklungen aufgeheilt und Wei
chen für die Zukunft richtig gestellt werden. - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren, wir kommen
nunmehr zur Begründung der Anträge der AL-Fraktion. Das
Wort hat die Abgeordnete Zieger.
Frau Zieger (AL); Meine Damen und Herren! Gestatten Sie,
daß ich, bevor ich unseren Antrag begründe, ebenfalls zitiere,
und, da Herr Pätzold mir sozusagen den Schluß meiner Rede
genommen hat, mit Zitaten, die nicht aus der Rede zum Rücktritt
von Oxfort, sondern aus der Rede zum Mißtrauensvotum gegen
den damaligen Regierenden Bürgermeister Schütz stammen.
Gestatten Sie mir, daß ich aus dieser Rede ein anderes Zitat
vortrage und damit mal jemanden anspreche, von dem ich
glaube, daß alle meinen, daß er gar nicht mehr richtig hier ist:
und wenn es um die Kontrolle der Ressorts geht, dann ist
niemand anders in seiner Verantwortung berührt als der
Regierende Bürgermeister, der das Regieren aber offenbar
ganz und gar verlernt hat
- Zwischenruf des damaligen Abgeordneten Diepgen: „Hat er
das je gekonnt?“ -
Aber Berlin kann nicht mit einem Regierenden Bürgermei
ster auskommen, der so etwas getan hat wie eine Flucht
aus der Kommunalpolitik, der sich gerade um die kommu-
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