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Periodical volume Nr. 58, 19. Januar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
(A) 
(B) 
Pätzold 
In der Innenausschußsitzung sind wie auch heute allzu billige 
Rechtfertigungen für die Abschiebung von Augenzeugen ver 
sucht worden. Es mag hier der Hinweis genügen, daß in der 
Affäre um die Ausiänderbehörde und den CDU-Abgeordneten 
und Rechtsanwalt Schmitz die Nichtabschiebung eines berüch 
tigten Schwerkriminellen beglückt damit begründet wurde, er 
käme noch als Zeuge in Betracht. 
Wir sagen hier ganz klar: Die Staatsanwaltschaft weist selbst 
darauf hin, daß die Aussagen der Gesamtheit aller Zeugen 
recht widersprüchlich seien. Es wird also zu erneuten Verneh 
mungen und persönlichen Gegenüberstellungen kommen müs 
sen. Mindestens bis zum Abschluß der Ermittlungen der Staats 
anwaltschaft durften und dürfen deshalb keine Zeugen abge 
schoben werden. Aber auch vor Gericht kommt es vor allem auf 
den Eindruck an, den anwesende Zeugen, auch notfalls im Ver 
hör, hinterlassen. 
Jeder im Senat mußte auch damit rechnen, daß es hier zur 
Besetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschus 
ses kommen könnte. Der Innensenator steht in der politischen 
Verantwortung für die tragischen Ereignisse; aber in seiner Ver 
antwortung werden auch reihenweise Augenzeugen abgescho 
ben. Welch groteskes Bild! Da hilft auch nicht der Hinweis, daß 
die Staatsanwaltschaft in den meisten Fällen zugestimmt habe; 
dies war eben - so wichtig das auch ist - nur Zustimmung, 
während für die Entscheidung der Innensenator die volle politi 
sche Verantwortung trägt - ganz abgesehen davon, daß weder 
die Staatsanwaltschaft noch der Innensenator einem Untersu 
chungsausschuß des Abgeordnetenhauses etwaige Zeugen 
hätte nehmen dürfen. 
Auch die Staatsanwaltschaft wird zu erklären haben, weshalb 
sie bei der geschilderten Bedeutung der Zeugen der Abschie 
bung zugestimmt hat. Sie wird darzulegen haben, in welche - 
vielleicht gebündelte - Richtung die Aussagen der abgescho 
benen Zeugen gingen und ob sich bei Klärungen und Gegen 
überstellungen unter den dann nur noch verfügbaren Zeugen 
nicht das Gesamtbild verschiebt. Es bleibt zu fragen, ob die 
Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung zu ihrem Senator rückge 
koppelt hatte, ob der Senator für Inneres die Abschiebungen 
sehenden Auges hat vor sich gehen lassen, warum er nicht vor 
sorglich gegenläufige Weisungen erteilt hat - nachdem er doch 
heute meinte, ein Parlamentsausschuß würde ausreichen, mit 
der Abschiebung aufzuhören. Und manches andere mehr bleibt 
zu klären. 
Insgesamt liegt hier mindestens ein unglaubliches, skandalö 
ses politisches Versagen vor. 
[Beifall bei der SPD] 
Warum, Herr Innensenator, wundern Sie sich eigentlich, wenn 
man Ihnen nach solch einem Vorgang und manch anderen Fehl 
leistungen mißtraut? Objektiv sind jedenfalls die Möglichkeiten 
der Wahrheitsfindung durch unmögliches Handeln in Ihrer poli 
tischen Verantwortung eingeschränkt worden. 
Im Innenausschuß war es nicht möglich, all die drängenden 
Fragen aufzuklären. Statt dessen haben wir allerhand Aus 
flüchte gehört. Wir erklären deshalb jetzt schon; Wenn die ge 
stellten Fragen auch nicht gänzlich, kristallklar und zu unserer 
vollen Zufriedenheit beantwortet werden, wird die SPD-Fraktion 
die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit all 
seinen weitgehenden Aufklärungsrechten beantragen; Sie alle 
wissen, daß der Antrag einer großen Fraktion gleichbedeutend 
mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist. 
Wie im Innenausschuß am Montag fordern die Sozialdemo 
kraten Sie auch heute mit allem Nachdruck auf, erst einmal 
keine möglichen Zeugen mehr abzuschieben. Wir werden des 
halb auch dem entsprechenden AL-Antrag zustimmen. 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Meine Damen und Herren! Jenseits der gegebenenfalls in ei 
nem Untersuchungsausschuß zu klärenden Fragen um die ein 
zelnen Geschehnisse am Silvesterabend ist die persönliche 
Verantwortung und auch Schuld des Innensenators für die Ver 
säumnisse zuvor, das Ignorieren vieler Warnungen und für das 
58. Sitzung vom 19. Januar 1984 
Abschieben von Zeugen ins Ausland eindeutig. Wie stellt man 
sich nun dieser Verantwortung? Lassen wir dazu am besten 
den früheren Oppositionsführer Lummer selber sprechen, der 
keine Gelegenheit und Mühe scheute, Senatsmitglieder immer 
wieder mit Rücktrittsforderungen und Mißtrauensanträgen und 
mit seiner Auffassung über das Wesen politischer Verantwor 
tung zu konfrontieren. Meist waren es F.D.P.-Senatoren und 
Justizsenatoren, und meist ging es auch um Fragen richtigen 
Gewahrsams. 
[Frau Saß-Viehweger (CDU): Und um den 
Blutspendedienst!] 
Heinrich Lummer sprach bewegt von Max Weber und der Ethik 
von Rücktritten, die überhaupt nichts mit persönlicher Schuld 
zu tun haben müssen. Er sprach von den armen Mitarbeitern, 
auf die die Regierungsmitglieder ihre Verantwortung abzuwäl 
zen versuchten, ohne für ihre politische Verantwortung einzu 
stehen. Er sprach vom Klima des Mißtrauens, das wachse und 
das man dadurch eindämmen müsse, daß man zu neuen Perso 
nen komme. 
So sagte er zu der Rücktrittsforderung gegenüber dem dama 
ligen Justizsenator Oxfort im Juli 1976 wörtlich: 
Man erwartet, daß ein gewählter Minister auch dann für ge 
wichtige Mängel in seinem Amt die Verantwortung über 
nimmt, wenn ihm persönlich keine Schuld nachgewiesen 
werden kann. 
[Beifall bei der SPD] 
Oder in derselben Rede: 
Wer trägt denn eigentlich persönliche Schuld und Verant 
wortung in dieser Stadt für all das, was geschehen ist? 
Sind es immer nur irgendwelche kleine Angestellte und 
Beamte, gegen die man dann gleich ein Disziplinarverfah 
ren einleitet? Muß das immer irgendwo in der Verwaltung 
lokalisiert werden? Und die da oben, haben die etwas 
damit zu tun. 
Oder: 
Woran es fehlte, ist dieses: Es fehlte an Einsicht, an Weit 
sicht, vielleicht an Fingerspitzengefühl, an dem, was Max 
Weber einmal „Augenmaß“ genannt hat, das ein Politiker in 
Verantwortung haben muß. Wer alle Warnungen 
- so Heinrich Lummer - 
in den Wind schlägt, sich schuldhaft um nichts kümmert 
und weder Augenmaß noch Fortune besitzt - denn auch 
dies ein Maßstab, den man setzen darf -, der muß seine 
Position verlassen. 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Dem ist eigentlich nichts oder nur sehr wenig hinzuzufügen. 
Handelt Heinrich Lummer nun nach diesen Grundsätzen, 
nachdem er endlich Senatsmitglied ist und es also selbst kann? 
Oder sind Gott und die Welt schuld, sind es die bösen Verhält 
nisse oder die Männer des Wachpersonals? 
[Baetge (F.D.P.): Oder Erich Pätzold?] 
Wie ist es denn konkret damit, daß man sonst großartig erklärt, 
man würde sich vor seine Polizisten stellen und mit seiner politi 
schen Verantwortung für alles geradestehen? 
Es kommt ein weiteres wichtiges Argument hinzu: Die öffent 
liche Meinung hat dankenswerterweise sehr kritisch auf die Ge 
schehnisse reagiert. Sie fürchtet um unseren Ruf. Sie fürchtet, 
daß Politik und forsche Äußerungen des Innensenators einer 
latenten Ausländerfeindlichkeit in Teilen unseres Volkes nicht 
begegnen, sondern sie eher fördern. Natürlich haben wir be 
trächtliche Probleme mit großen Ausländer- und Asylantenzah 
len. Aber es kommt auf die Gesinnung an, mit der sich die Poli 
tik diesen Problemen stellt 
[Beifall bei der SPD] 
Gerade wir in Deutschland sollten nicht vergessen, was im 
Namen unseres Volkes vielen, vielen Menschen in anderen Län- 
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