Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
(A)
(B)
Pätzold
In der Innenausschußsitzung sind wie auch heute allzu billige
Rechtfertigungen für die Abschiebung von Augenzeugen ver
sucht worden. Es mag hier der Hinweis genügen, daß in der
Affäre um die Ausiänderbehörde und den CDU-Abgeordneten
und Rechtsanwalt Schmitz die Nichtabschiebung eines berüch
tigten Schwerkriminellen beglückt damit begründet wurde, er
käme noch als Zeuge in Betracht.
Wir sagen hier ganz klar: Die Staatsanwaltschaft weist selbst
darauf hin, daß die Aussagen der Gesamtheit aller Zeugen
recht widersprüchlich seien. Es wird also zu erneuten Verneh
mungen und persönlichen Gegenüberstellungen kommen müs
sen. Mindestens bis zum Abschluß der Ermittlungen der Staats
anwaltschaft durften und dürfen deshalb keine Zeugen abge
schoben werden. Aber auch vor Gericht kommt es vor allem auf
den Eindruck an, den anwesende Zeugen, auch notfalls im Ver
hör, hinterlassen.
Jeder im Senat mußte auch damit rechnen, daß es hier zur
Besetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschus
ses kommen könnte. Der Innensenator steht in der politischen
Verantwortung für die tragischen Ereignisse; aber in seiner Ver
antwortung werden auch reihenweise Augenzeugen abgescho
ben. Welch groteskes Bild! Da hilft auch nicht der Hinweis, daß
die Staatsanwaltschaft in den meisten Fällen zugestimmt habe;
dies war eben - so wichtig das auch ist - nur Zustimmung,
während für die Entscheidung der Innensenator die volle politi
sche Verantwortung trägt - ganz abgesehen davon, daß weder
die Staatsanwaltschaft noch der Innensenator einem Untersu
chungsausschuß des Abgeordnetenhauses etwaige Zeugen
hätte nehmen dürfen.
Auch die Staatsanwaltschaft wird zu erklären haben, weshalb
sie bei der geschilderten Bedeutung der Zeugen der Abschie
bung zugestimmt hat. Sie wird darzulegen haben, in welche -
vielleicht gebündelte - Richtung die Aussagen der abgescho
benen Zeugen gingen und ob sich bei Klärungen und Gegen
überstellungen unter den dann nur noch verfügbaren Zeugen
nicht das Gesamtbild verschiebt. Es bleibt zu fragen, ob die
Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung zu ihrem Senator rückge
koppelt hatte, ob der Senator für Inneres die Abschiebungen
sehenden Auges hat vor sich gehen lassen, warum er nicht vor
sorglich gegenläufige Weisungen erteilt hat - nachdem er doch
heute meinte, ein Parlamentsausschuß würde ausreichen, mit
der Abschiebung aufzuhören. Und manches andere mehr bleibt
zu klären.
Insgesamt liegt hier mindestens ein unglaubliches, skandalö
ses politisches Versagen vor.
[Beifall bei der SPD]
Warum, Herr Innensenator, wundern Sie sich eigentlich, wenn
man Ihnen nach solch einem Vorgang und manch anderen Fehl
leistungen mißtraut? Objektiv sind jedenfalls die Möglichkeiten
der Wahrheitsfindung durch unmögliches Handeln in Ihrer poli
tischen Verantwortung eingeschränkt worden.
Im Innenausschuß war es nicht möglich, all die drängenden
Fragen aufzuklären. Statt dessen haben wir allerhand Aus
flüchte gehört. Wir erklären deshalb jetzt schon; Wenn die ge
stellten Fragen auch nicht gänzlich, kristallklar und zu unserer
vollen Zufriedenheit beantwortet werden, wird die SPD-Fraktion
die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit all
seinen weitgehenden Aufklärungsrechten beantragen; Sie alle
wissen, daß der Antrag einer großen Fraktion gleichbedeutend
mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist.
Wie im Innenausschuß am Montag fordern die Sozialdemo
kraten Sie auch heute mit allem Nachdruck auf, erst einmal
keine möglichen Zeugen mehr abzuschieben. Wir werden des
halb auch dem entsprechenden AL-Antrag zustimmen.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Meine Damen und Herren! Jenseits der gegebenenfalls in ei
nem Untersuchungsausschuß zu klärenden Fragen um die ein
zelnen Geschehnisse am Silvesterabend ist die persönliche
Verantwortung und auch Schuld des Innensenators für die Ver
säumnisse zuvor, das Ignorieren vieler Warnungen und für das
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Abschieben von Zeugen ins Ausland eindeutig. Wie stellt man
sich nun dieser Verantwortung? Lassen wir dazu am besten
den früheren Oppositionsführer Lummer selber sprechen, der
keine Gelegenheit und Mühe scheute, Senatsmitglieder immer
wieder mit Rücktrittsforderungen und Mißtrauensanträgen und
mit seiner Auffassung über das Wesen politischer Verantwor
tung zu konfrontieren. Meist waren es F.D.P.-Senatoren und
Justizsenatoren, und meist ging es auch um Fragen richtigen
Gewahrsams.
[Frau Saß-Viehweger (CDU): Und um den
Blutspendedienst!]
Heinrich Lummer sprach bewegt von Max Weber und der Ethik
von Rücktritten, die überhaupt nichts mit persönlicher Schuld
zu tun haben müssen. Er sprach von den armen Mitarbeitern,
auf die die Regierungsmitglieder ihre Verantwortung abzuwäl
zen versuchten, ohne für ihre politische Verantwortung einzu
stehen. Er sprach vom Klima des Mißtrauens, das wachse und
das man dadurch eindämmen müsse, daß man zu neuen Perso
nen komme.
So sagte er zu der Rücktrittsforderung gegenüber dem dama
ligen Justizsenator Oxfort im Juli 1976 wörtlich:
Man erwartet, daß ein gewählter Minister auch dann für ge
wichtige Mängel in seinem Amt die Verantwortung über
nimmt, wenn ihm persönlich keine Schuld nachgewiesen
werden kann.
[Beifall bei der SPD]
Oder in derselben Rede:
Wer trägt denn eigentlich persönliche Schuld und Verant
wortung in dieser Stadt für all das, was geschehen ist?
Sind es immer nur irgendwelche kleine Angestellte und
Beamte, gegen die man dann gleich ein Disziplinarverfah
ren einleitet? Muß das immer irgendwo in der Verwaltung
lokalisiert werden? Und die da oben, haben die etwas
damit zu tun.
Oder:
Woran es fehlte, ist dieses: Es fehlte an Einsicht, an Weit
sicht, vielleicht an Fingerspitzengefühl, an dem, was Max
Weber einmal „Augenmaß“ genannt hat, das ein Politiker in
Verantwortung haben muß. Wer alle Warnungen
- so Heinrich Lummer -
in den Wind schlägt, sich schuldhaft um nichts kümmert
und weder Augenmaß noch Fortune besitzt - denn auch
dies ein Maßstab, den man setzen darf -, der muß seine
Position verlassen.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Dem ist eigentlich nichts oder nur sehr wenig hinzuzufügen.
Handelt Heinrich Lummer nun nach diesen Grundsätzen,
nachdem er endlich Senatsmitglied ist und es also selbst kann?
Oder sind Gott und die Welt schuld, sind es die bösen Verhält
nisse oder die Männer des Wachpersonals?
[Baetge (F.D.P.): Oder Erich Pätzold?]
Wie ist es denn konkret damit, daß man sonst großartig erklärt,
man würde sich vor seine Polizisten stellen und mit seiner politi
schen Verantwortung für alles geradestehen?
Es kommt ein weiteres wichtiges Argument hinzu: Die öffent
liche Meinung hat dankenswerterweise sehr kritisch auf die Ge
schehnisse reagiert. Sie fürchtet um unseren Ruf. Sie fürchtet,
daß Politik und forsche Äußerungen des Innensenators einer
latenten Ausländerfeindlichkeit in Teilen unseres Volkes nicht
begegnen, sondern sie eher fördern. Natürlich haben wir be
trächtliche Probleme mit großen Ausländer- und Asylantenzah
len. Aber es kommt auf die Gesinnung an, mit der sich die Poli
tik diesen Problemen stellt
[Beifall bei der SPD]
Gerade wir in Deutschland sollten nicht vergessen, was im
Namen unseres Volkes vielen, vielen Menschen in anderen Län-
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