Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Pätzold
- Herr Landowsky, ich muß diesen Zwischenruf in aller Form
zurückweisen. Können Sie nicht fassen, daß sich Ihr Innensena
tor wirklich so geäußert hat?
[Beifall bei der SPD]
Natürlich ist es zutreffend, daß Häftlinge Brände gelegt
haben. Aber war das einfach freche Brandstiftung und Gefan
genenmeuterei? Oder war es auch Ausdruck nackter Verzweif
lung darüber, daß man bei uns Zuflucht gesucht hat und nun in
unerträglicher Ballung menschenunwürdig, ja beinah wie in
einer Herde von Tieren gefangengehalten wurde?
Es mag sein, daß es zu Fehlverhalten beim Wachpersonal in
einer objektiv unerträglichen Situation gekommen ist. Die
Staatsanwaltschaft wird das im einzelnen klären. Wir jedenfalls
haben grundsätzlich Vertrauen in die Objektivität der Staats
anwaltschaft und der Rechtspflege.
[Zurufe von der CDU - Momper (SPD): „Grundsätzlich“!]
Aber kann das wirklich alles sein? Berücksichtigt das den
langen Vorlauf, viele besorgte Warnungen, manche Mißstände
und die totale Überforderung von Häftlingen und Wachperso
nal? Kann die Staatsanwaltschaft dies alles überhaupt ange
messen aufklären? Ist das ihre Aufgabe? - Ich sage: Nein! Wir
als Parlament haben den Vorlauf, die Reaktion auf die tragi
schen Ereignisse, die politische Verantwortung für das Gesche
hen kritisch zu würdigen und die notwendigen Schlußfolgerun
gen für eine anständige, einer Kulturnalion angemessene Be
handlung asylsuchender Mitmenschen zu ziehen.
[Beifall bei der SPD]
Senat und Staatsanwaltschaft haben sich in zwei Ausschuß
sitzungen nicht in der Lage gesehen, gewählten Volksvertretern
wenigstens grob Aufschluß über das Bild zu geben, das sich
bei den Ermittlungen abzeichnet. Um so mehr wuchern Gerüch
te, Unterstellungen, mehr oder minder begründete Darstellun
gen und Befürchtungen in den Medien, zum Teil leider auch ge
nährt durch Interviews verantwortlicher Politiker und auch
Staatsanwälte. Das fördert kein sachliches Klima! Das verstärkt
über den schrecklichen Vorgang hinaus das Mißtrauen gegen
über Berlin und auch gegenüber der ganzen Bundesrepublik
Deutschland, wie verantwortlich deutsche Stellen mit schwieri
gen Ausländerproblemen umgehen. Auch deshalb ist aller
schnellste Aufklärung dringend geboten! Trifft es etwa zu, daß
die ermittelnden Staatsanwälte nach rastlosem Einsatz schon
ein erstes verwertbares Ergebnis zur Hand hatten, dies aber
nicht höheren Segen fand?
Der in manchem bezeichnete Voriauf ist vermutlich selbst vie
len Kollegen des Hohen Hauses und auch des Senats nicht in
allen wesentlichen Einzelheiten bekannt. Seit Sommer 1982
fordern immer wieder Abgeordnete, Gewerkschaften, Mitarbei
ter und Personalräte die Abstellung schwerwiegender Mängel
im Polizeigewahrsam am Augustaplatz. Viermal kommt es in
den letzten Jahren zu Bränden. Im August 1983 brechen zehn
Abschiebehäftlinge aus. Aufgrund eines erneuten Vorstoßes
der Gewerkschaft der Polizei vergewissert sich der Vorsitzende
des Innenausschusses, mein Freund Alfred Lippschütz, der ka
tastrophalen Zustände und fordert im Ausschuß sofortige Ab
hilfe. Senator Lummer läßt vortragen, daß nach Aktenlage alles
in bester Ordnung sei und nichts einer Änderung bedürfe. Wir
als Parlamentarier - und dem schließen sich alle Fraktionen an
- sind über die Haltung empört und fordern einen umgehenden
Bericht über schnelle Abhilfe sowohl im Interesse des Bewa
chungspersonais wie der Häftlinge. Da nichts Entscheidendes
vorankommt, fordert die SPD-Fraktion bei den Haushaltsbera
tungen im Hauptausschuß vom Senat verbindliche Auskünfte
und Vorschläge über notwendige Maßnahmen und Haushalts
mittel, die dann noch gekürzt werden, und sie erzwingt auch
eine Vorlaufberatung dazu im Innenausschuß. Dabei kommt der
Senator für Inneres den Forderungen der SPD dadurch nach,
daß er einen 2,5 Mio DM kostenden allgemeinen Ausbau des
Gewahrsams Kruppstraße vorschlägt, auf Drängen aber auch
zusagt, die notwendigen, aber bei weitem nicht so umfäng
lichen Maßnahmen am Augustaplatz unverzüglich im Rahmen
eigener Möglichkeiten zu treffen.
Am schlimmsten waren die totale, absolut unvertretbare - (C)
Überfüllung des Gewahrsams Augustaplatz, ungerechtfertigt
lange Haftzeiten in manchen Fällen, die bedenkenlose Vermen
gung von abgelehnten Asylbewerbern mit Kriminellen und von
Menschen unterschiedlichster Kulturkreise, die Überforderung
des Wachpersonals und das Fehlen hinlänglicher Sicherheits
vorkehrungen, auch gegen Brandgefahr, und dies nach den ge
schilderten mehreren Bränden. Erfahrene Polizeibeamte wie
der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei haben ihre Forde
rungen auf sofortige Abhilfe mit der Befürchtung unterlegt, daß
es hier wegen der geballten physischen und seelischen Not zu
einer Explosion kommen müsse. Abgeordnete haben den Sena
tor für Inneres beschworen, daß hier der Tod von Menschen
gewissermaßen vorprogrammiert sei, wenn nicht sofort etwas
geschehe.
Der Innensenator hat nichts, aber auch gar nichts aus eige
nem Antrieb getan, wie er heute öffentlich glauben machen will.
Wenn überhaupt, dann nur auf ständiges Drängen! Er hat sich
mehrfach sagen lassen müssen, daß er selbst Fehlentwicklun
gen in seinem Verantwortungsbereich erkennen müsse und
nicht nur auf Anstöße von Abgeordneten, und das auch nur ge
quält, reagieren dürfe. Er hat im Ergebnis alle Besorgnisse und
berechtigten Mahnungen im wesentlichen in den Wind ge
schlagen.
Dafür werden die Aktivitäten nach dem schrecklichen Ereig
nis, also nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, um so
hektischer! Jetzt werden in wenigen Tagen Brandbegehungen,
auch in anderen Gewahrsamen, absolviert, und zwar persön
lich! Jetzt wird festgestellt, daß auch der Gewahrsam Krupp
straße wegen Brandgefährdung sofort geräumt werden müsse.
Dabei kommt es zu noch schlimmeren Fehlentscheidungen. Die
Abschiebehäftlinge werden - zunächst wenigstens - in die
noch viel weniger geeigneten Gewahrsame einzelner Polizei
abschnitte verlegt. Die Abschnittsleiter, die Gewerkschaften
protestieren. Die Zusammenballung und Durchmischung, ins
besondere mit Kriminellen, wird noch brisanter. Aber es gibt (p)
kein Einsehen. Aus allem spricht das personifizierte schlechte
Gewissen!
[Beifall bei der SPD]
Vielleicht sollte bei etwas mehr Ruhe noch einmal abgewo
gen werden,
[Bm Lummer: Kann ich nur empfehlen!]
ob Abschiebehäftlinge - wie in acht anderen Bundesländern
auch - nicht von der Polizei, sondern besser von der Justiz be
treut werden sollten.
Dann kommt es zu einem weiteren, geradezu abenteuer
lichen Vorgang. Häftlinge, die noch als Zeugen, als Augenzeu
gen der Katastrophe von besonderer Bedeutung sein können,
werden auf Nimmerwiedersehen ins Ausland abgeschoben.
Erst auf Nachfrage wird das eingeräumt und auch nur insoweit
als „Panne“ zugegeben und zugleich heruntergespielt, als einer
der Abgeschobenen nicht richterlich vernommen worden war.
Auf Vorhalt meines Fraktionsvorsitzenden schreibt der Regie
rende Bürgermeister am 17. Januar, der Innensenator habe am
13. Januar alles von sich aus - na, na! - offengelegt, und er
setzt etwas vorwurfsvoll hinzu, einer Anmahnung durch Ulrich
oder Weizsäcker habe der Innensenator nicht bedurft. Ich kann
nur sagen: Wie peinlich! War doch schon am 16. Januar, also
einen Tag zuvor, im Innenausschuß mühsam aus dem Innense
nator herausgehoit worden, und es stand frühmorgens am
17. Januar in allen Zeitungen, daß es eine weitere, bisher nicht
offengelegte Abschiebung eines Augenzeugen gab, bei der
wohl auch noch das Einverständnis der Staatsanwaltschaft
fehlte.
[Bm Lummer: Nicht wahr!]
Was ist das für eine schlampige Art, mit Informationen und der
Wahrheit umzugehen. Dem Regierenden Bürgermeister muß
man sagen: Das dürfen auch Sie um Ihres Amtes willen sich
vom Innensenator nicht bieten lassen!
[Beifall bei der SPD]
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