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Periodical volume Nr. 58, 19. Januar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
58. Sitzung vom 19. Januar 1984 
Pätzold 
- Herr Landowsky, ich muß diesen Zwischenruf in aller Form 
zurückweisen. Können Sie nicht fassen, daß sich Ihr Innensena 
tor wirklich so geäußert hat? 
[Beifall bei der SPD] 
Natürlich ist es zutreffend, daß Häftlinge Brände gelegt 
haben. Aber war das einfach freche Brandstiftung und Gefan 
genenmeuterei? Oder war es auch Ausdruck nackter Verzweif 
lung darüber, daß man bei uns Zuflucht gesucht hat und nun in 
unerträglicher Ballung menschenunwürdig, ja beinah wie in 
einer Herde von Tieren gefangengehalten wurde? 
Es mag sein, daß es zu Fehlverhalten beim Wachpersonal in 
einer objektiv unerträglichen Situation gekommen ist. Die 
Staatsanwaltschaft wird das im einzelnen klären. Wir jedenfalls 
haben grundsätzlich Vertrauen in die Objektivität der Staats 
anwaltschaft und der Rechtspflege. 
[Zurufe von der CDU - Momper (SPD): „Grundsätzlich“!] 
Aber kann das wirklich alles sein? Berücksichtigt das den 
langen Vorlauf, viele besorgte Warnungen, manche Mißstände 
und die totale Überforderung von Häftlingen und Wachperso 
nal? Kann die Staatsanwaltschaft dies alles überhaupt ange 
messen aufklären? Ist das ihre Aufgabe? - Ich sage: Nein! Wir 
als Parlament haben den Vorlauf, die Reaktion auf die tragi 
schen Ereignisse, die politische Verantwortung für das Gesche 
hen kritisch zu würdigen und die notwendigen Schlußfolgerun 
gen für eine anständige, einer Kulturnalion angemessene Be 
handlung asylsuchender Mitmenschen zu ziehen. 
[Beifall bei der SPD] 
Senat und Staatsanwaltschaft haben sich in zwei Ausschuß 
sitzungen nicht in der Lage gesehen, gewählten Volksvertretern 
wenigstens grob Aufschluß über das Bild zu geben, das sich 
bei den Ermittlungen abzeichnet. Um so mehr wuchern Gerüch 
te, Unterstellungen, mehr oder minder begründete Darstellun 
gen und Befürchtungen in den Medien, zum Teil leider auch ge 
nährt durch Interviews verantwortlicher Politiker und auch 
Staatsanwälte. Das fördert kein sachliches Klima! Das verstärkt 
über den schrecklichen Vorgang hinaus das Mißtrauen gegen 
über Berlin und auch gegenüber der ganzen Bundesrepublik 
Deutschland, wie verantwortlich deutsche Stellen mit schwieri 
gen Ausländerproblemen umgehen. Auch deshalb ist aller 
schnellste Aufklärung dringend geboten! Trifft es etwa zu, daß 
die ermittelnden Staatsanwälte nach rastlosem Einsatz schon 
ein erstes verwertbares Ergebnis zur Hand hatten, dies aber 
nicht höheren Segen fand? 
Der in manchem bezeichnete Voriauf ist vermutlich selbst vie 
len Kollegen des Hohen Hauses und auch des Senats nicht in 
allen wesentlichen Einzelheiten bekannt. Seit Sommer 1982 
fordern immer wieder Abgeordnete, Gewerkschaften, Mitarbei 
ter und Personalräte die Abstellung schwerwiegender Mängel 
im Polizeigewahrsam am Augustaplatz. Viermal kommt es in 
den letzten Jahren zu Bränden. Im August 1983 brechen zehn 
Abschiebehäftlinge aus. Aufgrund eines erneuten Vorstoßes 
der Gewerkschaft der Polizei vergewissert sich der Vorsitzende 
des Innenausschusses, mein Freund Alfred Lippschütz, der ka 
tastrophalen Zustände und fordert im Ausschuß sofortige Ab 
hilfe. Senator Lummer läßt vortragen, daß nach Aktenlage alles 
in bester Ordnung sei und nichts einer Änderung bedürfe. Wir 
als Parlamentarier - und dem schließen sich alle Fraktionen an 
- sind über die Haltung empört und fordern einen umgehenden 
Bericht über schnelle Abhilfe sowohl im Interesse des Bewa 
chungspersonais wie der Häftlinge. Da nichts Entscheidendes 
vorankommt, fordert die SPD-Fraktion bei den Haushaltsbera 
tungen im Hauptausschuß vom Senat verbindliche Auskünfte 
und Vorschläge über notwendige Maßnahmen und Haushalts 
mittel, die dann noch gekürzt werden, und sie erzwingt auch 
eine Vorlaufberatung dazu im Innenausschuß. Dabei kommt der 
Senator für Inneres den Forderungen der SPD dadurch nach, 
daß er einen 2,5 Mio DM kostenden allgemeinen Ausbau des 
Gewahrsams Kruppstraße vorschlägt, auf Drängen aber auch 
zusagt, die notwendigen, aber bei weitem nicht so umfäng 
lichen Maßnahmen am Augustaplatz unverzüglich im Rahmen 
eigener Möglichkeiten zu treffen. 
Am schlimmsten waren die totale, absolut unvertretbare - (C) 
Überfüllung des Gewahrsams Augustaplatz, ungerechtfertigt 
lange Haftzeiten in manchen Fällen, die bedenkenlose Vermen 
gung von abgelehnten Asylbewerbern mit Kriminellen und von 
Menschen unterschiedlichster Kulturkreise, die Überforderung 
des Wachpersonals und das Fehlen hinlänglicher Sicherheits 
vorkehrungen, auch gegen Brandgefahr, und dies nach den ge 
schilderten mehreren Bränden. Erfahrene Polizeibeamte wie 
der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei haben ihre Forde 
rungen auf sofortige Abhilfe mit der Befürchtung unterlegt, daß 
es hier wegen der geballten physischen und seelischen Not zu 
einer Explosion kommen müsse. Abgeordnete haben den Sena 
tor für Inneres beschworen, daß hier der Tod von Menschen 
gewissermaßen vorprogrammiert sei, wenn nicht sofort etwas 
geschehe. 
Der Innensenator hat nichts, aber auch gar nichts aus eige 
nem Antrieb getan, wie er heute öffentlich glauben machen will. 
Wenn überhaupt, dann nur auf ständiges Drängen! Er hat sich 
mehrfach sagen lassen müssen, daß er selbst Fehlentwicklun 
gen in seinem Verantwortungsbereich erkennen müsse und 
nicht nur auf Anstöße von Abgeordneten, und das auch nur ge 
quält, reagieren dürfe. Er hat im Ergebnis alle Besorgnisse und 
berechtigten Mahnungen im wesentlichen in den Wind ge 
schlagen. 
Dafür werden die Aktivitäten nach dem schrecklichen Ereig 
nis, also nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, um so 
hektischer! Jetzt werden in wenigen Tagen Brandbegehungen, 
auch in anderen Gewahrsamen, absolviert, und zwar persön 
lich! Jetzt wird festgestellt, daß auch der Gewahrsam Krupp 
straße wegen Brandgefährdung sofort geräumt werden müsse. 
Dabei kommt es zu noch schlimmeren Fehlentscheidungen. Die 
Abschiebehäftlinge werden - zunächst wenigstens - in die 
noch viel weniger geeigneten Gewahrsame einzelner Polizei 
abschnitte verlegt. Die Abschnittsleiter, die Gewerkschaften 
protestieren. Die Zusammenballung und Durchmischung, ins 
besondere mit Kriminellen, wird noch brisanter. Aber es gibt (p) 
kein Einsehen. Aus allem spricht das personifizierte schlechte 
Gewissen! 
[Beifall bei der SPD] 
Vielleicht sollte bei etwas mehr Ruhe noch einmal abgewo 
gen werden, 
[Bm Lummer: Kann ich nur empfehlen!] 
ob Abschiebehäftlinge - wie in acht anderen Bundesländern 
auch - nicht von der Polizei, sondern besser von der Justiz be 
treut werden sollten. 
Dann kommt es zu einem weiteren, geradezu abenteuer 
lichen Vorgang. Häftlinge, die noch als Zeugen, als Augenzeu 
gen der Katastrophe von besonderer Bedeutung sein können, 
werden auf Nimmerwiedersehen ins Ausland abgeschoben. 
Erst auf Nachfrage wird das eingeräumt und auch nur insoweit 
als „Panne“ zugegeben und zugleich heruntergespielt, als einer 
der Abgeschobenen nicht richterlich vernommen worden war. 
Auf Vorhalt meines Fraktionsvorsitzenden schreibt der Regie 
rende Bürgermeister am 17. Januar, der Innensenator habe am 
13. Januar alles von sich aus - na, na! - offengelegt, und er 
setzt etwas vorwurfsvoll hinzu, einer Anmahnung durch Ulrich 
oder Weizsäcker habe der Innensenator nicht bedurft. Ich kann 
nur sagen: Wie peinlich! War doch schon am 16. Januar, also 
einen Tag zuvor, im Innenausschuß mühsam aus dem Innense 
nator herausgehoit worden, und es stand frühmorgens am 
17. Januar in allen Zeitungen, daß es eine weitere, bisher nicht 
offengelegte Abschiebung eines Augenzeugen gab, bei der 
wohl auch noch das Einverständnis der Staatsanwaltschaft 
fehlte. 
[Bm Lummer: Nicht wahr!] 
Was ist das für eine schlampige Art, mit Informationen und der 
Wahrheit umzugehen. Dem Regierenden Bürgermeister muß 
man sagen: Das dürfen auch Sie um Ihres Amtes willen sich 
vom Innensenator nicht bieten lassen! 
[Beifall bei der SPD] 
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