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Periodical volume Nr. 58, 19. Januar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
58. Sitzung vom 19. Januar 1984 
Dr. Wruck 
(A) einmischen, denn das wäre in der Tat ein Verstoß gegen das 
Prinzip der Gewaltenteilung. 
Gerade was die Gewahrsamsanstalt am Augustaplatz an 
geht, haben wir Christlichen Demokraten nichts, aber auch gar 
nichts zu vertuschen oder zu beschönigen. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - 
Landowsky (CDU): Richtig!] 
Ich sage hier ungeschminkt, daß die Zustände am Augustaplatz 
nicht nur kritikwürdig waren, sondern sie waren auch alles an 
dere als menschenfreundlich. Die Große Anfrage der CDU- 
Frakfion zielt deshalb bewußt auf Maßnahmen und Konsequen 
zen ab, die noch zu treffen sein werden. Aber, Herr Ulrich, auch 
das gehört zur vollständigen Wahrheit: Die Anstalt am Augusta 
platz gehört zu den schlimmen Hypotheken, die uns der SPD- 
Senat hinterlassen hat. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Und Ihre laxe Antwort seinerzeit, Herr Ulrich, 
[Momper (SPD): Immer wenn Ihnen die Argumente 
ausgehen, sprechen Sie von der Erbschaft!] 
auf die Anfrage des damaligen Kollegen Rzepka vom Juni 1979 
ist erschreckend und zeigt, daß Sie keinerlei Kenntnis von den 
Zuständen hatten und auch nichts unternommen haben, um - 
im Gegensatz zu Senator Lummer - irgend etwas zu verändern. 
Wenn in unserer Großen Anfrage nach Konsequenzen hin 
sichtlich des Vollzugs des Ausländerrechts und insbesondere 
des Asylrechts gefragt wird, so erwartet die CDU-Fraktion da 
von eine Verbesserung der praktischen Handhabung des Asyl 
rechts. Wir verkennen nicht bestimmte Fehlentwicklungen in 
diesem Bereich, deren Ursprung viele Jahre zurückliegt, Herr 
Momper. 
[Momper (SPD): Das wird auch langsam Zeit!] 
.g. Als ich vor anderthalb Jahren zusammen mit zwei Mitgliedern 
' ' dieses Hauses die Gewahrsamsanstalt am Augustaplatz be 
suchte, trafen wir dort einen 15jährigen Jungen an, der in einer 
Zelle mit schwerkriminellen Erwachsenen saß. Heinrich Lum 
mer hat dann sofort nach Bekanntwerden und einem von uns 
geführten Telefongespräch veranlaßt, daß der 15jährige Junge 
sofort auf freien Fuß gesetzt wurde und keine weiteren Kinder 
und Jugendlichen dort festgehalten wurden. Es wäre schön, 
Herr Ulrich, wenn Sie das bereits während Ihrer Amtszeit an 
geordnet hätten. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - 
Ulrich (SPD): Während meiner Amtszeit gab es das nicht!] 
Insgesamt ist zur Abschiebehaft festzustellen, daß Abschiebe- 
häftlinge nicht schlechter behandelt werden dürfen als Krimi 
nelle, die in allgemeinen Freiheitsentzugsanstalten einsitzen. 
Dabei sollten auch psychische Drucksituationen berücksichtigt 
werden, damit Kurzschlußreaktionen, Aggressionen, Depres 
sionen der Abschiebehäftlinge vermieden werden. Die Isolie 
rung von der übrigen Gesellschaft mangels Kenntnissen der 
deutschen Sprache sollte allerdings auch nicht durch das 
Schüren zusätzlicher Angstgefühle durch deutsche politische 
Gruppen verstärkt werden, indem diesen Menschen fernab von 
der Realität ein Zerrbild und ein Horrorbild von der Bundes 
republik Deutschland gezeigt wird. 
[Pätzold (SPD): Sehr gut!] 
Alle diejenigen, die solche Horrorbilder gegenüber Ausländern 
malen, sollten sich bewußt sein, daß dies zu zusätzlichen Kurz 
schlußreaktionen bei einsitzenden Ausländern führen kann. 
Auf der anderen Seite darf auch die Verwaltung keine Eigen 
dynamik entwickeln, die auf eine Korrektur des Asylrechts im 
negativen Sinne hinauslaufen würde. Denn eine rein bürokrati 
sche, sterile Asylüberprüfungspraxis ohne Humanität kann letzt 
lich entgegen dem durch das Grundgesetz geschützten Asyl 
recht zu einer inneren Aushöhlung führen, so daß wirklich poli 
tisch Verfolgte nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland 
kommen, weil sie von vornherein abgeschreckt werden. Deswe 
gen darf weder bewußt noch unbewußt die Handhabung des 
Asylrechts mit dem Abschreckungsgedanken versehen wer 
den. Denn die Abschreckung würde zu einem Widerspruch 
zwischen dem Wortlaut unseres Grundgesetzes, unserer Ver 
fassung, und der Verfassungswirklichkeit führen. 
[Momper (SPD): Das ist aber schon so!] 
Gleichzeitig haben deshalb alle politischen Kräfte - ich sage 
bewußt: alle politischen Kräfte - in der Öffentlichkeit Überzeu 
gungsarbeit zu leisten, so daß die negativen Vorstellungen über 
Asylanten - die teilweise pauschal mit Arbeitsscheuen und Kri 
minellen gleichgesetzt werden - einer differenzierten gerechte 
ren Betrachtungsweise weichen. 
[Kunzeimann (AL): Lummer macht das doch tagtäglich!] 
- Herr Kunzeimann, ich komme gleich zu Ihnen. 
[Kunzeimann (AL): Das macht er doch tagtäglich. 
Distanzieren Sie sich doch von Lummer! - 
Glocke des Präsidenten] 
- Herr Kunzeimann, wir sollten uns sachlich über dieses Thema 
unterhalten und uns nicht gegenseitig niederschreien! 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - 
Kunzeimann (AL): Distanzieren Sie sich doch von Lummer!] 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Kunzeimann! Sie haben 
nicht das Wort. Sie haben doch die Möglichkeit, sich zu Wort zu 
melden. Jetzt hat allein der Kollege Dr. Wruck das Wort. 
Dr. Wruck (CDU): Wenn allerdings gefordert wird - wie von 
der AL -, die Abschiebehaft solle einfach abgeschafft werden, 
so sagen wir mit der gleichen Überzeugung nein dazu. Denn 
diejenigen, die tatsächlich das Gastrecht dadurch mißbrau 
chen, daß sie schwerwiegende Straftaten begehen, haben die 
Bundesrepublik Deutschland möglichst schnell zu verlassen, 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
und im Falle ihrer Weigerung müssen sie aber auch in Abschie 
behaft genommen werden. Dies geschieht nicht nur im deut 
schen Interesse, sondern auch im Interesse der vielen Auslän 
der, die seit Jahren hier leben: im Interesse einer vernünftigen 
Integration. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Stellv. Präsident Longolius; Wir kommen jetzt zur Begrün 
dung der Großen Anfrage und des Antrages der SPD. Das Wort 
hat der Kollege Pätzoid. 
Pätzold (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen 
und Herren! Wir alle, so denke ich, sind tief betroffen von der 
schrecklichen Tragödie, die sich in der Silvesternacht 1983/84 
im Polizeigewahrsam Augustaplatz zwischen Ausländern in Ab 
schiebehaft und dem Bewachungspersonal abgespielt hat und 
die sechs Menschenleben gefordert hat. Nur einer, ausgerech 
net der verantwortliche Innensenator Heinrich Lummer, findet 
diesen Tod von sechs Menschen nicht tragisch, 
[Widerspruch bei der CDU und der F.D.P. - 
Beifall bei der SPD und der AL] 
weil sie diese Brände selbst gelegt hätten. So äußerte er sich 
jedenfalls im Innenausschuß. Ich frage Sie: Welch menschen 
verachtender Zynismus eines christlichen Spitzenpolitikers 
dieser Stadt ist das? 
[Widerspruch bei der CDU] 
Herr Dr. Wruck, ich kann mich nur außerordentlich wundern. 
Sie waren doch bei der Sitzung dabei und haben die Äußerung 
und Bestätigung von Herrn Lummer gehört. 
[Landowsky (CDU): Das stimmt nicht, das ist falsch!] 
Aber selbst wenn man dieser gefährlichen Denkweise unseres 
Innensenators folgte, so muß ich fragen: Waren alle Opfer auch 
wirklich Täter? 
[Landowsky (CDU): Sie sind ein unerträglicher Bursche!] 
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