Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Stellv. Präsident Longolius
Dann rufe ich zur gemeinsammen Behandlung auf:
Lfd. Nr. 7, Drucksache 9/1527:
Große Anfrage der Fraktion der CDU Uber Ab-
schiebegewahrsam in Berlin
verbunden mit
lfd. Nr. 8, Drucksache 9/1543:
Große Anfrage der Fraktion der SPD über bisheri
ge Maßnahmen zur Beseitigung der Mißstände im
Polizeigewahrsam Steglitz
und
lfd. Nr. 9, Drucksache 9/1525:
Antrag der Fraktion der AL über Entzug des Ver
trauens - betreffend den Senator für Inneres -
und
lfd. Nr. 10, Drucksache 9/1548:
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Asylbewerber
und Abschiebepraxis in Berlin
sowie
lfd. Nr. 11, Drucksache 9/1526:
Antrag der Fraktion der AL über Nichtabschiebung
der Ausländer, die sich in der Silvesternacht des
Jahres 1983 im Polizeigewahrsam Augustaplatz
befunden haben
und
Drucksache 9/1552:
Antrag der Fraktion der SPD auf Einsetzung einer
Enquete-Kommission Uber die Abschiebepraxis in
Berlin
sowie
Drucksache 9/1560:
Antrag der Fraktion der AL über in Abschiebehaft
befindliche Ausländer
[Kunzeimann (AL): „Sofortige Freilassung“ heißt
der Antrag!]
Die Dringlichkeit wäre dann ebenfalls beschlossen. Der Älte
stenrat empfiehlt, die Redezeit bis zu 60 Minuten je Fraktion
festzulegen und nach der folgenden Rednerreihenfolge zu ver
fahren:
1. Begründung der Großen Anfrage bzw. Anträge durch die
Fraktionen;
2. gemeinsame Beantwortung der beiden Großen Anfragen;
3. Aussprache in der Reihenfolge SPD, CDU, AL, F.D.P.
Widerspruch dagegen wird nicht erhoben. Dann ist das so be
schlossen.
Wer begründet die Große Anfrage der CDU? - Der Abgeord
nete Dr.Wruck hat das Wort.
Dr. Wruck (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Mit Entsetzen und Erschütterung, ja mit Trauer haben christ
liche Demokraten vom tragischen Tod der sechs Menschen im
Polizeigewahrsam am Augustaplatz erfahren. Demgemäß sollte
niemand versuchen, aus diesem tragischen Tod parteipoliti
sches Kapital zu schlagen.
[Beifall bei der CDU]
Insbesondere wäre es unredlich, die Ausländerpolitik des (C)
Senats damit in Verbindung zu bringen und dafür verantwortlich
zu machen.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Es ist vielmehr Pflicht von uns allen, für eine lückenlose Aufklä
rung zu sorgen, aber diese auch abzuwarten, bevor voreilige
Schlußfolgerungen, Schuld- und Verantwortungszuweisungen
erfolgen. Genauso, wie ein möglicher Straftäter in einem
Rechtsstaat den Anspruch hat, daß eine sachgerechte Überprü
fung einem Schuidspruch vorausgeht, genauso muß das glei
che Recht auf vorherige lückenlose Aufklärung auch einem poli
tisch Verantwortlichen zugestanden werden,
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage?
Dr. Wruck (CDU); Ja, bitte!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Kunzelmann!
Kunzeimann (AL): Herr Kollege Wruck! Sie waren doch auf
den beiden Sitzungen des Innenausschusses anwesend, am
3. und am 16. Januar. Wenn Sie hier von lückenloser Aufklärung
seitens der Justizbehörden und der Polizei sprechen: Ist ihnen
die Äußerung des Oberstaatsanwalts Noack bekannt daß die
lückenlose Aufklärung sich noch mehrere Monate hinziehen
kann, und sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es an der
Zeit wäre, daß dieses Parlament seine Funktion wahrnimmt,
auch bei der Notwendigkeit, den Sachverhalt aufzuklären, und
daß die monatelange Hinauszögerung der Aufklärung auch den
Sinn haben könnte - ich formuliere das sehr vorsichtig -, wei
terhin Fakten zu vertuschen?
Dr.Wruck (CDU): Herr Kollege! Ich glaube, daß wir in
diesem Parlament den Grundsatz der Gewaltenteilung zu ak- ' '
zeptieren haben.
[Beifall bei der CDU und des Abg. Rasch (F.D.P.)]
Auch ich bedaure es zwar, daß die Aufklärung verhältnismäßig
viel Zeit in Anspruch nimmt - was die Staatsanwaltschaft an
geht -, aber das kann uns nicht - auch wenn wir darüber verär
gert sind -, das Recht geben, anstelle der Rechtspfiegeorgane
zu handeln.
[Beifall bei der CDU und des Abg. Rasch (F.D.P.) -
Schicks (CDU): Völlig richtig!]
Diesen Anspruch - ich wiederhole es, Herr Kunzelmann -, daß
eben keine voreiligen Schlußfolgerungen gezogen werden
dürfen, hat sowohl ein möglicher Straftäter als auch ein poli
tisch Verantwortlicher in dieser Stadt. Deshalb sagt meine Frak
tion nein zum Mißtrauensantrag der AL gegen Heinrich Lum
mer.
[Beifall bei der CDU
und der Abgn. Baetge und Rasch (F.D.P.)]
Was die Abschiebung von Zeugen anlangt, so wollen wir auch
dort die klaren Gewaltenteilungsprinzipien akzeptieren. Die
Staatsanwaltschaft hat in diesem Zusammenhang erklärt, daß
auf die betreffenden 6 Zeugen verzichtet werden kann. Sie hat
es abgewogen. Wir haben diese Entscheidung eines Organs
der Rechtspflege zu akzeptieren, ob es uns paßt oder nicht.
[Ulrich (SPD): Nein, politisch verantwortlich
ist der Senator!]
Wir können uns nicht an die Stelle der Staatsanwaltschaft set
zen.
[Momper (SPD): Darüber reden wir noch!]
Wir sprechen über Aufklärung, und die Organe der Rechtspfle
ge haben die Angelegenheit aufzuklären. Wir werden uns dort
nicht
[Ulrich (SPD): Sie haben ein völlig falsches Verständnis.
Dann brauchen wir keinen Justizsenalor mehr!]
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