Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Dr. Köppl
(A) wendig, daß sie in der Lage ist, auch ihre Leute mit Lohn zu ver
sorgen. Das hat aber nichts damit zu tun, daß sie gleichzeitig
auch die Verkehrskonzeption, wie Straßen oder öffentlicher
Nahverkehr ausgebaut wird, bestimmen will.
Außerdem müssen wir dazu sagen, daß gerade die AL sich
der Mühe unterzogen hat, ein anderes Konzept für die Tiefbau
tätigkeit in Berlin auf der Basis eines tatsächlich alternativen
Konzeptes der Verkehrsführung in Berlin vorzulegen.
Wir haben in der Diskussion zum letzten Haushalt eine Um
widmung der Straßenbaumittel für den Großstraßenbau vorge
schlagen, d. h. solcher Mittel, die im Augenblick für den weite
ren Ausbau der Autobahn oder der großen Schnellstraßen zur
Verfügung gestellt werden. Wir haben vorgeschlagen, daß
dieses Geld umgewidmet und umgeschichtet wird in die sanfte
Stadtreparatur, nämlich in den Ausbau von verkehrsberuhigten
Zonen, von Fahrradwegen und Naherholungszonen in der City.
Diese Maßnahme - ich habe das Ihnen schon mehr als einmal
vorgetragen, und das ist nicht von uns, sondern von einem sehr
konservativen Institut durchgerechnet worden - wäre allein in
der Lage, etwa 600 bis 700 zusätzliche Arbeitsplätze im Tief
baubereich zu schaffen, ohne daß weitere Naherholungsflä
chen zerstört werden, ohne daß der Moloch Autoverkehr weiter
hin Naherholungsmöglichkeiten vernichtet.
Bezüglich der S-Bahn muß ich Ihnen sagen: Wenn man die
Mittel für den weiteren Ausbau der U-Bahn stoppt, gehen natür
lich in diesem Bereich Arbeitsplätze verloren. Das ist logisch.
Wenn man hinter dieser Forderung steht, dann muß man auch
sagen, was mit diesen Arbeitsplätzen zu geschehen hat. Es
gehen Arbeitsplätze verloren, aber wenn wir diese 790 Mio DM,
die sich aus unseren Einsparungsvorschlägen ergeben, in die
Grundsanierung der S-Bahn stecken, so gibt es unter dem
Strich auch hier mehr Arbeitsplätze, vielleicht nicht für die glei
chen Firmen, aber für die gesamte Berliner Bevölkerung. Es
kommen deshalb mehr Arbeitsplätze, weil die Arbeit mit groß
technischen Maschinen im U-Bahnbau wesentlich maschinen-
intensiver ist und nicht soviel Arbeitsplätze absichern kann wie
diese zur Verfügung gestellten Mittel für die S-Bahn.
[Beifall der Abgn. Kunzeimann (AL) und Freudenthal (AL)]
Die Sanierung der S-Bahn sichert auf Jahre hinaus Arbeits
plätze - das hat ja auch der Kollege Giesel von der CDU-Frak-
tion hier vorgeschlagen - im Bereich der Elektrifizierung, der
Restaurierung der Bahnhöfe, im Waggonbau usw. Mit allen
diesen Möglichkeiten, die notwendig sind, um dieses Verkehrs
system wieder auf Vordermann zu bringen, werden auf Jahre
hinaus mit den gleichen Mitteln, die heute für den U-Bahnbau
verkehrstechnisch vergeudet werden, mehr Arbeitsplätze ge
schaffen als vom U-Bahnbau zurückgenommen.
Das zweite Argument, das Senator Vetter vorgetragen hat,
war, daß es von der Verkehrsseite her richtig ist, den Weiterbau
der U-Bahn ins Märkische Viertel zu betreiben, weil damit eine
große Bevölkerungsgruppe einen unmittelbaren Anschluß an
ein komplettes Nahverkehrssystem gewinnt, nämlich an die
U-Bahn. Das ist nach meiner Meinung falsch. Wir können es
uns heute nicht erlauben, wenn wir die S-Bahn wollen - das ist
natürlich die Voraussetzung -, die Bewohner zweimal an ein
großes Verkehrssystem anzuschließen. Das ist verkehrspoli
tisch unsinnig. Es ist aber auf Basis der S-Bahn möglich, wenn
dieses Haus dies wirklich will, die gesamten Bewohner des
Märkischen Viertels durch einen Zubringerbus unmittelbar in
kurzen Abständen an das S-Bahnsystem heranzuführen und
damit ebenfalls an ein in sich geschlossenes Konzept des
öffentlichen Nahverkehrs mit Umsteigemöglichkeiten.
Wenn man also sagt, daß es verkehrstechnisch notwendig
wäre, die U-Bahn weiterzubauen, dann weiß ich nicht, nachdem
dieses Argument durch meine Rede hier widerlegt ist, was an
zusätzlichen Argumenten noch kommen kann. Ein zusätzliches
Argument gibt es nach meiner Meinung nicht, vielmehr bleibt
als einziges Argument übrig: Die Tiefbau-Lobby will diese Mög
lichkeit nicht aufgeben, sie sieht hier eine große Chance, viel
Geld zu verdienen, und hält deshalb daran fest. Sie ist stärker
als jede vorgetragene vernünftige Konzeption, die auf der Basis
eines verkehrspolitisch vernünftigen Konzepts eine Doppei-
anbindung der Bewohner im Märkischen Viertel nicht für erfor
derlich hält. An zusätzlichen Argumenten fällt mir nichts ein,
was Sie dazu noch vortragen könnten, denn es gibt tatsächlich
mit der S-Bahn diese verkehrstechnische Anbindung, von der
Herr Senator Vetter hier gesprochen hat. Der Umstand, Herr
Vetter, daß Sie dort Wahlkampf machen müssen, scheint mir
auch kein Argument zu sein.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Meine Damen und Herren!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; sie wären auch nicht
möglich. Ich schließe daher die Aussprache. Wir haben nun
über vier Überweisungen zu befinden.
1. Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD
über Aufrechterhaltung des Betriebs der S-Bahnstrecken,
Drucksache 9/1542, an den Ausschuß für Betriebe, an den
Ausschuß für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr,
der auch die Federführung bekommen soll, und an den Haupt
ausschuß zu überweisen. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Von allen so
gewünscht.
2. empfiehlt der Ältestenrat, den Antrag der Fraktion der F.D.P.
über Parallelverkehr zur S-Bahn, Drucksache 9/1546 (neu), an
den Ausschuß für Betriebe, an den Ausschuß für Stadtentwik-
kiung, Umweltschutz und Verkehr, der auch hier federführend
sein soll, sowie an den Hauptausschuß zu überweisen. Auch
hier bitte ich bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. - danke!
Das ist wieder einstimmig beschlossen.
3. empfiehlt der Ältestenrat, den Antrag der Fraktion der AL
über lufthygienische Sofortmaßnahmen 6, Drucksache 9/1533,
ebenfalls an die drei schon genannten Ausschüsse zu überwei
sen. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen, - Das ist so
beschlossen.
4. schlage ich vor, den Antrag der Fraktion der AL über
Finanzierung der vollständigen S-Bahnintegration in das öffent
liche Nahverkehrsnetz in Berlin, Drucksache 9/1549, auch an
den Ausschuß für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Ver
kehr, der federführend sein sollte, sowie an den Hauptausschuß
zu überweisen. Wenn Sie dem zustimmen wollen, bitte ich um
Ihr Handzeichen. - Danke! Dann ist auch das beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 2, Drucksache 9/1523:
I. und II. Lestung der Vorlage - zur Beschlußfas
sung - über Hundertsiebenundsiebzigstes Gesetz
über die Anwendung von Bundesgesetzen über in
ternationale Abkommen der Bundesrepublik
Deutschland
Gemäß §32 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung verbinde
ich die I. und II. Lesung. Gibt es hier Wortmeldungen? - Das ist
nicht der Fall. Wer dem Gesetz zur Anwendung von Bundesge
setzen seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um
das Handzeichen. - Danke! Das ist so beschlossen.
Die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 sind bereits erledigt.
Bevor ich die lfd. Nrn. 7 bis 11 aufrufe, müssen wir noch die
Dringlichkeit des Antrags der Fraktion der SPD Uber Einsetzung
einer Enquete-Kommission über die Abschiebepraxis in Berlin
beschließen. Wird dieser Dringlichkeit widersprochen? - Das
ist nicht der Fall, Dann ist so beschlossen.
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