Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Swinne
3. zwischen den Bahnhöfen Ruhleben und Spandau
(Hauptbahnhof) einerseits und den Bahnhöfen Spandau-
West/Rathaus und Staaken andererseits je ein Zwischen
bahnhof als geeignete Stelle errichtet wird,
4. vom Bahnhof Spandau-West/Rathaus eine Abzweig
strecke auf der Trasse der Bötzow-Bahn bis zum Friedhof
„In den Kisseln“ unter Vermeidung höhengleicher Kreuzun
gen mit Straßen angelegt wird,
5. auf dieser Strecke die Bahnhöfe Seegefelder Straße,
Falkenseer Chaussee und Friedhof „In den Kisseln“ errich
tet werden und
6. bei der Planung der neuen U-Bahnlinie auf der ehemali
gen S-Bahn-Trasse die Möglichkeit eines weiteren Abzwei
ges über den U-Bahnhof Rathaus Spandau nach Haken
felde berücksichtigt wird.
Aus meiner Sicht wird hier eine Erwartungshaltung in der
Spandauer Bevölkerung herbeigeführt, die in absehbarer Zeit
keineswegs finanzierbar ist. Dem Senator Wronski wäre es zu
danken, wenn er sich einmal die Zeit nähme, um als CDU-Mit-
giied zu seinen Spandauer Parteifreunden zu fahren, um dort
einmal nach dem Rechten zu sehen.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage?
Swinne (F.D.P.): Bitte schön!
Jungclaus (SPD): Sie haben es mit Ihrem letzten Satz schon
fast beantwortet. Gehe ich recht in der Annahme, daß dieser un
sinnige Antrag von der CDU-Fraktion kam?
Swinne (F.D.P.): ich habe nicht von einem „unsinnigen An
trag“ gesprochen. Ich habe mich dafür eingesetzt, daß wir alle
hier im Abgeordnetenhaus uns davor hüten sollten, Illusionen in
der Bevölkerung zu wecken, weil sie dann oft als Realität ge
nommen werden. Wir können uns es aber nicht leisten, der Be
völkerung Dinge zu sagen, die einfach nicht einklagbar sind.
Ich bin aber der Auffassung, daß die allgemeine Forderung,
die sowohl von der SPD als auch von meiner Fraktion schon
seit langer Zeit erhoben wird, daß eine Reaktivierung der vor
handenen S-Bahn-Strecke über Westkreuz nach Staaken auch
in absehbarer Zeit wieder einmal ins Gespräch gebracht wer
den muß und daß sie sinnvoll ist, weil sie zum Beispiel eine ex
trem kurze Verbindung zwischen dem Spandauer Hauptbahn
hof sowie Spandau-West und dem Zoo ermöglicht. In zwanzig
Minuten schafft man es noch nicht einmal mit einem Pkw. Das
ist realitätsbezogen und kann auch kostengünstig abgewickelt
werden.
[Beifall bei der F.D.P. und des Abg. Kraetzer (CDU)]
Senator Wronski hat zu Recht in seinem Beitrag, der sehr
ausführlich und detailliert war, darauf hingewiesen, daß die
eigentliche Schwierigkeit bei der Umwidmung oder Umstruktu
rierung des Berliner Busnetzes sein wird, daß man mit Wider
ständen in den Ortsteilen rechnen muß. Ich kann Ihnen versi
chern, Herr Senator, daß meine Partei und meine Fraktion dies
ähnlich sieht und daß wir nicht unsere Parteigliederungen er
muntern werden, um bestimmte Buslinien aufrechterhalten zu
lassen, die aufgrund der neuen Situation überflüssig geworden
sind oder anders gelegt werden müssen. Die Finanzmasse ist
gering, sie muß sinnvoll ausgegeben werden. Und wenn man
sich dazu bekennt, daß der schienengebundene Nahverkehr
Vorrang hat, dann muß man auch einsehen, daß gewisse Bus
linienänderungen und Einstellungen zu akzeptieren sind. - Ich
danke Ihnen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Der Kollege Kraetzer hat jetzt
das Wort.
Kraetzer (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (C)
Diese Diskussion hat nicht nur unterschiedliche Standpunkte
zutage treten lassen, sondern auch eine Reihe Gemeinsam
keiten, die wichtig und notwendig sind, wenn wir das Ziel errei
chen wollen, die S-Bahn in möglichst starkem Maße zu aktivie
ren. Wir können feststeilen, daß allseitig das erfolgreiche Ver
handlungsergebnis begrüßt wurde, wir können feststellen, daß
allseitig anerkannt wurde, daß es sich bei der S-Bahn um ein
auszubauendes, zweckmäßiges und notwendiges Verkehrsmit
tel für Berlin handelt. Wir können erfreut feststellen, daß alle
Berliner in unerwartetem Maße diese S-Bahn akzeptiert haben.
Diese Gemeinsamkeit muß in die Verhandlungen mit Bonn ein
gebracht werden. Wir wissen, daß wir den Ausbau der S-Bahn
nur erreichen können, wenn wir zusätzliche Mittel von dort er
halten. Es ist Aufgabe - wie ich meine - aller Fraktionen, sich
hier zu engagieren.
Die Berliner Bevölkerung - der Regierende Bürgermeister
hat es eingangs gesagt - ist von einer Euphorie in bezug auf die
S-Bahn ergriffen worden, einer Euphorie, die gefährlich werden
kann, weil Erwartungen, die geweckt wurden, nicht kurzfristig
erfüllt werden können. Wir sollten aber diese Euphorie nicht
einfach beiseite schieben, sondern sie uns für unser Bemühen
nutzbar machen, in absehbarer Zeit in immer stärkerem Maße
die S-Bahn in Berlin auszubauen. Ich meine, das ist eine
politische Hilfe für unser gemeinsames Engagement, und inso
fern kann ich es nur begrüßen, wenn sich Bürgerinitiativen bil
den, auch in bezug auf S-Bahn-Strecken, die wir im Augenblick
nicht verwirklichen können, wenn ich etwa an eine Initiative
denke, die über 700 Unterschriften von S-Bahn-Anwohnern
gesammelt hat,
[Zuruf der Abgn. Dr. Meisner (SPD)
und Freudenthal (AL): Heerstraße!]
die verlangen, das die S-Bahn-Strecke Friedrichstraße-Char
lottenburg in Richtung Spandau und in Richtung Staaken aus
gedehnt wird. Diesen Leuten - das sind solche, die unsere Be
fürworter sind - sollten wir freundlich entgegentreten und (D)
deren Argumente aufnehmen. Und es gibt gute Argumente für
diese Strecke nach Spandau - es wurde eben davon gespro
chen -: Verkürzung der Fahrzeit von Spandau zum Zoo um
mehr als die Hälfte der bisherigen Fahrzeit auf öffentlichen Ver
kehrsmitteln, die Anbindung an große Sportstätten, wie die
Deutschlandhalle, Eissporthalle, Olympiastadion und das Rei
terstadion, aber auch die verkehrsmäßige Besserstellung von
Bewohnern des „Grünen Dreiecks“ oder des Corbusierhauses
oder auch Eichkamps, die bisher verkehrsmäßig etwas im
Abseits liegen. Dieses muß man sehen, und man sollte sich
solchen Argumenten nicht verschließen. Ich glaube, das ist eine
Hilfe für uns alle, wenn wir erreichen wollen, daß die S-Bahn in
möglichst kurzer Zeit wieder weit über den Rahmen hinaus akti
viert werden kann, der uns im Augenblick aus finanziellen Grün
den gesteckt ist. - Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Letzter Redner - der Kollege
Dr. Köppl I
[Landowsky (CDU): Er muß immer das letzte Wort
haben! - Ulrich (SPD): Er wird immer der letzte
bleiben!]
Dr. Köppl (AL): Ich möchte noch einmal auf zwei Argumente
eingehen, die besonders Senator Vetter unseren Argumenten
entgegengehalten hat. Ich habe gesagt, daß es etliche Anzei
chen dafür gibt, daß die eigentliche Verkehrspolitik hier nicht
von dem zuständigen Senator gemacht wird, sondern im
wesentlichen durch die Tiefbaulobby dieser Stadt. Senator Vet
ter hat das nicht unmittelbar bestritten, das muß man feststellen,
sondern hat nur gesagt, daß hinter dieser Lobby auch Ar
beitsplätze stehen, auf die man Rücksicht nehmen muß. -
[Rasch (F.D.P.): Das stimmt nicht]
Nun, das ist richtig. Die Tiefbauindustrie in dieser Stadt be
schäftigt einen großen Teil der Berliner Bauarbeiter. Es ist not-
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