Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Sen Vetter
(A) - Ja, Herr Thomas, Sie sind immer aufgeregt, wenn man daran
erinnert, weil Sie an vieles auch nicht mehr erinnert werden wol
len, was Sie damals gemacht haben. Ich bin der Meinung, daß
es hier um ein Problem für Berlin geht, und hier sollten wir nicht
in billiger Polemik gegeneinander argumentieren, hier sollten
wir miteinander das Ziel anstreben.
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Kol
lege Swinne.
Swinne (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
So kontrovers die heutige Debatte auch verlaufen ist, so hat
doch diese Aussprache auch für mich gezeigt, daß wir mit der
Übernahme der Betriebsrechte der S-Bahn durch die BVG in
unserer Stadt ein Stück mehr Normalität dahin gehend gewon
nen haben, daß wir nun selbst über die Zukunft dieses Ver
kehrsträgers entscheiden können. Wie schwer ein Stück Nor
malität für Berlin zu erhalten ist, hat vorhin der Regierende Bür
germeister dargestellt.
Für mich ist dabei eines der überraschendsten Ergebnisse
dieser neuen Verantwortung für das Parlament, für den Senat
und die Verwaltung, wie unterschiedlich auf diesen Tatbestand
reagiert wurde. Senator Wronski hat vorhin darauf hingewiesen,
daß im Landespressedienst vom I.Juni 1983 bereits die
Grundzüge der jetzt sehr umstrittenen Planungen über die
Reaktivierung der S-Bahn skizziert worden seien. Wenn man
einmal genauer nachliest - ich habe durch Zufall diesen Lan
despressedienst vom 1. Juni 1983 vor mir liegen dann steht
es dort ein bißchen anders drin, als es nun Wirklichkeit gewor
den ist. Ich darf einmal zitieren:
Entsprechend den Vorschlägen des Senats soll bei voller
Wahrung aller weiteren Optionen für die Zukunft zunächst
die Verkehrssituation im Süden Berlins durch eine lei-
stungsfähige Ausgestaltung der Wannseebahn und der
S-Bahnstrecke nach Lichtenrade verbessert werden.
Dies hat vorhin Herr Senator Wronski zitiert. Diesem Zitat kann
man aber nicht entnehmen, daß die Wannseebahn erst ein
wenig später eröffnet werden soll. Im Gegenteil muß man davon
ausgehen, daß es damals so gemeint war, daß - sollte es zu
einer Betriebsübernahme kommen - zumindest diese beiden
Strecken sofort in Betrieb genommen werden.
Die S-Bahn, die durch die Gehirnwäsche des Kalten Krieges
scheinbar aus dem Bewußtsein der Bevölkerung herausmani
puliert worden ist, will die Bevölkerung heute als ein Nahver
kehrsmittel sehen und auch nutzen. Es ist insbesondere der Teil
der Bevölkerung, der auf öffentliche Nahverkehrsmittel ange
wiesen ist. Das sind vor allem die Senioren, die ausländischen
Mitbürger und auch ein beachtlicher Teil der jungen Leute. Die
jungen Leute nehmen meist aus finanziellen Gründen den
öffentlichen Nahverkehr in Anspruch, aber es gibt auch bereits
eine Minderheit, die inzwischen bewußt aus umweltpolitischen
Gründen auf den vorhandenen Pkw verzichtet. Tatsache ist,
psychologisch kehrte sich die Einstellung der Bevölkerung
innerhalb weniger Wochen zur S-Bahn um. Diese grundsätzlich
positive Einstellung zum schienengebundenen Nahverkehr
durch die Bevölkerung eröffnet in Berlin die einmalige Chance,
die von vielen Verkehrsplanern geforderte Umstrukturierung
des Busnetzes in Berlin vorzunehmen. Das Ziel sollte sein, den
Bus seiner eigentlichen Aufgabe als Zubringer zum schienen
gebundenen Nahverkehr zuzuführen. Nur der Schienenverkehr
ist in der Lage, schnell, umweltfreundlich und bei einer entspre
chenden Auslastung auch kostengünstig den öffentlichen Nah
verkehr in einer Großstadt zu bewältigen. Gerade der schienen
gebundene Nahverkehr ist in der Lage, schnell und problemlos
in Stoßzeiten große Menschenmengen zu befördern.
[Rasch (F.D.P.): Sehr richtig!]
Wir brauchen - und das haben ja nun alle Fraktionen mehr
oder weniger deutlich gesagt, auch Senator Wronski - ein
überzeugendes Konzept für den öffentlichen Nahverkehr in
Berlin, das dem schienengebundenen Nahverkehr eine höhere
Priorität einräumt als bisher. Ich glaube nicht, daß die ÖTV-
durchtränkte BVG allein dies bewältigen kann. Ich möchte das
auch kurz belegen und Sie daran erinnern, was der DGB-Vorsit-
zende Pagel vor rund einem Jahr, am 18. Januar 1983, als Kon
zept des DGB Berlin zur S-Bahn gesagt hat. Ich zitiere:
Die Bauplanung des Westteils der Stadt sowie die daraus
entstehenden Verkehrsströme haben sich an den S-Bahn-
linien vorbeientwickelt
[Rasch (F.D.P.): Hört, hört!]
Da Berlin von seinem Hinterland abgeschnitten ist, kom
men Verkehrsverbundsysteme, wie sie im Bundesgebiet
bekannt sind, kaum zum Tragen. U-Bahn und Bus sind
fahrgastfreundlicher als die S-Bahn.
[Rasch (F.D.P.): Hört, hört!]
Durch die Integration der S-Bahn ist keine stärkere Nut
zung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erwarten.
Hohe Kosten im Bereich der Bewirtschaftung sowie In
standsetzung der S-Bahn sprechen gegen die vorgeschla
genen Modelle. Von einer Integration der S-Bahn würden
keine beschäftigungspolitischen Impulse in Berlin aus
gehen.
Wenn Sie sich heute die Mühe machen, im „OTV-Dialog“ zu le
sen, was dort auch noch zur Jahreswende in den einzelnen Aus
gaben gesagt wurde, so werden Sie mit mir auch das Gefühl
haben, daß man von der ÖTV, vom DGB Berlin nicht sagen
kann, daß die S-Bahn für sie ein Wunschkind in Berlin sei. Der
Senator Wronski hat mit seiner Meinung recht, daß es heftige
Widerstände geben wird bei der BVG gegen einen Abbau oder
gegen eine Umstrukturierung des Busnetzes, weil dort wieder
personalpolitische Entscheidungen zu fällen sind.
Wir fordern mit unserem eingebrachten Antrag, unverzüglich
Maßnahmen zu ergreifen, um den zu den S-Bahn-Strecken pa
rallel verlaufenden Busverkehr einzustellen bzw. durch geeig
nete Maßnahmen wie Streckenverlegungen zu reduzieren.
Dieser Antrag zielt insbesondere in die Zukunft, wenn weitere
S-Bahn-Strecken reaktiviert werden sollen, und wir müssen ja,
wie wir es heute hier mehr oder minder versteckt von den
Senatsvertretern gehört haben, im Sommer damit rechnen, daß
mindestens eine weitere S-Bahn-Strecke reaktiviert wird.
Diese in der Bevölkerung selten vorhandene Grundstim
mung, den wiederentdeckten Nahverkehrsträger S-Bahn zu
akzeptieren, muß genutzt werden. Wir können es uns aus finan
ziellen Gründen nicht leisten, einen Bus-Parallelverkehr zur
U-Bahn oder zur S-Bahn zu betreiben. Der Senator hat recht, als
er sagte - ich glaube, es war auch der Regierende Bürgermei
ster -, daß man sich davor hüten solle, in der Bevölkerung eine
Stimmung zu erzeugen, die nicht eingelöst werden kann. Beide
forderten mehr oder minder, daß man eine realitäts- und be
darfsgerechte Zielplanung für die S-Bahn vorlegen soll. Was
beispielsweise gestern in der Spandauer Bezirksverordneten
versammlung von seiten der großen Regierungsfraktion hier
vorgelegt wurde, stimmt mich in dieser Richtung bedenklich.
Ich möchte einmal kurz skizzieren, was für eine Erwartungshal
tung dort vorgetragen wurde. In einem dort eingebrachten
Antrag wird gefordert:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständi
gen Stellen einzusetzen, daß
1. die Untergrundbahnlinie 1 - ausgehend vom Hochbahn
hof Ruhleben - entweder an die ehemalige S-Bahnlinie
vom Bahnhof Pichelsberg oder an die ehemalige S-Bahn
linie vom Bahnhof Siemensstadt/Fürstenbrunn ange
schlossen wird und im Verlauf der bisherigen S-Bahn-
trasse unter Benutzung des vorhandenen Gleiskörpers bis
nach Staaken geführt wird,
2. der Bahnhof Spandau-West so umgestaltet wird, daß
eine Umsteigemöglichkeit zum U-Bahnhof Rathaus Span
dau entsteht,
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