Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Adler
(A)
(B)
Berlin (West) ist immer noch ein Teil dieser Stadt und sollte sich
nicht für das Ganze setzen. Diese Verkehrsprobleme sind
zweitrangig, finde ich. Sie sind wichtig und lösbar, aber sie sind
nicht vorrangig vor dem deutschlandpolitischen Aspekt.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Dr. Köppl (AL): Ja, Sie fahren Auto, für Sie
ist das ein Nebenproblem!]
Es ist ein politischer Aspekt, an dem der Erfolg von Deutsch
landpolitik meßbar geworden ist; und wir wenden uns deshalb
an die Sozialdemokraten in diesem Haus mit dem Appell: Über
prüfen Sie endlich einmal Ihre Detail-Nörgelei, lassen Sie sich
nicht nur von oppositionsimmanenter Pubiizitätssucht leiten,
setzen Sie nicht Ihre vermeintlichen Chancen vor die Chancen
und über die Chancen dieser Stadt! Sie sollten die Politik
dieses Senats, die einen nachhaltigen Erfolg für die Stadt zu
verzeichnen hat, unterstützen; Sie sollten die Gemeinsamkeit in
Gesamtberliner Fragen wieder hersteilen, die Sie bis jetzt - in
den letzten Monaten jedenfalls - zunehmend verlassen haben!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Kollege
Dr. Köppl.
Dr.Köppl (AL): Meine Damen und Herren! Das wird wahr
scheinlich die letzte Rede in diesem Zusammenhang sein.
Stellv. Präsident Longolius: Nein, das ist sie nicht!
Dr. Köppl (AL): Ich möchte auch mit der Vertragswürdigung
anfangen, aber ich möchte einmal etwas anderes dazu sagen:
Es ist von allen Seiten, auch von meiner eigenen Fraktion, ge
sagt worden, dieser Vertrag sei gut. - Das ist ohne Zweifel rich
tig, aber irgendwie ist das auch eine Nonsens-Feststellung, weil
man eigentlich davon ausgehen muß, daß die Verwaltung dieser
Stadt in der Lage ist, Verträge zu machen, die zum Vorteil dieser
Stadt angewendet werden können.
[Adler (CDU): Denken Sie mal an die Schleuse . . .!]
- Das war in der Vergangenheit unter der Regierung der SPD
oft nicht der Fall, das stimmt. -
[Adler (CDU): Nicht immer der Fall!]
Der SPD-Senat hat Verträge gemacht zum Nachteil der Berliner
Bevölkerung; ich nenne nur als krönendes Beispiel den Müll
vertrag. Der ist natürlich dann auch konsequent nicht veröffent
licht worden. Von dieser Seite her ist es tatsächlich einmal ein
Novum, daß die Verwaltung in der Lage ist, mit der DDR Verträ
ge abzuschließen, die nicht unmittelbar zu gravierenden Nach
teilen für die Bevölkerung führen. Und für diese Selbstverständ
lichkeit muß man in Berlin - das ist nun mal das Komische - der
Verwaltung auch noch dankbar sein.
[Heiterkeit und Beifall bei der AL]
Das zweite, was ich sagen möchte, ist folgendes: Der Wahl
kampf hat schon angefangen; Kollege Ristock ist mit der ersten
S-Bahn der BVG gefahren - nachts um vier Uhr ist er aufge
standen -;
[Simon (CDU); Morgens!]
Rasch und Diepgen haben sich auch groß fotografieren lassen
- S-Bahn-freundlich und so
[Tietz (AL): Die sind mit dem Dienstwagen
zur S-Bahn gefahren!]
nur an der Debatte hier im Abgeordnetenhaus haben sie zu
etwa 80, 90 % nicht teilgenommen. Ich finde, das muß man ein
mal öffentlich sagen: Sie lassen sich fotografieren, sie heimsen
die Sympathien der Bevölkerung ein, aber sie nehmen an der
wirklichen Debatte nicht teil. Ich habe die ganze Zeit hier dringe
sessen, ich habe mir das angehört, es war vieles blödsinnig,
was hier gesagt wurde, aber ich habe es mir angehört, um mich
damit auseinanderzusetzen.
Nun zu den Positionen der AL: Es ist seit langem bekannt,
daß sowohl die Bürgerinitiativen, die im Verkehrsbereich arbei
ten, als auch die AL schon lange ein integriertes Gesamtkon
zept für den öffentlichen Nahverkehr haben und ganz bewußt in
diesem Konzept einen Gegensatz zum Individualverkehr beto
nen. Wir fordern einen Bruch mit der bisherigen Verkehrspolitik,
einen Bruch mit der naturzerstörenden Bevorzugung des Indivi
dualverkehrs, und wir fordern ganz dezidiert, daß die Maßnah
men für den Transport von Menschen und Gütern umgepolt
werden auf Verkehrsmöglichkeiten, die einen geringen Flächen
verbrauch benötigen, die nicht zu ökologischen Schäden in den
Erholungsgebieten führen, die zu einer verringerten Verpestung
der Luft und auch zu einer Einsparung beim Energieverbrauch
führen. Das heißt: Wir fordern eine Stadtreparatur, die in der
Lage ist, zugunsten der Berliner Bevölkerung, nämlich für die
Fußgänger, für die Radfahrer und für den öffentlichen Nahver
kehr wirksam zu werden. Dieses Konzept wäre möglich mit der
S-Bahn, wenn die S-Bahn in diesem Sinne genutzt würde; wir
wären in Berlin in einer einzigartigen Situation - tatsächlich ge
stützt auf Bus, U-Bahn und S-Bahn -, solch ein integriertes Ver
kehrssystem zu planen.
[Beifall bei der AL]
Mit diesem Verkehrskonzept könnten wir dem Bürger ein Ser
vice-Angebot machen, das ihn in die Lage versetzte, sich billig,
bequem, sicher und schnell von einem Ort dieser Stadt an den
anderen zu bewegen. Er hätte tatsächlich eine Alternative zu
dem naturzerstörenden Individualverkehr; er könnte, auch wenn
er nicht unmittelbar auf das Auto verzichten würde, viele Fahr
ten anders erledigen und auf den öffentlichen Nahverkehr um
steigen. Aber solche Wünsche und solche - ich nenne es ein
mal - Visionen haben Sie nicht. Sie hätten sogar die Möglich
keit gehabt, dieses Verkehrskonzept auf der Basis der vertragli
chen Bindungen vorzulegen, aber Sie sagen: Das ist nicht
finanzierbar, das ist nicht möglich, dieser Vorschlag ist sozusa
gen eine utopische Spinnerei der AL!
Nun muß ich Ihnen wirklich sagen, daß wir hier nicht nur Vi
sionen und Träume Vorbringen, sondern daß wir auch zuneh
mend in der Lage sind, diese Sachen auszufinanzieren. Wir
haben Ihnen heute einen Vorschlag vorgelegt, auf den typi
scherweise - ich wiederhole: wirklich typischerweise - nie
mand von den etablierten Parteien eingegangen ist. Wir haben
nämlich vorgeschiagen - und halten es für möglich -, durch
eine Umfinanzierung von vorhandenen, im Haushalt veran
schlagten Mitteln, die die Bundesregierung zur Verfügung ge
stellt hat, dieses Verkehrskonzept ansatzweise zu verwirklichen.
Wir haben Ihnen vorgeschlagen, die im Haushaltsjahr für den
verkehrstechnisch überflüssigen Weiterbau der U-Bahn veran
schlagten 130 Mio DM umzuwidmen beziehungsweise zu sper
ren und zu diskutieren, wie die anders eingesetzt werden kön
nen, die vorhandenen Restmittel von 580 Mio DM zu nehmen
sowie auf den Umbau des Bahnhofs Gleisdreieck mit Kosten in
Höhe von 80 Mio DM zu verzichten, Da kommt eine Summe
von 790 Mio DM zusammen, die in den nächsten Jahren zur
Verfügung stehen würde, um dieses integrierte Verkehrskon
zept tatsächlich vorzubereiten und umzusetzen, Es ist eine
Schande, es ist wirklich eine Schande für diesen Senat daß
er nicht mit einem Minimalkonzept eingestiegen ist, diese
Strecken weiter zu befahren, die die Reichsbahn bisher betrie
ben hat Wir hätten also nicht mit einem Einstiegskonzept von
nur 21 Kilometern anfangen sollen, sondern wir hätten mit
einem wesentlich größeren Konzept anfangen können I
Es ist richtig, daß die Nachfolgekosten größer werden und
mit höheren finanziellen Belastungen auch auf den Landes
haushalt zugekommen wären, aber sie wären, wenn man ein
vernünftiges Konzept vorgelegt hätte, auch finanzierbar gewe
sen, Die Restaurierung und Reparierung des vorhandenen
S-Bahnsystems ist möglich, das habe ich Ihnen vorgetragen,
Schwierig wird es erst, wenn man davon ausgeht - wie Herr
Wronski vorgetragen hat daß etwa 100 Mio DM Kosten durch
den laufenden Betrieb entstünden. Aber wenn man in Berlin ein
neues Verkehrskonzept machen will, dann sind diese 100 Mio
DM gut angelegt, besonders weil sie durch höhere Einnahmen
wieder hereinkommen werden.
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