Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Fähig
Ich frage Sie; Warum hat man dieses Instrument, mit dem man
in Bonn erreichen kann, daß man für die S-Bahn mehr Geld
bekommt, nicht genutzt?
Und als letztes frage ich: Warum ist es 40 Jahre nach dem
Krieg nicht möglich, einmal klare Auskunft zu bekommen, was
mit dem ehemaligen Reichsbahnvermögen los ist? Ich frage
Sie: Ist es denkbar, daß 40 Jahre und länger das ehemalige
Reichsbahnvermögen unter einem Mantel der Verschwiegen
heit gehalten wird? Ich vermute, daß der Senat ohnehin nicht
umhinkönnen wird, sich mit den Alliierten darüber zu verständi
gen, daß zumindest die Zinsen aus dem ehemaligen Reichs
bahnvermögen für die Betriebskosten der S-Bahn verwendet
werden müssen.
[Buwitt (CDU: Träumer!]
Und zum Schluß sage ich: Wir sollten uns alle dazu beken
nen, daß wir in Sachen S-Bahn lernfähig sind. Ich bin der Mei
nung, es war dieser Senat, der in Sachen S-Bahn etwas getan
hat. Das ist immerhin ein Unterschied zu den Vorgängersena
ten. Und vielleicht ist die besondere Situation der S-Bahn die,
daß keiner ein Konzept, einen Entwurf aus einem Guß machen
kann, der alle befriedigt. Da schließe ich mich wiederum denen
an, die sagen: Gehen wir vernünftig an die Sache heran und ver
suchen wir, etwas daraus zu machen. Ich hoffe, daß der Senat
aufgrund dieser Aussprache und aufgrund seiner Versprechen,
die er hier gegeben hat, das realisiert, was wir alle wollen: eine
möglichst weitgehende Inbetriebnahme und Nutzung der
S-Bahn. - Vielen Dank!
[Beifall bei der F.D.P, und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Abge
ordnete Thomas.
Thomas (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Während der Ausführungen der Vertreter des
Senats und der Sprecher der Koalitionsfraktionen, mit Aus
nahme natürlich des sehr verehrten Kollegen Fabig, habe ich
mich manchmal bänglich gefragt, ob nicht hier am laufenden
Band die alliierten Entmilitarisierungsbestimmungen verletzt
werden; denn was Sie, meine Herren, an Nebelgranaten ver
schossen haben, um Ihre zum Teil fragwürdige Position zu ver
bergen, ist schon der Munitionsverbrauch eines mittleren Manö
vers; wobei, Herr Regierender Bürgermeister, ich feststellen
darf, daß immer dann, wenn Sie argumentativ besonders
schwach sind, Ihre Sprachästhetik eine enorme ist.
[Gelächter des Abg. Adler (CDU)]
Dies möchte ich ausdrücklich anerkennen.
Meine Damen und Herren, das Problem scheint mir darin zu
bestehen, daß der Senat bei der Realisierung seiner Vorstellun
gen, vertreten durch die Senatskanzlei, zwar in vorzüglicher
Weise seine Verhandlungsposition mit der DDR vorbereitet hat,
daß aber jene Senatsverwaltungen, die damit befaßt waren, die
Übernahme der S-Bahn in ein West-Berliner Nahverkehrs
system zu bewerkstelligen, ihren Aufgaben in keiner Weise
gerecht geworden sind. Wenn Sie auf der Grundlage der Vor
lagen vom 26. Juni und Dezember 1982 in Verhandlungen mit
der Bundesregierung eingetreten sind, dann kann ich mir die
bemerkenswerte Zurückhaltung der Bundesregierung sehr
wohl erklären: Sie können einfach nicht an die Bundesregie
rung, an die Sie ja finanzielle Forderungen stellen, mit einem
Schrumpfkonzept für das West-Berliner Nahverkehrswesen
herantreten. Es wäre schon notwendig gewesen, die S-Bahn-
Integration innerhalb eines West-Berliner Schnellbahnsystems
zu präsentieren, die Abstimmung des Autobusverkehrs mit ein
zuführen und gleichzeitig darauf hinzuweisen, in welchem
Umfang Berlin (West) in den künftigen Jahren auch noch Mittel
für den Straßenbau aus dem Bundeshaushalt bewilligt haben
will. Denn nur dann, wenn die Bundesregierung ein geschlos
senes Bild von ihren Lasten für das West-Berliner Verkehrswe
sen hat, kann sie den Forderungen des Senats entsprechen
oder den Forderungen Grenzen setzen. Weil Sie mit einem
Torso von Verhandlungskonzept nach Bonn gegangen sind, (C)
sind Sie auch nur mit einem Torso zurückgekommen.
[Krüger (F.D.P.): Du mußt das ja wissen!]
- Selbstverständlich, Herr Krüger, im Gegensatz zu Ihnen
passe ich auf.
[Adler (CDU); Ein Torso an Wissen, Herr Thomas!]
Es gibt doch zwei Probleme; Zunächst einmal sind wir uns
alle in diesem Haus darüber einig, daß für eine umfangreichere
Inbetriebnahme der S-Bahn, als sie gegenwärtig durchgeführt
wird und für die nächsten Jahre geplant ist, Investitionen erfor
derlich sind, die den Rahmen von 169 Mio DM sprengen. Es ist
also erforderlich, daß zusätzliche Mittel flottgemacht werden.
Dazu darf ich Sie auf die Tatsache verweisen, daß der frühere
Senator für Bauwesen in Vorbereitung der S-Bahnkonzeption
beim damaligen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium,
Ruhnau, Einigkeit erzielt hat daß die Mittel für den Bundesfern
straßenbau, die Berlin zur Verfügung stehen, auch für den
S-Bahnbau verwendet werden können. Ich darf also fragen:
Warum hat der Senat von Berlin diese Linie nicht weiterverfolgt,
die ihn in den Besitz erheblich größerer Mittel für die Reaktivie
rung der S-Bahn setzen würde, als sie heute zur Verfügung
stehen?
Das zweite Problem ist die Bereitstellung der erforderlichen
Mittel zur Deckung der Betriebskosten. Hier hätte ich doch wohl
erwartet, daß der Senat von der Bundesregierung eine Zusage
einholt, daß Berlin nicht schlechter gestellt wird als jene Regio
nen in der Bundesrepublik Deutschland, in denen es einen Ver
bund von Bundesbahn und kommunalen Verkehrsbetrieben
gibt; denn dort stützt der Bund den regionalen öffentlichen Per
sonennahverkehr durch seine Bundesbahnsubventionen. Ich
darf Sie fragen, Herr Regierender Bürgermeister: Haben Sie
über das Jahr 1987 hinaus eine Zusage der Bundesregierung,
daß in diesem Umfang die Betriebskosten der Berliner S-Bahn /p^
subventioniert werden? - Natürlich haben Sie keine Zusage;
denn wer mit einem nur mangelhaften Konzept in die Verhand
lungen geht, der kann halt nur mangelhafte Ergebnisse nach
Hause bringen.
[Adler (CDU): Sie sind nur neidisch!]
Die Kritik, die heute zu üben ist, ist eben jene, daß zwar
deutschlandpolitisch Hervorragendes geleistet wurde, daß aber
stadtentwicklungspolitisch und verkehrspolitisch gesaubeutelt
wurde. Diesen Vorwurf, Herr Regierender Bürgermeister, kann
man Ihnen und Ihrem Senat nicht ersparen.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Kollege
Adler.
Adler (CDU): Meine Damen und Herren! Die letzten beiden
Redebeiträge haben den Kern und das Dilemma dieser Debatte
gezeigt. Herr Fabig hat am Anfang gesagt: Schlechtes Konzept!
- Ich bin mit meiner Fraktion nicht dieser Meinung; der Vorteil
dieses Weges ist darin, daß man erst verhandelt und danach
mit dem Erreichten eine konzeptionelle Lösung sucht, die über
das hinausgehen wird, was jetzt möglich war und was hier er
reicht scheint Der wahre Kern liegt doch in den beiden Berei
chen - zu denen Herr Fabig am Schluß und Herr Thomas ganz
verschämt mit seiner Seitenbemerkung über deutschlandpoli
tisch hervorragende Leistungen etwas gesagt hat -, der wahre
Teil, der meßbare Wert liegt doch in dem, was gemeinsam wohl
für den innerstädtischen Verkehr als auch deutschlandpolitisch
an in dieser Stadt Erreichbarem geleistet wurde: Es ist das, was
eigentlich von vielen gewünscht worden ist und von keinem bis
her erreicht werden konnte. Dieses, das Deutschlandpolitische,
das Mögliche, das Erreichte ist doch der eigentliche Aspekt,
über den wir uns freuen und nicht an Nebenproblemen, was
hier jetzt innerstädtisch in Berlin (West) sein sollte, hochziehen
sollten.
[Dr. Köppl (AL); Das ist doch kein Nebenproblem!]
- Das ist nicht der Fall.
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