Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Freudenthal
(A) klang das, was Sie vorhin gesagt haben, eher negativ, und ich
hatte eher den Eindruck, Ihnen paßt die ganze S-Bahn nicht.
[Giesel (CDU): Irrtum!]
Es wurde von einem der Vorredner darauf hingewiesen, daß
man sich immer kontrolliert gefühlt habe, wenn man S-Bahn
gefahren ist. - Ich habe die Erfahrung gemacht, daß die S-Bahn
eigentlich ein sehr unkontrolliertes Verkehrsmittel war, soweit
sie in West-Berlin fuhr, und daß die Kontrollen jetzt ja eigentlich
erst vom Senat eingeführt worden sind. Also offenbar liegt da
eine Wahrnehmungsstörung vor, aber nicht bei mir.
[Krüger (CDU): Sie sind eben kein Berliner!]
Die anderen Dinge möchte ich nicht alle wiederholen. Vorred
ner haben bereits auf die Umweltfreundlichkeit, auf den Sinn im
Nahverkehrssystem, auf das Verhältnis der S-Bahn im Gesamt
verkehrssystem hingewiesen, daß also nicht nur S-Bahn,
U-Bahn und Bus abgewogen werden müssen, sondern daß
auch gegenüber dem Individualverkehr abgewogen werden
muß und daß auch die Frage des Straßenbaus dabei eine große
Rolle spielt. Und es werden ja immer noch Autobahnen gebaut
parallel zu den bestehenden S-Bahn-Trassen. Und ich frage
mich, ob das wirklich sinnvoll ist, und das lehnen wir jedenfalls
grundlegend ab.
Auf einige konkrete Dinge möchte ich noch eingehen, was
die Busführung in Tempelhof betrifft, die der Senator hier kurz
angesprochen hat. Ich wäre froh gewesen, wenn es dem
Senator gelungen wäre, schon am Dienstag den Ausschuß für
Betriebe über die bevorstehenden Veränderungen zu informie
ren, was er natürlich nicht für nötig gehalten hat. Wir hätten
dann darüber wesentlich deutlicher im Zusammenhang mit der
Tarifentwicklung bei der BVG sprechen können. Soweit ich die
Dinge bisher gesehen habe und mit den Tempelhofer und
Steglitzer Freunden aus der AL abgesprochen habe, ist das
Konzept, so wie es für diese Gegend vorgelegt worden ist, von
uns tragbar, allerdings dadurch, daß man den 11er da enden
läßt, wo er jetzt endet, und daß man den 79er dort enden läßt,
wo er jetzt endet, nämlich am U-Bahnhof Alt-Mariendorf; so
könnte man noch zusätzlich 1 Mio DM an Betriebsmitteln ein
sparen, und das würden wir begrüßen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Kollege
Fabig.
Fabig (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Vorab möchte ich eine Vorbemerkung machen: Ich möchte
mich sozusagen verwahren dagegen, daß jeder, der zur Ent
wicklung der S-Bahn in letzter Zeit kritisch Stellung genommen
hat und Stellung nimmt, als einer derjenigen betrachtet wird, die
zu schnell begeisterungsfähig sind, die einer Euphorie oder
einer Nostalgie erliegen. Es gibt auch Leute, die sich über die
S-Bahn Gedanken machen und kritisch das jetzige Konzept
sehen, die durchaus Ahnung haben von der S-Bahn, Herr
Regierender Bürgermeister. Das sind nicht nur Leute, die sich
von anderen schnell begeistern lassen.
[RBm Dr. von Weizsäcker: Ich habe mich doch
für die Kritik bedankt, was wollen Sie denn!?]
Im übrigen, als ich hier die Vertreter des Senats habe reden
hören, und diejenigen, die fast bedingungslos das Konzept des
Senats verteidigen, habe ich auch verstanden, warum einiges in
Sachen S-Bahn schief gelaufen ist und vielleicht auch weiterhin
schief läuft. Obwohl, insbesondere bei Herrn Wronski, die
richtigen Einsichten vorhanden sind, werden die falschen
Schlüsse gezogen. Ich will einmal versuchen, etwas Grund in
die Dinge zu bringen.
Was ist die S-Bahn? Die S-Bahn ist ein Verkehrssystem, das
für Gesamtberlin und das Umfeld konzipiert worden ist und sich
entsprechend entwickelt hat und das Umfeld von Berlin mit der
Stadt verbunden hat. Partiell sind diese Verbindungen heute
noch vorhanden, am Übergang Friedrichstraße in Richtung Ost-
West und mit der Wannseebahn für die Nord-Süd-Richtung.
Das sind wichtige Statusreste, wichtige Reste Gesamtberliner
Realität, die wir erhalten müssen. Und von diesem Gesamtberii-
ner und gesamtdeutschen Aspekt her hat ja auch der Senat,
nachdem er eineinhalb Jahre in die falsche Richtung gedacht
hat, besonders der ehemalige Stadtentwicklungssenator, der
angefangen hat, über eine M-Bahn auf der S-Bahntrasse nach
zudenken, also über eine alternative Technik —
[Giesel (CDU): Das ist doch nicht wahr, Herr Kollege!]
sozusagen über die Abkoppelung der Technik der S-Bahn zwi
schen beiden Teilen Berlins.
[Momper (SPD): Hat dieser Senat überhaupt mal
nachgedacht!? - Thomas (SPD): Spintisiert
haben sie!]
Nachdem der Regierende Bürgermeister endlich gesagt hat, er
sehe die S-Bahn vorrangig unter dem berlin- und deutschland
politischen Aspekt, geht der Senat dennoch hin und stellt den
Nord-Süd-Tunnel ein. Das ist ein unverständlicher Vorgang, für
den ich noch eine Erklärung brauche. Herr von Weizsäcker hat
ja versucht zu sagen, man hätte von Anfang an die Absicht
gehabt, den Tunnel in Betrieb zu nehmen, aber man konnte
nicht wissen, ob die DDR dem zustimmen würde. - loh halte
das für ein nicht überzeugendes Argument,
[Freudenthal (AL): Vollkommen richtig,
Herr Kollege!]
denn ich bin der Meinung, daß die DDR vertragstreu gewesen
wäre und den Zugang, so wie er beim Abschluß der Besucher
regelung vorhanden war und wie er im Protokoll aufgezählt wor
den ist, erhalten hätte. Die DDR hätte sich keineswegs gewei
gert, den Zugang nach Ost-Berlin und umgekehrt von Berlin
(Ost) nach Berlin (West) über den Tunnel Friedrichstraße ver
traglich abzusichern. Also das war kein Argument, das außer
ordentlich überzeugend war. Und wenn ich daran denke, daß
die bisherige Planung vorgesehen hat, einen S-Bahnhof Gleis
dreieck zu bauen, an dem die Strecke üchtenrade enden sollte,
scheint mir doch dahinter der Verzicht zu stehen, den Tunnel
überhaupt einmal in Betrieb zu nehmen.
[Giesel (CDU): Das stimmt doch nicht!]
Es war offensichtlich auch der öffentliche Druck und der Druck
der S-Bahn-Benutzer, der dazu geführt hat, daß sich allenthal
ben - endlich wieder - die Einsicht durchsetzt, daß wir uns mit
dem Stummel- und Rumpfkonzept nicht zufrieden geben kön
nen, sondern daß hier weiter gedacht werden muß.
Ich will zum Thema Geld noch ganz kurz Stellung nehmen:
Wenn man akzeptiert, daß die S-Bahn sozusagen konstitutionell
ein Gesamtberliner Verkehrsmittel ist, das zur Einheit Berlins
gehört und auch erhalten werden muß, denn ergibt sich von da
her der Zugang zur Finanzierung der S-Bahn. Abgesehen von
der Umstrukturierung des Verkehrs, die vorgenommen werden
muß - darüber sind sich ja erfreulicherweise alle einig -, wird
es nicht ausbleiben, daß die S-Bahn zusätzliche Kosten erfor
dern wird. Und wenn man den Gedanken akzeptiert, daß es zur
S-Bahn keine Alternative gibt - wir können sie nicht aufgeben,
wir können sie nicht verrotten lassen, wir können sie nicht abrei
ßen -, weil wir dieses Verkehrsmittel für Gesamtberlin erhalten
wollen, dann greift die gesetzliche Verpflichtung des Bundes,
sich hier zusätzlich zu engagieren und die S-Bahn nicht nur aus
den Mitteln zu finanzieren, die ohnehin für den Nahverkehr von
der Bundesregierung gegeben werden. Ich erinnere an das
Dritte Überleitungsgesetz, das offiziell Gesetz über die Stellung
des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes - Drittes Über
leitungsgesetz - heißt. Im § 16 Absatz 2 steht genau, aus
welchen gesetzlichen Gründen die S-Bahn zusätzlich finanziert
werden muß, es heißt da - ich zitiere:
Die Bundeshilfe (Bundeszuschuß und Bundesdarlehen)
soll so bemessen sein, daß das Land Berlin befähigt wird,
die durch seine besondere Lage bedingten Ausgaben zur
wirtschaftlichen und sozialen Sicherung seiner Bevölke
rung zu leisten und seine Aufgabe als Hauptstadt eines ge
meinsamen Deutschland zu erfüllen.
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