Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Sen Wronski
Ich hoffe, Sie haben die Spur - um im Kontext zu bleiben -
eines Einblicks bekommen, was mit den Umstellungen, mit der
Übernahme eines anderen Verkehrsträgers verbunden war und
welches die Auspizien sind, die auf uns zukommen, und vor
allem, wie der finanzielle Hintergrund für die Erwartungen aus
sieht Ich sage dies nicht, weil es gerade so paßt: Ich habe wirk
lich die Hoffnung, daß Sie mir alle, die Sie ganz offenbar den
öffentlichen Personennahverkehr lieben, auch die, die ihn nie
benutzen - sie lieben ihn, das hört man aus jedem Kommentar,
aus jeder Ergänzung -,
[Beifall der Abgn. Freudenthal (AL) und Thomas (SPD)]
helfen, dieses große Anliegen eines modernen Schnellver
kehrssystems, gestützt auf ein sinnvolles Zubringernetz, zu rea
lisieren, vor allem finanziell zu realisieren und vielleicht auch
einmal kühn zu denken - das geht jetzt an mancherlei Inter
essen -, ob innerhalb des Gesamthaushalts unserer Stadl
Umstrukturierungen denkbar sind, die dann allerdings Verzicht
in anderen Nutzungsbereichen zur Folge haben müssen.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Nach
frage, Herr Senator?
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Wenn sie sehr gut
ist - natürlich!
Stellv. Präsident Longolius: Herr Vetter hat eine sehr gute
Nachfrage.
Vetter (CDU); Herr Senator, sie wird sicherlich sehr gut sein,
wenn Sie sie positiv bescheiden. Ich will meine Frage, die ich
vorhin gestellt habe, wiederholen: Sehen Senat und BVG die
Möglichkeit eröffnet, auch in dem finanziellen Rahmen - da hat
man schon bald ein schlechtes Gewissen -, auf den S-Bahn-
höfen die zumindest teilweise vorhandenen Aufzugsschächte
auszubauen, damit sie behindertengerecht, altengerecht, kran
kengerecht, aber auch für Mütter und Kinder benutzbar sind?
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Ich danke Ihnen
für diesen Hinweis. Es ist sicher nicht der wichtigste Aspekt,
aber ein sehr wichtiger, und die Chance, neu aufzubauen, ent
hält auch die Chance, daran nicht vorbeizugehen.
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Freudenthal.
Freudenthal (AL): Es ist wirklich sehr angenehm, nach dem
Herrn Senator zu sprechen und nicht nach dem Herrn Giesel.
Die Diskussion ist dadurch etwas versachlicht.
Ich möchte zunächst mal noch etwas nachholen, was ich
übernommen habe. Ich möchte einmal sagen, daß die AL ganz
klar den Vertrag, so wie er zustande gekommen ist und wie er
abgeschlossen worden ist, begrüßt
[Zurufe von der CDU; Hört, hört!]
- Ja, wir haben ihn geprüft, wir haben also keine Mängel gefun
den. Wenn wir später welche finden sollten, haben wir uns
geirrt, wie viele andere auch. Ich möchte deswegen die Ver
handlungsdelegationen von Senat und Deutscher Reichsbahn
zu diesem Ergebnis beglückwünschen.
Ich möchte noch ein zweites tun, das ist ein ganz persön
liches Anliegen von mir: Ich möchte dem Chef der Senatskanz
lei, Herrn Dr. Schierbaum, sehr Dank sagen dafür, daß er uns
während der Verhandlungen freimütig und offen informiert hat
und daß er dazu beigetragen hat, daß das gesamte Vertrags
werk offengelegt wurde, daß wir also heute genau wissen, was
in allen Einzelheiten abgeschlossen worden ist Sie wissen ja
alle, wir warten bei vielen Verträgen, die vorher abgeschlossen
sind, noch heule darauf, zu wissen, was drinsteht
[Giesel (CDU): So ist eben der CDU-Senat!]
- Ob das unter der CDU ist oder unter der Ägide eines sehr fähi- (C)
gen Beamten, das möchte ich gerne trennen. Denn ich habe
während der Verhandlungen eines teilweise mit Amüsement,
aber teilweise auch mit einem bißchen Verärgerung festgestellt,
daß von seiten der Regierungsparteien sehr oft aus sehr bana
len Gründen die vereinbarte Vertraulichkeit nicht eingehalten
wurde. - Nun, ich habe mich teilweise amüsiert - wir werden
uns daran auch erinnern -, bloß, teilweise mußte ich feststellen,
daß es offenbar auch in die Richtung ging, die Verhandlungen
nach Möglichkeit zu torpedieren, und daß es erst dem Druck
der Verhandlungsdelegationen gelungen ist, hier wieder Ord
nung reinzubringen
Zu den Terminen: Der Herr Senator hat ja noch mal darauf
hingewiesen - und ich bin ihm dafür dankbar -, daß am 1. Juni
bereits der Senat seine Verhandiungsergebnisse mit der
Bundesregierung bekanntgegeben hat Daß die Verhandlungen
mit der Reichsbahn dann erst so spät aufgenommen wurden,
liegt ja daran, daß er offenbar Schwierigkeiten hatte, zwischen
Senat und Bundesregierung weiterhin zu koordinieren. Die Vor
verhandlungen waren jedenfalls wesentlich länger als die Ver
handlungen nachher mit der Deutschen Reichsbahn. Ich
glaube, daß darin eine ganze Reihe von Problemen liegen, an
denen wir heute zu knabbern haben, und daß offenbar die
Bereitschaft der Reichsbahn bekannt war, möglichst schnell zu
verhandeln, daß aber offenbar die Erfolge in einigen Kreisen
nicht unbedingt gern gesehen wurden, daß sie sich nämlich
jetzt mit dem Problem S-Bahn beschäftigen müssen und nicht
immer nur Straßenbau und anderen Tiefbau machen können.
Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Hintergrund, hier sind es
eingefahrene Verhaltensweisen, die dem Verhandlungserfolg
doch zum Teil entgegengestanden haben.
Es ist also der Punkt, an dem wir anfangen zu fragen und wo
wir den Senat kritisieren, erst der, nach dem die Verhandlungen
abgeschlossen worden sind. Und da müssen wir allerdings
sehr herbe Kritik üben. Wir finden es einfach skandalös, daß
der Senat nicht einmal in der Lage ist, auf Fragen, die wir W
gestellt haben, die er sich längst vorher hätte beantworten müs
sen, hier heute im Parlament zu antworten. Gut, es ist sein for
males Recht, nicht zu antworten, er kann das formal zurückstel
len lassen. Ich finde es trotzdem skandalös, daß hier im Rahmen
dieser Debatte das nicht beantwortet werden konnte,
[Beifall bei der AL]
und ich glaube, nur das ist auch das Problem von Senat und
Bundesregierung, daß sie nämlich kein fertiges Konzept vorlie
gen haben, daß ihnen offenbar die Verhandlungen viel zu
schnell zu Ende gegangen sind und viel zu erfolgreich, so daß
sie jetzt praktisch zum Mißerfolg umgemünzt werden. Das ist
das eigentliche Problem, das wir hier in diesem ganzen S-Bahn-
Gerangel sehen.
Ich möchte noch einer Legendenbildung Vorbeugen: Der
Senator Wronski hat ziemlich bald gesagt, wir müßten uns ja bei
der BVG bedanken, daß der Betrieb wiederaufgenommen
wurde. Die Reichsbahn hätte ihn ja einstellen wollen. - Die
Reichsbahn hat Druck auf den Senat ausgeübt, daß endlich
Verhandlungen in Gang kamen, mit der Drohung, sie würde ihn
einstellen, und die Deutsche Reichsbahn hat bis dahin trotz
eines dreistelligen Millionendefizits im Interesse der Berliner
Bevölkerung die Strecken aufrechterhalten, die der Senat dann
nicht wieder in Betrieb genommen hat, und sie hat durch die Art
und Weise der Verhandlungsführung dem Senat die Gelegen
heit gegeben, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Und sie hat ihn
noch über den 1. Januar hinaus betrieben. Es ist also allein in
der Verantwortung des Senats, daß wieder Strecken stillgelegt
worden sind, und das nehmen wir ihm übel.
[Krüger (CDU): Vorübergehend!]
- Ach, vorübergehend. - Jeder Tag, den die Strecken stillgelegt
sind, verlängert die Wiederaufnahme, weil doch in der Zwi
schenzeit ein Verrottungsprozeß weitergeht, den Sie angeblich
stoppen wollten. Aber Sie stoppen ihn nicht Und, Herr Giesel,
Sie nicken zustimmend, ich freue mich darüber. Aber eigentlich
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