Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Sen Wronski
(A) mögen: Regionale, partikularistische Eigenbröteleien in diesem
Bereich sind vom Senat nicht zu akzeptieren! Er ist verpflichtet,
durch eine sinnvolle Umgestaltung diejenigen Möglichkeiten
der Betriebskosteneinsparung im Oberflächenverkehr zu
schöpfen, die vertretbar sind und die insgesamt einem integrier
ten Nahverkehrsnetz nur dienlich sein können.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Abgeordneten Maerz?
sind, nicht in einem anderen Forum erneut zu kultivieren. Das ist
nicht gut und nicht seriös; wir wollen redlich miteinander um
gehen.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage, Herr Senator?
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Ja, bitte!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Puhst!
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Ja.
Präsident Rebsch: Bitte!
Puhst (SPD): Herr Senator! Welche personellen Auswirkun
gen haben voraussichtlich die von Ihnen angekündigten struk
turellen Änderungen innerhalb der BVG für die Berliner Busfah
rer?
Maerz (SPD): Herr Senator! Sie haben die Bezirke angespro
chen und um Unterstützung von seiten der dort tätigen Kommu
nalpolitiker gebeten. Stimmen Sie mir zu, daß zentralistische
Vorgaben über veränderte Verkehrswege, die überdies die
betroffenen Bürger und Kommunalvertreter aus der Presse
erfahren, genau das Gegenteil von dem bewirken, was Sie -
und vielleicht wir gemeinsam - wollen? Stimmen Sie mir dann
auch zu, daß, wenn es zu Veränderungen im Oberflächenver
kehr kommt und nicht noch zusätzliche Störfaktoren eingebaut
werden sollen, es unumgänglich und dringend erforderlich ist,
daß Sie rechtzeitig Abgeordnetenhaus, Bezirksämter und Be
zirksverordnetenversammlungen über die Veränderungen infor
mieren, die von den dort Tätigen auch gegenüber den Bürgern
vertreten werden müssen?
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Abgeord
neter Maerz, ich müßte Ihnen sogar zustimmen, wenn es so
wäre. Tatsächlich ist es aber anders, denn bereits in der ersten
(B) Dezemberhälfte hat beim Senator für Stadtentwicklung und
Umweltschutz - ich war auch dabei - eine sehr intensive
Besprechung, Darstellung mit den Bezirkspolitikern von
Tempelhof, Steglitz, Kreuzberg, Tiergarten, Charlottenburg usw.
stattgefunden. Für die Herren, die da waren, kann das keine
Überraschung gewesen sein. Wir haben auch überzeugend
nachgewiesen, daß die Strukturveränderungen vertretbar sind
- Tiergarten war dabei, weil der 23er eine kleine Korrektur
erfährt -, die die BVG unter Schonung aller übrigen Randbedin
gungen - Veränderungen, nicht einmal Rücknahmen - zu prak
tizieren beabsichtigt Insofern befinde ich mich mit Ihnen in
voller Übereinstimmung, und es ist selbstverständlich, daß die
BVG bzw. der zuständige Senator sich Schritt für Schritt beim
Anstehen dieser Termine mit den regionalen Politikern zusam
mensetzen wird. Das wird noch sehr viel notwendiger sein,
wenn ich an die Oberflächenanbindung im Bereich der Wann
seebahn denke. Da wird noch manch einer, der in diesem
Bereich wohnt oder darüber schreibt und sie liebt, ganz
erstaunt sein, welche Oberflächenkonstruktionen dort vor
genommen werden müssen, damit auch von der Einnahme
seite, von der Einsparungsseite der nötige Beitrag des Landes
Berlin beigebracht wird.
Von Tariferhöhungen habe ich noch gar nicht gesprochen.
Da bin ich sehr vorsichtig, aber ich benutze das Stichwort, Herr
Kollege Staffelt, um mit der Mär aufzuräumen, die vorgestern im
Ausschuß für Betriebe bereits ausgeräumt gewesen ist Der
vorgezogene Termin für die 6,8prozentige Tariferhöhung für die
BVG hat überhaupt nichts mit der zusätzlichen Belastung durch
die S-Bahn-Übernahme zu tun. Ich habe Ihnen nachgewiesen,
daß es andere Gründe sind: Fahrgastrückgänge, zusätzliche
Belastungen für diesen Betrieb lassen es geboten erscheinen,
für diesen Betrieb einen Termin zu wählen, der sinnvoll ist, und
das ist der 1. Mai. Auf diese Weise bekommen wir noch 5 Mio
DM für die BVG-Kasse, und ich füge hinzu; BVG-Kasse ohne
S-Bahn. An meiner grundsätzlichen Aussage vor einigen
Wochen, daß die beabsichtigte Tarifstruktur, die Tariferhöhung
der BVG, die zum 1.7.1984 geplant war, 6,8 % betragen wird,
ändert sich nichts. Ich bitte wirklich, Dinge, die ausgeräumt
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Zunächst gar
keine. Mit den Umstrukturierungen ist nicht etwa Personalredu
zierung verbunden, sondern in erster Linie sind die Umläufe der
Wagen betroffen, die auch kapitalgebunden sind. Im übrigen
bietet die Fluktuation innerhalb des Betriebes immer die Mög
lichkeit, sehr elastisch sich geradezu in homöopathischen
Dosen verändernden Verkehrsgewohnheiten in der Oberfläche
anzupassen. Ich füge einmal hinzu: Der fortschreitende Ausbau
der S-Bahn, der von Ihnen allen und auch von mir gewünscht
wird, wird im Gesamtvolumen der BVG nicht zu einer Verminde
rung, sondern - leider, muß ich sagen, aber das ist unabweis
bar - zu einer Vergrößerung des gesamten Personalkörpers
führen.
Nun noch einige konkrete Zahlen über Kosten für Strecken,
die betrieben werden, über Strecken, die gewünscht werden,
die im Nebel der Erwartung liegen. Aber Sie müssen es wissen,
wenn Sie es wünschen, und Sie sollen mir ja helfen, die Mittel
dafür zu verschaffen. Die Kosten der jetzigen Strecken: Anhal
ter Bahnhof-Lichtenrade: Betriebsaufwand 36,3 Mio DM pro
Jahr, im 15-Minuten-Takt gerechnet; Friedrichstraße - Charlot
tenburg: 6 km Streckenlänge, 10-Minuten-Takt, 27,7 Mio DM im
Jahr. Bereits in diesem Jahr machen also die Betriebsaufwen
dungen für diese beiden Strecken 64 Mio DM aus. Wenn wir
uns dann an die Wünsche herantasten, die in der Diskussion
sind, so sieht das wie folgt aus: Nehmen wir an, wir könnten die
Strecke Anhalter Bahnhof-Gesundbrunnen im 15-Minuten-
Takt fahren - 7 km Streckenlänge -, dann entstehen 12,9 Mio
DM - 4,8 Mio DM Tunnelgebühren dann pro Jahr bereits ein
gerechnet Nehmen wir an, wir fahren bis Bahnhof Frohnau wei
ter, dann kostet die ganze Sache 38 Mio DM, also Gesundbrun
nen-Frohnau 25,1 Mio DM mehr als Anhalter Bahnhof-
Gesundbrunnen. Wenn wir dann die geliebte Avusbahn hin
zuziehen - dort haben wir 3,2 Mio DM Einsparungsmöglichkei
ten durch Wegfall des 66ers; der wird dann endlich verschwin
den und nicht den Widerständen der Zehlendorfer Lokalpoliti
ker zuliebe erhalten bleiben. Das hatten wir ja schon einmal. Die
BVG ist vor einigen Jahren schon einmal sehr mutig gewesen,
mußte dann allerdings ihr Vorhaben wieder zurücknehmen - zu
einer Zeit, als es wirklich Parallelverkehr gab. Zur Zeit haben wir
ja keinen, denn die Strecke wird nicht befahren. Kurzum: Dort
sind die Betriebsaufwendungen 16,8 Mio DM. Rechnen Sie das
einmal zusammen, machen Sie sich Ihre Gedanken darüber, wo
wir das Geld herbekommen.
[Sen Kunz: Herr Köppl hat’sl]
Der Bund hat sich für vier Jahre engagiert, das Land Berlin
auch. Bis 1987 sind die Zuschüsse hinreichend gesichert, aber
in diesen Berechnungen sind bereits Erwartungen durch Ver
kehrsrücknahmen in dem Oberflächenverkehr enthalten, die
gegenzurechnen sind. Fairerweise füge ich an; Heute kann
nicht gesagt werden, wie die Einnahmeseite infolge erhöhter
Annahme des Betriebs aussieht Das ist reine Spekulation; auf
dieses Terrain kann ich mich nicht begeben. Aber ich bin
sicherlich kein Prophet, wenn ich Ihnen sage, daß dieses in den
nächsten vier, fünf Jahren nur eine marginale Größe sein wird,
über die man nicht allzusehr erfreut sein dürfte.
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