Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Giesel
und ihrer Aufteilung die finanziellen Probleme in ihrer Vielfalt,
die mit der S-Bahn verbunden sind.
[Staffelt (SPD): Ist ja ganz neu I]
Wir haben einmal das Problem der Betriebskosten. Es ist vor
hin darauf hingewiesen worden, daß die BVG heute einen
Kostendeckungsgrad von unter 40 % hat. Jeder zusätzliche
Kilometer S-Bahn-Strecke - darüber müssen wir uns doch im
klaren sein! - erhöht die absoluten Kosten der Gesamt-BVG,
ohne daß dadurch annähernd gesichert ist, daß in gleichem
Maße durch entsprechend mehr Benutzerzunehmende Einnah
men erzielt werden können. Das muß man doch berücksich
tigen I Wir waren uns doch immer darüber einig, daß langfristig
ungefähr eine Linie von 40 % Kostendeckung beim öffentlichen
Personennahverkehr gehalten wird. Das ist jetzt aber sehr
schwer!
Zu den Betriebskosten kommen noch die Investitionskosten.
Die Zahl von rund drei Milliarden DM ist vorhin schon genannt
worden. Ob sie aber zutrifft, das wissen wir heute alle noch
nicht genau. Drei Milliarden DM sollen die Gesamtinvestitionen
für das 117-km-Netz ausmachen! Dazu gehört, alles nicht von
heute auf morgen zu realisieren. Aber notwendig für die Wie
deraufnahme des Betriebes sind folgende Punkte; Das Signal
system muß erneuert werden; die Bahnstromanlagen müssen
erneuert werden; Brückenbauten und Gleisanlagen müssen
überprüft und gegebenenfalls erneuert werden. Es ist so, daß
wir auf einzelnen Strecken teilweise neue Bahnhöfe bauen wol
len und wohl auch bauen müssen. Überall dort, wo interessante
und historisch bedeutsame Bausubstanz bei den Bahnhöfen -
und nicht nur dort - vorhanden ist, muß repariert werden, muß
modernisiert werden und renoviert werden. Wir müssen also im
Laufe der Jahre eine Fülle von Investitionen erbringen, um das
gesamte Netz überhaupt in der geplanten Weise betreiben zu
können. Dazu gehören auch neue Waggons, aber nicht schon
heute und morgen. Die BVG ist bereit - und sie wird es tun
müssen, weil es gar nicht anders geht - noch etliche Jahre mit
den alten Waggons aus den Baujahren 1927,1928 zu fahren.
Für alle diese Investitionen haben wir im Grunde nur die
jährliche Summe von 160 Millionen DM aus dem Gemeindever
kehrsfinanzierungsgesetz zur Verfügung. Die muß dann auch
noch aufgeteilt werden in den Teil, den wir für den U-Bahn-Neu-
bau brauchen, und in den Teil, den wir für die S-Bahn-Reparatur
und -Wiederinbetriebnahme brauchen. Auch Sie von der SPD
haben uns doch erklärt, Sie wollen von der Notwendigkeit des
U-Bahn-Baues, beispielsweise in das Märkische Viertel, nicht
abgehen.
[Beifall des Abg. Städing (SPD)]
Also müssen wir doch beides unter einen Hut bringen! Das ist
eine Rechenaufgabe, die nicht so einfach zu lösen ist. Die
Gesamtrealisierung dieses Projekts - Wiederinbetriebnahme
des großen S-Bahn-Netzes und gleichzeitig ein gewisses Maß
U-Bahn-Bau - wird also viele Jahre in Anspruch nehmen.
Denken Sie bitte auch daran, selbst wenn wir heute die
geplanten U-Bahn-Bauten stillegen würden, was das für arbeits-
platzmäßige Konsequenzen hätte: 3 000 oder 3 600 zusätzliche
Arbeitslose hätten wir dann! Auch das ist doch ein wichtiger
Gesichtspunkt.
[Dr. Köppl (AL): Unsinn!
Eben wurde noch das Gegenteil gesagt!]
Auch unter den Gesichtspunkten des Arbeitsplatzes, der
Arbeitsplatzsicherung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze
müssen wir die zur Verfügung stehenden knappen Mittel mög
lichst sinnvoll verteilen. Ich bitte Sie, das doch zu bedenken und
hier nicht immer mit pauschalen Forderungen Unmögliches in
den Raum zu stellen.
[Staffelt (SPD): Ja, ja!)
Wir erwarten, daß die Wiedereinbeziehung der S-Bahn in
den öffentlichen Personennahverkehr im Westteil der Stadt
eine erhebliche, wenn auch nur schrittweise, Verbesserung des
Transportangebotes bedeutet. Wir sind fest davon überzeugt,
daß die Berliner das auch durch die Annahme dieses verbes
serten Angebotes honorieren werden. Ich bin sicher, daß wir (C)
uns damit langfristig wieder einer Situation annähern, die vor
Jahrzehnten einmal bestanden hat, nämlich daß die Stadt Berlin
ein hervorragendes Nahverkehrsnetz aufzuweisen hat. Nur,
meine Damen und Herren von der Opposition, mit nicht reali
sierbaren Forderungen, wie Sie sie teilweise stellen, schaden
Sie diesem Weg, schaden Sie der Realisierung dieses Konzep
tes. Ich bitte Sie deshalb, kehren Sie auf den Teppich des Rea
lismus zurück und helfen Sie uns, diese große Aufgabe zu
lösen, die durch das Verhandlungsergebnis jetzt auf dem Tisch
liegt, nämlich aus der Verfügungsmöglichkeit über das S-Bahn-
system wirklich eine gute Ergänzung des Gesamtangebots des
öffentlichen Personennahverkehrs in unserer Stadt zu machen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch; Das Wort hat Herr Senator Wronski.
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich werde mich darauf beschränken,
Fakten zu nennen. Zur Ordnung der Gedanken gehört zunächst
einmal auch eine Presseerklärung im Landespressedienst vom
1. Juni 1983. - Ich sehe schon an Ihren erwartungsvollen Blik-
ken, daß Sie die nicht gelesen haben.
[Heiterkeit]
Das erklärt auch die Verwunderung über das, was jetzt vorliegt.
Ich zitiere, was der Senat vor über einem halben Jahr bereits
gesagt hat. Nach der Eingangsdarstellung über die Verhandlun
gen, über die Haltung der Bundesregierung und so weiter stand
dort folgendes;
Die Pläne des Senats sehen vor, daß künftig die Wannsee
bahn und die S-Bahnstrecke nach Lichtenrade verbessert
werden und die Linie vom Ost-Berliner Bahnhof Friedrich
straße nach Charlottenburg betrieben wird. Diese Strecken
haben zusammen nur etwa 40 km Länge.
Offizielle Erklärung des Senats von Berlin! Anscheinend ist ^
sie überhaupt nicht bemerkt worden.
[Zurufe von der SPD und der AL: Natürlich!
Ist doch dagegen protestiert worden!]
Dies bemerkt, dann wundert es wirklich jeden, daß eine Emo
tionswelle - bei der Bevölkerung ist es ja verständlich, aber
doch nicht bei Ihnen, die Sie im politischen Leben stehen, die
Sie informiert werden -, daß also hier eine Emotionsweile
gehegt und gepflegt wird, die aufgrund der rechtzeitigen Infor
mation überhaupt keine Berechtigung hat. Das nur einmal zum
informationshintergrund.
[Abg. Dr. Meisner (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage]
Präsident Rebsch: Herr Senator, gestatten Sie eine
Zwischenfrage?
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe; Nein, im Augen
blick nicht.
Im Rahmen dieser Vorgabe hat selbstverständlich der
Betrieb, den ich hier zu vertreten habe, sich an die ihm übertra
gene Aufgabe gemacht, die so fixiert ist wie eben zitiert, nämlich
das sogenannte 40-km-Einstiegskonzept zu betreiben und sich
auf den Tag X, der im Juni des vorigen Jahres noch völlig unbe
kannt war, vorzubereiten. Nur auf diese Vorgabe hin hat sich die
BVG vorbereitet, und das Ergebnis ist von ihr belegt, und sie hat
es hervorragend bewältigt, und der Dank an diesen Betrieb, im
Rahmen dieser Vorgabe reibungslos gehandelt zu haben, ist
bereits heute mit unterschiedlicher Akzentuierung von diesem
Haus erstattet worden. Und das ist recht so! Sie, die BVG, hat
es verdient, für diese Gewaltleistung innerhalb weniger Tage
gelobt zu werden.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Die technische Bestandsaufnahme für den Betrieb durch die
BVG konzentrierte sich auf die vereinbarten Strecken. Der Zeit
rahmen dafür betrug offiziell zehn Tage! Inoffiziell waren es
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