Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
(Ä) Giesel (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die unverständlichen und zum Teil beckmesserischen Beiträge
der Oppositionsredner, insbesondere der Kollegen Staffelt und
Meisner, lassen den Eindruck entstehen, daß nicht nur die AL,
sondern auch die SPD weder die Erfolge, die wir mit den Ver
handlungen erzielt haben, noch die Probleme, die mit der S-
Bahn verbunden sind, richtig verstanden hat
[Beifall bei der CDU]
Lassen Sie mich deshalb noch einmal an einige Ausgangs
punkte erinnern, wie das vorhin auch schon der Kollege Rasch
gemacht hat. Seit Beginn der 70er Jahre haben F.D.P, und CDU
ihre Stimme erhoben, aber die SPD ist uns nicht gefolgt. Sie
sind an das Problem S-Bahn einfach nicht herangegangen. Erst
1981, relativ kurz nach dem Streik der Reichsbahner, ist dann
Herr Dr. Vogel mit auf den S-Bahnzug aufgesprungen. Er hat
nach meiner Auffassung damals sehr viel versprochen. Wir
haben dann aber festgestellt, daß es relativ schwierig war, diese
Versprechungen auch zu realisieren. Erst der Senat unter
Richard von Weizsäcker hat dann ein Konzept erarbeitet. Ein
solches hatte es vorher noch nicht gegeben. Ich werde zu dem
Konzept gleich noch etwas sagen. Nach ausführlichen Beratun
gen mit der Bundesregierung und den Alliierten haben dann im
Sommer 1983 die Verhandlungen begonnen. In wenigen
Monaten ist ein von allen gelobtes, positives Gesamtergebnis
erreicht worden. Das haben Sie damals nicht geglaubt. Sie
haben in Abrede gestellt, daß es der CDU und der F.D.P. gelin
gen könnte, überhaupt ein vernünftiges Ergebnis zu erzielen.
Wir sind froh, daß es das Ergebnis gibt, daß die Deutsche
Reichsbahn am 9. Januar den Betrieb im Westteil der Stadt ein
gestellt hat und daß die BVG mit der Aufnahme des S-Bahnbe-
triebes zum gleichen Zeitpunkt beauftragt werden konnte. Ver
bunden ist mit diesem Erfolg im übrigen auch - davon war
heute überhaupt noch nicht die Rede -, daß wir die Ver
fügungsgewalt überdas ehemalige Verkehrs- und Baumuseum
im Hamburger Bahnhof bekommen haben. Das sollte man auch
(B) nennen, denn das ist etwas, wovon vorher auch nicht die Rede
war, obwohl wir dies schon lange angestrebt hatten.
[Beifall bei der CDU]
Lassen Sie mich noch einmal auf die Zielsetzung zu
sprechen kommen, mit der wir an die Frage der S-Bahn her
angegangen sind. Erstes Ziel ist es doch gewesen, den Verrot
tungsprozeß des einst hochmodernen Verkehrsmittels S-Bahn
und seiner Anlagen zu stoppen, das heißt, die S-Bahn sollte,
soll und wird nicht mehr der zentrale Schandfleck unserer Stadt
sein. Das war der erste EinstiegspunkL Zweitens muß mit
diesem stadtpolitischen Ziel auch die Verkehrspolitik verbun
den werden. Die verkehrspolitischen Belange müssen wir
dahin gehend lösen, daß möglichst viel - und ich betone: mög
lichst viel - S-Bahn in das Tarif- und Fahrplansystem des ein
heitlichen öffentlichen Personennahverkehrs unter der jetzigen
Regie der BVG einbezogen wird. Man muß dabei aber beden
ken, daß das gar nicht so einfach ist, wie Sie das immer dar
stellen. Erinnern Sie sich doch einmal an die eigentlichen Funk
tionen des S-Bahnnetzes. Es hatte vor dem Krieg die Funktion
der verkehrlichen Erschließung eines Großraumes in Richtung
Potsdam, Velten, Oranienburg, Bernau, Strausberg, Erkner,
Königs Wusterhausen. Das steht heute für uns im Westteil der
Stadt leider nicht zur Verfügung. Heute können praktisch nur
Streckenteile der S-Bahn innerhalb des Stadtgebietes von Ber
lin (West) in das innerstädtische System des ÖPNV einbezogen
werden. Schritt um Schritt - und das ist der Punkt, den Sie nicht
verstehen, meine Damen und Herren von der Opposition - muß
daraus ein Teilstück des neuen Gesamtsystems des ÖPNV
werden.
Drittens muß ich noch etwas erwähnen, was auch Ausgangs
punkt der Überlegungen und Zielsetzung zugleich war. Es gilt,
daß alle nicht betriebenen S-Bahnstrecken konserviert und für
einen späteren Betrieb erhalten werden. Dies gilt insbesondere,
um den späteren Verkehr nach Berlin (Ost) und in die Umge
bung der Stadt mit der S-Bahn zu ermöglichen. Wir wissen
nicht, wann das sein kann. Das bedeutet dann auch zugleich,
daß wir das technische System erhalten müssen, um es mit Ber
lin (Ost) kompatibel zu erhalten, so daß Züge vom Westen in (Q
den Osten und umgekehrt fahren können. Dies ist ein wesent
liches, anzustrebendes Ziel, und ich hoffe, daß wir das durch
setzen können.
Wenn man diese Zielsetzungen zusammennimmt, die
stadtpolitische, die verkehrspolitische und die Komponente der
Zukunftsentwicklung, erst dann steht die schrittweise Auf
nahme des Betriebes der S-Bahn im rechten Lichte und ist auch
finanziell und politisch zu vertreten.
Ziel aus unserer Sicht - und das hat der Senat immer wieder
bekräftigt - bleibt die Wiederherstellung eines 117-Kilometer-
Netzes. Wenn Sie, Herr Staffelt, vorhin von dem Einstieg als
einem kläglichen Beginn gesprochen haben, dann verkennen
Sie doch, daß dies auf einmal doch gar nicht machbar ist, weil
technische und finanzielle Gründe dem entgegenstehen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Sie bauen hier Erwartungshaltungen auf, die einfach nicht
erfüllbar sind. Damit - und ich darf das einmal so deutlich
sagen - führen Sie die Bevölkerung Berlins an der Nase herum.
[Staffelt (SPD); Das ist doch das einzige Argument,
das Sie haben!
Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wir haben nach der Aufnahme des S-Bahnbetriebes nur zwei
Teilstrecken: Anhaiter Bahnhof-Lichtenrade und Charlotten
burg - Friedrichstraße. Das sind leider im Moment nur 21 Kilo
meter. Wir sind aber der Meinung - und das deckt sich voll mit
der Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Koalition -, daß
möglichst bald aus deutschlandpolitischen wie aus verkehrspo
litischen Gründen die Nord-Süd-Strecke durch den Tunnel mit
der Aus- und Umsteigemöglichkeit in Friedrichstraße wieder in
Gang gesetzt werden soll, wenn möglich, bis nach Frohnau.
Das wären dann schon weitere 19,2 Kilometer. Wenn das am
9. Januar nicht möglich war, dann doch nur deshalb, weil das
erzielte Verhandlungsergebnis besser als erwartet war, so daß
wir jetzt nach dem besseren Verhandlungsergebnis in neue
Gespräche mit der Bundesregierung eintreten müssen. So muß
das gesehen werden I Seien Sie doch froh, daß wir die uneinge
schränkte Möglichkeit des Tunnelbetriebes vertraglich abgesi
chert haben! Der Verkehr wird dort sobald als möglich auf
genommen werden müssen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P]
Die Aufnahme des zusätzlichen Verkehrs gilt auch für die Ver
längerung der Stadtbahn über Westkreuz nach Wannsee, das
wären weitere 12,8 Kilometer. Darüber hinaus erwarten wir die
Wiederaufnahme des Betriebes auf der Wannseebahn zwi
schen Anhalter Bahnhof und Wannsee innerhalb etwa eines
Jahres, das wären weitere 18,3 Kilometer. Wir haben also die
Chance, innerhalb eines Jahres nach Übernahme der Betriebs
rechte etwa 71 Kilometer des Netzes wiederherzurichten und
zu betreiben. Ich hoffe, daß dieser Zeitplan in etwa eingehalten
werden kann.
Ich wiederhole, langfristiges Ziel bleibt es entsprechend der
Senatsplanung, ein Gesamtnetz von etwa 117 Kilometern in
Betrieb zu nehmen, wobei dann notwendig ist, daß wir die im
Bereich der betriebenen S-Bahn-Strecken liegenden Buslinien
teilweise umorientieren auf eine Zubringerfunktion zum Schie
nenverkehr, damit eine vernünftige Arbeitsteilung und gegen
seitige Ergänzung zwischen Schienen- und Autobusverkehr
erreicht werden kann. Allerdings müssen wir uns darüber im
klaren sein, daß die dabei erreichbaren Einsparungen im
Bereich des Busverkehrs nicht ausreichen, um die zusätzlichen
Betriebskosten der S-Bahn zu decken. Deshalb ist es eben not
wendig, sich auch und gerade mit der Bundesregierung zu
arrangieren in bezug auf die Möglichkeiten der Inanspruch
nahme von Hilfe.
Die Bundesregierung hat für die ersten vier Jahre einen
Zuschuß von insgesamt 253 Millionen DM zugesagt. Aber
diese Summe ist bezogen sowohl auf Betriebskosten als auch
auf Fahrzeugbeschaffung und auch auf die Konservierung nicht
benutzter Strecken. Man sieht also gerade bei dieser Summe
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