Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Dr. Meisner
Man darf allerdings bei dem Erfolg auch darauf hinweisen,
daß es natürlich eine einmalige Ausnahmesituation war, in der
sich die DDR befunden hatte, als sie unserer Position näher
gekommen ist. Eine einmalige Position, die sich durch die hohe
Verschuldung der DDR im westlichen Ausland ergibt, die
laufende Zahlungsverpflichtungen in diesem Jahr abzubauen
hat und die darum natürlich vor allen Dingen geneigt war, ein
defizitbringendes Verkehrsmittel abzustoßen, natürlich auch
das Interesse der DDR, trotz der Verschlechterung des Klimas
zwischen den beiden Großmächten nach der Raketenstationie
rung noch Verträge zustande kommen zu lassen. Auch das ist
etwas Neues gewesen. Man darf auch bei der Rückschau, die
von mancher Seile hier gehalten wurde, nicht vergessen, daß
die DDR noch Mitte der 70er Jahre, als solche Vorstöße kamen
- eben auch vom Senat Stobbe -, über das Wort Verpachtung
nicht hinausgegangen ist und daß damals die DDR eben nicht
bereit war, auf die S-Bahn als Teil ihrer symbolischen Anwe
senheit in West-Berlin zu verzichten.
[Giesel (CDU): Wann hat die SPD denn je Vorstöße
unternommen!]
Sie wissen das von damals doch genauso wie wir.
Übrigens das deutschlandpolitische Argument, das hier von
vielen Rednern vorgetragen worden ist, hat der Senat leider
falsch eingesetzt. Ein Senat, der nicht von Anfang an darauf
dringt, daß von der ersten Stunde an - 9. Januar - der Nord-
Süd-Tunnel benutzt wird, gibt eben ein deutschlandpolitisches
Argument leichtfertig aus der Hand bzw. läßt es irgendwo ver
schwinden. Das ist ein Fehler gewesen,
[Beifall bei der SPD und des Abg. Fabig (F.D.P.)]
ein großer Fehler!
Herr Abgeordneter Fabig hat hier in der letzten Debatte, an
die sich offenbar viele nicht mehr erinnern - das war am
26. November 1983, also noch nicht lange her für die F.D.P.
erklärt, das solle und müsse von der ersten Stunde an sein. Das
zeigt auch etwas das geringe Gewicht, das Sie, Herr Fabig, lei
der haben, aber eben auch die F.D.P. in Berlin Gott sei Dank hat.
Daraus ist leider nichts geworden. Streokeneinstellungen nach
Wannsee und nach Frohnau waren nicht nur unnötig, sie sind
auch unsinnig. Auch das Personalargument läßt sich bei nähe
rer Betrachtung nicht halten.
Es fällt den Berlinern schwer, einen tatsächlichen Erfolg bei
den Verhandlungen auch als Erfolg zu werten, wenn dafür von
ihnen sowohl verkehrsmäßige Verschlechterungen in Kauf
genommen werden müssen als auch eine deutschlandpoli
tische Verschlechterung. Ich habe mir nie vorstellen können,
daß der erste Tag, an dem die S-Bahn in Westregie betrieben
wird, ein Tag sein würde, an dem der Zugang nach Ost-Berlin
nicht verbessert, sondern verschlechtert werden würde.
[Beifall bei der SPD und des Abg. Fabig (F.D.P.)]
Der Regierende Bürgermeister hat über den Boykott und
über die Gründe für den Boykott gesprochen. Er hat recht:
Heute ist es leicht, darüber zu reden, daß der Boykott unklug
war. Natürlich war er verkehrspolitisch unklug, aber wer damals
in Berlin war, hatte eben als Berliner auch das Gefühl, wenn er
damals die 20 Pfennige hingelegt hat, daß das schließlich Geld
war, das bei jenen landet, die die Mauer gebaut haben. Wer
heute sagt: Das hättet ihr nicht machen dürfen - der war ent
weder nicht da oder war vielleicht auch noch etwas zu jung.
Noch zum Thema Boykott: Wie verhohnepiepelt müssen sich
eigentlich die Berliner Vorkommen, die sich Jahr um Jahr an den
Boykott gehalten haben, die deswegen weite Umwege in Kauf
genommen haben und nun in dem Augenblick, in dem die
S-Bahn in Westregie übergeht, merken, daß vor ihrer Nase die
Strecken erst einmal stillgelegt werden.
[Beifall bei der SPD]
Die Glaubwürdigkeit unserer aller Aussagen steht natürlich jetzt
zur Disposition, zum Beispiel die Forderung an die Reichsbahn
im Winter 1979/80. Damals haben alle Parteien, und natürlich
auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, von
der Reichsbahn die volle Erfüllung der Betriebspfiicht der (C)
S-Bahn in West-Berlin gefordert. Herr Senator, ob das damals
nur eine bloße Propaganda war gegenüber der DDR war oder
ob das wirklich verantwortungsvolle politische Äußerungen
waren, das entscheidet sich jetzt mit Ihrem Verhalten im Senat.
Ich muß schon sagen, es grenzt für mich persönlich an dirty
tricks, wenn jetzt mit einer vorgezogenen Preiserhöhung bei der
BVG die S-Bahn-Begeisterung der Berliner gedämpft werden
soll. Ich finde das wirklich gar nicht gut; das ist unnötig.
Die Initiative von Herrn Lorenz und von Herrn Wronski im
Jahre 1971, worauf vorhin der Regierende Bürgermeister ange
spielt hat: Natürlich, das war verkehrspolitisch etwas Gutes,
aber erinnern Sie sich eigentlich noch, daß mit dem verkehrs
politisch vernünftigen Gedanken damals ein statuspolitisches
Störmanöver verbunden war? Ich hoffe, wenigstens die F.D.P.
wird sich daran noch erinnern. Auch der Regierende Bürger
meister ist gehalten, sich heute daran zu erinnern.
[Beifall bei der SPD]
Ich erinnere den Regierenden Bürgermeister noch an einen
weiteren Punkt; Es gab im Wahlkampf 1981 sowohl von Hans-
Jochen Vogel als auch von Richard von Weizsäcker die Aus
sage zur S-Bahn. Es gab nur einen Unterschied. In der Aussage
von Hans-Jochen Vogel war ein verkehrspolitisches Umdenken
in dieser Stadt enthalten, denn das Ja zur S-Bahn war ver
bunden mit dem Nein zu einer bis dahin betriebenen Straßen
planung in Berlin.
[Zuruf des Abg. Rasch (F.D.P.)]
- Ich habe ja gesagt, Herr Rasch, und Sie haben damals auch ja
gesagt: Na also! - Und jene Straße, die damals von Vogel
gestrichen war, geistert heute noch unter allen möglichen
Euphemismen durch die Planung des Senats. Das muß erst ein
mal weg, das heißt, erst muß das verkehrspolitische Umdenken
stattfinden.
[Beifall bei der SPD und der AL]
In den letzten beiden Tagen haben wir in Tempelhof, Zehlen
dorf, Spandau, Neukölln, Schöneberg und Steglitz - überall von
Bezirksgremien, von Bezirksverordnetenversammlungen und
den Parteien - Äußerungen gehört: Wir wollen die S-Bahn!
[Giesel (CDU): Wollen wir auch!]
Ich sage, das Ziel muß wirklich sein - das kann man so zusam
menfassen -: Wir, die Berliner, wollen, daß die S-Bahn wie
früher fährt!
[Zuruf: Sehr richtig!]
Dazu bedarf es eines gemeinsamen Auftretens der Berliner Par
teien in Bonn. Dazu hat die Berlin-Arbeitsgruppe der SPD-Bun-
destagsfraktion etwas gesagt, sie war hier und hat erklärt, daß
sie für ein erweitertes S-Bahnnetz in Bonn eintreten wird. Jetzt
möchte ich gern wissen, was die anderen Bundesparteien, die
darüber entscheiden werden, in der augenblicklichen Koalition
dazu zu sagen haben. Wir brauchen aber auch in Berlin ein
gemeinsames Auftreten, Ich bin da nicht bange, denn ich habe
hier die „BZ“ vom 5. Januar 1984. Da haben Eberhard Diepgen
und Walter Rasch versprochen - Zitat -:
Wir wollen uns bei der Bundesregierung dafür einsetzen,
daß am 9. Januar nicht nur die Kurzstrecken von Lichten-
rade bis Anhalter Bahnhof und von Charlottenburg bis
Friedrichstraße befahren werden, sondern auch die Wann
seestrecke und die Richtung Frohnau. Friedrichstraße muß
Umsteigebahnhof bleiben.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
Nach diesem Zitat bin ich überhaupt nicht bange, daß der
Antrag der SPD heute einstimmig angenommen wird. - Vielen
Dank!
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Abgeord
nete Giesel.
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