Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
RBm Dr. v. Weizsäcker
(A) beteiligten“ an unserem Haushalt zu mehr als 50 Prozent Wich
tig ist also nicht nur, wie wir tatsächlich umschichten können,
sondern wie wir an zusätzliche Mittel vom Bund herankommen.
Es ist ganz selbstverständlich, daß der Senat alles in seinen
Kräften Stehende tut um hier Verständnis beim Bund für die
Lage in bezug auf den Nahverkehr in Berlin zu bekommen. Ich
möchte alle herzlich einladen und allen, die dieser Einladung
folgen, ebenso herzlich danken, sich in dieser Richtung bei
ihren Freunden in Bonn zu verwenden, egal, ob es sich um Koa-
litions- oder Oppositionsparteien und -fraktionen handelt Die
Mitglieder des Senats sind in intensiver Verhandlung mit ihren
jeweiligen Partnern in der Bundesregierung, ebenso wie ich es
mit dem Bundeskanzler bin. Eberhard Diepgen
[Dr. Meisner (SPD): Wer ist denn das?]
hat vor der Bundestagsfraktion der CDU/CSU am Dienstag
unseren Standpunkt mit Nachdruck und Überzeugungskraft
vertreten. Ich bin sicher, daß wir hier auch Verständnis und Fort
schritt erzielen werden. Bitte bedenken Sie, daß die Bundesre
gierung noch vor einem Jahr in eine Verhandlungssituation mit
dem Berliner Senat eingetreten ist, bei der entscheidende
Ressorts dieser Bundesregierung Verhandlungen mit der DDR
über die Übernahme überhaupt nicht zuzustimmen bereit
waren. Unter den verschiedenen Verhandlungsmaterien, an
denen auch ich selbst beteiligt war, kann ich mich an keine erin
nern, bei der die Verhandlung mit der Bundesregierung so
schwierig war. Ich möchte nicht verschweigen, daß ich gerade
angesichts der Schwierigkeiten, mit dem Bund zu einer Über
einstimmung für „grünes Licht“ zu den S-Bahn-Verhandlungen
zu kommen, mich auch der Berliner Öffentlichkeit gegenüber
immer verpflichtet gefühlt habe und nach wie vor fühle, nicht
zuzulassen, daß die Bundesregierung hier in unsachlicher
Weise wegen ihrer Position angegriffen wird.
[Dr. Meisner (SPD): Nicht die Bundesregierung,
der Senat!]
So nachdrücklich meine Kollegen und ich uns der Bundes
regierung gegenüber für die Berliner Belange eingesetzt haben,
so klar war auch, was von der Bundesregierung an Vorausset
zungen für die Verhandlungen schließlich aufgestellt worden
ist Das ist alles in Berlin veröffentlicht worden. Diesen Stand
punkt darf man nun nicht von seiten der Berliner Öffentlichkeit
so behandeln, als habe es ihn nie gegeben. Wir werden auch in
Zukunft darauf angewiesen sein, daß die Leute in Bonn ver
stehen, welche Wünsche hier bestehen und warum sie soviel
kosten, wie sie kosten. Dafür ist es notwendig, daß man den
Standpunkt der Bundesregierung hier auch fair behandelt und
ihn nicht dort verdrängt, wo es einem am besten paßt.
[Beifall bei der CDU]
Wir werden also weiterkommen.
[Dr. Meisner (SPD): Sie auf jeden Fall!]
Ich freue mich ja über die allseitige Übereinstimmung, daß wir
den Nord-Süd-Tunnel benutzen wollen und werden. Nur er
innere ich mich nicht daran, daß irgend jemand beim Beginn
der Verhandlungen wirklich in der Lage gewesen wäre, vorher
zusagen, daß dieser unser Wunsch in den Verhandlungen auch
in Erfüllung gehen würde.
Es war nicht klar, wie die Position der DDR in bezug auf den
Tunnel aussehen würde. Es war nicht klar, wie ihre Position in
bezug auf die Umsteigemöglichkeiten sich am Ende darstellen
würde. Nachdem das, was wir alle kennen, in bezug auf den
Nord-Süd-Tunnel und die Umsteigemöglichkeiten erreicht wor
den ist, ist es klar, daß wir diese nun einmal im Verhandlungs
weg erreichte, aber vorher nicht festliegende Möglichkeit auch
nutzen wollen und werden. Ich bin ganz zuversichtlich, daß wir
gerade auf diesem Gebiet auch bei der Bundesregierung
durchaus auf Verständnis stoßen werden. Wenn wir schon am
Bahnhof Friedrichstraße nicht frei einsteigen oder aussteigen
können, was das Gebiet außerhalb der Verkehrsmittel anbetrifft,
so müssen wir doch wenigstens die Möglichkeit zum freien
Umsteigen auf jeden Fall benutzen. Dies wird die Bundesregie
rung uns auch abnehmen und dementsprechend bereit sein,
mit uns über die Folgen zu sprechen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wir werden uns weiter nach Kräften um den weiteren Ausbau
bemühen. Daß die S-Bahn hier in erster Linie den Außenbezir
ken zu dienen bestimmt war - schon in ihrem ursprünglichen
Konzept -, ist allseits bekannt und bleibt selbstverständlich
auch maßgeblich für die weiteren Schritte, die es zu tun gilt.
[Staffelt (SPD): Schöne Worte!]
Wir werden aber nicht nur von den Möglichkeiten auszuge
hen haben, die uns die Finanzlage liefert, wir werden natürlich
auch die Interessenlage innerhalb der eigenen Berliner Bevöl
kerung auszugleichen haben. Es wäre ja ein Irrtum zu glauben,
daß nun alle unsere Mitbürger in bezug auf die verschiedenen
Verkehrsmittel jeweils eine übereinstimmende Meinung haben.
Zur Zeit hören wir vor allem die, denen an „mehr S-Bahn“ gele
gen ist. Es gibt auch einige, denen gar nichts an „mehr S-Bahn“
gelegen ist, die wir aber zur Zeit nicht so hören. Was wir an
rascher Begeisterungsfähigkeit - um nicht zu sagen: an Eupho
rie - erleben, ist im allgemeinen etwas, was schon deshalb mit
nüchterner Verantwortlichkeit geprüft werden muß, weil rasche
Begeisterungsfähigkeit und Euphorie im allgemeinen relativ
schnell wieder abklingt, um sich dann einem neuen Begeiste
rungsgegenstand zu öffnen. Trotzdem werden wir - da bin ich
ganz zuversichtlich - im Einvernehmen mit der Bundesregie
rung den einmal erzielten großen Verhandlungserfolg Schritt für
Schritt weiter ausbauen können.
Lassen Sie mich zuletzt noch auf einen Punkt hinweisen, der
mir in all den Jahren immer besonders wichtig erschien und der
nun gar nicht primär nur mit der Verkehrspolitik zu tun hat. Die
Flächen der S-Bahn-Gleise, die Anlagen und die Bahnhofs
gebäude in unserem Teil der Stadt nehmen einen sehr großen
Teil ein. Sie springen auch immer wieder an verschiedenen
Punkten ins Auge. Es ist schon eine für uns menschlich und
politisch außerordentlich wichtige Frage, ob es uns möglich ist,
diese Flächen und Gebäude nicht weiter vermodern zu lassen,
sondern sie in eine Zukunft einzubeziehen, die auch äußerlich
einen blühenden Eindruck hinterläßt.
In diesem Sinne meine ich: Die S-Bahn war nicht nur ein
wichtiges Stück der Berliner Geschichte, sondern die S-Bahn
ist und bleibt auch ein wichtiges Stück der Berliner Zukunft -
sowohl auf den Teilen, die befahren werden, als auch auf den
anderen Teilen, damit sich zeigt: Bei uns wird jedes Stück an
Boden und jedes Gebäude genutzt zum Wohl der Bewohner
und als Zeichen der Zukunftskraft unserer Stadt.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Abgeord
nete Dr. Meisner.
Dr. Meisner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Es ist vom Regierenden Bürgermeister und von den
Rednern der Koalitionsparteien mehrfach darauf hingewiesen
worden, daß es sich um erfolgreiche Verhandlungen gehandelt
habe. Jawohl, das bestätigen wir, das waren erfolgreiche Ver
handlungen, die der Senat gut geführt hat. Der Senat hat mit der
Reichsbahn eine gute Vereinbarung abgeschlossen.
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.]
Wir, die Sozialdemokratische Partei, unterstreichen das aus
drücklich! Aber so gut, wie der Senat mit der Reichsbahn ver
handelt hat, so schlecht hat der Senat mit der Bundesregierung
verhandelt;
[Widerspruch des Abg. Landowsky (CDU)]
und darin liegt im Augenblick der Pferdefuß, einen deutschland
politischen Erfolg in Berlin verkehrspolitisch zu verschenken.
[Landowsky (CDU); Das ist doch wirklich dünn!]
Wenn ich nicht in der Opposition wäre, müßte ich sagen:
Schade!
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