Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Dr. Kunze
(A) Meine Damen und Herren! Die Berliner Bevölkerung läßt sich
nicht jeden Schildbürgerstreich als politische Weisheit verkau
fen. Deshalb ist ein erfreulicher Prozeß der Korrektur im Gange.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren, das Wort hat
der Regierende Bürgermeister.
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr Prä
sident! Meine Damen und Herren! Für diese Aussprache über
die S-Bahn ist der Senat dankbar. Der Grund dafür liegt erstens
in der großen Bedeutung der S-Bahn im besonderen und
unserer Verkehrs- und deutschlandpolitischen Aspekte im all
gemeinen. Zweitens auch darin, daß diese Aussprache, auch
wenn sie zunächst den Eindruck erweckt, als wandere jeder
vorzugsweise in der Vergangenheit der anderen und nicht in
seiner eigenen Vergangenheit, doch Gelegenheit gibt, uns noch
einmal des Hergangs besser bewußt zu werden und deshalb
besser zu verstehen, welche Zukunftspläne und Aussichten wir
haben.
Die S-Bahn - das wissen wir alle - war ein politisches Sym
bol für die Zusammengehörigkeit der ganzen Stadt und wurde
dann ein Symbol für die Spaltung Berlins. Die eine oder andere
heute zu hörende Stimme, daß der Boykott der S-Bahn durch
die Berliner Bevölkerung nach dem Mauerbau nicht klug gewe
sen sei, Äußerungen dieser Art kommen doch wohl von Men
schen, die entweder die Situation damals nicht miterlebt oder
die damals geschwiegen haben,
[Beifall bei der CDU]
Dieser Boykott, ob klug oder nicht, war das, was fühlende Men
schen gegen die Mauer auf dem Herzen hatten.
Nun gab es einige Stimmen, die eine Reihe von Jahren nach
dem Mauerbau dann mutig damit angefangen haben, in voraus-
(B) schauender Vernunft das Thema S-Bahn wieder zur Sprache zu
bringen. Der Kollege Rasch hat in diesem Zusammenhang von
Vorschlägen aus Reihen seiner Partei und Fraktion gesprochen.
Und ich möchte, was meine Partei und Fraktion anbetrifft, daran
erinnern, daß es vor allem Peter Lorenz und mit ihm Edmund
Wronski waren, die im Jahre 1971 mit Nachdruck dieses Thema
in den Mittelpunkt unserer Verkehrs- und deutschlandpoliti
schen Zielsetzungen gestellt und damit zu einer Diskussion in
Berlin beigetragen haben, die - daran werden sich hoffentlich
einige ehrlicherweise erinnern - damals anders verlief, als das
heute der Fall ist.
[Krüger (CDU): So ist es!]
Damals waren nicht nur Politiker und Publizisten hier in der
Stadt sehr skeptisch, sondern es gab damals auch gar keine
vernünftige Aussicht darauf, bei der Bundesregierung Gehör zu
finden. Und daß dies notwendig ist und bleibt, wird ja wohl kein
verantwortlich denkender Mensch bestreiten.
Meine Fraktion drängte dann weiter. Aber zu einem ernst
haften, größeren Umdenken in der Stadt kam es dann erst - es
ist hier schon mehrfach erwähnt worden - im Zusammenhang
mit den Ereignissen des Jahres 1980. Ich erinnere mich jeden
falls an den Wahlkampf im Jahre 1981, in dem der damalige
Regierende Bürgermeister, Herr Vogel, und ich in bezug auf die
Zielsetzung der S-Bahn nicht vollständig, aber weitgehend
übereinstimmende Zielsetzungen verfolgten. Inwieweit Herr
Vogel sich dabei der Übernahme des Standpunktes meiner Par
tei bediente oder dies aus eigener Einsicht so vollzog, ist jetzt
im Moment gar nicht wichtig. Ich war jedenfalls zufrieden, daß
er unter seinen berühmten vier Punkten sich damals als Regie
render Bürgermeister zu diesem Ziel bekannte. Freilich, seine
Amtszeit reichte weder dazu aus, um über die Ankündigung die
ses Punktes hinaus an die Arbeit zu gehen, in Richtung auf die
DDR und Alliierte zu sondieren und bei der Bundesregierung
auch nur erste Versuche zu machen, um in Bonn zu einem
Umschwung der vorherrschenden Meinungen vorzudringen.
Dies also war die Lage, die der neue Senat im Juni 1981 vor
fand. Und aufgrund dieser neuen Lage haben wir uns gemäß
unserer Ankündigung in bezug auf ihre Verwirklichung mit der
S-Bahn an die Arbeit gemacht. Wenn ich an eine Bemerkung
des Kollegen Kunze anknüpfen darf: Ich finde, wir können alle
miteinander froh darüber sein, daß jemand, der schon lange vor
her, wie der Kollege Wronski das getan hat, sich mit diesen
Dingen befaßt hat, nun auch weiter eine der Schlüsselverant
wortungen im Senat für die weitere Arbeit an der S-Bahn trägt.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Sich über, die Ankündigungen hinaus an die konkrete Arbeit zu
machen, erforderte nun, mit einem Bündel von Schwierigkeiten
fertig zu werden, das keiner der Politiker und Publizisten, die
sich schon früher zur Propagierung der S-Bahn-Ideen gemeldet
hatten, vorher ganz gesehen hatte. Statusfragen, die Fragen der
Technik und der Finanzen schienen in der Vorbereitung und
Durchführung der Verhandlungen manchmal schier unüber
windlich zu sein. Das Zusammenwirken von Senat, Bundes
regierung, den Alliierten hier in Berlin, den Alliierten in Bonn
und den Alliierten in ihren Hauptstädten stellte ein Modell eines
ganz ungemein sensiblen Verhandlungsmobiles dar. Wir
hatten es mit einer ganz legitimen Spannung zu tun, nämlich der
Spannung zwischen der einerseits verständlichen Forderung
des Parlaments, der Medien und der Berliner Öffentlichkeit, im
voraus möglichst rückhaltlos über Methode und Ziele der Ver
handlungen öffentlich orientiert zu werden, und andererseits
der ebenso legitimen verantwortlichen Pflicht des Senats und
seiner Beamten, sich die eigenen Verhandlungspositionen
nicht durch allzu intensive öffentliche Diskussionen zu sehr zu
erschweren.
Wir wissen, daß das ein Spannungsverhältnis ist, welches
immer wieder auftaucht Die Beamten und Diplomaten stehen
in dem Ruf, daß sie den Politikern gegenüber gern ein Herr
schaftswissen für sich behalten. Die Politiker stehen umgekehrt
bei Beamten und Diplomaten in dem Ruf, daß sie durch ihr
Bedürfnis, sich selbst öffentlich zur Geltung zu bringen, allzu oft
das Verhandlungsgeschäft erschweren. An beidem ist etwas
Wahres dran!
[Beifall bei der CDU]
Und die S-Bahnverhandlungen waren in diesem Zusammen
hang etwas besonders Lehrreiches, über das niemand mit
leichter Hand hinweggehen sollte, egal, ob er Politiker, Beamter
oder Diplomat ist.
Da war es schließlich auch lange genug unklar, welche
Verhandlungsposition denn nun die DDR selber einnehmen
würde.
Natürlich wußten wir, daß es das Interesse der DDR sein
würde, ihr Defizit im Zusammenhang mit dem Angebot loszu
werden, das sie mit der S-Bahn der Bevölkerung in Berlin
(West) machte; aber das bedeutete ja noch lange nicht die
Beantwortung aller Verhandlungspositionen, an denen uns lag.
Dennoch dürfen wir am Ende der Verhandlungen sagen -
und ich möchte es hier ausdrücklich wiederholen: Ein wichti
ges, ein großes Werk ist gelungen. Die S-Bahn, Symbol der
Spaltung in den letzten zwei Jahrzehnten, ist nun auch ein
Beweisstück dafür geworden, daß vernünftige Abmachungen
über die Teilung hinweg - oder man kann auch sagen: unter der
Mauer hindurch - möglich geworden sind.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Eine überaus komplizierte Materie ist in Verhandlungen, die
zwar in guter Atmosphäre, aber doch auch in harter Form durch
geführt werden mußten, innerhalb einer - man darf wohl sagen
- Rekordzeit zu einem Ergebnis gebracht worden. Dieses
Ergebnis befriedigt natürlich nicht alle Seiten angesichts der
Forderungen, mit denen sie in die Verhandlungen hineingegan
gen sind. Ich nenne nur etwa das Stichwort „Potsdam“, über
das ja sehr intensiv gesprochen und verhandelt worden ist.
Dennoch ist es - gemessen an dem, was erreichbar war -
nach meiner Überzeugung ein faires, ein vernünftiges Ergebnis.
Auch von dieser Stelle aus möchte ich dafür noch einmal allen
Beteiligten meinen Dank aussprechen: den Alliierten, der Bun-
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