Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Petersen
und Möglichkeiten neuer Trassenführungen - zum Beispiel ins
Märkische Viertel, zum Falkenhagener Feld und nach Lichter-
feide-Ost - planerisch vorgelegt werden.
Trotz großer Bedenken hinsichtlich der Teileröffnung nur
sehr weniger Strecken stellt der Antrag einen notwendigen
ersten und richtigen Schritt dar, der eigentlich schon zur Eröff
nung am 1. Januar 1984 zu vollziehen gewesen wäre. Ich werde
diesem Antrag deshalb meine Zustimmung geben.
Soll man es nun begrüßen - ich rede jetzt zum F.D.P.-Antrag
daß wenigstens die kleinere der Regierungsfraktionen im
Parlament zur S-Bahnproblematik einen Antrag eingebracht
hat? - Im Prinzip ja!
[Rasch (F.D.P.): Ja, Natürlich!]
Aber
[Rasch (F.D.P,): Kein „Aber“!]
der Berg kreißte, und heraus kam ein kleines Mäuschen.
Während der F.D.P.-Fraktionsvorsitzende in der Öffentlichkeit
laut über die Herausnahme des neuen Bahnhofs Gleisdreieck
aus dem Planungskonzept und die alsbaldige Wiedereröffnung
der Nordstrecke bis Frohnau vollmundig tönte, brachte er hier
im Parlament diese Lächerlichkeit und Selbstverständlichkeit
von einem Antrag ein - so nach dem Motto: Allen wohl und nie
mand weh - F.D.P.! Soll das die einzige Aussage der F.D.P. -
Fraktion zu dieser Frage sein? - Mir ist die Aktivität der F.D.P. in
der S-Bahn-Frage aus früherer Zeit bekannt und auch, was Ar
beitskreise und Fachausschüsse da alles zu Papier gebracht
haben. Was hält die F.D.P.-Fraktion von dem Vorschlag der „Li
beralen Demokraten“, eine Bürgeranleihe zur Wiederinbetrieb
nahme und Modernisierung der S-Bahn mit zehn Jahren Lauf
zeit aufzuiegen? - Der Zinssatz müßte allerdings unter dem Ka
pitalmarktzins liegen und dürfte deshalb für eine Partei, die sich
immer mehr zur Interessenvertretung der Wirtschaft entwickelt
hat, uninteressant sein. Der Antrag stellt eine derartig platte
Selbstverständlichkeit dar, daß er von mir nicht einmal abge
lehnt werden kann.
[(Momper (SPD); Wie macht man das denn?]
- Was soll's, jetzt ist meine Redezeit beendet, nicht? - Ich finde,
für so viele Anträge sind fünf Minuten einfach zu wenig
Redezeit.
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der fraktionslose
Abgeordnete Dr. Kunze. - Bitte sehr!
Dr. Kunze (fraktionslos): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Man muß dem Regierenden Bürgermeister gratulieren
zu diesem politischen Erfolg, zu diesem Vertrag über die
S-Bahn - gleichzeitig ist es aber ein bemerkenswertes Stück,
das danach zur Aufführung gelangt und das dem Motto folgt:
Wie bringe ich einen politischen Erfolg, den ich erzielt habe,
möglichst schnell wieder um?
[Beifall bei der SPD und der AL]
Und dies stimmt natürlich traurig wegen der Sache, ist aber er
freulicherweise der Korrektur durch die öffentliche Meinung
und öffentliche Willensbildung zugänglich.
[Dr. Köppi (AL): Wie bei’s Sandmännchen!]
- Das ist gut, aber ich weiß nicht, was in meinem Bild das Sand
männchen zu tun hat. - Meine Damen und Herren, es war ein
mal ein vernünftiger Berliner - der war sogar Mitglied des Ab
geordnetenhauses von Berlin -, der sich im Herbst 1980 sagte:
Das kann so nicht weitergehen mit der S-Bahn! - und einen Arti
kel im „Tagesspiegel“ schrieb - genau, präzise, weitsichtig -
mit der Hauptbotschaft: Die S-Bahn ist genau das System, das
wir insgesamt brauchen für die Nahverkehrs- und Ver
kehrsentwicklung in unserer Stadt!
[Giesel (CDU): Und recht hatte er!]
Da rechnete er vor, wie schrecklich teuer der U-Bahnbau ist; (C)
die Kilometerpreise wurden verglichen mit denen für eine Rein
stallierung der S-Bahn - das war alles vorzüglich. Der Kollege
Wronski, der damals diesen wirklich verdienstvollen Vorstoß im
„Tagesspiegel“ unternahm, bekam dann - wie sich das gehört -
eine Woche später Schützenhilfe von mir durch einen Beitrag
im „Tagesspiegel“, der einige andere Aspekte - in der gleichen
Richtung - stark hervorhob.
[Krüger (CDU): Nun haben wir
schon zwei vernünftige Berliner!]
Die Fortsetzung der damaligen Diskussionsreihe war noch
etwas zögerlich - ich will den Punkt nicht vertiefen -, aber
dieser vernünftige Mann ist Senator geworden und für die BVG
zuständig, und nun sollte man meinen: Jetzt kommt ein großer
Schwung an zusätzlicher verkehrspolitischer Vernunft
[Momper (SPD): Ja, das sollte man glauben!]
Überraschenderweise scheint es ein Grundgesetz zu geben:
Kaum wird man Minister, ist die Vernunft weg.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Das ist etwas,
[Zuruf von der AL: Was wir noch vor uns haben!]
was die Kollegen von der AL mit vernünftigen Gründen davon
abhält, in absehbarer Zeit Ministerämter anzustreben.
[Wachsmuth (AL): Vielen Dank für dieses Lob,
Herr Dr. Kunze!]
Das Problem ist nicht daß wir nach der Übernahme der
S-Bahn Streit in der Stadt haben darüber, was nun geschehen
soll. Es war völlig selbstverständlich und unvermeidbar, daß ein
großer, riesiger Interessenstreit ausbrechen würde - die Auf
gabe der politischen Führung ist es, diesen Streit produktiv zu
gestalten, das heißt; ihn zu richten auf ein vernünftiges
verkehrspolitisches Gesamtkonzept, durch das die S-Bahn
nicht als zusätzliche Ergänzung an ein im übrigen eigentlich ab- ' '
geschlossenes Verkehrssystem angeklebt wird - was
vernünftigerweise niemand bezahlen kann -, sondern indem
die S-Bahn in das Zentrum der Verkehrsentwicklung gerückt
wird, nun, Herr Kollege Rasch, nicht nur in das Zentrum der Ver
kehrsentwicklung im Verhältnis U-Bahn, Bus und S-Bahn. Da
empfehle ich, dem Kollegen Vetter in Sachen U-Bahn und
S-Bahn-Verhältnis, in Sachen Frohnau und Märkisches Viertel
noch einige zusätzliche Gesichtspunkte näherzubringen, die
nicht unbedingt aus finanziellen und verkehrspolitischen Grün
den dafür sprechen, die U-Bahn ins Märkische Viertel weiterzu 1
bauen, dem Märkischen Viertel aber einen schnellstmöglichen
Anschluß durch die S-Bahn vorzuenthalten.
Das verkehrspolitische Ziel und das verkehrspolitische Ge
samtkonzept muß sein, die Chance der S-Bahn dazu zu nut
zen, den Individualverkehr tatsächlich in dieser Stadt wieder
zurückzudrängen.
[Beifall bei der AL und des Abg. Dr. Meisner (SPD)]
Dies ist das eigentliche maßgeblich langfristige verkehrspoli
tische Ziel. Daran gemessen ist bei dem, was der Senat an
strebt, das Thema verfehlt, die Aufgabe verfehlt!
[Beifall der Abgn. Staffelt und Dr. Meisner (SPD)]
Und ich nehme an, der Senat meint es auch so, weil er in seiner
verkehrspolitischen Prioritätensetzung ja ganz ausdrücklich
sagt; Der Senat gibt dem öffentlichen Personennahverkehr
keine Priorität vor dem Individualverkehr, sondern er will ein
irgendwie gleichberechtigt ausgewogenes Verhältnis anstre
ben.
[Staffelt (SPD): So ist es!]
Mit einem derart unscharfen, unklaren und schwammigen Zu
kunftsbild darüber, wie aus umweit- und verkehrspolitischen
Gründen Verkehrsströme in einer Großstadt entwickelt werden
können, kann man natürlich keine Verkehrspolitik mit Zukunft
erwarten.
3543
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.