Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Tietz
Senat ist, Investitionen zu ermöglichen, um Aufträge zu geben
für AEG, Siemens, DWM und das Baunebengewerbe.
Zu den Möglichkeiten, finanzpolitische Maßnahmen zu
ergreifen, hat unsere Fraktion insbesondere bei der Haushalts
debatte schon darauf hingewiesen, Umstrukturierungen vor
zunehmen in Verbindung mit dem U-Bahn-Bau. Zu diesen
Dingen wird mein Kollege Bernd Köppl noch weitere Ausfüh
rungen machen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Abge
ordnete Rasch,
Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wenn man dem Kollegen Staffelt gefolgt ist, dann konnte
man sich eigentlich nur amüsieren, mit welcher Verve er die
SPD-Position vorgetragen bat, ich darf vielleicht mit aller
Zurückhaltung meine geschätzten SPD-Kollegen, lieber Herr
Meisner, daran erinnern, daß, als wir Ende der 60er, Anfang der
70er Jahre die Integration der S-Bahn in das Berliner Nahver
kehrssystem gefordert haben, die SPD der F.D.P. damals den
Vogel gezeigt
[Zuruf von der CDU: Der kam erst später!]
und das für unmöglich erklärt hat - auf Vogel komme ich nach
her noch zu sprechen - und daß es erst nach 1977 möglich
war, mit dem Regierenden Bürgermeister Stobbe ein ernsthaf
tes Gespräch über das Thema S-Bahn zu führen, denn die SPD
weigerte sich immer noch beharrlich, zu glauben, daß es auch
eine Möglichkeit geben könnte, die S-Bahn, auch mit Hilfe der
alliierten Freunde und in Gesprächen mit der DDR und der
Reichsbahn, für Berlin konstruktiv und sinnvoll zu nutzen. Also,
da muß ich wirklich sagen: Sie sollten jetzt nicht versuchen,
sich so sehr in den Vordergrund zu spielen nach der nun wahr
lich nicht rühmlichen S-Bahn-Vorgeschichte seitens der Sozial
demokraten!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Es war ja Vogel, der zur großen Überraschung der SPD selber
seinerzeit die vier oder fünf Essentials seiner Regierungspolitik
formuliert hat, wo die S-Bahn dann zum erstenmal zu unserer
großen Freude und Bestätigung in der Regierungserklärung
vorkam. Sie waren mehr verblüfft als erfreut, meine Damen und
Herren, über die damalige Position.
Wir waren aber 1980 in diesem Hause, als die Reichsbahn
einen großen Teil des S-Bahn-Netzes einstellte, gemeinsam der
Ansicht - und ich erinnere alle Fraktionen an die damaligen
Reden; sie sind ja nachzulesen -, daß die Reichsbahn ihren
Betriebspflichten nachkommen müsse im Interesse des Nah
verkehrs.
Insofern müssen wir uns darüber im klaren sein: Nachdem
wir nun die S-Bahn haben, können wir nicht die Betriebspflich
ten abgeben und die S-Bahn einstellen. Das ist ja auch nicht
das Ziel.
[Momper (SPD): Aber fast!]
Hier ist der Buhmann aufgebaut worden, als sei das das Ziel
der Regierungsfraktion oder des Senats. Dies ist natürlich
Unfug
[Beifall bei der CDU]
und nur zu verstehen als eine Wahlkampfhysterie, die hier er
zeugt werden soll.
Als wir, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, in
der Haushaltsdebatte des letzten Jahres mit der CDU-Fraktion
gemeinsam - die F.D.P. vorneweg - öffentlich die Position ver
treten haben, da waren Sie nicht zu sehen, da haben Sie sich
um andere Themen gekümmert oder gar nichts gesagt.
[Gelächter des Abg. Freudenthal (AL)]
Jedenfalls waren Sie nicht zu sehen. Wir haben sogar - ich erin
nere den Kollegen Thomas daran - bei der Haushaltsdebatte
darüber gesprochen, ich habe für die F.D.P. darüber gespro- (C)
chen, daß wir den Tunnel nutzen wollen, wobei er den
Zwischenruf machte, das sei ja unmöglich, daß ich das öffent
lich fordere und öffentlich vortrage. Das war aber damals schon
eine sinnvolle Position, die längst schon im Ausschuß für Bun
desangelegenheiten vom Kollegen Fabig gefordert worden war.
Also wir sollten uns auf den Punkt konzentrieren, um den es
hier ganz klar geht: Es geht darum, nachdem wir jetzt über die
S-Bahn in Berlin (West) verfügen können, sie in das Nahver
kehrskonzept der Stadt einzubauen, das heißt, ein neues
Konzept zu erstellen.
Die Verhandlungsergebnisse sind hier ja schon beschrieben
worden, man kann sie nur positiv bewerten, denn der Schlüssel
für ein neues Verkehrskonzept in Benin (West) mit der S-Bahn
liegt natürlich unter anderem ohne Zweifel sehr stark bei der
Nord-Süd-Verbindung über den Tunnel und in der
Umsteigemöglichkeit in der Friedrichstraße zwischen S-Bahn
und S-Bahn und S-Bahn und U-Bahn, Das sind ganz entschei
dende Positionen, von denen wir ja vorab nicht ausgehen
konnten, daß wir sie auch bekommen würden. Wir sind dank
bar, daß wir sie haben.
[Beifall bei der CDU]
Und als klar war, daß dies möglich sein würde, mußten wir ja so
fort das ursprüngliche Senatskonzept, das mit dem Unsicher
heitsfaktor behaftet war, aus parlamentarischer Sicht zu korri
gieren versuchen, und zwar gemeinsam. Das ist ja kein Par
teienstreit mit dem Ziel, Frohnau vom Anhalter Bahnhof aus
über den Tunnel mit der Umsteigemöglichkeit in Friedrichstraße
wieder anfahren zu können. Das ist nicht nur ein Konzept, das
ist unser klares politisches Ziel, und ich gehe auch davon aus,
daß wir das ab 1.5. oder im Frühsommer erreichen werden, ein
schließlich der Zielsetzung, Wannsee anfahren zu können über
die Grunewaldbahn entlang der Avus, und einschließlich der
Zielsetzung, die Wannsee-Bahn, die ja im Senatskonzept ent
halten war, möglichst frühzeitig, so schnell wie es technisch ^
geht, auch wieder in Betrieb zu nehmen. Dann haben wir
ein Grundnetz - da bin ich ganz sicher -, das von der Bevölke
rung angenommen werden wird und das die Basis dafür bietet,
stufenweise ein neues Nahverkehrskonzept für Berlin zu erstel
len, das auf zwei Positionen aufbauen muß, auf der U-Bahn und
auf der S-Bahn. Der Omnibus hat im wesentlichen - ich
will es einmal so sagen - eine dienende Funktion, um den Bür
ger möglichst bequem und ortsnah an die U-Bahn und die
S-Bahn heranzubringen und, wo es diese nicht gibt, andere Ver
bindungen herzustellen. Herr Kollege Staffelt, es wird auch
davon abhängen, wie sich die individuellen Verkehrsströme der
Bürger entwickeln; man kann nicht von vornherein sagen, wie
die Entwicklung verlaufen wird, denn wir erleben, daß z. B. der
Bahnhof Yorckstraße ein interessanter Umsteigebahnhof ge
worden ist,
[(Staffelt (SPD): Na, das wußten wir ja schon vorher!]
und wir werden sehen, daß sich auch woanders Verkehrs
ströme entwickeln werden; darauf muß der Senat in sinnvoller
Weise reagieren.
[Freudenthal (AL): Der Senat fährt nie U-Bahnl]
Der Senat muß ein neues Verkehrskonzept mit der S-Bahn
aufbauen.
[Beifall bei der CDU]
Und da wird es natürlich auch Ärger geben, meine Damen und
Herren, und der hat schon begonnen. Ich bin gespannt, was
die sozialdemokratische Fraktion, insbesondere auf der Be
zirksebene, dazu sagen wird, wenn es darum geht, die verkehrs
technischen Anpassungen der BVG-Busse an die S-Bahn zu
bewerkstelligen, Haltestellen umzusetzen, Linienführungen zu
verändern
[Giesel (CDU): Einstellung von Linien!]
und Parallelverkehr und Linienführungen einzustellen. Das wird
alles notwendig werden, wenn die Anpassung erfolgt. Hier
hoffe ich, daß es die überparteiliche Gemeinsamkeit auch auf
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