Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Dr. Neuling
(A) Sie sind unfähig, mit den Steuergeldern des kleinen Mannes
umzugehen - wie die SPD. Das ist der altbekannte Vorwurf, der
sich hier wieder bestätigt.
[Staffelt (SPD): Das ist der Beweis, Herr Dr. Neuling,
welchen Stellenwert der ÖPNV für Sie hat!]
Der Regierende Bürgermeister hat zu Recht darauf hingewie
sen, daß mit der Betriebsübernahme der S-Bahn durch die BVG
ein Stimmungsumschwung in der Stadt eingetreten ist. Nun gilt
es, diesen Stimmungsumschwung nach Bonn fortzuführen, und
Aufgabe des neuen Senats wird es sein, nach Möglichkeit eine
finanzielle Modifizierung zu erreichen, wobei natürlich wichtig
ist, daß eben die Verhandlungen so erfolgreich jetzt abge
schlossen worden sind und jetzt eine ganz andere Basis gege
ben ist. Das heißt also, der Senat - und insbesondere der neue
Senat - ist aufgefordert, nach dem Motto: Erst verhandeln und
dann verkünden - mit Bonn zu sprechen. Wir müssen doch
davon wegkommen, daß wir hier in Berlin glauben können,
durch einen einfachen Senatsbeschluß Kabinettsbeschlüsse in
Bonn sozusagen vom Tisch fegen zu können. Dies ist unseriös,
ist eine typische Stobbe-Politik. Inzwischen hat Berlin den Ruf
eines seriösen Vertragspartners in Bonn, und den gilt es zu ver
teidigen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Insoweit können zusätzliche Strecken oder Strecken, die vorzei
tig in Betrieb genommen werden können, eben erst nach Ver
handlungen in Bonn in Angriff genommen werden.
Über die Prioritäten hat der Fraktionsvorsitzende Diepgen in
den vergangenen Tagen eine deutliche Stellungnahme abge
geben. Ich darf sie hier nur der Vollständigkeit halber wieder
holen. Es handelt sich um den Nord-Süd-Tunnel einschließlich
der Verbindung nach Frohnau, es geht um die Strecke West
kreuz und Verbindung nach Wannsee, und es geht um die
eigentliche Wannseebahn. Es wird Aufgabe des neuen Senats
sein, hierzu eine Lösung im Zusammenhang mit Bonn zu fin-
(B) den, und wir sind da zuversichtlich.
Ich komme zum Schluß. Ich möchte in Anlehnung an ein Wort
des Regierenden Bürgermeisters von Weizsäcker, der in einem
bestimmten politischen Zusammenhang Berlin als Mitte und
Grenze zugleich bezeichnet hat, wie folgt formulieren: Nach
den erfolgreichen S-Bahn-Verhandlungen besteht ein Stück
Hoffnung mehr, daß Berlin ein Stück mehr Mitte und ein Stück
weniger Grenze geworden ist - Herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Tietz.
Tietz (AL): Meine Damen und Herren! Ich möchte am Anfang
sagen, daß für uns in der Frage des öffentlichen Nahverkehrs
eine Leitlinie existiert, die grundsätzlich den öffentlichen Nah
verkehr bevorzugt gegenüber Auto- oder Individualverkehr
zugunsten umweltpolitischer und stadtpolitischer Maßnahmen,
die insbesondere hier in Berlin auch von Vorteil wären für das
Leben und die Lebensqualität in der Stadt.
in diesem Zusammenhang muß man auch sofort noch mal
deutlich sagen, daß die Vorlage des Einstiegskonzepts, wie der
Senat angefangen hat, grundsätzlich eine falsche finanzpoli
tische Gewichtung deutlich macht Für uns ist die S-Bahn ein
umweltfreundliches Verkehrsmittel, das insbesondere auch
zeigt, daß Autoabgase und ähnliche luftverschmutzende Folgen
des Autoverkehrs hier nicht vorliegen. Es gibt ja die Bemerkung,
daß die S-Bahn Lärm macht. - Ich meine, daß dies ein techni
sches Problem ist, das langfristig zu lösen wäre.
Wenn wir uns unsere Stadtsituation angucken, dann wissen
wir, daß wir in dieser Stadt durch die Planung des Senats
städtebaulich gesehen Satellitenstädte haben, in denen viele
Menschen wohnen, wie z.B. in Staaken, im Märkischen Viertel,
Marienfelde, Lichlenrade und Gropiusstadt, und nur die beiden
letzten sind bei der S-Bahn oder bei der U-Bahn angeschlos
sen, und es ist somit eine Möglichkeit gegeben für diese Men
schen, innerhalb der Stadt ein günstiges Nahverkehrssystem zu
haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich einen Leserbrief zitie
ren aus dem „Tagesspiegel“ vom letzten Sonntag, in dem der
Leser ein Zitat von Herrn Senator Wronski aus dem Jahre 1980
erwähnt, das ich hier vortragen möchte:
Wir haben zum Beispiel vier Satellitenstädte in West-Ber
lin, von denen nur eine, die Gropiusstadt, vom Schnellver
kehrsnetz der U-Bahn erschlossen ist. Die drei anderen
Satellitengebiete können durch eine moderne S-Bahn gut
bedient werden.
- Dies sagte der damalige Vorsitzende des Verkehrsausschus
ses 1980 im „Tagesspiegel“, Edmund Wronski. - Das zeigt,
meine Damen und Herren, daß es in dem Einstiegskonzept Feh
ler gibt, denn es hätte eine Möglichkeit gegeben, sofort mit der
Aufnahme des gesamten S-Bahn-Netzes zu beginnen und ent
sprechend in diese Wohnbezirke zu fahren.
[Giesel (CDU); Wie soll man das bezahlen?]
Millionenprojekte in der Finanzpolitik finden sich in anderen
Dingen, aber für diese Aufgabe im Nahverkehr und für die
Bevölkerung ist kein Geld da. Das, meine ich, ist ein entschei
dender Fehler.
Und noch ein wichtiges Argument für die Bedeutung und die
Funktion der S-Bahn: In ihrer historischen städtebaulichen Pla
nung war sie immer ein Langstreckenbeförderungsmittel für die
Stadt und in ihre Umgebung. Wenn man die Wannseebahn
nimmt oder auch die Möglichkeit für die Neuköllner, über die
Wannseebahn in die Erholungsgebiete zu kommen, oder auch
die Stadtbahn als Anschiußgebiet fürs Stadtinnere über den
Schöneberger Bahnhof, Anhalter Bahnhof als Umsteigebahn
hof für die Friedrichstraße, dann zeigt das, daß diese S-Bahn
unbedingt notwendig ist, um eine gute Beförderung für diese
Menschen zu bringen. Das ist jedenfalls der eine, der innerstäd
tische Aspekt, der andere ist aus unserer Sicht ein deutschland
politischer Aspekt.
Dazu möchte ich anmerken, daß in der städtebaulichen Pla
nung jahrelang eine Einmauerung in ideologischer Form hier
stattgefunden hat gegenüber dem Osten und der DDR. Damit
muß endlich Schluß sein. Grundsätzlich, meint unsere Fraktion,
müssen wir auf dem Wege der Kooperation und der Zusam
menarbeit mit der DDR auf allen Gebieten vorwärtsgehen, sei
es die Kultur, die Wissenschaft oder die Wirtschaft oder in
diesem Fall der Verkehr, was als Ziel auch die Verbesserung
und Normalisierung des Reiseverkehrs oder die Kommunika
tion heißt. In diesem Fall meinen wir, daß insbesondere die
Funktion der S-Bahn erfordert, daß man die Strecken nach
Wannsee, Heiligensee und Frohnau so bald wie möglich
wiederaufnehmen muß, damit eine Voraussetzung geschaffen
werden kann, durch sofortige Verhandlungen mit der DDR
Grenzübergänge zu schaffen nach Potsdam, Nauen, Velten und
Oranienburg.
[Beifall bei der AL]
Wir meinen, daß diese Grenzübergänge eine wesentliche Ver
besserung des Freizeit-und Erholungswertes für die Menschen
dieser Stadt schaffen können, und wir weisen in diesem Zusam
menhang erneut darauf hin, daß es darauf ankommt, mit der
DDR zu verhandeln, auch mit dem Fahrrad einzureisen, was
sich in der Kombination mit der S-Bahn sehr gut möglich
machen ließe.
[Beifall bei der AL und des Abg. Adler (CDU)]
Noch etwas zum Zustand der S-Bahn, der im Moment kriti
siert wird. Wir meinen, daß dieser Zustand eine gute Mög
lichkeit für diese Stadt bietet, Arbeitsplätze zu schaffen, sei es
das Aussehen oder die Bahnhöfe, sei es der technische
Zustand, es gibt im Grunde genommen kein Argument dafür,
diese Bahn nicht zu benutzen und zu befahren, aber es geht
darum, daß man zum Beispiel den Charakter der Bahnhöfe in
ihrer stadtbildpflegerischen Seite erhält und daß das eine Auf
gabe zum Beispiel, um Arbeitsplätze zu schaffen für diesen
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